Messen mit zweierlei Maß: Angebliche Einmischungen in US-Wahl und echte Wahleinmischungen der USA

Während die USA ständig jedem vorwerfen, sich in ihre Wahlen einzumischen, tun sie das gleiche in anderen Ländern weltweit selbst völlig ungeniert. Das war der Sprecherin des russischen Außenministeriums eine bissige offizielle Erklärung wert, die ich übersetzt habe und die die Absurdität der US-amerikanischen Position deutlich aufzeigt.

Beginn der Übersetzung:

Am 30. September brachte das US-Repräsentantenhaus einen weiteren Gesetzentwurf ein, um ausländische „Einmischungen“ in die US-Wahl zu verhindern.

So viele Berichte, Resolutionen, Dokumente, Erklärungen und Petitionen werden in den USA täglich zu ein und dem selben Thema gedruckt: „Hört auf, Euch in die Wahl einzumischen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich andere Länder in die amerikanischen Wahlen einmischen.“ Wenn dies seit vielen Jahren das Hauptthema ist, sollten sie aufhören „Papier zu verschwenden“ und „Wind zu machen“. Wenn man solche Aussagen liest, wird deutlich, dass sie nicht von ernst zunehmenden Menschen geschrieben werden konnten.

Die Autoren dieses weiteren „Meisterwerks“ schlagen vor, unserem Land strenge wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, darunter ein Verbot von Transaktionen mit Staatsanleihen, neue Sanktionen gegen führende Banken und Unternehmen des Energiesektors.

Da stellt sich eine Frage: Wollt Ihr Euer Wahlsystem vor Einmischung von außen schützen, oder wollt Ihr einen Grund für eine weitere Einschränkung der russischen Aktivitäten in einer Reihe von Bereichen finden, die nicht mit Ihren Wahlen zusammenhängen, aber die Ihr aktiv mit dem Thema verknüpft?

Das Thema der angeblichen „Einmischung“ Russlands in US-Wahlen ist seit vielen Jahren sichtbar und die Gesetzgeber in Washington gönnen sich keine Ruhe. Sie haben es immer noch nicht satt, anti-russische Initiativen zu produzieren, um unser Land und andere Staaten für einen angeblichen Einfluss auf die Wahlprozesse zu „bestrafen“. Wir kommentieren diese Vorwürfe und betonen ihre weit hergeholte, unbegründete Natur ständig.

Leider setzt sich der Einsatz solcher Instrumente im innenpolitischen Kampf in den Vereinigten Staaten fort. Das ist zu einem Faktor der US-Innenpolitik geworden. Es ist klar, dass da nur jemand versucht, zusätzliche Punkte im Rennen vor den Wahlen zu machen. Vor diesem Hintergrund wird es jedoch immer schwieriger, einen sinnvollen Dialog mit Washington aufrechtzuerhalten.

Dennoch verlieren wir nicht die Hoffnung, dass zumindest nach dem Ende Wahlen wieder der gesunde Menschenverstand vorherrschen wird und das im Kapitol nicht mehr die mystische Bedrohung der russischen „Einmischung“ Thema sein wird, sondern das Verständnis der Notwendigkeit, endlich damit zu beginnen, die komplexen Probleme zu lösen, vor denen Amerika selbst steht.

Mit einfachen Worten ausgedrückt: Es sind nicht wir, die sich in Eure Wahlen einmischen, sondern es seid Ihr, die die ganze Welt gezielt in Euren Wahlprozess hineinziehen.

Ein neues, aber nicht weniger ungeheuerliches Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten war das jüngste Forum des US-Außenministeriums zum Thema „Nicaragua: Sind freie und faire Wahlen möglich?“

Insbesondere wurde berichtet, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten von der nicaraguanischen Opposition einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform des Landes erhalten habe, der angeblich der derzeitigen Regierung Nicaraguas vorgelegt werden sollte.

Warum sind die USA so in dieses Thema involviert? Angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten und ihres politischen Establishments gegenüber ihren Nachbarn in der Region Lateinamerika darf man diese Frage nicht stellen.

Das bedeutet, das Dokument wurde Dritten und der Öffentlichkeit zur Diskussion und anscheinend zur Genehmigung vorgelegt, bevor der Adressat es gesehen hat. Das ist es, was vor sich geht. Und begleitet wird das von der Androhung neuer Sanktionen, sollte die Regierung in Managua die entsprechenden Forderungen nicht erfüllen.

Ich möchte meine Kollegen in Washington fragen: Warum versuchen Sie nicht, dasselbe System in Bezug auf sich selbst umzusetzen? Jeden Tag jagen Sie dem Gespenst der äußeren Einmischung in Ihren Wahlprozess hinterher und diktieren gleichzeitig souveränen Staaten Ihre Rezepte und drohen denjenigen, die Ihnen aus irgendeinem Grund nicht passen, mit allen möglichen „Strafen“.

Die Vereinigten Staaten zerstören systematisch die innenpolitische Situation in vielen Staaten und Lateinamerika ist keine Ausnahme, sondern nur eine weitere Bestätigung. Wir verurteilen diese Praxis.

Wir glauben, dass der Ansatz zur Lösung von Widersprüchen, ob in Nicaragua, Bolivien, Venezuela, Haiti oder anderswo, auf dem Völkerrecht basieren sollte und nicht auf „Regeln“, die sich irgendjemand ausdenkt und die sich ständig ändern, nirgendwo aufgezeichnet sind, die außerhalb von Moral und Gesetz stehen. Wir sehen keine Alternativen zur Lösung innenpolitischer Differenzen durch einen inklusiven Dialog aller Parteien, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Messen mit zweierlei Maß: Angebliche Einmischungen in US-Wahl und echte Wahleinmischungen der USA“

  1. Tja, angesichts der aggressiven Wahlwerbung der hiesigen regierungstreuen Staats- und Systemmedien für den Biden frage ich mich, wann das als Einmischung in die Wahlen angesehen wird und Sanktionen verhängt werden.

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