Die „Machtergreifung“ der US-Demokraten: US-Wahlrechtsreform schreibt Briefwahl landesweit vor

Kaum im Amt hat die Biden-Regierung eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat, landesweit vorschreiben soll. Warum damit der Wahlmanipulation in den USA Tür und Tor geöffnet wird.

Um zu verstehen, warum die pauschale Briefwahl in den USA der Wahlfälschung den Weg ebnet, muss man verstehen, dass wir nicht von der Briefwahl sprechen, wie wir sie in Deutschland kennen. Vielmehr geht es darum, dass die Behörden pauschal Wahlzettel verschicken und dass diese dann ausgefüllt in einen Briefkasten geworfen werden. Niemand weiß, wer die Zettel bekommen, ausgefüllt und eingeworfen hat. All das habe ich vor einigen Monaten beschrieben, die Details finden Sie hier.

Warum die pauschale Briefwahl in den USA unsicher ist

In den USA gibt es kein Meldewesen und die Wählerverzeichnisse sind ausgesprochen ungenau geführt. In den Wählerverzeichnissen sind Tote geführt, es sind Menschen enthalten, die schon vor Jahren umgezogen sind und so weiter. Diese Dinge machen vor jeder US-Wahl Schlagzeilen, sie sind weder neu, noch ein Geheimnis. Und selbst die deutschen „Qualitätsmedien“, die uns im Zuge der US-Wahl erzählt haben, das sei alles Unsinn, die Briefwahl sei sicher, haben ihre Lügen manchmal selbst entlarvt. Während der ARD-Korrespondent in Washington im Fernsehen erzählt hat, wie sicher das alles ist, hat er auf Twitter geschrieben, er selbst habe drei Wahlzettel zugeschickt bekommen, obwohl er gar nicht wählen darf.

Bei so einem Chaos, bei dem niemand kontrollieren kann, wer die Wahlzettel bekommt, ausfüllt und einwirft, kann man nicht von einer sicheren Wahl sprechen. Man stelle sich einmal vor, in Russland würde so ein System eingeführt, das niemand kontrollieren kann. In den westlichen Medien wäre das Geschrei über vorprogrammierte Wahlmanipulationen in Russland groß und man würde einen Wahlsieg Putins, der durch so eine Wahl zu Stande gekommen ist, niemals anerkennen.

In den USA soll so ein System aber sicher sein. Und für Biden war es das ja auch, denn er hat durch die Briefwahlstimmen die Wahl gewonnen. Und das hat Joe Biden so gut gefallen, dass er das System nun verpflichtend für die ganzen USA einführen möchte.

Bei der letzten Wahl haben ja nur Staaten die Wahlzettel pauschal mit der Post verschickt, die von den Demokraten regiert wurden. Und siehe da, Biden hat dank der Briefwahlen auch in Hochburgen der Republikaner gewonnen. Biden verdankt seinen Wahlsieg zweifelsfrei den Briefwahlstimmen.

Weil das so gut funktioniert hat, will Biden nun auch die Staaten verpflichten, die Wahlzettel pauschal zu verschicken, die das bisher ablehnen. Dazu wurde im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, nun ein Gesetz zur Wahlrechtsreform eingebracht, das genau dies festlegt.

Die US-Wahlrechtsreform

Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz gestimmt, das die Demokraten eingebracht haben, wie The Hill berichtet. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.

Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt.

The Hill zitiert die Befürworter des Gesetzes so:

„Die Befürworter des Gesetzes sagten, es sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in das Wahlsystem wiederherzustellen und gegen Schwarzgeld in der Politik vorzugehen und argumentieren, dass es das Wahlrecht ausweitet, die Transparenz bei Wahlen erhöht und neue Ethikregeln schafft, um die Korruption zu bekämpfen.“

Das ist Orwell pur: Ein Wahlsystem, bei dem niemand weiß, wer wie viele Wahlzettel ausfüllt und abschickt, wird als transparent bezeichnet.

Die „Machtergreifung“ der Demokraten

Die Kritiker des Gesetzes werden von The Hill so zitiert:

„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“

Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:

„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein, oder sie könnten zwei- oder dreimal registriert werden.“

Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Datentransfers verschiedener Datenbanken würde ein vollständiges Chaos entstehen. Schon ohne dies machen die ungenau geführten Wählerverzeichnisse in den USA vor jeder Wahl Schlagzeilen. Wenn man nun all diese ungenau geführten Datenbanken auch noch miteinander vermischt, was dürfte wohl das Ergebnis sein? Und alle, die dann in der Datenbank sind, bekommen einen Briefwahlzettel, den sie anschließend ohne jede Überprüfung ihrer Identität in einen Briefkasten werfen können.

Das ist in der Tat eine „Machtergreifung“, denn wenn das Gesetz durchkommt, wird es in Zukunft keinerlei Möglichkeiten mehr geben, bei US-Wahlen irgendetwas zu überprüfen.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, wo ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern herrscht. Sollte kein Senator die Seiten wechseln und es bei der Abstimmung ein Patt geben, hat die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme. Wie sie abstimmen würde, kann sich jeder denken, schließlich ist Kamala Harris ja auch nur dank der Briefwahl ins Weiße Haus eingezogen.

Die Chancen für die Demokraten, in den USA endgültig die Macht zu übernehmen, stehen also gut.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Tja, jetzt bleibt dem Pentagon nur noch die Möglichkeit Uncle Joe einzuknasten und dem Beispiel Myanmars zu folgen. Aber dazu hatten sie ja schon unter Trump keinen Mumm.

    Das Militär von Myanmar ist eben tapferer.

    Ich bin gespannt wie lange sich dieser Orwell-Staat noch halten kann.

  2. Hätten die Republikaner nicht die Möglichkeit vor einem entsprechenden
    Gericht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes prüfen zu lassen? Und
    müßten die Chancen für die möglichen Kläger, dabei zu obsiegen nicht
    sehr gut sein? Denn es geht bei freien und fairen (also betrugssicheren) Wahlen um das Herzstück der Demokratie und die Grundlage für ein gutes, friedliches Zusammenleben. Glauben die Demokraten und ihre Hintermänner bei den Oligarchen und in den Medien wirklich, den dann immer wieder nach Wahlen aufwallenden HickHack bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen allein mit Propaganda auf Dauer unter Kontrolle halten zu können?

  3. Vielleicht mal interessant, was die Amerikaner selbst dazu sagen. Die Autorin ist eine „Trumpistin“, also eine derjenigen, welche – nach meiner Meinung -um „ihren“ Präsidenten betrogen wurden..

    https://www.americanthinker.com/blog/2021/03/house_democrats_pass_bill_to_change_american_voting_forever.html

    Dem Grunde nach, weiß man nicht so recht, ob man über das Trump-Harris-Amerika lachen oder weinen soll. Ernst nehmen kann ich sie alle nicht mehr.

    Man weiß nicht mal- zumindest ich nicht- ob es gut- oder schlecht für den Weltfrieden wäre, wenn in den Staaten sich ein Bürgerkrieg aufbauen würde.

    Andrea Widburg schreibt:
    (..)In DC zeigt die fortgesetzte Präsenz der Nationalgarde, dass die Demokraten Angst haben. Sie befürchten, dass Menschen, die das Gefühl haben, keine wirklich repräsentative Regierung zu haben, sich auf andere Weise Gehör verschaffen. Wenn die Demokraten diesen verrückten Plan fortsetzen, die Integrität der Wähler zu zerstören, werden sie zunehmend Angst vor dem amerikanischen Volk haben. Es entsteht eine volatile Situation, wenn die Regierung die Menschen fürchtet, weil die Regierung weiß, dass sie etwas falsch gemacht hat.(..)

    Ähnlich äusserte sich vor wenigen Tagen mir persönlich gegenüber ein guter Freund,( Absolut kein Trumpist- so doch jemand der sagt, Trump hätte wohl sicher mit weit über 10 % Vorsprung gewonnen ) relativ hoch dekorierter Soldat (a.D), den ich in der Regel im Rahmen von Einladungen eines Veteranen-Clubs dann auch privat besuche. ( Bis auf 2020-Coronabedingt) Er wohnt so 2-2,5 KM Luftlinie vom Kapitol entfernt und kennt wohl auch die „Angst-Abwehrstrategie“ gegen mögliche Attentatsversuche usw. Sogar seine Wohnung befände sich noch in einem Zentrum eines Planquadrates des Konzeptes. Dies für jeden Bewohner offen sichtbar..

    Und ich fragte ihn, was denkst du, was denkt ihr so im Club, wies weitergeht?

    Ich denke, sagte er, dass sich die Situation auf hohem Niveau einspielen wird. Schon bei den nächsten Wahlen, werden Rekordzahlen von mindestens 150-170 % Wahlbeteiligung erreicht werden, weil die Betrogenen nun mal auch zum Betrüger werden. Und es wahrscheinlich auch werden müssen.
    Es kann aber auch ganz anders kommen, sagte er. Sobald mal die Situation eintritt, dass schon eine kleine Gruppe der Soldaten nur schon beginnt darüber zu diskutieren, welcher Teil der Vereidigung höher zu bewerten ist, nämlich den auf die Verfassung bezogenen Teil, oder eben der Teil, welcher von ihm – erst mal, dem „gemeinen Soldaten“- den absoluten Gehorsam dem Präsidenten-Befehl gegenüber verlangt, kann die Sache sich verselbständigen. Dann, wenn auch nur schon mal ein einziger sich im Dienst befindlicher Übergeordnete Offizier , der mit einem Doppelpatent ausgestattet wurde, beginnt öffentlich sich ähnliche Fragen zu stellen….

    Dann beginne ich selbst zu überlegen, die Fenster zu zu machen oder auf die Strasse zu gehen.

  4. Bananen Demokratie.
    Kein Meldesystem, beliebige Wahlgesetze, Steinzeit Post, keine einheitlichen Regeln zur Registrierung u.a.m.
    Aber schon mal was beschließen.
    Natürlich „könnte“, „wolle“, „zukünftig“ bla und sülz.
    Das Recht auf Briefwahl gibt es ja schon nur sind dazu Regelungen von begründeten Anspruch bis zu faul ins Wahllokal zu gehen eingeschlossen. Und nicht nur das.
    Rechtskräftig Verurteilte sind mal befristet mal lebenslang vom Wahlrecht ausgeschlossen, selbst eine Bewährungsstrafe kann zum Entzug des Wahlrechts führen.
    Soll es vllt eine Art Abmeldepflicht beim Wählerverzeichnis am alten Wohnsitz geben?
    Oder eher das Wundermittel „Datenbank“ zum aktuellen Wahlrecht- Status? Gerade im Land der unbegrenzten Straftaten/Verfahren ein spannendes Unterfangen. Heute Eintrag im Wählerverzeichnis, morgen eingelocht wegen was auch immer und damit vll. kein Wahlrecht mehr.
    Diese mustergültige Demokratie erstaunt mich immer wieder. Bei dem Landesweiten Gottvertrauen sollten die Wahllokale in den Gotteshäusern fest verbaut sein. Datenhandel mit den Parteien betreiben die ja eh schon.

  5. Nicht die Demokraten, haben die Macht Ergriffen, Die Macht üben nun, die alten und neuen Pharaonen, SELBER aus. Nicht der US Präsidenten Darsteller, nicht der Grüß August, von der UNO, sondern Bill Gates himself, Verkündet der Welt seinen Willen : Alle Menschen, ALLE 7 Milliarden werden Geimpft / Gechipt.
    UND ALLE WERDEN GEIMPFT!
    Das ist wirkliche MACHT.

  6. Da hilft nur eines: Schlage sie mit ihren Waffen. Wenn die Republikaner mit genau den gleichem Mittel Briefwahl die Demokraten schlagen, dann wird das Geschrei groß sein. Warum soll es nicht klappen? Was die Demokraten können, können auch die Republikaner, nur tun muss man es!

  7. Erst mit Betrug an die Macht kommen und dan den Betrug legalisieren…
    Ich dachte immer wir Deutschen wären die Einzigen die sowas mit sich machen lassen würden, das es auch die Amis mit sich machen lassen wundert mich dann doch.
    Wenn das durch kommt wird die USA bis auf Weiteres nur noch von Betrügern regiert werden.

  8. Wieso wird immer nur so getan, als würde dieses Gesetz nur den Demokraten nützen? Die Republikaner können doch nun genauso viele Wahlzettel an ihre Leute verschicken. Kommt das Gesetz durch, gewinnt nun der die Wahl, der am besten Schummelt oder das landet am Ende immer vorm obersten Gericht.
    Man sollte nicht glauben, dass die Republikaner jetzt die armen, betrogenen Saubermänner sind, nur weil Trump die Wahl verloren hat. Wenn man sich die letzten vier Jahre unter Trump und den Wahlkampf so angschaut, kam da insgesamt ziemlich wenig von den Republikanern. Meiner Meinung nach wollten die Trump eigentlich auch nicht. Man hat den nur soweit unterstützt, dass er die vier Jahre Präsident sein konnte, ohne zu viel Schaden anzurichten.

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