Rote Linien

Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato

Angesichts des Säbelrasselns der Nato an der russischen Grenze hat der russische Präsident Putin in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik wiederholt und neue Verträge gefordert, die die Sicherheit Russlands und aller anderen Staaten garantieren.

Der russische Vorwurf, die USA und Nato hätten Gorbatschow ihr Wort gegeben, die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten auszudehnen, wird im Westen von Politik und Medien bestritten. Immerhin würde das bedeuten, dass die USA und die Nato Gorbatschow belogen und betrogen hätten, was so gar nicht in das Bild passt, das USA und Nato von sich selbst zeichnen wollen.

Leider lügen westliche Politiker und Medien, wenn sie bestreiten, dass sie Gorbatschow ihr Wort gegeben haben, die Nato würde sich nicht nach Osten ausdehnen. Was man früher mal als böse russische Propaganda bezeichnet hat, ist längst auch von den USA zugegeben worden, denn schon vor einigen Jahren sind in den USA die Dokumente aus der Zeit freigegeben worden. Darin steht schwarz auf weiß, dass alle westlichen Politiker (Baker, Bush, Genscher, Kohl, Mitterrand, Thatcher, Wörner und andere) Gorbatschow damals zugesichert haben, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Es ist also keineswegs ungerechtfertigte russische Panikmache oder Propaganda, wenn Russland inzwischen offen sagt, dass es dem Westen, und insbesondere den USA, nicht über den Weg traut, denn die Lüge der nicht kommenden Nato-Osterweiterung war keineswegs die einzige Lüge der USA gegenüber Russland.

Angesichts der derzeitigen massiven Provokationen der Nato weist man in Moskau immer öfter auf die eigenen „roten Linien“ hin. Am 1. Dezember hat Putin die Akkreditierung neuer Botschafter aus 20 Ländern genutzt, um in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik zu wiederholen.

Kern der russischen Außenpolitik ist, dass Russland rechtlich bindende Abkommen fordert, die Sicherheit und Stabilität in Europa und auch Russlands Sicherheit klar festgeschrieben garantieren. Eine weitere Ausdehnung der Nato zum Beispiel auf die Ukraine oder Georgien bezeichnet Russland als „rote Linien“ und auch die Stationierung von Nato-Einheiten oder gar Raketen in den Ländern will Russland nicht zulassen.

Putin hat aus dem Fehler Gorbatschows, den Versprechungen der USA zu vertrauen, gelernt und fordert keine leeren Worte, sondern konkrete Verträge. Ich habe den Teil der Rede Putins, in der er das angesprochen hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind nicht nur darüber besorgt, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht zusammenschließen kann, um wirklich wichtige Probleme zu lösen, sondern auch über das Verhalten einiger unserer Partner gegenüber unserem Land, gegenüber Russland, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Entwicklung zu behindern, Druck mit Sanktionen auszuüben und darüber hinaus die Spannungen an unseren Grenzen zu verschärfen.

Übrigens wächst die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wirklich und wir haben das schon oft gesagt. Sehen Sie sich nur an, wie nahe die militärische Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses an die Grenzen Russlands gerückt ist. Für uns ist das mehr als ernst.

Wir ergreifen in dieser Situation angemessene militärische und technische Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und uns das vorzuwerfen, ist angesichts der Realität mindestens unverantwortlich.

In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass unsere Diplomatie jetzt vor der vorrangigen Aufgabe steht, für Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien zu erreichen.

Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf konkreten Vereinbarungen bestehen, die ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums bedrohen, ausschließen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck substanzielle Verhandlungen aufzunehmen.

Ich betone das: Wir brauchen rechtliche Garantien, da unsere westlichen Kollegen ihre diesbezüglichen mündlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jeder kennt die mündlichen Zusicherungen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde, aber das Gegenteil ist eingetreten. Tatsächlich wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch weiterhin ignoriert.

Wir fordern keine besonderen Bedingungen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass jedes Abkommen notwendigerweise die Interessen Russlands und aller euro-atlantischen Länder berücksichtigen muss. Eine ruhige, stabile Situation muss für alle gewährleistet werden und ist für alle ohne Ausnahme notwendig.

Indem ich das sage, möchte ich betonen, dass Russland an der Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der Hauptgrundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, Sie werden diese Botschaft an Ihre Regierungen weitergeben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Sicher ist dies eine mehr als berechtigte Forderung… – doch selbst auf schriftliche Versprechen darf sich Russland NIE verlassen – denn sie werden IMMER nach Bedarf gebrochen…

    Ergo…: Vorkehrungen treffen und auch ein paar effektive Überraschungen bereithalten…

    1. Wie Thomas Röper bereits in einem Video erwähnt hat : die Russen sind leider sehr schlecht in Sachen Public – Relations und außerdem reagieren sie ständig nur. Paul Craig Roberts (er führt eine lesenswerte Webseite) hat schon vor einem Jahr gefragt, weshalb Rußland nicht kurzerhand das Schwarze Meer als Mare Nostrum erklärt und die Anwesenheit aller fremden Kriegsschiffe darin verboten hat (mit der Türkei könnte man eine Ausnahmeregelung treffen).
      Rußland kann aufgrund der westlichen Medienhoheit sowieso machen was es will, es wird trotz der endlos langen Blutspur des Westens immer als Buhmann dagestellt, also müßten ihm die Kommentare doch langsam wurscht sein. Immerhin hat es nun China als Partner, der ja nun auch nicht zu verachten ist.

      1. Das mit dem Reagieren Russlands, statt zu agieren sehe ich ebenso. Und das wird nun mal von Politikern mit dem Charakter besser: der Charakterlosigkeit von Mafiosi als Zeichen der Schwäche verstanden.
        Letztlich kann der Frieden aber nur bewahrt werden, wenn die europäischen Völker selber dafür arbeiten.

      2. Mare Nostrum – eine gute Idee. Bei der Erziehung oder meinetwegen Hundedressur gilt der einfache Grundsatz, daß um Vorgaben (Rote Linien meinetwegen) nicht diskutiert oder gebettelt wird, sondern sie stur durchzusetzen sind. Alles diplomatische Geschlängel, alle realistischen und klaren Vorschläge, selbst die Verkündung „Roter Linien“ werden garnicht mehr wahrgenommen und sind offenbar völlig sinnlos. Auch ein Putin sollte sich nicht ewig auf seinem Zarenbonus als weiser Landesvater ausruhen …

    2. Die russische Rüstungsindustrie läuft sicher schon auf Hochtouren, die machen sich keine Illusionen. Russland tut gut daran, dauernd zurückzustecken und nur zu reagieren. Das macht wütend und ich bin sicher, dass jeder russische Soldat schon dermaßen geladen ist und nicht mehr zu stoppen ist, wenn Putin „Fass“ sagt. 😅

      1. Das mit dem „dauernd Zurückstecken“ halte ich für zweischneidig. Wer im Tierreich sein Revier nicht entschlossen verteidigt, hat verloren. Als militärischer Laie möchte ich da nicht rumphantasieren, aber es gibt dafür inzwischen sicher genügend Anlässe, mit Ansage und überschaubarem Personenschaden. Oder?

  2. Papier ist geduldig, viele Verträge sind gegenstandslos,weil sich die Regierungen des Westen darüber hinwegsetzen.
    Wie das mit den Nichtangriffspakt Deutsches Reich und Sowjetunion? Hitler Stalin, was glaubt Putin den, mit einen Vertrag sind alle Probleme damit gelöst.
    Der sogenannte Westen möchte an die Rohstoffe von Russland ran,dass ist die Präambel des Westen und mit der Beseitigung von Putin, um einen Präsidenten vom Westen zu installieren, der Westen tut alles um Putin aus der Reserve zu locken um einen Vernichtungskrieg gegen Russland zu starten, dass Pfeifen schon die Spatzen vom Dach.
    Die Vasallen USA England und Frankreich würden nicht zögern A Bomben gegen Russland einzusetzen siehe Hiroshima Nagasaki , der Japaner lag am Boden,aber sie setzten die A Bombe ein.

    1. An einen gewollten großen Krieg glaube ich (noch) nicht, eher an die Auslösung lokaler Konflikte, weit weg und bloß mit Kanonenfutter – zur Schwächung Rußlands. Wie weit ist eigentlich das Zusammenspiel mit Rotchina und könnte man nicht in der Nähe von Uncle Sam mal etwas „gucken“ lassen, das für die Militärs ein SEHR deutlicher Fingerzeig wäre?

  3. Bei einem OSZE-Außenministertreffen (Stockholm) kam es heute, lt. Deutschlandfunk, auch zu einem Treffen Blinken – Lawrow. Leider ohne konkrete Ergebnisse. Es existiert aber zugleich das starke Gerücht, dass es wegen der Ukrainekrise bald zu einem direkten Gespräch Biden – Putin kommen soll (ebenfalls Deutschlandfunk), wobei die Form des Austausches noch offen ist. Rjabkov (russischer Vize-Außenminister) soll sich für ein solches Spitzengespräch ausgesprochen haben.

    Das wird wohl vergebliche Liebenmüh seitens Putin werden, sollte es tatsächlich dazu kommen. So wie die westlichen kalten Krieger seit paar Jahren drauf sind, bringt so ein Austausch wenig bis gar nichts.

  4. Die USA haben seit bestehen ihres Staates alle Verträge mit den einheimischen Völkern gebrochen. Also warum solls mit den Russen anders sein? Es gibt genau einen Vertrag in den USA mit Europäern, der ungebrochen ist. Mit Deutschen! 07.Mai 1847: Otto Hans Freiherr von Meusebach schloß mit seinen Nachbarn, den Comantschen einen Friedens- und Handelsvertrag. Dieser Vertrag wird jährlich gefeiert am 2. Maiwochenende von den Nachfahren Zusammen gefeiert!
    http://utzanhalt.de/?p=567

  5. Den USA ist doch klar, dass dauerhaft Unruhe an Russlands Grenzen nicht zu erhalten ist. Dann geht die Ukraine an Russland.
    Man wird Jahrzehnte Krokodilstränen weinen, die westlichen Sudel-Edes werden mehr denn je herumkrähen – aber das reicht doch nicht.
    Was also wollen die USA nur?

  6. Ich halte diese Forderungen des russischen Präsidenten für einen Game-Changer. So hat er es noch nie ausgedrückt. Es wird vielleicht noch etwas dauern aber ich bin überzeugt davon, dass diese Garantien, die Russland verlangt, früher oder später gegeben werden. Die fast schon hysterische Reaktion von Stoltenberg auf diese Forderung aus dem Kreml lässt mich erahnen, dass bei der Nato ein wenig die Nerven blank liegen. Die Zeiten wo man Russland ungestraft herumschubsen konnte sind vorbei.

  7. Gab es dieses Versprechen 1990 oder 1997 wirklich? Allein in diesem Punkt herrscht ja schon der Streit.

    „Genscher & Baker: „Keine Osterweiterung der NATO“

    https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg

    Warum was die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in EU und Nato für die UdSSR annehmbar? (ab Minute 17 )

    https://www.youtube.com/watch?v=xXH77am9-To

    Darin auch der Verweis zu dem NATO Abkommen 1997. Aus diesem Abkommen resultiert das Rotationsprinzip.

    Besonders interessant ist diese Abhandlung hier von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

    https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien

    Der Propanda Verantwortliche für die deutsche Sektion der Integrity Initiative schildert seine Sicht der Dinge und erklärt gleich einmal Putin zum Lügner und eine andere US Quelle als unglaubwürdig weil sie nach seiner Auffassung Links ist.

    „Er aber wolle dem Auditorium ins Gedächtnis zurückrufen, was beispielsweise NATO-Generalsekretär Manfred Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel gesagt habe: „Schon die Tatsache, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“

    Auf der „Linken“ Quelle findet man folgendes

    „Seite aus den Notizen von Stepanow-Mamaladse vom 12. Februar 1990, die die Zusicherung Bakers an Schewardnadse während der „Open Skies“-Konferenz in Ottawa wiedergeben: „Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“

    https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

    Adomeit weiter

    „Derartige Illusionen wurden noch Ende Februar 1990 vom (nicht-kommunistischen) polnischen Premierminister Tadeusz Mazowiecki genährt, der „wegen des Deutschlandproblems“ sogar in Betracht zog, nach dem Abzug der Sowjettruppen aus der DDR eine sowjetische Truppenpräsenz in Polen zuzulassen.10 “

    So schlecht fühlte sich also Polen bei dem Gedanken das sie die so „verhasten“ Russen im Land haben wollten. Wer hätte das gedacht.

    Einen erweiterten Einblick in die „Verhandlungen“ zur Wiedervereinigung gibt es hier

    https://www.mitpressjournals.org/doi/pdf/10.1162/ISEC_a_00236

    Mal ganz davon abgesehen welche Rolle Gorbi in dem Schauspiel übernahm zeigt der o.g. Link deutlich das man den USA nichts glauben darf. Aus Ratten werden nun mal keine Lämmer.

  8. Die Amerikaner schließen Verträge ab und bevor die Tinte trocken ist werden diese gebrochen. Eine Garantie wie sie Putin fordert wird es vom Westen nicht geben. Und wenn diese Garantien gegeben werden sind diese nichts Wert.
    Es ist an der Zeit, dass Russland und China die USA wirklich empfindlich treffen. Und damit meine ich nicht militärisch sondern wirtschaftlich.
    Russland und China haben schon seit längerem ein eigenes Zahlungssystem eingeführt, und beide Länder beliefern die Welt mit ihren Wahren und Rohstoffen.
    Als erstes wird eingeführt, dass jeder Handel mit China und Russland nur noch über dieses Zahlung System abzuwickeln ist. Das Amerikanische Swift wird nicht mehr anerkannt.
    Ein weiterer Schritt ist, dass der Dollar und auch der Euro nicht in diesem System anerkannt werden. Die USA und auch Europa werden dann gezwungen sein Devisen aus China und auch Russland zu bekommen, um einen Handel aufrecht zu erhalten.
    Der Welthandel in Dollar wird zusammenbrechen, da die USA nur importieren und nicht exportieren. Die Produktionsstätten sind längst aus dem Land verlegt worden.
    In Europa wird die größte Krise ausbrechen, da wir nicht mehr heizen können, die Autos werden nicht fahren und Strom können wir auch nicht mehr produzieren.
    Die USA und auch Europa haben nicht einmal die Fachkräfte um die Produktion wieder ins eigene Land zurückzuholen. Geschweige denn die Rohstoffe, um produzieren zu können.
    Wir setzen Russland seit Jahren mit Sanktionen unter Druck und dann wird Russland halt darauf reagieren. Ich glaube nicht, dass wir nennenswerte Reserven an Rubel und Yuan haben.
    Andere Länder werden sich da anschließen. Auch die OPEC wird sich dann vom Dollar verabschieden. Wenn die Länder für ihre Dollar nichts mehr kaufen können, ist die Solidarität schnell vorbei.
    Der Westen würde gut daran tun, sich mit Russland und auch China gut zu stellen. Wirtschaftlich können diese Länder uns zermalmen ohne dass nur ein einziger Schuss fällt.

  9. Die USA sind ein Gangsterstaat, der nur Bomben werfen und mit Waffen fuchteln kann. Wenn die Menschen in den USA nicht endlich ihren Tiefen Staat zur Hölle schicken, wird es der Erdball. Das letzte Jahrhundert hat die Täter gezeigt, Lügen bei 2 Weltkriegen, Raubzug danach, was braucht die Menschheit noch, um die Täter zu sehen?

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