Erste Risse in der „Einigkeit der NATO“?
In deutschen Medien war es kaum ein Thema, aber angesichts der russischen Erfolge im Donbass gibt es Anzeichen für erste Risse in der NATO. Darüber wurde außerhalb Deutschlands auch berichtet.
Ich will nicht allzu viel vorwegnehmen, denn hier geht es um einen Korrespondentenbericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Die Berichte des russischen Deutschlandkorrespondenten finde ich immer besonders interessant, weil sie zeigen, wie von außerhalb auf Deutschland, die EU und deren Politik geblickt wird. Daher habe ich den Korrespondentenbericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum in Davos waren wie üblich amtierende Präsidenten, Premierminister und ihre Minister anwesend, doch den Ton gaben der altgediente weltpolitische Ideologe und Hauptsponsor der „Farbrevolutionen“ George Soros und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger an. Ersterem kann man dafür danken, dass der Westen zugegeben hat, dass er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Es gab zwar schon früher irgendwelche Andeutungen über die Verteidigung gemeinsamer Werte, aber so eindeutig ist es noch nie gesagt worden.
„Die Ukraine leistet Europa und der westlichen Welt heute einen großen Dienst, indem sie für eine offene Gesellschaft und für unser Überleben kämpft, denn sie führt unseren Kampf, und sie hat wirklich gute Chancen zu gewinnen. Darum sind wir sehr froh, dass sie unseren Kampf führt und wir sollten ihr die ganze Unterstützung geben, um die sie bittet“, sagte Soros.
Henry Kissinger hat diese Woche seinen 99. Geburtstag gefeiert. Sie haben sogar ein Geburtstagsständchen für ihn gesungen. Als Geburtstagsgeschenk setzte die Ukraine seinen Namen auf die Website „Mirtovorets“, auf der eine inoffizielle „Todesliste“ von Staatsfeinden geführt wird. Kissinger wurde diese „Ehre“ für folgende Aussage zuteil: „Wenn man es langfristig betrachtet, war Russland 400 Jahre lang ein wesentlicher Teil von Europa. Manchmal als Beobachter, in einigen Fällen aber auch als Garant oder als Instrument zur Wiederherstellung des europäischen Gleichgewichts. Die aktuelle Politik sollte bedenken, dass die Wiederherstellung dieser Rolle wichtig ist, damit Russland nicht in ein dauerhaftes Bündnis mit China getrieben wird. Meines Erachtens sollte in den nächsten zwei Monaten Bewegung in die Verhandlungen und Friedensgespräche kommen, um den Ausgang des Krieges zu bestimmen. Im Idealfall sollte die Trennungslinie zum früheren Status quo zurückkehren.“
„Der frühere Status quo“ ist der Stand vom 24. Februar dieses Jahres. „Idealerweise“ erscheint aus heutiger Sicht nicht realisierbar. Sofort kam der Verdacht auf, dass gemäßigte Kräfte im Westen durch Kissinger, wie schon öfters geschehen, die Option einer Einstellung der Feindseligkeiten durch die Anerkennung des Gebietsverlustes der Ukraine testen wollten. Der ukrainische Außenminister bestätigte bald, dass er am Rande von Davos mehrmals ähnliche Andeutungen hören musste: „Wenn der Krieg so schwierig ist, wenn es so schlecht läuft, muss man sich hinsetzen und sich einigen, sich mit Russland einigen, wie auch immer diese Einigung aussehen mag. Das sind sehr schmerzhafte Kommentare, die ich von einigen Leuten gehört habe“, sagte Kuleba in einem Video.
Der Grund für die neue Stimmung im Westen ist die veränderte operative Situation: Die Euphorie im Zusammenhang mit dem Rückzug der russischen Armee aus den nördlichen Regionen der Ukraine, der in den europäischen Medien als eindeutiger Sieg der ukrainischen Armee interpretiert wird, wurde durch eine mehr oder weniger nüchterne Bewertung der Lage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass ersetzt. Offenbar hat man in einem Bloomberg-Interview ein Geständnis aus dem britischen Premierminister Johnson herausgepresst: „Wie kannst Du mit einem Krokodil verhandeln, dass Dein linkes Bein praktisch schon gefressen hat? Das ist genau das, was Putin macht. Er macht langsame, aber spürbare – und ich fürchte dauerhafte – Fortschritte im Donbass. Darum ist es wichtig, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen“, sagte Johnson.
Selbst im Falle einer Katastrophe an der Front darf die Ukraine nicht den Willen zum Widerstand verlieren. Johnson und seine Regierung sind das Gegenstück zum „kollektiven“ Kissinger. Außenministerin Liz Truss ist auf Europatournee. In dieser Woche Bosnien-Herzegowina und die Tschechische Republik, sie ist fast schon auf einer Überprüfungsmission: Panzer, Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, was auch immer in den Depots verstaubt, alles muss in Aktion.
„Wir müssen sicher sein, dass die Ukraine gewinnt, dass Russland abzieht und dass wir nie wieder eine solche russische Aggression erleben werden“, sagte Truss.
Während sich das ukrainische Militär an der Front über den Mangel an grundlegender Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung beklagt, baut der Westen an der Heimatfront die Reserven auf, die er für eine Gegenoffensive benötigt, von Hubschraubern und Wärmebildkameras bis hin zu ernsthaften Angriffswaffen. Unter anderem gab es diese Woche Berichte über Pläne aus Washington und London, der Ukraine Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer zu schicken, darunter Modifikationen, die ballistische Raketen hunderte Kilometer weit schießen können. Das wird voraussichtlich nächste Woche bekannt gegeben.
Gleichzeitig gibt es laut verschiedenen Medienberichten eine stillschweigende Vereinbarung zwischen den westlichen Verbündeten, der Ukraine keine Ausrüstungsgüter wie Panzer und Flugzeuge aus eigener Produktion zu liefern, um einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Die Tatsache, dass diese Liste keine Raketensysteme enthält, wurde von den Experten des Hamburger Instituts für Sicherheitspolitik als keine gute Nachricht betrachtet: „Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfer ist sehr beunruhigend. Die Ukraine könnte mit dem Beschuss von russischem Gebiet beginnen. Experten sind daher überrascht, dass die USA ernsthaft erwägen, Raketenwerfer mit einer so großen Reichweite zu liefern. Sollte die Ukraine jedoch Mehrfachraketen erhalten, so muss deren Einsatz noch genau geregelt werden.“
Es ist überhaupt nicht klar, von wem und wie das geregelt werden soll. Die Zeitung „Die Welt“ glaubt, dass westliche Mehrfachraketenwerfer nicht unbedingt die Wunderwaffe sein werden, die das Blatt wenden kann, sagt aber auch voraus, dass der Besitz solcher Waffen eine unwiderstehliche Versuchung für Kiew darstellen wird, sie auf russisches Gebiet abzufeuern. Die USA schweigen zu diesem Thema, Großbritannien provoziert offen, während Deutschland, Frankreich und zum Beispiel Italien ein solches Szenario vermeiden möchten. Ihre Position entspricht am ehesten dem, was Kissinger in Davos sagte.
„Frankreich, Deutschland und Italien sind besorgt über eine mögliche Verlängerung des Konflikts und fürchten mögliche Schäden für ihre eigenen Volkswirtschaften“, da sie Russland als „unvermeidlichen Nachbarn sehen, der nicht für immer isoliert werden kann“, schreibt die New York Times. (Anm. d. Übers.: Den Artikel habe ich auch gelesen und er sprach von einer Spaltung innerhalb der NATO, weil Deutschland, Frankreich und Italien aus der Reihe tanzen. Ich fand es bemerkenswert, dass deutsche Medien nichts derartiges berichtet haben)
Die Geografie bestimmt vieles. Der Begriff „Isolation“ beispielsweise stammt eindeutig aus einer archaischen, insularen Denkweise. Im modernen kontinentalen Denken wird das völlige Fehlen von Grenzen als Ideal angesehen. Aber ja, das gilt eindeutig nicht heute: Der deutsche Bundeskanzler, der in Afrika – Senegal, Niger, Südafrika – mehrere Tage mit der Suche nach Kohle und Gas beschäftigt war, unterscheidet sich in seiner öffentlichen Einschätzung der Lage nicht wesentlich von seinen Kollegen.
„Das ist ein Angriffskrieg. Russlands Ziel ist es, ukrainisches Gebiet zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Wir sind uns alle einig, dass Grenzen in der Welt nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen“, sagte Olaf Scholz.
Andererseits hat es Deutschland keineswegs eilig, selbst zu einem der wichtigsten Katalysatoren für fatale Ereignisse zu werden. Anfang dieser Woche veröffentlichte der ukrainische Botschafter Melnyk das Bild einer Schnecke mit einer Patrone auf dem Rücken und erklärte, die Deutschen hätten sich nur sehr langsam zu Waffenlieferungen entschlossen. Auch die Rede des Bundeskanzlers in Davos erwies sich laut Melnyk als „inhaltslos“.
Unerwartet hat Polen, das alte sowjetische Panzer in die Ukraine geschickt und im Gegenzug erwartet hat, die neuesten deutschen „Leoparden“ zu bekommen, Deutschland Vorwürfe gemacht. Aber Deutschland selbst hat nur fünfzig Stück davon, so dass die Polen anscheinend noch warten müssen. Und das nicht nur ein Jahr. Als wirklich starke Geste der Solidarität mit der Ukraine wollte Berlin das schmerzhafte Embargo auf Öl und Ölprodukte als Teil des sechsten Pakets anti-russischer Sanktionen unterstützen und wollte Ungarn überreden. Wirtschaftsminister Habeck strahlte Zuversicht aus, dass eine Einigung nur eine Frage von Tagen sei. Bislang kann Deutschland aber auch diesen Erfolg nicht für sich in Anspruch nehmen, obwohl der EU-Gipfel bereits am Montag stattfindet.
„Ungarn wird dem Brüsseler Ölembargo-Vorschlag nicht zustimmen, solange das die ungarische Energieversorgung unmöglich macht“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
Interessanterweise ist die Ukraine, durch deren Territorium die Druschba-Öl-Pipeline verläuft, ebenfalls in der Lage, die Energieversorgung Ungarns unmöglich zu machen. Die stellvertretende Energieministerin Zerkál hat direkt erklärt, dass der Pipeline etwas zustoßen könnte. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban schließt Sabotage nicht aus, hat den Ausnahmezustand über das Land verhängt und das Betanken von Autos mit ausländischen Nummernschildern verboten. Alles Weitere wird wahrscheinlich davon abhängen, ob die Ukraine nicht nur mit dem Verhalten Budapests, sondern generell mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels zufrieden sein wird. Das ist konkrete Erpressung. In Anbetracht der Tatsache, dass niemand die Ukraine nach einem vereinfachten Verfahren in die Europäische Union aufnehmen wird und sie 15 bis 20 Jahre lang den Weg der Reformen gehen muss, ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine zufrieden sein wird.
Da nicht zu erwarten ist, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der EU oder der NATO beitreten wird, könnte sich ein militärpolitisches Bündnis mit Großbritannien als unerwartet attraktiv für das Land erweisen. Premierminister Johnson schlug diese Woche vor, die langjährigen Beziehungen zu formalisieren. Deutschland und das gesamte alte Europa werden nicht gebraucht, die baltischen Staaten, Polen und – um seriöser zu wirken – die Türkei sollen in die Organisation aufgenommen werden. Ein weiterer Punkt ist, dass die Ukraine, egal in wessen Gesellschaft sie nun landet, immer die wenig am wenigsten beneidenswerte Rolle bekommen wird.
Ende der Übersetzung
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