Ungarn verhindert gemeinsame EU-Schulden, nun sollen NGOs Orban stürzen
Die EU hat ein Problem mit den Finanzhilfen für die Ukraine. Sie hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind alleine aus Brüssel etwa 22 Milliarden Euro nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption. Darüber habe ich im Detail berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Ungarn ist gegen gemeinsame Schulden der EU
Dabei konnte die EU eines der Programme für 2022 nicht vollständig auszahlen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte, denn nicht genug EU-Staaten waren bereit, die Finanzierung zu übernehmen. Gemeinsame Schulden der EU für die Ukraine-Hilfen sind jedoch kompliziert. Daher konnten drei Milliarden der der Ukraine für 2022 versprochenen EU-Mittel nicht ausgezahlt werden.
Die EU hat der Ukraine für 2023 Zuschüssen zum Staatshaushalt in Höhe von 18 Milliarden Euro versprochen. Finanziert werden sollte die Summe aus gemeinsamen Schulden, die die EU dafür aufnehmen wollte. Dagegen hat Ungarn sein Veto eingelegt, weil es gegen gemeinsame Schulden der EU ist. Die Medien haben es jedoch so dargestellt, als habe Ungarn die Unterstützung für die Ukraine generell verweigert, um die EU unter Druck zu setzen, gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Das mag eine Rolle gespielt haben, aber die Medien haben ihren Lesern nicht erzählt, dass Ungarn gegen gemeinsame Schulden der EU ist und sein Veto damit begründet hat.
Das Argument hätte gerade beim deutschen Publikum, das gemeinsamen EU-Schulden skeptisch gegenübersteht, Verständnis für die ungarische Position wecken können. Das jedoch ist nicht gewollt, denn die westlichen Medien wollen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Buhmann darstellen, weshalb sie ihren Lesern seine Argumente, die bei seiner Bevölkerung übrigens populär sind, wie die Wahlergebnisse zeigen, verschweigen. Stattdessen berichten Medien wie der Spiegel, Orban wolle die EU „erpressen“. Das klingt schön böse und bringt die Leser in die gewollte Anti-Orban-Stimmung.
Die EU hat das 18 Milliarden-Paket nun genehmigt, indem sie die Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten und nicht den EU-Haushalt aufbringen will. Ob das klappt, und welche konkreten EU-Staaten die Gelder bereitstellen werden, wurde nicht gemeldet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich das Szenario von 2022 wiederholt und dass die Finanzierung der vollen Summe nicht aufgebracht werden kann, weil sich nicht genug EU-Staaten finden, die sich in der nötigen Höhe für die Ukraine verschulden.
Man muss die Medienberichte schon sehr aufmerksam lesen, um zu verstehen, dass es bei dem Streit weniger um Ukraine-Hilfen generell geht, sondern um die Frage der Finanzierung durch gemeinsame EU-Schulden. In seinem Artikel darüber, dass die EU einen Ausweg gefunden hat, hat der Spiegel geschrieben:
„Die tschechische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, suchte jedoch nach einer Möglichkeit, die Hilfe auch ohne Zustimmung Ungarns zu beschließen.
Die wurden nun gefunden: Die Garantien für die Kredite sollen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern wahrscheinlich von den EU-Staaten übernommen werden. Dafür war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Noch hätte die ungarische Regierung jedoch Zeit, sich dem Deal anzuschließen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. »Die Garantien für diese Darlehen werden entweder aus dem EU-Haushalt oder von den Mitgliedstaaten bereitgestellt«, heißt es in einer Mitteilung.“
Der Westen will einen „Regimechange“ in Ungarn
Schon vor den letzten Wahlen in Ungarn haben die USA die ungarische Opposition offen finanziell unterstützt. Wie üblich stand der Regimechange-Experte George Soros medial dabei in der ersten Reihe, aber er wurde von der US-Regierung selbst unterstützt, wie ich hier anhand der Finanzierung der beteiligten Organisationen aufgezeigt habe.
Dem will sich die EU nun wohl anschließen und ebenfalls NGOs finanzieren, um einen Sturz Orbans herbeizuführen. Das EU-Parlament hat in einer Resolution nicht nur gefordert, die 18 Milliarden, die Ungarn von der EU zustehen, einzufrieren, sondern die Gelder unter anderem an Orban-kritische NGOs zu verteilen:
„Das Parlament betont, dass den Endempfängern von EU-Mitteln nicht aufgrund mangelnder Kooperation ihrer Regierung die Unterstützung vorenthalten werden sollte, und fordert die Kommission auf, Wege zu finden, die EU-Mittel über lokale Regierungen und NGOs zu verteilen.“
Damit tritt das EU-Parlament ziemlich offen für eine Destabilisierung der Lage in Ungarn mit dem Ziel ein, die ungarische Regierung zu stürzen. Das ist ein ausgesprochen bemerkenswerter Vorgang, denn es bedeutet, dass NATO-Staaten (inklusive der USA als Führungsmacht der NATO) offen den Sturz einer verbündeten Regierung betreiben.
Orban dürfte sich denken: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
45 Antworten
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Zum vorherigen Artikel über Scholz äußert sich ein indischer Diplomat:
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_11_italien.htm
Wenn auch kein heller Strahl, so doch ein kleines hoffnungsvolle Lichtlein die Italiener. Bisschen Verrückt sind sie schon, doch hängen sie halt an dem Begriff „Leben“. Tja und eine Scala ohne russische Kultur… wäre nun mal ein oller Steinklotz, sonst nix.
Schon Toll..!
..das die Saisoneröffnung gerade dieses Jahr am 07. Dezember, mit der Uraufführung von Modest Mussorgskys Oper Boris Godunow stattfand, wobei die Titelrolle von dem bekannten russischen Opernsänger Ildar Abdrazakov gesungen wurde, wie ich las… das verwundert sogar mich. Und so leicht verwundert mich nichts…
Schade schade schade… 2 mal im Leben war ich in der Scala… einmal sogar eben am Tage der Saisoneröffnung. Hätte ich das geahnt…
Aber wer ist Melkulangara Bhadrakumar`?
Egal. Schöner OfTopic Kommentar, obwohl… passt ja auch. Doch die Italiener werden nie auch nur kleine Ungarn !
Sorry Leute. Doch ich muss noch einmal. Weil, so richtig, bis tief ins Innerste konnte ich das gar nicht glauben, wo doch Mailänder Scala das erste Theater im Westen war, das die Beziehungen zum russischen Dirigenten Valery Gergiev abbrach im Februar. Der sich eben nicht beugte und die russische Militäraktion verurteilte , wie von ihm verlangt. Er ging lieber.
https://www.dailysabah.com/arts/music/italys-greatest-opera-house-opens-season-with-russian-opera
Tja… stimmt tatsächlich. Und dann das Dollste: Aufführung in russischer Sprache.
Wehrmutstropfen beim Lesen: VAn der Leyen… war auch da…
Petry:
> Aber wer ist Melkulangara Bhadrakumar`?
https://www.indianpunchline.com/about-me/
Auf seinem Blog findet sich auch das englische Original des von getoboy eingangs verlinkten Artikels https://www.indianpunchline.com/italy-distances-from-cancellation-of-russia/
…die „Angelsachsen“ als „Auftraggeber und ihre SÄMTLICHEN Vasallen, besonders die verlogenen brd – Vasallen (liegt bei denen im Blut, sah man 1945 !!).. …sitzen jetzt in IHRER EIGENEN Falle, FEST !!..😎😈
UN-Charta…?!?
Doch nicht für diese faschistische „eu“-Diktatur und ihre „herrchen“… 😡😡
Es braucht den großen Knall – der muß aber vom Volke ausgehen…
….man wird ja wohl noch träumen dürfen….. 😇
Ich wünsche mir nur, österreichische Politiker hätten denselben Mumm wie Orban, wenn es ums eigene Land geht.
Dazu wurde ja Ibiza-Gate installiert,um öserreichische Politiker „wieder auf Linie “ zu bringen.
Und weiter geht die Lügengeschichte.
Wie schon beim letzten Artikel erwähnt, hat Ungarn kein Problem mit Schulden der EU, wenn sie selber davon profitieren. Jedenfalls haben sie bei den Corona-Hilfen der EU nicht dagegen gestimmt.
Aber schon interessant, wenn man mal ein wenig über den Wahrheitsgehalt von Röperchens Märchen recherchiert. Lauter Lügen nachweisbare Lügen und Falschdarstellungen, die auch nachträglich nicht richtig gestellt werden.
Naja, hier beten ja alle diese Lügerei wie Götzenbilder an. Warum, ist schwer zu verstehen. Nur, weil ich wütend auf etwas bin, sollte man sich nicht einem noch mehr verlogenen System anbiedern. Und Herr Röper lacht sich ins Fäustchen und kassiert Eurer billiges Geld. Koste es, was es wolle.
Hallo Trolle-Klaus: Wenn dies alles „Lauter Lügen nachweisbare Lügen und Falschdarstellungen“ von Herrn Röper wären, wäre es doch ein leichtes für Sie, das hier zu belegen? Dafür müßten Sie nicht einmal so tief in den rhetorischen Giftschrank langen…?
Von einem Troll ist nichts anderes zu erwarten…..
Vielleicht – so kann man hoffen bei Twitter lt. Elon Musk:
„The bots are in for a surprise tomorrow“ – „Morgen erwartet die Bots eine Überraschung“
https://twitter.com/elonmusk/status/1601851685915095040
sollte man auch hier im Hintergrund die Bots wegschließen(?!).
Ungarn sollte die NGOs verbieten – Russland ebenso.
Russland hat vor einiger Zeit bereits vielen NGO`s den Riegel vorgeschoben.-Es reichte wohl doch noch nicht.
Dass Ungarn und Polen die 750 Milliarden (Ich glaube, inzwischen über 800) „Corona-Wiederaufbau“ durchgewunken haben, stimmt leider – ich habe mir gleich gedacht, dass das Imperium genügend Vorwände findet, ungenehmen Ländern keinen Cent auszuzahlen. Genauso ist es auch geschehen- Polen hat nicht mal der dumpfe Kriegseifer geholfen; Ungarn hat wenigstens mehr Würde erhalten.
Werden beide Länder wenigstens für die Zukunft lernen? Dem Woken Imperium kann man nie vertrauen – nur zum Fall bringen, erst dann ist man sicher.
Apropos – wird hier nicht die neuliche EU-Korruptionsaffäre angesprochen? Eine EU-Parlament-Vizepräsidentin im Knast…
Bei der Korruptionsaffäre muss man erst mal schauen, wo die Reise hingeht. Einbezogen ist ja auch Katar, ein OPEC+ Land und derzeitiger ungeliebter Ausstatter der WM im Fussball. Vielleicht werden ja jetzt die Vermögen der Kataris in der EU eingefroren … wundern würde mich nix mehr….
TV-Teletexte: Es gab nun 4 Haftbefehle.-Noch besser wäre,den ganzen korrupten EU-Laden hochzunehmen.-Allen voran Miss Flintenuschi-die ebenfalls hinter „schwedische Gardinen“ gehört,-nicht nur wegen dem Corona- Giftspritzen-Deal.-Ich möchte nicht wissen,wieviele EU-Strategen und Pharmamafia-Lobbyisten die Hände für die Plandemie aufgehalten haben.
…Wobei die sogenannten Faktenfinder in Sachen Plandemie nicht selten von der Pharmamafia angeheuert werden.
Klausi,
bemerkt, genial wie er ist, nicht, dass er auch mitmacht, indem er hier schreibt.
Mir gefallen Typen wie Kleinklaus, so habe ich immer was zu lachen.
Weil ich gerade Zeit habe…
Es ist faszinierend, wie wenig Menschen, die vom Mainstream gehirngewaschen sind, verstehen.
Natürlich ist Orban für gemeinsame Schulden bei Corona. Sein Land ist Netto-Geldempfänger der EU, warum also sollte er gegen gemeinsame EU-Schulden sein, wenn sein Land davon profitiert?
Anders bei der Ukraine: Das Geld verschwindet dort in korrupten Kanälen oder geht an die US-Rüstungsindustrie. Orban denkt zuerst an die Interessen der Menschen in seinem Land, warum also sollte er gemeinsamen Schulden zustimmen, wenn das Geld dann auf Nimmerwiedersehen in einem Fass ohne Boden verschwindet?
Es ist bewundernswert, was die Mainstream-Medien erreicht haben: Für viele Deutsche ist es inzwischen unvorstellbar und sogar ein Unding, wenn sich eine Regierung für die Interessen der Menschen in ihrem Land einsetzt, anstatt Geld und den Wohlstand der Menschen im eigenen Land für angebliche westliche Werte zu opfern.
Darüber, wie effektiv die westliche Propaganda ist, werden in Zukunft sicher viele Doktorarbeiten geschrieben werden. Hoffentlich erlebe ich das noch, denn das wird sehr interessante Lektüre.
@Hr. Röper
@Klaus ist hier nicht in der Mehrheit & hat sicher nur ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, dem er hier nachkommen muss. Argumente oder gar Quellen hat er noch nie geliefert.
Zu Orban & den EU-Geldern darf man auch noch anmerken, dass die Ukraine nicht mal ein EU-Land ist, dass man – wäre es Mitglied der EU finanzielle Unterstützung in einer Gemeinschaft zukommen lassen „will“…..
@Klaus würde sicher auch seine eigene Familie verhungern lassen damit Selensky seinen Kokskonsum weiter finanzieren kann….. also eine ganz normale wertloswestliche Degeneration……
Auch wenn Klein Kläuschen hier die Minderheit ist, sagt er genau das, was die Masse der 10 Millionen tageschauzuschauer um 20:15 Uhr denkt, nachdem man ihnen die Rüben vollgequatscht hat.
Wobei ich mal Thomas Röpers Gedanken zur Motivation von Orban so bisschen – kleinbisschen- widerspreche. 🙂 Denke nicht, dass er an dioe Korruption denkt, sondern eher daran, dass nun mal Panzerchen dafür gekauft werden, die dem Grunde nach im Endeffekt nur dazu dienen, von den Russen als Zielscheibe benutzt zu werden. Bestimmt hat er (Orban) mal gesagt: mensch, da stelle ich mich lieber auf die Brücke und schmeiße das Geld in die Donau…
ne nee Kläusgen… denn qutsch man weiter, wenns unbedingt raus muss…
Übrigens: Ich denke sogar, dass Orban nun einen Fehler machen würde, wenn er das Corona-Geld würde annehmen, auch wenn man ihm es mit der Schubkarre vorbei bringen will… Denke, man würde es ihm vom Volk sogar übelnehmen…
@ Thomas…: es ist inzwischen nicht mehr nur der Mainstream – das ganze Bildungsniveau ist aber sowas von tief gesunken, das der Hintergrund für ein Verständnis komplett fehlt…
#Thomas, sie müssen DEM keine Argumente liefern, DIE sollten von dem kommen. Kommen aber, wie wir wissen, keine- nur geplapper.
@Thomas Röper
Glauben sie wirklich das die Kommentare auf Ihrer Website genuin sind?
Sie sollten akzeptieren das sie mit Ihrer Arbeit einer Menge Menschen Brot auf den Tisch bringen. Oder meinen sie das es eine kleine Armee von Arbeitslosen gibt die hier rund und die Uhr postet?
Es gibt auch in Ehren ergraute Arbeitslose, genannt Pensionisten.
Auch solche sind am Weltgeschehen interessiert.
Zu welcher Gruppe gehört @sqizzy? Zu den Bezahlten?
Wohl eher zu den Bezahlten.-Wobei es tatsächlich Pensionisten/Rentner gibt,die hier schreiben.-(merkt man auch an den Zeiten).-Und die sind im Vorteil,weil sie sehr viel Zeit zum recherchieren haben,und sich alles gründlicher durchlesen.-Und sie sehen sich TV-Sender zu nachtschlafender Zeit an,wo wenigstens etwas Wahrheit verkündet wird.-Arbeitende Menschen,die früh raus müssen,bekommen das natürlich nicht mit.-Und es gibt auch Pflegekräfte,die nicht nur wegen den Giftspritzen(Plandemie) im Web unterwegs sind,um sich zu informieren.-Nach 5-7 Tagen Nachtschicht haben die -im Wechsel,auch mehrere Tage frei.-Und wer sich besser informiert,geht in der Regel auch nicht mehr in ein Wahllokal.-Es müsste sich doch mittlerweile herumgesprochen haben,daß die Wahlen in der BRD gefälscht sind,nichtig und illegal dazu.
Ich wähle schon seit nahezu 30 Jahren Niemanden mehr von den BRD- Politbanausen,auch nicht die EU-Fuzzies.-Und schon gewusst?-Sämtliche ausgefüllte Wahlzettel für BRD-Wahlen werden ungültig gemacht,indem die oberen rechten Ecken abgeschnitten werden.-So wie man das mit aufgelösten Sparbüchern auch gemacht hat.
Ich bin ganz Ohr. Wo wird gelogen im Artikel? Röper arbeitet mit Primärquellen, und im Link zum Europaparlament finde ich auch die Zitate wieder. Eben auch, daß die 18 Milliarden an Ungarn nicht über die (Zentral-)Regierung, sondern über kommunale(?) Regierungen und NGOs verteilt werden soll.
Die EU läßt also die Määnschen nicht im Stich, auch wenn es deren Regierung tut. Das klingt auf den ersten Blick edel. Aber nur für den, der die letzten 30 Jahre unter einem Stein verbracht hat. Der Westen ja schon manches Mal entschieden, daß ihm ein Volksvertreter nicht gefällt und darum entschieden, daß ein anderer das jeweilige Land vertritt. Siehe Weißrußland oder Venezuela. An wen bitte werden also diese Gelder wohl gehen? Röper verkürzt die Antwort – wer nicht eins und eins zusammenzählen kann, wird es eh nie verstehen.
So geht es einfach nicht! Die EU kann nicht entscheiden, wer für Ungarn spricht. Bayern München kann auch nicht einfach entscheiden, daß Bilbao statt Real für Spanien in der Champions League antritt. Es wird höchste Zeit, daß solche Unarten zusammen mit dem angloamerikanischen Imperium verschwinden.
Soweit ich es bei RT gelesen habe, war es sogar der ungarische Kompromissvorschlag, dass die Länder die Summe unter sich aufteilen und dann selbstständig überweisen. Auf Ungarn würde dann eine dreistellige Millionensumme zukommen, die das Land stemmen würde.
Das die EU Kommission nun schon Zahlungen für die eigenen Mitgliedsländer „einfriert“, sie dann beschlagnahmt und den Gegner der Regierungen dieser Länder auszahlt, dürfte international für Erheiterung sorgen. Vielleicht sollte Orban seine Mitgliedsbeiträge für die EU an deutsche „Reichsbürger“ oder gleich Russland schicken 😉
Ungarn darf stimmen, wie es will. Die Regierung ist einzig gegenüber dem ungarischen Volk verantwortlich. Keinesfalls gegenüber „Europa“ (wer immer auch das sein soll) oder gar einer „Wertegemeinschaft“ (wer immer auch das sein soll).
Wenn EU-Abstimmungen das Einverständnis aller erfordern, und einer ist nicht einverstanden, hat sich die Sache eigentlich erledigt. So sind die Regeln. „Erpressung“ würde bedeuten, Berlin und Brüssel hätten ein Recht auf Zustimmung. Das haben sie aber nicht.
Klaus du Dummerle kommst mir bekannt vor einer der Trolle Rolf oder Sören ??
Zur Sache berichtet auch rt-de:
https://test.rtde.tech/europa/156862-eu-parlament-fordert-direkte-finanzierung/
Was für eine Sauerei: Die EU fordert indirekt sogenannte NGOs (also Einflußnehmer) auf, einen eigenen Mitgliedsstaat politisch zu destabilisieren – und das nennt die EU dann „Demokratie“? Solche Vorgänge sollten einem endlich mal die Augen öffnen: Die EU ist das Resultat eines Staatsstreichs von oben, der sich mühelos jene europäischen Nationalstaaten einverleibt hat, die das sogar noch mehr als willentlich haben mit sich machen lassen! (Abgesehen von den Briten sind nur die Isländer wieder ausgestiegen.) Der Bevölkerung hat man die EU stets als Gipfel von Wohlstand und Demokratie verkauft — während unsere Politiker seit Jahrzehnten ihr eigenes Volk belügen, verraten und verkaufen. (Wer könnte übrigens Putin verdenken, daß er Angela Merkel vertraut hat? Wer auch bei uns 2015 vor dem gewarnt hat, was jetzt alles eingetreten ist, galt schon damals als Verräter an der Ost-Friedenspolitik der Bundesregierung…)
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger von Staaten, in welchen Regime-Changes mit Hilfe von Farbrevolutionen durchgeführt werden, erkennen, dass das nicht in ihrem Interesse ist.
Weißrussland und Ungarn scheinen solche Staaten zu sein.
Wieviele dieser 18 Milliarden bezahlt Deutschland eigentlich? Also zusätzlich zu den Direktzahlungen, die wir eh schon überweisen, zu den Waffenlieferungen und zu den „Ringtauschen“, wo wir ja auch Zahlmeister sind.
Und was bekommen wir von der Ukraine zurück?
(Die USA lassen sich die HIMARS ja von Deutschland, pardon, der Ukraine bezahlen. Und leisten ihr „Hilfe“ entweder in Form von Krediten, die durch Sachwerte abgesichert sind, oder gleich durh Kauf von Vermögenswerten der Ukraine.)
#Steve, ‚Deutschland‘.LOL. VSAmerikanische Kolinie!!!
Was für fragwürdige Figuren die EU beherrschen, sieht man am Beispiel Ungarns. Ungarn ist eines der wenigen Ländern Europas, das eine halbwegs seriöse Innen-, Finanz- und Sozialpolitik betreibt. Aber es ist Mode gworden, auf dem Land herumzuhacken, auch wenn man keine Ahnung von ihm hat.
Die angebliche Blockadepolitik Ungarns ist nur auf das Eintreten Ungarns für seine ungarische Minderheit in der Ukraine zurückzuführen. Dazu ist es in jeder Weise berechtigt. Die faschistoiden Sprachgesetze der Ukraine betreffen ja nicht nur die Russen, sondern alle Minderheiten in dem Vielvölkerstaat. Ich drücke der ungarischen Regierung die Daumen, dass sie ihre berechtigten Interessen durchsetzten kann. Ungarn ist ein kleines Land in der EU, und der Umgang damit zeigt so recht die mafiaartige Politik, die Brüssel praktiziert. Dazu gehört selbstredend auch eine ungeheure Propaganda, die leider Eingang in viele Hohlköpfe findet. Tapfere Ungarn! Den Machthabern in Brüssel Berlin usw. wüsche ich das, was sie verdienen, die Parteifarbe soielt dabei nicht die geringste Rolle.
Orban sollte es machen wie Putin und diese «NGOs» als ausländische Spione verbieten lassen!
Und zwar jetzt, bevor die Heuschrecken sich ausbreiten können!
@Paco
Da haben Sie sicher einen Denkfehler? Russland hat die NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen weil sie damit ihre Geldgeber offenlegen müssen……verboten sind nur extremistische NGOs….. wobei ein generelles Verbot von NGOs sicher das beste Mittel wäre…. wer einen Verein gründen will, kann das tun….muss aber offenlegen ob & wo die Gemeinnützigkeit sein soll & wer da spendet….
„verboten sind nur extremistische NGOs…“
Welche sind denn nicht extremistisch?🤔
Ah, Memorial & Co. sind also Extremisten?
So sieht dann russische Gehirnwäsche aus. Wo bitte liegt hier der Extremismus? Unbequeme Wahrheiten über einflußreiche Leute oder die Regierung in Russland verfassen?
Das ist Gesinnugsterror vom „Feinsten“, der in Russland praktiziert wird.
Was man nun mit Ungarn veranstalten möchte hat man doch in anderen Staaten auch getan. Also nichts neues.
Vor kurzem jammerte die EU doch wegen einem Russen. Das dieser „Oppositionsheld“ zwar Russe ist aber nicht unbedingt im Interesse russischer Bürger handeln muss scheint den Russen eher klar zu sein als den durchschnittlich gebildeten westlichen Eliten.
-https://www.svt.se/nyheter/utrikes/mangarigt-fangelsestraff-for-kremlkritiker-
Man könnte schon ehrlicher sein, aber das liegt dem „heimlichen NATO Land“ nicht so wie wir aus der Vergangenheit wissen.
…sein Foto von 2015 mit Parubiy, dem ukrainischen Nazi, dem Mann, der 2014 Scharfschützen auf dem Maidan und dem Massaker in Odessa organisierte.
….“Moskau wird früher oder später einen eigenen Maidan haben.“ Ilja Jaschin, Dezember 2013
….zum ausländischen Agenten erklärt, nachdem er zuerst Geld von der US-Agentur @IRIglobal (Republikaner) erhalten hatte und die Protestbewegungen in Russland koordiniert, sie bezahlten für „Analysen“, regierungsfeindliche Demonstranten wurden für Verhaftungen, Prellungen usw. entschädigt.
Aber jetzt wird es interessant. Nachdem IRI von Russland nach Litauen umziehen musste, verstärkte Yashin seine Bereitstellung von Analysen für die schwedische Botschaft in Moskau. ( Hier mit Björn Fagerberg. )
Die schwedische Diplomatin Tove Grönberg war die erste, die maßgeblich an der Erstellung von Listen russischer Politiker beteiligt war, die am Sturz der russischen Regierung arbeiteten.
Dann übernahm ein anderer schwedischer Botschaftsbeamter, Björn Fagerberg, er arbeitete mit Jasjin zusammen, nachdem Grönberg nach Schweden zurückgekehrt war. Und Björn ist aus mehreren Gründen interessant. Tolkskolan, EU als Russland-Experte für Solana und heute in der Botschaft in Moskau. Mehr Spion als Diplomat.
Tolkskolan die schwedische „Sprachschule“ für alles mögliche. Von dort kam auch einer der Wirtschaftsberater Jelzins. Die Sprachkenntnisse allein war wohl nicht die Schlüsselqualifikation.
-https://twitter.com/mazzenilsson/status/1601466587831504896-
Hätte man den Lesern doch erzählen können, wollte man aber nicht.
Oder auch darüber …
-https://pbs.twimg.com/media/FjsXyh5XkAUrK56?format=jpg&name=large-
Hätte sicher auch viele Leser interessiert welche „regelbasierende Form“ gemeint ist?
„In einem von 45 muslimischen Ländern im Jahr 2020 unterzeichneten Brief heißt es:
„Es ist zwingend erforderlich, die grundlegenden Fakten zu respektieren, anstatt unbegründete Anschuldigungen gegen China zu erheben und sich aus politischen Gründen in sein Ziel einzumischen….
und weiter
Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, trat zurück, nachdem sie nach einem Besuch in China unter starken Druck geraten war. Sie wurde dafür kritisiert, dass sie keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen in China gefunden hatte, darunter einen Völkermord an der uigurischen Gemeinschaft.
Anti-China-NGOs hatten lange von ihr verlangt, Xinjiang zu besuchen, um Vorwürfe der Masseneinkerkerung von Uiguren zu überprüfen, taten den Besuch jedoch sofort als chinesischen Propagandagag ab
Ihr Rücktritt wurde vom World Uighur Congress gefeiert.
Sein Berater, Luke de Pulford, sagte, dass eine „von den Uiguren geführte Kampagne“ „erreicht“ habe“….
Und nun trifft es Ungarn, der Grund „gemeinsame Schulden“ stimmt sicherlich, aber nicht nur deshalb. Ungarn und das Russland Geschäft sowie regionale Aktivitäten ohne Zustimmung der EU kommt dann noch dazu.
Über die Russland Freundschaft der Türkei wettert man doch auch aktuell wieder. Scheint einsam zu werden im EU „Garten Eden“.
Gab es nicht erst kürzlich eine Riesen-Razzia in D wegen eines angeblich kurz bevorstehenden Umsturzes durch eine tollkühne Rentnerband ( t.me/assangesrache/235 )?
Da dürfte doch von ungarischer Seite klar sein, wie man von außen offen angezettelte Umsturzpläne und die darin involvierten NGOs von Amts wegen bearbeitet.
Das Bekennerschreiben liegt sozusagen bei „to find ways to distribute EU funds via local governments and NGOs“ europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221118IPR55719/parliament-insists-that-the-eu-must-freeze-funding-to-hungary
Kurzfassung:
Wer in der EU von der Mehrheit abweicht, missbraucht sein Stimmrecht und muss bestraft werden.
An was erinnert mich das Ganze bloss?
Genau! Wer sich nicht freiwillig spritzen lässt, missbraucht seinen freien Willen und wird von der Gemeinschaft ausgegrenzt und sanktioniert.
Wie oben so unten, wie innen so aussen, wie im Kleinen so im Grossen.
🌺
Bei diesen «gemeinsamen Schulden» habe ich ein ganz mieses Gefühl. Sprechen sie doch jedem Land die eigene Souveränität ab. Auch das scheint mir gewollt.
Orban sollte das der EU zurückgeben — nicht unbedingt durch einen Austritt (der dazu führen würde, dass in der Rest-EU nur noch die treuesten US-Vasallen und Jasager bleiben – ohne die Möglichkeit eines ungarischen Vetos würde die EU noch gefährlicher, als sie es ohnehin schon ist), aber durch eine vollkommene Blockade.
Veto gegen alles, das die EU will (einschliesslich jeder änderung der EU-Regeln, die das Veto-Recht von Ungarn einschränken würde). Die EU muss einfach komplett handlungsunfähig sein.
Wie bereits im zweiten Ungarn-Artikel gesagt, kann die EU relativ wenig unternehmen.
Die erzwungene Umstellung auf Länderschulden ist genial!
Nun kann bspw. Polen beweisen, wie viel Geld sie wirklich an die Ukraine liefern wollen… oder ob sie lieber Schuldbriefe ausstehender deutscher Reparaturleistungen an die Ukraine weiterreicht. Auch kann man so viel besser sehen, woher die Gelder stammen. Gibt es dann bspw. für Deutschland 2023 wieder einen „Sonderhaushalt“ um die Schuldenbremse auszuhebeln?
Auch haben die einzelnen Länder unterschiedliche Kredit-Modalitäten. Da bin ich doch mal gespannt, ob bspw. Griechenland plötzlich wieder leichten Zugang zu neuen Krediten gewährt bekommt. Sachgebundene Kreditkonditionen wären doch arg auffällig. Und auf die Reaktion der EZB freue ich mich schon!
Und selbst wenn die EU jetzt droht, die EU-Finanzhilfen an Ungarn vorbei fließen zu lassen, heißt das erst einmal, dass weiterhin Geld fließen soll. Das ungarische Finanzamt wird dann wohl besonders genau hinschauen.
Ein Regime-Change auf diesen Weg zu erreichen, würde Jahre dauern. Bis dahin hat sich die EU vielleicht schon zerlegt, es gibt neue Bündnisse oder neue „Problemkinder“.
Also ist dies die perfekte Schlappe für die EU.