Bidens Sohn weigerte sich, vor dem Kongress auszusagen

Hunter Biden bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren als illegal

WASHINGTON, 13. Dezember./ Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Präsidenten, gab vor dem US-Kongress eine kurze Erklärung für die Presse ab, weigerte sich aber, zu den Anhörungen im Parlament zu erscheinen, wohin er vorgeladen war, um im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auszusagen. Seine Erklärung wurde von US-Nachrichtensendern übertragen.

Am Eingang zum Kapitol behauptete der Sohn des Staatschefs, dass die Republikaner „eine illegale Untersuchung gegen ihn und seine Familienmitglieder <…> führen, die auf Betrug, Manipulation von Beweisen und Lügen beruht.“ „Die Republikaner haben immer wieder über jeden Aspekt meines persönlichen und beruflichen Lebens gelogen“, sagte er. „So oft, dass zu viele Menschen angefangen haben, diese Lügen zu glauben.“

Trotz der Warnungen der Republikaner, dass er der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden werden könnte, betonte Hunter Biden, dass er nur in öffentlichen Anhörungen aussagen werde, nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es die Abgeordneten forderten. Er bestritt, dass der US-Präsident etwas mit seiner Arbeit im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings, chinesischen Geschäftspartnern und anderen Investitionsprojekten zu tun hatte. „Mein Vater war nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt, nicht als ich Anwalt war, nicht als Vorstandsmitglied von Burisma war, nicht bei meiner Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmer, nicht bei meinen Investitionen im In- oder Ausland“, sagte Hunter Biden.

Er beschuldigte die Republikaner, ihn sechs Jahre lang angegriffen zu haben, um den politischen Ruf seines Vaters zu schädigen. „Sie haben meinen Kampf mit der Sucht lächerlich gemacht. Sie haben mich während meiner Genesung gedemütigt und versucht, mich zu entmenschlichen, um meinen Vater zu beschämen, der sein ganzes Leben im Dienste der Öffentlichkeit verbracht hat“, so der Sohn des Präsidenten. Er gab zu, dass er während seines Kampfes mit der Drogensucht „extrem verantwortungslos“ mit seinem Einkommen umgegangen sei. Gleichzeitig fügte Hunter Biden hinzu, es sei absurd, dies als Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen das derzeitige Staatsoberhaupt zu betrachten. „Das ist schamlos“, fügte Hunter Biden hinzu, der sich weigerte, Fragen der Presse zu beantworten. „Es gibt keine Beweise für die Anschuldigungen, dass mein Vater in meine Geschäfte verwickelt war, denn das ist nicht passiert.“

Hunters Anhörung

Er sollte um 09:30 Uhr Ortszeit zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im Kongress erscheinen, verließ das Gelände des Kapitols aber nach seiner Rede. Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus kann Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses anklagen. Die Abgeordneten empfehlen dem Justizministerium daher, strafrechtlich gegen den Sohn des Präsidenten zu ermitteln, aber die Behörde kann die Empfehlung ablehnen.

Letzte Woche versprachen die Vorsitzenden des Congressional Oversight and Accountability Committee und des House Judiciary Committee, James Comer (Republikaner aus Kentucky) und Jim Jordan (Republikaner aus Ohio), eine vollständige Abschrift von Hunters Aussage zu veröffentlichen, wenn er an der Anhörung hinter verschlossenen Türen teilnimmt. Sie versprachen auch, offene Anhörungen abzuhalten, damit der Sohn des Präsidenten „in einem Umfeld aussagen kann, in dem das amerikanische Volk ihn direkt hören kann“. Am Mittwoch wird das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die weitere Ermittlungen zur Amtsenthebung von Präsident Biden anordnet.

Hunters Fall

Der Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, der zuvor zum Sonderermittler für die Ermittlungen gegen den Sohn des Präsidenten ernannt wurde, ist seit 2018 mit dem Fall Hunter Biden befasst. Seine Arbeit wurde öffentlich bekannt, als zwei Agenten der US-Steuerbehörde, des Internal Revenue Service, sagten, das Justizministerium habe die Untersuchung des „politisch sensiblen Falles“ verzögert. Einer von ihnen behauptete, Weiss habe so gesprochen, als sei nicht er derjenige, der die endgültige Entscheidung über die Anklageerhebung getroffen habe.

Die Ermittlungen gegen Bidens Sohn wegen Waffenbesitzes begannen 2018 und betreffen unter anderem die Nichtzahlung von Steuern und Verstöße gegen den Besitz von Schusswaffen. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Hunter Biden den politischen Einfluss seines Vaters während dessen Zeit als US-Vizepräsident (2009-2017) ausgenutzt hat. Dem Sohn des amerikanischen Präsidenten drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis. Am 3. Oktober fand eine Gerichtsanhörung statt, bei der sich Hunter Biden nicht schuldig bekannte.

Die Republikaner untersuchen in dem Verfahren zahlreiche Verstöße des Sohn des US-Präsidenten, deren Ergebnisse die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bilden könnten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.