Die Lage rund um Niger bleibt ein Pulverfass, in dem viele geopolitische Interessen zusammentreffen. Der Südafrika-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat aufgezeigt, in welchem Dilemma die Regierungen der ECOWAS-Staaten stecken und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Krieg oder Sanktionen: Was die ECOWAS-Politik gegenüber Niger verspricht

Vitaly Makartschew, Leiter von TASS Südafrika, über die Situation in dem afrikanischen Land nach der Machtergreifung des Militärs

Niger ist das vierte Land in Westafrika, in dem es in diesem Jahrzehnt zu einem Staatsstreich kam, bei dem das Militär die Macht ergriff und den gewählten Staatschef absetzte. Im Gegensatz zu Mali, Guinea und Burkina Faso war die Reaktion der Länder der Region mit demokratisch gewählten Regierungen bei Niger jedoch außergewöhnlich hart. Den Rebellen wurde sofort mit Krieg gedroht und es wurden sofort beispiellose Sanktionen gegen sie verhängt.

Der Kontext der Krise

Die tausend Kilometer breite und 5.400 Kilometer lange Sahelzone erstreckt sich quer durch Afrika, vom Senegal im Westen bis nach Eritrea im Osten, und hat sich zum krisenanfälligsten Teil der Welt entwickelt, sowohl was das Klima als auch die Sicherheitslage betrifft. In dieser tropischen Savannenregion, die von einer lang anhaltenden Dürre heimgesucht wird, leben 10 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen. Dazu gehören Niger, Mali und Burkina Faso.

Laut dem vom australischen Institut für Wirtschaft und Frieden herausgegebenen Global Terrorism Index 2023 ist die Sahelzone heute das weltweite Epizentrum des Terrorismus und es hat dort im Jahr 2022 mehr terroristische Todesopfer gegeben als in Südasien, im Nahen Osten und Nordafrika zusammen.

Die Region leidet weltweit am stärksten darunter und hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 43 Prozent an der Gesamtzahl der terroristischen Todesopfer, gegenüber einem Prozent im Jahr 2007. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Todesopfer von Terroranschlägen in der Sahelzone um mehr als 2.000 Prozent gestiegen. Seit 2021 hat sich die Zahl der Gewalttaten, an denen extremistische islamistische Gruppen in der Sahelzone beteiligt waren, verdoppelt und liegt nun bei mehr als 2.900 Fällen. Und 73 Prozent der terroristischen Gewalttaten in der Sahelzone werden inzwischen in zwei Ländern der Region verübt: In Burkina Faso und Mali.

Nicht nur Terroristen

Die Sahelzone ist auch zu einem Epizentrum für kriminelle Netzwerke und Menschenhandel geworden. Auch die Gewalt zwischen Bauern und Hirten hat dort zugenommen. Migranten aus dieser Region machen einen großen Teil derer aus, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Die Sahelzone hingegen weist die höchste Bevölkerungswachstumsrate des Kontinents auf, obwohl sie zu den ärmsten Regionen gehört und mit schwierigsten Umweltbedingungen zu kämpfen hat. In Niger zum Beispiel, einem Land mit 25 Millionen Einwohnern, leben etwa 10 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze der Weltbank von weniger als 2,15 Dollar pro Tag (Stand September 2022).

Die Notwendigkeit, Putschen entgegenzuwirken

Die demokratisch gewählte Führung in Westafrika ist äußerst besorgt über die Welle von Staatsstreichen in der Region. So hat das Militär seit 2020 in Mali, Guinea, Burkina Faso und Niger die Macht übernommen. Und in Guinea-Bissau gab es letztes Jahr einen gescheiterten Putschversuch.

All das hat die führende Organisation der Region, die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zum Handeln gezwungen. Im Februar 2022 erklärte der damalige ECOWAS-Vorsitzende, der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo, auf einem Gipfeltreffen der 15 Nationen umfassenden Union, dass die Organisation gemeinsam handeln müsse, um der zunehmenden politischen Instabilität in der Region durch Putsche und militärische Machtübernahmen entgegenzuwirken.

Er skizzierte einen Aktionsplan, der hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Inoffiziellen Informationen zufolge sieht der Plan die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe vor, die eingesetzt werden könnte, um von Rebellen gestürzte rechtmäßige Regierungen wieder einzusetzen.

Der Staatsstreich in Niger hat das Projekt der ECOWAS, gemeinsam gegen die Rebellen in der Region vorzugehen, auf den Prüfstand gestellt.

Am Rande des Krieges

Der Hauptbefürworter eines harten Vorgehens, einschließlich eines militärischen Vorgehens gegen die Rebellen in Niger, ist der nigerianische Präsident Bola Tibunu, der dieses Jahr den Vorsitz der ECOWAS innehat. Auf seine Initiative hin erörterten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf zwei Gipfeltreffen der Union, die nach dem Staatsstreich in Niger am 26. Juli stattfanden, die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger. Es fand ebenfalls eine Reihe von Treffen der ECOWAS-Stabschefs statt, um eine Militäroperation zu planen. „Die militärische Option ist die extremste Option auf dem Tisch, der letzte Ausweg, aber wir müssen uns auf alle Situationen vorbereiten“, sagte der für Frieden und Sicherheit zuständige ECOWAS-Kommissar Abdel-Fatau Musah.

Nigerias Sonderberater des Präsidenten für öffentliche Angelegenheiten, Ajuri Ngelale, sagte in einem am 29. August veröffentlichten Interview mit der Zeitung Independent Nigeria, die ECOWAS-Staatschefs seien sich einig, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten, um sicherzustellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Niger wiederhergestellt werde. „Es besteht jedoch auch Einigkeit darüber, dass die ECOWAS eine militärische Intervention nicht überstürzen wird“, betonte Ngelale. „Wir werden unserem Nachbarn nicht morgen den Krieg erklären. Die militärische Option wird als letztes Mittel in Betracht gezogen. Es ist ein letzter Ausweg und nicht der nächste Schritt.“

Vorbereitungen für die Operation

Die Hauptbefürworter einer Militäroperation gegen Niger sind afrikanischen Diplomatenkreisen zufolge Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal und Togo. Nach Angaben des senegalesischen Nachrichtenportals Seneweb hat der Senegal seine Truppen bereits auf einen möglichen Einmarsch in Niger vorbereitet. Nach Informationen, die dem Portal vorliegen, wird ein Kontingent von 900 Soldaten auf Befehl des Generalstabschefs Mbaye Cisse für den Lufttransport nach Benin vorbereitet. Sie sollen in der Stadt Cotonou eintreffen, die als Hauptlogistikbasis für die geplante ECOWAS-Operation gegen Niger dienen soll.

Das Portal behauptet, der Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara habe der ECOWAS zugesichert, dass sein Land im Falle einer Militäroperation gegen Niger eine Einheit von 1.100 Soldaten zur Verfügung stellen werde. Der wichtigste und größte Teil der ECOWAS-Invasionstruppe wird jedoch die nigerianische Armee sein. Seit letztem Monat kursieren in afrikanischen Journalistenkreisen hartnäckig Informationen, wonach es im Norden Nigerias an der Grenze zu Niger eine Truppenkonzentration geben könnte, die bereit wäre, auf Befehl eine Offensive zu starten.

Auch die andere Seite bereitet sich vor. In Niger zum Beispiel ist die Rekrutierung von Freiwilligen im Gange. Gleichzeitig hat die Regierung des Landes die Entsendung von Militäreinheiten befreundeter Länder auf ihr Territorium für den Fall einer Aggression gegen Niger oder einer Bedrohung der nationalen Sicherheit genehmigt.

Die Nachbarländer Mali und Burkina Faso haben angekündigt, dass sie Niger direkte militärische Hilfe leisten werden. So hat die Regierung von Burkina Faso letzte Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Entsendung von Armee- und anderen Einheiten nach Niger erlaubt.

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen

Das erste Paket von Sanktionen gegen Niger wurde von den Staats- und Regierungschefs der ECOWAS auf ihrem Sondergipfel am 30. Juli verhängt. Die Grenzen zu Niger wurden sofort geschlossen und der Warenverkehr gestoppt, außerdem wurde ein Flugverbot verhängt. Außerdem wurden alle Finanztransaktionen, auch im Energiesektor, gestoppt und die staatlichen Vermögenswerte Nigers bei den Zentralbanken der ECOWAS sowie die Konten und Guthaben des Staates und der nigrischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung bei den Geschäftsbanken der Mitglieder der Union eingefroren. Die Teilnahme Nigers an jeglicher Finanzhilfe wird ausgesetzt.

Auf dem Gipfel wurden auch persönliche Sanktionen beschlossen. Die Vermögenswerte der an dem Putsch beteiligten Militärangehörigen wurden eingefroren und ihr Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ECOWAS-Mitgliedsländer wurde verboten. Das gilt auch für ihre Verwandten und alle Zivilisten, die in von den Militärs eingerichteten Regierungsstrukturen tätig sind. Die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), in der acht Länder der Region zusammengeschlossen sind, die eine gemeinsame Währung, den CFA-Franc, verwenden, hat sich diesen Beschränkungen ebenfalls angeschlossen. Niger ist ist Mitglied der UEMOA.

Gleichzeitig hat Nigeria, das in der ECOWAS die stärkste Wirtschaftsmacht ist, eigene Sanktionen gegen Niger verhängt und unter anderem die Stromversorgung des Nachbarlandes gekappt – Niger ist zu 70 Prozent von Stromlieferungen aus Nigeria abhängig. In der Folge werden die nigrische Hauptstadt Niamey und andere Städte nur noch vier Stunden am Tag und mit langen Unterbrechungen mit Strom versorgt.

Die finanziellen Schwierigkeiten Nigers

Die Folge der verhängten Sanktionen ist ein Default Nigers bei seinen Staatsanleihen. Das Finanzministerium des Landes hat bereits zweimal die Frist für die Zahlung staatlicher Verbindlichkeiten in Höhe von 22,76 Millionen Dollar versäumt. Daraufhin stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonität Nigers in Fremd- und Landeswährung von B3 auf Caa2 herab. Gleichzeitig warnte sie, dass eine weitere Herabstufung des Ratings des afrikanischen Landes möglich sei.

Der zweite ECOWAS-Sondergipfel zur Lage in Niger, der am 10. August stattfand, verschärfte die persönlichen Sanktionen gegen die Rebellen.

Drei ECOWAS-Länder – Mali, Burkina Faso und Guinea, deren Mitgliedschaft in der Union aufgrund der militärischen Machtübernahme in diesen Ländern ausgesetzt ist – weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen gegen Niger anzuschließen. Auch Algerien hat seine Grenze zu Niger nicht geschlossen. So konnte der Binnenstaat Niger auch nach der Schließung der Häfen im benachbarten Benin, über die der größte Teil der Exporte und Importe des Landes abgewickelt wurde, weiterhin Außenhandel betreiben.

Die ECOWAS befindet sich nun in einem schwierigen Dilemma. Einerseits soll sie einen Krieg gegen die Rebellen in Niger führen und die Region für lange Zeit und mit unvorhersehbaren Entwicklungen in eine schwere Krise stürzen. Andererseits wird, wie beispielsweise der südafrikanische Radiosender SABC feststellt, die ECOWAS ihre Ineffektivität unter Beweis stellen, wenn sie keine überzeugenden Schritte gegen die Militärs in Niger unternimmt (vorausgesetzt, sie sind erfolgreich), und es könnte sich die Frage nach dem Auseinanderbrechen der Union stellen. Unter diesen Umständen ist wahrscheinlich mit einer Verstärkung des politischen Drucks auf Niger und einer gleichzeitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen zu rechnen.

Ende der Übersetzung