Die politischen Hintergründe des Amtsenthebungsverfahrens gegen die pro-westliche Präsidentin

Ich berichte immer wieder über die Lage in Georgien, in dem ein innenpolitischer Kampf tobt, denn die pro-westliche Präsidentin, die auch französische Staatsbürgerin ist, fordert von der Regierung, sich der anti-russischen Politik des Westens anzuschießen. Das lehnt die Regierung jedoch ab. Nicht, weil sie pro-russisch wäre, sie ist auch pro-westlich, sondern weil Sanktionen gegen Russland die georgische Wirtschaft zerstören würden. Die Regierung versucht, einen pragmatischen Kurs zu fahren.

Nun hat die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin eingeleitet. Der Georgien-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat die politischen Hintergründe in einem Artikel erklärt, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Aus Liebe zum Amtsenthebungsverfahren: Warum die georgische Regierung die Präsidentin des Landes absetzen will

Michail Egikov, Leiter des TASS-Repräsentanzbüros in Georgien, über die Aussichten für einen Rücktritt von Salome Surabischwili vom Amt des Staatsoberhauptes

Für die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien war der letzte Tropfen in den endlosen Streitigkeiten mit Präsidentin Salome Surabischwili ihre Reise nach Europa. Am 30. August kündigte die Verwaltung der Staatschefin Surabischwilis Besuch in Berlin an, wo eine Reihe von Treffen mit europäischen Staatsoberhäuptern stattfinden sollte, um Georgiens Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Wie die Regierung am selben Tag erklärte, erlaubt es die Verfassung der Präsidentin nur mit Zustimmung der Regierung, das Land außenpolitisch zu vertreten, und Surabischwili wurde ihren geplante Reisen in zehn Länder zwischen Ende August und Ende Dezember dieses Jahres verweigert.

Obwohl Salome Surabischwili direkt beschuldigt wurde, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, traf sie sich am 31. August mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin und war am nächsten Tag auf dem Weg nach Brüssel zu Gesprächen mit dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel, als die Regierungspartei die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens als einzigen Mechanismus für diesen Verstoß gegen die Verfassung ankündigte. Der Parteivorsitzende Irakli Kobachidse informierte die Öffentlichkeit nicht nur über die Entscheidung der Regierung, die Präsidentin abzusetzen, sondern beschuldigte sie auch eines „Spiels“ um einerseits politisch zu punkten, falls Georgien den Kandidatenstatus erhält, und andererseits zu verhindern, dass das Land den Status erhält. Später bezeichnete der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili das Vorgehen Surabischwilis als demonstrativen Verstoß gegen die Verfassung.

Staatsfeindliche Rhetorik

Selbst die Opposition bestreitet nicht, dass Surabischwili gegen Artikel 52 der Verfassung verstoßen hat. Vielmehr stellt sich die Frage, warum ihr ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs Monate vor einer für Georgien wichtigen Entscheidung in diesem Jahr verweigert wurde. Im Dezember muss die EU beurteilen, ob das Land die Empfehlungen erfüllt hat, und entscheiden, ob es im zweiten Anlauf den Kandidatenstatus erhalten soll.

Das Hauptargument der georgischen Führung nach der Bekanntgabe des Amtsenthebungsbeschlusses war das Misstrauen gegenüber Surabischwili, nachdem sie am 31. März von der parlamentarischen Tribüne aus erklärt hatte, dass Georgien den Status im vergangenen Jahr nicht verdient habe und dass es die Empfehlungen nur formal umsetze, um ihn in diesem Jahr zu erhalten. „Salome Surabischwili hat im georgischen Parlament direkt erklärt, dass Georgien, unser Land, die Anforderungen der EU nur formell erfüllt, was bedeutet, dass Georgien den Kandidatenstatus auch in diesem Jahr nicht verdient hat. Glauben Sie, dass in der EU nur Dummköpfe sitzen? Die Regierung hat es nicht verdient, aber das Volk schon? Das ist Blödsinn. So treffen die Staats- und Regierungschefs der EU keine Entscheidungen. Für sie ist es wichtig, was die Regierung tut“, erklärte Kobachidse damals.

Wenn Surabischwili so denkt, gibt es keine Garantie dafür, dass sie ihre staatsfeindliche Rhetorik ändern wird, wenn sie nach Berlin oder Brüssel kommt, meint die Regierungspartei. Daher wäre es ungerechtfertigt, ihr die Befugnis zur Lösung außenpolitischer Fragen zu übertragen, wie Garibaschwili neulich bemerkte.

Wie ein Schneeball

Der „Georgische Traum“ setzt Surabischwili mit der „radikalen Opposition“ gleich, so wie die Partei alle ihre Gegner verallgemeinert. Kobachidse erklärte Journalisten bei einer Pressekonferenz am 1. September, Surabischwili habe sich nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 den revolutionären Strömungen im Jahr 2021 angeschlossen. Also drei Jahre, nachdem sie von demselben „Georgischen Traum“ als Präsidentschaftskandidatin nominiert worden war. Damals nannten die Wähler Salome Surabischwili’s europäische Verbindungen und die Jahre, die sie in Europa gelebt hat, als einen der Hauptvorzüge der Kandidatin der Regierungspartei. „Davor gab es eine ruhige, passive politische Periode, und so weiter. Was davor hinter den Kulissen vor sich ging, weiß ich nicht, aber im Jahr 2021 spürten wir ihre Unterstützung für die radikale Opposition“, sagte Kobachidse. Als Grund dafür nannte der Vorsitzende des „Georgischen Traums“ die Existenz eines „gemeinsamen Herrschers“ über Surabischwili und die Opposition in der Person der „globalen Kriegspartei“, die von der georgischen Regierung oft genannt wird, ohne zu spezifizieren, wer Mitglied der Partei ist.

Surabischwili und die georgische Regierung traten 2022 nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine in eine offene Phase der Konfrontation ein. Die Präsidentin befürwortete Sanktionen gegen Russland, während die georgische Regierung das nicht tat. Sie entschied sich für eine vorsichtige Politik und erklärte, die Verhängung von Sanktionen würde das Land teuer zu stehen kommen. Diese Haltung erschütterte die georgisch-ukrainischen Beziehungen: Der ukrainische Botschafter wurde am 1. März aus Tiflis abberufen.

Das Thema Russland und die Russen waren nach wie vor ein großer Stolperstein zwischen der Präsidentin und der Regierungspartei. Surabischwili unterstützte im März 2023 offen die Demonstranten, als der „Georgische Traum“ versuchte, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Präsidentin bezeichnete das Gesetz ebenso wie die Opposition als „russisch“. Nachdem das Parlament unter dem Druck der Proteste gezwungen war, die Initiative fallen zu lassen, warf Surabischwili der Regierung vor, ihre Außenpolitik auf Russland statt auf die EU auszurichten.

Surabischwili reagierte scharf auf die Entscheidung der russischen Führung vom Mai, die Visumspflicht für Georgier aufzuheben und die Direktflüge zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Während die Regierung des Landes den Schritt Moskaus begrüßte, bezeichnete die Präsidentin ihn als Provokation und erklärte die Notwendigkeit, eine Visumspflicht für Russen einzuführen. Sie ging sogar so weit, einen Boykott von Georgian Airways, der georgischen Fluggesellschaft, die tägliche Flüge zwischen den Hauptstädten Georgiens und Russlands aufgenommen hatte, auszurufen.

Ende Mai versuchte der „Georgische Traum“, den sich zuspitzenden Konflikt mit Surabischwili zu beenden, indem er erklärte, er werde sich von nun an mit Kritik zurückhalten, um die Institution des Präsidenten als solche nicht zu beschädigen. Es folgte eine eher neutrale Rede der Präsidentin am 31. Mai vor dem EU-Parlament in Brüssel, wohin die Regierung sie übrigens zunächst nicht gehen lassen wollte. Und als es den Anschein hatte, dass die Widersprüche in der Öffentlichkeit nur auf der Ebene des Vetos gegen bestimmte Gesetzesentwürfe bestehen blieben, beschloss Surabischwili, erneut nach Europa zu reisen, womit sie die schärfste Reaktion der Regierung provozierte.

Feilschen und Erpressung

Das Verfahren für die Ausrufung eines Amtsenthebungsverfahrens sieht in Georgien folgendermaßen aus: Die Parlamentsmehrheit sammelt 50 Unterschriften, also ein Drittel des gesamten Parlaments, schickt einen Antrag an das Verfassungsgericht, wartet auf eine Antwort innerhalb eines Monats und stimmt im Falle eines positiven Ergebnisses für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Parlamentsmehrheit der Regierung besteht aus 84 Abgeordneten, so dass es für den „Georgischen Traum“ nicht schwer ist, die Unterschriften zu sammeln. Die Regierungspartei ist zuversichtlich, dass das Gericht den Antrag auf Amtsenthebung als rechtmäßig ansehen wird, da ein klarer Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Für die endgültige Entscheidung im Parlament sind jedoch zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich, also 100 von 150 Stimmen.

Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, der vier Abgeordnete angehören, hat bereits angekündigt, dass sie das Amtsenthebungsverfahren unterstützen wird. Die Opposition ist dagegen. Die Gesamtzahl der Befürworter einer Amtsenthebung Surabischwilis liegt bei 88 – nicht genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung, Lewan Chabeischwili, dessen Fraktion 20 Abgeordnete umfasst, versucht die Regierung, mit dem Thema Amtsenthebung wichtigere sozioökonomische Probleme zu überdecken. „Uns interessiert das Thema überhaupt nicht“, betonte er.

Wie also will die Regierungspartei ein Amtsenthebungsverfahren erreichen? Eine der am weitesten verbreiteten Vermutungen ist eine Art Erpressung Surabischwilis durch die Opposition mit der Frage der Begnadigung des Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. „Die Nationale Bewegung hat ein Druckmittel, um die Präsidentin zu beeinflussen: Wenn Mischa (Michail Saakaschwili, Anm. d. Verf.) nicht freigelassen wird, werden wir das Amtsenthebungsverfahren unterstützen“, sagte der Abgeordnete der Fraktion „Girchi“ Alexander Rachwiaschwili, der den „Georgischen Traum und die Vereinigte Nationale Bewegung gleichermaßen ablehnt.

Wenn Surabischwili sich erneut weigert, Saakaschwili zu begnadigen, wird die Nationale Bewegung für ihre Amtsenthebung stimmen. Zuvor hatte Surabischwili ihre Weigerung, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, damit begründet, dass seine Freilassung zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte und eine Begnadigung wenig sinnvoll sei, da die Behörden ihn noch am selben Tag verhaften könnten, wenn er noch nicht verurteilt worden sei.

Einer der Führer der Nationalen Bewegung, Lewan Bezhaschwili, schloss Konsultationen mit Surabischwili nicht aus, merkte aber an, dass die Forderung nach einer Begnadigung Saakaschwilis bei einem möglichen Treffen mit der Präsidentin wie immer erklingen werde. „Während des Amtsenthebungsverfahrens ist es nur natürlich, dass die Fraktionen Konsultationen mit der Präsidentin führen“, so Bezhashvili. Die Fraktionsvorsitzende der Nationalen Bewegung, Tinatin Bokuchava, erklärte ihrerseits, dass die Partei „die Spiele“ des Gründers des „Georgischen Traums“, Bidzina Iwanischwili, nicht unterstützen werde, der nach Ansicht der Opposition weiterhin wichtige Entscheidungen trifft, ohne formal ein politisches Amt zu bekleiden.

Mamuka Mdinaradze, Vorsitzender der Parlamentsfraktion des „Georgischen Traums“, kommentierte die Theorie eines möglichen Abkommens zwischen Surabischwili und der Nationalen Bewegung mit der Bemerkung, dass die Präsidentin ihren Ruf aufs Spiel setzen würde, wenn sie über die Saakaschwili-Frage verhandeln würde, da es offensichtlich werden würde, dass sie „der Erpressung der Nationalen Bewegung erlegen ist“. Nach Ansicht von Mdinaradse wäre das eine „politische Selbstliquidierung“ Surabischwilis.

Befugnisse der Präsidentin

Salome Surabischwili wurde 2018 für eine sechsjährige Amtszeit zum Staatsoberhaupt gewählt. Es war die letzte Präsidentschaftswahl mit direkter Stimmabgabe durch die Bürger des Landes. Der nächste, sechste Präsident Georgiens wird von einem 300-köpfigen Gremium aus Parlamentariern und Vertretern der Regionalregierungen gewählt. Surabischwilis Nachfolger wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Die Wahl ist für Ende 2024 vorgesehen, nachdem im Herbst desselben Jahres Parlamentswahlen abgehalten werden und die neue Legislative ihre Arbeit aufgenommen hat. Wenn Surabischwili ein Amtsenthebungsverfahren vermeidet, wird ihre Konfrontation mit dem „Georgischen Traum“ also mehr als ein Jahr dauern. Angesichts der für Georgien charakteristischen politischen Hitze vor den Wahlen wird sich dieser Kampf wahrscheinlich noch verschärfen.

Jüngsten Berichten zufolge befindet sich die Präsidentin immer noch in Europa. In der Zwischenzeit sammelt die Regierungspartei Unterschriften und plant, in naher Zukunft das Verfassungsgericht anzurufen. Surabischwili selbst hat sich zu dem gegen sie eingeleiteten Verfahren nicht geäußert. Die einzige Reaktion, die von einigen Beobachtern als sehr bezeichnend angesehen wurde, war ein Foto, das sie auf ihrer persönlichen Instagram-Seite veröffentlichte, und zwar wenige Minuten nach der Pressekonferenz von Kobachidse, in der er den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens ankündigte. Das Foto zeigt Salome Surabischwili, die in einem Zug reist, lächelnd in die Kamera schaut und ein Handy in der Hand hält, was wahrscheinlich andeutet, dass sie über die neuesten Nachrichten informiert ist.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.