Der Abschied der Schweiz von der Neutralität
Dass sich die Teilnahmen an den völkerrechtswidrigen Russland-Sanktionen nicht mit dem Status eines neutralen Landes vereinbaren lassen, dürfte allgemein verständlich sein. Es sei daran erinnert, dass laut UNO-Charta nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, Wirtschaftssanktionen gegen Staaten zu verhängen. Alle Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt worden sind, sind ein Bruch des Völkerrechts.
Da die Schweiz sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen hat, hat auch die Schweiz das Völkerrecht gebrochen und ist damit natürlich auch zu einer Konfliktpartei im Kampf des US-geführten Westens gegen Russland geworden. In Russland – und außerhalb der westlichen Welt – herrscht in dieser Frage Einigkeit.
Trotzdem behauptet die Schweizer Regierung, dass die Schweiz damit nicht ihren Status der Neutralität aufgegeben habe. Offensichtlich halten diese Regierungsmitglieder die Schweizer für ziemlich dumm, wenn sie angesichts ihrer offensichtlich nicht neutralen Politik solche Äußerungen von sich geben.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über das Thema veröffentlicht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil die deutschen Medien das Thema gar nicht berühren. Und vielleicht ist der Artikel ja auch für den einen oder anderen Schweizer interessant.
Beginn der Übersetzung:
„Kapitulation auf Druck der USA“: Schweizer Neutralität nach Saltykow-Schtschedrin
Konstantin Pribytkov, Chef des TASS-Büros Schweiz, über die Aussichten auf einen Reexport von Waffen und was die Außerdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern damit zu tun hat
In einer Zeit turbulenter Veränderungen in der Welt und geopolitischer Unruhen, die auch mit den Ereignissen in der Ukraine verbunden sind, möchte die Schweiz anscheinend sowohl Kapital als auch Neutralität erlangen, ganz im Sinne der Lebensformel, die der klassische russische Schriftsteller Michail Saltykow-Schtchedrin beschrieben hat. Mit „Kapital“ ist die Aufrechterhaltung profitabler Beziehungen zu den wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern – der EU und den USA – gemeint. Leider reagierten die EU und die USA, die militärisch und politisch fest auf der Seite des Kiewer Regimes standen, mit unverhohlener Verärgerung auf die Versuche Berns, sich zumindest in den Grundzügen der Neutralität zu verpflichten, die Waffenlieferungen an die eine oder andere Seite des Konflikts verbietet.
Die Schweiz ist trotz des Drucks, den ihre Partner im westlichen Lager auf sie ausüben, offensichtlich nicht gewillt, öffentlich auf die Neutralität zu verzichten, denn sie hat die Alpenrepublik mehr als zwei Jahrhunderte lang vor Krieg bewahrt, den Kapitalfluss erleichtert und dafür gesorgt, dass sie im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine wichtige internationale Plattform für Verhandlungen und die Vermittlung bei der Konfliktlösung war. Es ist kein Zufall, dass Genf ein Zentrum der Vereinten Nationen und einige ihrer Sonderorganisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), beherbergt.
Es ist aber so, dass die Schweiz ihre größte Sünde in Bezug auf die Neutralität bereits begangen hat, indem sie sich den Sanktionen der westlichen Länder gegen Russland angeschlossen hat, die im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet wurden. Sie hat alle restriktiven Pakete der EU unterstützt. Die Behauptungen des offiziellen Berns, der neutrale Status des Landes werde respektiert, sind in Moskau nicht mehr glaubwürdig. Die Schweiz hingegen beharrt weiterhin darauf, dass ihr Handeln in der Ukraine-Krise mit ihrem neutralen Status vereinbar ist. Um diese These zu rechtfertigen, muss Bern regelmäßig beweisen, dass sich seine Politik von derjenigen des übrigen kollektiven Westens unterscheidet, der das Regime in Kiew mit Waffen versorgt. Der am 1. Februar veröffentlichte außenpolitische Bericht der Regierung betonte: „Die Schweiz hat Staaten, die für einen weitgehenden Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen eintreten, daran erinnert, dass die Teilnahme Russlands in bestimmten Situationen auch Vorteile hat. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass „die Schweiz mit Russland einen punktuellen Dialog weiterführt, z.B. über das Mandat der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat“.
Am 10. März erinnerte der Schweizer Bundesrat daran, dass das Verbot des Reexports von in der Schweiz hergestellten Waffen einerseits auf dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und andererseits auf der Neutralität des Staates, seiner Tradition der humanitären Hilfe, seinem Engagement für die Genfer Konventionen und seiner internationalen Praxis der Friedensvermittlung beruht.
Außerdienststellung und Verkauf
Der Versuch, auf zwei Stühlen zu sitzen, entwickelt sich für Bern zu einem außenpolitischen Krampf und Widerspruch. Einerseits hat die Schweizer Regierung Vorsicht walten lassen, indem sie sich weigerte, Deutschland, Dänemark und Spanien grünes Licht für den Reexport von in der Schweiz hergestellten Waffen nach Kiew zu geben, und andererseits hat sie erst am 24. Mai ihre Zustimmung zur Außerdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern im Hinblick auf deren späteren Verkauf an Deutschland bekannt gegeben. Diese Position wird die Ministerin für Verteidigung, Schutz und Sport, Viola Amherd, in einer Anhörung in der kommenden Sommersession des Parlaments „verteidigen“, wie die Regierung mitteilte. Der Bundesrat erklärte, er werde das Verteidigungsministerium beauftragen, „ein allfälliges Exportgesuch zu prüfen, sofern die eidgenössischen Räte mit dem Vorschlag der Nationalratskommission einverstanden sind“.
Obwohl Berlin der Schweiz versichert hat, dass diese Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, zweifeln viele Politiker und Beobachter in der Schweiz nicht daran, dass es sich um einen so genannten Lieferring handelt, der auf dem Prinzip „Ich verkaufe an euch und ihr schickt schon eure nach Kiew“ basiert. Die Schweizer Regierung erinnerte insbesondere daran, dass noch im Februar dieses Jahres zwei Mitglieder der deutschen Regierung – Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Boris Pistorius, Verteidigungsminister – Viola Amherd gebeten hatten, „die unbenutzten Panzer an das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das sie hergestellt hat, weiterzuverkaufen“. „Das Unternehmen hat zugesagt, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben, sondern sie für Deutschland oder andere NATO- oder EU-Partner, die ihre eigene Rüstung ergänzen wollen, zu behalten“, erklärte Bern.
Die Schweizer Armee verfügt derzeit über 134 Leopard-2, die aufgerüstet worden sind. Daneben gibt es 96 Leopard-2, die nicht aufgerüstet wurden und deren Einsatz eingestellt worden ist.
Keine Einigkeit
Ich denke, wenn in der Regierung und im Parlament völlige Einigkeit über die Vision eines neutralen Landes herrschen würde, wäre die Frage der Panzer und des Reexports von Waffen nicht so heftig diskutiert worden wie jetzt. Die vier großen Parteien, die in der Schweiz seit den späten 1950er Jahren eine Regierungskoalition bilden, haben eine gemeinsame Mehrheit im Parlament, und solange sie sich auf eine gemeinsame Position einigen, sind alle Entscheidungen vorhersehbar. In der Frage der Neutralität gibt es jedoch große Meinungsverschiedenheiten.
Die größte politische Kraft im Parlament, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), tritt für einen strikt neutralen Kurs ein, auch in der Ukraine-Krise, und kritisiert die Beteiligung des Landes an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Mit nur zwei von sieben Ministerämtern in der Regierung kann die Partei eine strikte Neutralität nur durch ein nationales Referendum erreichen. Seit November letzten Jahres sammeln die SVP und ihre politischen Verbündeten Unterschriften für eine solche Abstimmung. Die Initianten schlagen vor, die Bundesverfassung mit Artikel 54a zu ergänzen, um das Verbot „nicht-militärischer Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten“ zu verankern – d.h. Bern könnte keine Sanktionen verhängen, die vom UNO-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden. Darüber hinaus kann die Schweizerische Eidgenossenschaft bei einem Erfolg der SVP in der Volksabstimmung keinen Militär- und Verteidigungsbündnissen beitreten, mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen „im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz“. So wäre zum Beispiel der Weg zur NATO verschlossen, wenn dieser Fall nicht eintritt.
Die SVP muss innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften sammeln. „Die Dinge laufen gut, die Unterschriftensammlung schreitet voran“, sagte Guy Mettan, bekannter Schweizer Politiker, Journalist und Schriftsteller und Mitglied des Genfer Kantonsparlaments für die Schweizerische Volkspartei, zu mir. „Wir haben noch viel Zeit, und es wird auf jeden Fall ein Ergebnis geben“, betonte er und erklärte, dass „auf jeden Fall die Tatsache, dass Unterschriften gesammelt wurden, bereits als Erfolg, als positiver Faktor zu werten ist“. „Es geht darum, dass der Bundesrat diesen Umstand [in seinem Handeln] berücksichtigt und kein Argument für die Initiatoren des Referendums liefert“, erklärte Mettan. Es zeigt sich, dass allein die Tatsache der Unterschriftensammlung die Regierung zur Vorsicht mahnt und zeigt, dass sie die Neutralität nicht aufgegeben hat.
Mettan ist der Ansicht, dass die Schweiz mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland „ihre seit 200 Jahren gepflegte Neutralität aufgegeben hat“. „Es gab eine bedingungslose Kapitulation der Schweiz unter dem Druck der USA, alles wegen der Schweizer Banken und dem auf sie ausgeübten Druck“, sagte Mettan in einem Vortrag am 17. Mai in Lausanne im Literaturclub „Das lebende Buch“. – Wir hätten uns anders verhalten können, aber wir haben uns wie die anderen verhalten. Als die westlichen Länder 2014 die ersten Sanktionen gegen Russland verhängten, schloss sich die Schweiz diesen nicht an, sondern erklärte, sie werde alles tun, damit „ihr Territorium nicht zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden kann“. „Obwohl die Schweiz sich damals in gewisser Weise den Ländern anschloss, die die Sanktionen verhängten, bewies sie zumindest politisch und diplomatisch Unabhängigkeit, zumindest auf dem Papier“, so der Politiker. „Jetzt sind wir in einer unglaublichen Situation, in der die Schweiz erwägt, [im Land blockierte russische Vermögenswerte] zu konfiszieren, obwohl Privateigentum durch die Schweizer Verfassung geschützt ist“, erklärte er. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Schweiz ihre Tradition, in Konflikten staatliche Versöhnungsleistungen zu erbringen, geopfert hat“, betonte Mettan. Und er fügte hinzu: „Die Schweiz hat ihre Rolle als Vermittler in Konflikten aufgegeben und ist nun durch die Türkei, China, Israel, Brasilien und andere Länder ersetzt worden.“ „Als Optimist möchte ich Sie dennoch daran erinnern, dass nichts unumkehrbar ist und dass die Schweizerinnen und Schweizer dem Konzept der Neutralität sehr verbunden sind“, schloss er.
Die Wahlen stehen vor der Tür
Mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im Herbst hat das Thema Neutralität in der innenpolitischen Debatte in der Schweiz einen besonderen Stellenwert erhalten. Umfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Beibehaltung der Neutralität, die zu den Grundpfeilern der Gesellschaft gehört. So ergab die Umfrage „Sicherheit – 2023“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, dass sich 91 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aussprechen. Keine Partei, die auf Wählerstimmen angewiesen ist, kann sich daher Schritte leisten, die als Bereitschaft zur Aufweichung ihrer Neutralitätspolitik interpretiert werden könnten.
In diesem Zusammenhang hat die Stellungnahme der Regierung vom 24. Mai zur Außerdienststellung und zum Verkauf von Leopard-2-Panzern an Deutschland erwartungsgemäß eine scharfe Reaktion der SVP hervorgerufen. Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und tritt die Neutralität unseres Landes mit Füßen“, heißt es in einer auf der Website der Partei veröffentlichten Erklärung. „Dieser Ringtausch [von Panzern] verstößt gegen ein Tabu: Die Schweiz liefert hochmoderne schwere Waffen an den Kriegsgegner“, heißt es in dem Dokument. „Die Neutralität der Schweiz wird damit weiter untergraben. Es ist klar, dass die Mehrheit im Bundesrat nicht mehr in der Lage ist, eine echte Neutralitätspolitik zu betreiben“.
Laut dem Nachrichtenportal Swissinfo hat sich 2023 nur Alain Berset, Bundespräsident und Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, offiziell zu der Entscheidung über die Panzer unter den Regierungsmitgliedern geäußert. Auf die Frage, ob der Verkauf der Leopard an Deutschland bedeute, dass der Bundesrat seinen Neutralitätskurs liberalisieren werde, antwortete er: „Nein“. „In Zeiten wie diesen muss der Bundesrat an seiner bisherigen Linie festhalten. Wir müssen nach wie vor Ruhe bewahren, und das tun wir auch“, sagte der Bundespräsident und machte deutlich, dass die Frage der Zustimmung zu Reexporten von Waffen an Kiew nach wie vor nicht zur Debatte stehe.
Maja Riniker, Mitglied des Nationalrats der Freien Demokratischen Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, wies jedoch auf den Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Regierung über die Panzer und der Unterstützung der Schweiz für die Ukraine hin. Sie begrüßte die Entscheidung des Bundesrates und sagte in einem Fernsehinterview, die Ukraine könne sich der indirekten militärischen Unterstützung sicher sein“. Diese Aussage zeigt deutlich, dass die Schweizer Politiker auf Bundesebene den Verkauf von Panzern an Deutschland als – wenn auch indirekte – Militärhilfe für das Kiewer Regime betrachten. Wie Swissinfo in einem Kommentar feststellt, ist die Entscheidung der Regierung über die Panzer „ein wichtiges Signal an die europäischen Länder, die in den letzten Monaten eine kaum verhohlene Irritation über den politischen Kurs der Schweiz gezeigt haben, und wenn die Schweiz für den Preis von 25 alten Panzern einen Teil ihres verlorenen Ansehens zurückgewinnen könnte, dann wäre das in der Tat ein ausgezeichnetes Geschäft.“
Manöver, Manöver…
Dass die Schweiz trotz ihrer Neutralität viele Möglichkeiten hat, die militärischen Bestrebungen Kiews zu unterstützen, zeigt meines Erachtens die in der Sonntagszeitung vom 21. Mai veröffentlichte Statistik. Im ersten Quartal 2023 exportierte die Schweiz Dual-Use-Güter (die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden können) im Wert von 4,5 Millionen Franken in die Ukraine, was deutlich mehr ist als das Volumen der Lieferungen im vierten Quartal 2022 – 2,7 Millionen Franken. Zu diesen Lieferungen im Wert von 2 Millionen Franken gehörten Werkzeugmaschinen und Ausrüstung für das Laserschneiden, Verschlüsselungstechnologie und Dieselgeneratoren. Die Exporte umfassten auch Minenräumgeräte im Wert von 600.000 Franken. Gleichzeitig sank der Versand von Dual-Use-Gütern nach Russland. Im ersten Quartal 2023 betrugen die Exporte nur noch 190.000 Franken. „Der Grund für den Unterschied liegt darin, dass die Lieferungen von Dual-Use-Gütern an Russland sanktioniert wurden, nicht aber an die Ukraine“, erklärte die Sonntags Zeitung und fügte hinzu, dass dieser Unterschied „Kritik von einigen Schweizer Politikern hervorgerufen hat, die argumentieren, dass gemäß den Schweizer Neutralitätsnormen alle Kriegsparteien gleich behandelt werden sollten.“ Von den Dual-Use-Gütern, die im ersten Quartal nach Russland geliefert wurden, wurden laut dem Bericht nur Ersatzteile für den Schienenverkehr verschifft.
Der militärisch-industrielle Komplex der Schweiz befürwortet eine flexible Neutralität bei Waffenexporten, wie Brigitte Beck, Generaldirektorin der staatlichen Rüstungsholding RUAG MRO Holding, kürzlich erklärte. Wie die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ schreibt, vertrat Beck die Ansicht, dass Dual-Use-Güter immer mit Risiken verbunden seien, da solche Produkte auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten. „Wenn zum Beispiel die NATO direkt in einen Konflikt eingreift und wir aufgrund unserer Neutralität die Allianz nicht mehr mit militärischen Produkten beliefern können, würde mich das sehr beunruhigen“, sagte sie. Diese Äußerungen wurden von rechten Politikern kritisiert, die sie als unvereinbar mit der offiziellen Regierungspolitik ansahen – insbesondere von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der die SVP in der Regierung vertritt, wurde das missbilligt. Beck ihrerseits fügte hinzu, dass sie in diesem Fall ihre persönliche Meinung geäußert habe.
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Debatte über die Neutralität im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verstärkt Bern seine Beziehungen zur NATO. Die Schweiz und das Nordatlantikbündnis testeten kürzlich akustische und seismische Aufklärungsgeräte, um Drohnen und getarnte Scharfschützen in städtischer Umgebung aufzuspüren. Nach Angaben des Bundesamts für Rüstungsbeschaffung (Armasuisse) wurde die Studie von Schweizer Experten und ihren Kollegen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Ungarn und der Tschechischen Republik auf dem Stützpunkt Walenstadt durchgeführt, wo das Militärlager „eine bebaute Umgebung simuliert und daher ideal für Tests zur Erkennung von Gefahren in städtischen Gebieten ist“. Armasuisse und die NATO-Abteilung für Wissenschaft und Technologie „führten vom 13. bis 20. Mai zum ersten Mal ein gemeinsames Forschungsexperiment in der Schweiz durch“, heißt es in dem Bericht. Untersucht werden sollte insbesondere „die Wirksamkeit von akustischen und seismischen Messverfahren zur Ortung von Scharfschützen aus dem Hinterhalt, von Explosionen und zur Erkennung von Drohnen“. Das Ziel war es, „verschiedene Technologien zu testen“.
Schweizer und NATO-Experten identifizierten Scharfschützen mithilfe von Mikrofonen, Videokameras und seismischen Sensoren, während sie auch spezielle Hochfrequenzgeräte für die Suche nach Drohnen einsetzten. Für jede Untersuchungsmethode wurden unterschiedliche Szenarien verwendet. Die Ergebnisse des Experiments werden in den kommenden Wochen ausgewertet. In der Pressemitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die neutrale Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden „an einigen NATO-Forschungsaktivitäten“ teilnimmt, was ihr erlaubt, „technologische Entwicklungen für die Armee besser einzuschätzen und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten“.
Bereits am 22. März hat die Schweizer Regierung ihr Interesse am Ausbau der Beziehungen zur NATO bekundet. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte nach Konsultationen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, Bern wolle die Teilnahme seiner Streitkräfte an NATO-Übungen erhöhen, die Interoperabilität der Führungs- und Kontrollsysteme ausbauen und die Beteiligung an NATO-Spezialzentren, insbesondere im Bereich der Cyberverteidigung, verstärken.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das ist mit Sicherheit auch Geschichte: die neutrale Schweiz. Auch und gerade die Schweiz weiß, dass ihr Geschäft nicht auf Dauer in einer Umgebung funktioniert, die totalitäre nur eine Haltung akzeptiert. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele deutsche Flüchtlinge von 1933 bis 1939 an der Schweizer Grenze zurückgewiesen und damit ihrem Tod preisgegeben wurden. Schon damals war die Neutralität nur eine Chimäre. Um so mehr heute.
Auch wenn ein Mitglied 2.Grades meiner eigenen Familie genau deshalb starb, weil die Schweiz die Einreise 1941 verhinderte, hat das nichts mit dem Neutralitätsstatus zu tun. !
Innzwischen werden Flüchtlinge ohne Limit aufgenommen.
Dafür gibt es in der Staatsverfassung einen entsprechenden Artikel.
Kehrseite dieser Politik ist eine irre übervölkerung der Schweiz.
Die Schweiz ist in Sache Grundversorgung extrem Abhängig
und damit Erpressbar geworden.
Dazu wurde die vormals sehr gut deffensiev aufgestellte Armee auf
rund 10% des vormaligen Kampfwertes abgebaut das auch noch auf
NATO Standart.
In Sache Zuwanderung Flüchlinge und Wirtschasftszuwanderungzahlen
steht die Schweiz auf dem Hintergrund der Stammbevölkerung in Europa
einsam an der Spitze, da spielt die von der EU aufgenötigte Personenfreizügigkeit
eine Zentrale Rolle.
Auch die Zuwanderer müssen mit Einkommen aus Exporten Versorgt werden.
Die Sache ist etwas komplizierter als die meisten von aussen wahrnehmen.
In sache Bevölkerung und verfügbarer Landesfläche ist Russland im vergleich
zur Schweiz ein Paradies Russland kann ohne grosse Probleme zu 100%
autark, von so etwas kann die Schweiz längst nur noch schwach träumen.
Die BANKEN sind im Gesamtproblem nur noch eine Randerscheinung.
Für mich gesehen war es das mit der Schweiz .Erst vor zwei Wochen kam ich von Annecy Frankreich von einem Kurzurlaub zurück nach Österreich .Und dann habe ich was gesehen was ich nie für möglich gehalten habe . Bei dem Grenzübergang (Autobahn) Frankreich in die Schweiz gab es weder auf Französicher Seite und noch interessanter auf der Schweizer Seite genau NULL Grenzer die dort auch nur ansatzweise Irgendwen kontrolliert haben .Klartext letztendlich konnte da Wer wie Er wollte absolut ungehindert und unkontrolliert ein und ausfahren wie es Ihm beliebt . Und ab diesem Moment hat die Schweiz auch schon Fertig genauso wie die ganzen anderen EU -USA Vasallen Voll Trottel Staaten .
Das Überleben der Schweiz im 2. WK verdankte sie
– dem echten Verteidigungswilllen der Bevölkerung,
– dem Reduit bzw der glaubhaften Versicherung, im Angriffsfall JEDE Brücke und insbesondere den Gotthard unwiderruflich in die Lufz zu sprengen, zu zerstören,
– der „strikten“ Neutralität,
– der „verdeckten flexiblen“ Nicht-Neutralität, z.B. in Form der Öffnung des Transits für versiegelte Bahnwagen, finanzielle Drehscheibe zwischen SS-Deutschland und den USA (!) usw.
Die Ressourcen der Schweiz waren bis zum Äussersten angespannt, Hunger war bereits am Horizont, nicht mehr weitere Flüchtlinge ins Land zu lassen war deshalb ein Gebot der Stunde, und ich als spätgeborener unterstütze das damalige Handeln auch heute entschieden!
Ja. Das alles wird allzu leicht vergessen.
Neutralität ist nicht bequem. Die Schweiz hat sich aber immer darum bemüht. Die Erpressung durch die USA hat leider einen Etappensieg davongetragen. Wollen wir hoffen, dass das Referendum klappt.
Ganz einfache Frage vorneweg…:
WER hat in der Schweiz das Heft übernommen und auch fast alle Medien im Vorfelde dazu…?
Der Rest erübrigt sich dann von selbst…..
Daß auch die Schweiz ein Binnenland ist und damit sehr leicht erpressbar sollte da ja der letzte Augenöffner sein – ebenso wie Österreich und seine „Neutralität“…
Unverständlich, warum man seitens der Russen 1. – die Frage überhaupt stellt und 2. – wenn man der Meinung ist/wäre sie hätte ihren Neutralitätsstatus durch irgendwelche Handlungen verletzt, warum man dann nicht seitens Russland, gleiche Behandlung seitens der Schweiz gegenüber sich selbst fordert.
Und schon ist speziell für die Schweizer selbst die Frage absolut klar beantwortet.
Wills konkretisieren:
Das Neutralitätsrecht, das in den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurde, ist Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest.
Es folgen sodann einige Punkte die zu beachten sind….. und dann der WESENTLICHE:
– „alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln“
Die Frage EINES JOURNALISTEN DER UNBEDINGT WISSEN WILL WAS SACHE IST, erhält sicher entsprechende Antworten DIREKT von den Eidgenossen…..
Ey… sach ma, wollen die Ukrainer UND Russen Waffen von euch….
Wenn die Antwort lautet:
Ja, die Ukrainer wollen Waffen von uns…
Folgefrage: Werdet ihr liefern …. ?
Die Antwort Ja, wir werden liefern….
Wollen die Russen Waffen von Euch…
Nein, es liegt keine Anfrage vor….
Und nu….
Glasklar: ALLES in Ordnung…. Du bischt auch weiter als neutraler Staat zu akzeptieren oder besser noch ausgedrückt: zu RESPEKTIEREN
Also, ihr schweizer Journalisten: Ran an die „Schreibmaschine“ und die Frage an das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Stellt sich die Frage, warum starten die Russen nun massiv die Diskussion über den Neutralitätsstatus der Schweiz?
Antwort: Wahrscheinlich ist eine UN-Aktion in Vorbereitung, welche die Schweiz wird zwingen, glasklar Farbe zu bekennen. ( Der Nautralitätsstatus der Schweiz ist ja bekanntermaßen auch völkerrechtlich abgesichert)
Ziel:
Ist der Neutralitätsstatus der Schweiz nach den Regelbasierten Vorgaben noch ( UN-Garantiert) gerechtfertigt.
Tja, die Chinesen und Russen geben mächtig Gas….
Das dürfte die Kriminellen in Bern ärgern — die Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben, also können sie sie nicht einfach komplett aufgeben, ohne dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann.
Wenn sie sich aber zumindest formhalber zur Neutralität bekennen, müssen sie rechtfertigen, warum sie die in der Praxis nicht einhalten.
Eine Möglichkeit liegt in der Zusammenarbeit von Schweiz und österreich. Die EU ist für den Transport zwischen ihren nördlichen Ländern und ihren südlichen Ländern auf die Alpenpässe und -tunnel dieser 2 Länder angewiesen.
Wenn österreich aus der EU austritt und mit der Schweiz eine „Alpenunion“ gründet, die den Zugang der EU zu den Alpenübergängen kontrolliert, gäbe es ein schönes Gegendruckmittel.
Die Bevölkerung in beiden ländern dürfte das gut finden — aber leider nicht die reGIERungen in Bern und Wien.
Ja. Ich wäre auch sehr für so eine „Alpenunion“. Das wäre auch eine Chance, dass wir in Österreich Direkte Demokratie bekämen.
Leider werden aber die Transatlantiker via Medien und Politik-Marionetten immer stärker. Sie haben bisher jede vernünftige Innen- und Außenpolitik verhindert. Es wird schwierig, sie zu stoppen.
Ich lebe seit 2002 in der Schweiz, seit 2005 im Kanton Zug. Damals gab es noch „Briefkastenfirmen“, dh Schweizer mit kaufmännischer Ausbildung wickelten Geschäfte für ausländische Firmen ab. Inzwischen ist der Kanton fest in der Hand globaler Konzerne. Glencore&Co bestimmen sogar über das Bildungswesen mit: In der Primarschule (7-13Jährige) ist „Teamfähigkeit“ oberstes Ziel, dh möglichst keine individuelle Leistung. Danach folgt ab 3. Klasse Englisch. Die Schweiz ist meines Erachtens nicht nur nicht mehr neutral – sie ist kaum noch souverän. Naja, keiner mag auf den Lebensstandard verzichten, und es sieht ja so aus, als ob da doch ansehnliche Brocken abfallen von den Tischen der Superreichen, die sich zudem die Staatsbürgerschaft kaufen. So zuletzt Herr Nikolajsen, CEO einer Cyberwährung, der Panzer sammelt und sich nach dem Kauf eines Anwesens nun als Zuger Schweizer „von Karlshof“ nennt, toll für seine Frau, die am dänischen Hof Klatschreporterin ist. Es wär zum Lachen, wenn’s nicht so erschreckend wäre.
Auch hier ist die Antwort wieder ziemlich einfach: Woran erkennt mal einen neutralen Staat?
Ganz einfach: ALLE bekennend NICHT neutralen Staaten erkennen den Staat als neutral an.
Also ist die Schweiz ein terroristischer NATO-Staat und nichts weiter.
> Es ist kein Zufall, dass Genf ein Zentrum der Vereinten Nationen und einige ihrer Sonderorganisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), beherbergt. <
Bitte WEF mit dem ständigen Sekretariat in Genf nicht vergessen. Ferner IPCC mit dem UNO-Amt für Klimapanik. Die „neutrale“ Schweiz beherbergt schon länger sehr fragwürdige Institutionen.
….und auch GAVI, die „Impfallianz“. Völlig kriminell und extraterritorial, also nicht der Schweizer Justiz unterstellt. Da darf nicht mal ein Polizist rein, wenn jemand erschossen wird. Ebenso bei der BIZ. Jetzt planen die bei uns in Basel am Bahnhof einen zweiten mächtigen „Turm“. Mir graut, aber niemand sagt etwas, am wenigsten die Linken/Grünen. Früher gab es noch krtitische Artikel in der linken WOZ, z.B. dass dort arme Länder tonnenweise Gold gebunkert hätten!
„….und auch GAVI, die „Impfallianz“. Völlig kriminell und extraterritorial“
Das ist wirklich die krasseste Nummer neben Klaus Schwab!
Wenn man Opportunität als Neutralität bezeichnet, ja dann ist die Schweiz neutral. Bei exzessiver Prostituirung läuft man schon mal gefahr von den Freiern übernommen zu werden und das scheint seit einger Zeit mit der Schweiz zu geschehen.
Auch bei uns in Ö winden sich unsere politischen Hilfsarbeiter beim Thema Neutralität.
Noch ist der größte Teil der Bevölkerung für diese.
Daher wird rhetorisch getrickst was das Zeug hält.
„Wir sind militärisch neutral, aber nicht moralisch“.
„Neutralität verpflichtet zur humanitären Hilfeleistung“. Stimmt, in Ö allerdings deutlich einseitig für die UA kombiniert mit der bekannten Russophobie.
Es werden problemlos Waffentransporte, Überflüge fremder Kampfflugzeuge gestattet, natürlich NATObezogen
Die gesamte Rhetorik ist anti-russisch, und, und, und.
Und unseren genialen AM Schallen“zwerg“ würde es nach eigener Aussage sehr schwer fallen, Lawrow die Hand zu geben.
Aber unsere Geisteskleinen sind stolz auf diese moralischen Verbiegungen.
Das ist der Vorteil, wenn man die Deutungshoheit besitzt.
Weil es im Moment für die Schweiz bequemer erscheint sich der Politik des Westens auf ganzer Linie anzuschließen, weil sie aber den Neutralitätsstatus beibehalten will, deutet sie den Begriff der Neutralität einfach so um, dass die Befürwortung der Nato-Politik nicht der Neutralität widerspricht.
Vom Vorteil der Deutungshoheit wird ständig Gebrauch gemacht, so wird zum Beispiel jede Kritik der westlichen Ukraine-Politik als »Befürwortung an Putins Krieg« interpretiert und jede Hinterfragung der europäischen Impf-Politik als »Verschwörungstheorie« umgedeutet.
Zusatz:
Am vorteilhaftesten erweist sich die Deutungshoheit bei der Interpretation von »Gut« und »Böse«, was nichts anderes bedeutet als „Wir sind die Guten und die anderen sind die Bösen“.
Die Schweiz hat aber nicht diese Deutungshoheit!
Wenn Russland sagt die Schweiz ist Partei, dann IST SIE Partei!
Neutralität ist kein Schwurbelbegriff wie „Demokratie“, den man sich selbst beliebig zurechtbiegen kann!
Im Radio hieß es, es seien Brettli-Panzer an die Ukraine geliefert worden. Also Holzpanzer aus der Schweiz. Welch elegante Art, Waffen zu liefern und doch die Neutralität zu wahren. Dachte ich.
Nun muss ich einsehen, dass ich mich getäuscht habe.
Die im obigen Artikel zitierte Stellungnahme der schweizer Regierung vom 24. Mai enthält einen hochbrisanten Satz: „Die Schweiz liefert hochmoderne schwere Waffen an den Kriegsgegner.“ Wenn das alles korrekt zitiert ist, wovon ich ausgehe, dann bedeutet dieser nur marginal verschlüsselte Satz, daß das belieferte Land (BRD) oder das belieferte Militärbündnis (NATO) als „Kriegsgegner“, und zwar aus Sicht der Schweiz, bezeichnet wird.
Daraus ließe sich schließen, daß der wie auch immer geartete Druck, den die NATO auf Bern ausgeübt hat, um es zu bestimmten Entscheidungen zu bewegen, bereits als „kriegerischer Akt“ eingeordnet wurde. Ein Ultimatum ist ein solcher Akt, und es sind die in ihm gestellten Forderungen und angedrohten Konsequenzen, die es zu einem Ultimatum machen, selbst wenn man als Überschrift „Liebeserklärung“ aufs Papier kritzelt.
Das ist mir auch aufgefallen, habe es aber als eine der sich seit Jahrzehnten verschärfenden Bildungsmisere geschuldete, etwas unglückliche Formulierung eingeschätzt.
Das Bundeshaus in Bern befindet sich am Rand der Innenstadt direkt oberhalb des linken Aareufers. Botschaften und Konsulate befinden sich zumeist auf der anderen, rechten Flussseite verteilt auf einige noble Aussenquartiere, mit eher unbedeutenden Ausnahmen an der übrigen Peripherie.
Vor einigen Jahren, etwa 10 bis 15, so genau weiss ich es jetzt gerade nicht, ist die US-Botschaft „umgezogen“ auf die linke Aareseite, direkt angrenzend an die Parzelle des Bundeshauses. Dazwischen lediglich die kleine Schanze, eine kleine Parkanlage als Abschluss der Bundeshauspromenade, und eine winzige Kirche.
Dabei sollte man noch wissen, dass die Berner Innenstadt sich auf einem Zungenförmigen Mäandersporn aus Sandstein befindet, circa 30-50m über der Aare. Dieser Felsklotz ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, bis zu 10 Stockwerke tief, und alle wichtigen und weniger wichtigen Liegenschaften, Verwaltungsgebäude, Banken, Hotels und so weiter sind unterirdisch mit einander verbunden. Mit dem richtigen Schlüsselbund ist es ausreichend wichtigen Menschen möglich, sich vollkommen ungestört zum Beispiel zwischen den Hotels Schweizerhof und Bellevue, dem Hauptsitz der Nationalbank, dem Bundeshaus und vielen weiteren Behörden und Institutionen aller Ebenen zu bewegen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass die US-Botschaft so nah am Bundeshaus ist, hat natürlich auch einen Vorteil – sogar falls nur mittelalterliche Kanonen ausgepackt werden, ist sie in Reichweite…
@feinstrukturkonstante
Wie böse darf es denn in den Schweizer „Kellern“ sein ?
Reicht Kinderhandel und Stützpunkte für Pädophile und Satanisten ?
Das kann die Schweizer „Elite“ nicht mehr verheimlichen , ist längst bekannt .
Diesen Sumpf wird man militärisch säubern , ich denke noch dieses Jahr .
Schauen wir mal der ungeschminkten Wahrheit ins Auge. Europa haben die Russen und die Amis unter sich aufgeteilt, indem es 2 verschiedene wirtschaftliche, finanzielle und militärische Blöcke gab. Wäre es zu einer Konfrontation gekommen, wären wir Deutschen vernichtet worden. Dann kam Gorbi und hat sich kaufen und täuschen lassen. Der KGB hat mit Putin einen Mann aufgestellt, der den Raubbau und Zerfall der UdSSR stoppen sollte. Russen sind Patrioten (Oligarchen kaufen auf internationalen Auktionen den Zarenschatz zurück). Sie hatten nur die Wahl, sich selber ausrauben zu lassen und unter die Knute der Amis zu kriechen wie der gesamte Ostblock seit 1990. Die Amis konnten verhindern, daß sich im Osten wirtschaftlich etwas Eigenes entwickelt. Nehmen wir den Mord an Herrhausen. Die Medien im gesamten Ostblock übernahm Maxwell (nachzulesen im „Cato“), der als Mitwisser auch eines komischen Todes starb (ähnlich Epstein), denn die töten bei Gefahr auch mal die eigenen Leute. Ich hoffe sehr, daß die Vormachtstellung der USA auf der Welt gebrochen wird. Das geht nur, wenn Europa sich seiner unterdrückten Rolle bewußt wird und aufwacht.
Seit 1945 gab es für einige europäische Länder Scheinsouveränität, aber wer brach vor Jahren das Schweizer Bankgeheimnis? Spätestens da hätte den Schweizern klar sein müssen, daß sie sich nicht mehr selbst verwalten.
Als Schweizerin beelendet mich die momentane Richtung enorm. Und ehrlich gesagt, weiss ich gar nicht so recht, wen im Herbst wählen, da fast die ganze Bundesversammlung auf transatlantischer Linie ist. Vielleicht stelle ich bei Putin ein Asylgesuch.
Allerdings – die CH mag Geld und mag nicht, wenn es abfliesst. Wie stark der Einfluss der politischen Haltung ist, sehen die CH-Banken sehr wohl am Abfluss von Vermögenswerten aus dem Ausland, das haben sie dem Bundesrat auch (gerade noch vor der CS-Rochade) mitgeteilt. Letztendlich wird der Markt die Neutralität oder eben auch Nicht-Neutralität der Schweiz beurteilen und nicht unsere Hampelmänner und -weiber in Bundesbern.
Geht mir ähnlich — wenn die Neutralitätsinitiative nicht angenommen wird, bin ich wohl in Russland am besten aufgehoben – am liebsten im Altai, das ist landschaftlich ähnlich.
So geht es mir auch, ich bin auch entsetzt über das grossfläche Unwissen der Schweizer zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges.
Darum müssen wir alle die Neutralitäts-Initiative der SVP unterstützen!
https://www.svp.ch/aktuell/kampagnen/wahrung-der-schweizerischen-neutralitaet/
Dass auch sonst nicht alles heil und schön ist in der Schweiz, soll nicht verborgen werden.
Soweit ich weiss, kam die Idee vom „J“ im pass damals aus der Schweiz.
Und vor 2 Jahren hatte der Präsident der GLP, also der rün-Liberalen Partei die Idee, dass ungeimpftes Spitalpersonal besonders gekennzeichnet werden solle. Judenstern 2.0! Ich habe damals einen geharnischten Brief an die GLP geschickt, aber leider, viele Schweizer dachten ja auch so.
Wie gesagt: es ist nicht alles heil und schön in der Schweiz.
Aber deutlich besser als in der EU, immerhin das.
Zur Ehrenrettung von vielen Schweizern hier Tips zu hiesigen Quellen. Besonders Roger Köppel (den ich als frühere SP-Genossin weidlich verachtete! Er kritisiert wenn nötig auch seine eigenen SVP-Kollegen im Bundesrat erheblich) zeigt unerschütterlichen Mut, jeden Tag schon gaaanz in der Frühe seine „Weltwoche Daily“ News auf Youtube mitzuteilen. Hier eine kürzliche Sondersendung; https://www.youtube.com/watch?v=Of7nGnX6YMM
Dann gibt es den Newsletter eines Schweizers, welcher seit Jahrzehnten in Russland lebt: https://voicefromrussia.ch
Ich wette, dass die Wahlen in Spanien und der Türkei nicht „zufällig“ so ausgefallen sind und dass auch in der CH im Herbst ein Wetterleuchten über die Bühne gehen wird. Alleine die Corona-Politik hat doch allzu viele aus dem Schlaf gerissen….
Herzlich willkommen im Kreis der ehemaligen strammen SP-Wähler 🙂
Als ich meinen Freunden – heute noch links – damals bei einer gemütlichen Zusammenkunft sagte, dass ich nun mehrheitlich SVP wähle, na da war ja was los – nix mehr mit gemütlich, und das in meiner eigenen Stube, an meinem eigenen Tisch.
Bis ich dann mit der Faust auf den Tisch schlug, dass die Gläser hüpften, (tatsächlich, so war es) , uud mein Recht als freier Schweizer einforderte, das wählen zu können, was ich will. Das Schweigen war dann zum Schneiden dick.
Das Thema wurde nie mehr angesteuert …..
Ich habe bis Mitte 2022 in Tsüri gelebt und da gibt es immerhin die Freie Liste, die würde ich der SVP gerne vorziehen. Nun lebe ich aber wieder in BS, wo ich 45 Jahre verbrachte und viele Freunde hatte und da ist weit und breit nichts am Horizont zu sehen, was sich Links-Grün entgegenstellen würde, leider! Ich habe den Kontakt mit den meisten abgebrochen, nachdem ich von einem Tag auf den anderen zur Idiotin und Schwurblerin mutierte. Wäre wenigstens ein Funken von Einsicht oder gar Entschuldigung zu spüren, stände meine Hand vielleicht bereit. Aber so: nein danke!
Die Schweiz war so lange NEUTRAL bis das Bankgeheimnis in der Schweiz gefallen ist. Danach waren sie nur noch Teil der westlichen „Werte“, Nötigungs- und Einschüchterungsgesellschaft. Die strikte Weigerung von militärischer und politischer Einflussnahme in die Angelegenheiten anderer Staaten war die eigentliche Sicherheit für die Massen an „Steuerflüchtlingen“ und auf Diskretion bedachten „Verarmten“ ihr „sparsam“ ergaunertes Geld sicher verwahrt zu bekommen. Danach ist dieses Land nichts anders als die vielen anderen dem Zuchtmeister USA unterworfenen Länder in Westeuropa. Immer noch auf sehr hohem Niveau, aber wie schnell das gehen kann, sehen wir tgl. im eigenem Land. Wenn in der Schweiz Banken wanken, kann man wohl davon ausgehen, dass von dem ehemals unerschütterlichen Status der sicheren Sparbüchse nichts mehr übrig ist. Die Politik muss halt neue Wege finden, um die eigenen Schafe fett füttern zu können. Da kann ein Deal mit der Rüstung gut für Futter sorgen.
Hmm , wann hat denn die Schweiz wirklich die Neutralität verloren ?
Muss wohl vor dem 2. Weltkrieg gewesen sein , denn die Schweiz hatte Adolfs Krieg auch mit finanziert .
Nach dem Krieg hatten viele Nazis die aus Deutschland geflüchtet sind , Konten in der Schweiz , worüber Sie regelmäßig im Ausland , bis rein in die Neuzeit mit Geld versorgt wurden .
Warum sollte es den Schweizer besser ergehen wie den Deutschen ?
Die wurden auch Jahrzehnte verarscht und belogen , Volksabstimmungen , genau , hat echt geholfen . 😀
Die NICHT neutralen Staaten (vor allem USA und UdSSR) haben den neutralen Status der Schweiz anerkannt, als WAR SIE neutral. Das ist jetzt anders!
als=also
@nobbi62
Ich finde Ihr Geblubber „Warum sollte es den Schweizer besser ergehen wie den Deutschen ?“ echt eklig. Statt sich über jedes Land, jede Region zu freuen, die sich etwas Unabhängigkeit und Wohlstand bewahrt und, was die Schweiz betrifft, seit vielen Jahrhunderten keinen Krieg geführt hat (und das sieht man den Schweizer Städten und Dörfern an) diese primitive Mißgunst. Und was haben schon die Volksabstimmungen geholfen, hähä… und dann das Nazigold, uiui…
Vielleicht lernen Sie erst einmal, die Geschichte von unten her zu verstehen, bevor Sie solchen Unrat absondern.
@routard
In dem Fall empfehle ich einfach weiter die Augen zuhalten , die Schweinereien der Obrigkeit in der Schweiz weiter zu leugnen und sich weiter verarschen zu lassen !
Das muss man sich mal richtig auf der Zunge zergehen lassen: Wir stehen vor der weltweiten Erpressung jeglicher nationalen Selbständigkeit, sind in einer Situation, in der das Imperium zum letzten grossen Schlag ausholen will. Russland berichtet über das Ende der neutralen Schweiz, das unter dem Druck zusammenbricht und Leute wie dieser @Nobbi62 meinen, auch noch auf die Getretenen spucken zu müssen (jaja die „Schweinereien der – Schweizer! – Obrigkeit – ja geht’s noch?). Hätte ich einen mobilen Maulkorb, ihm würde ich ihn verpassen!
Die Schweiz war noch nie wirklich neutral, eine als Neutralität gut
verkaufte Opportunität kann keine Neutralität sein, und dies nicht
nur jetzt wenn es um den Ukrainekonflikt geht.
Man nehme nur mal die Reisläuferei, die Napoleon zur Verfügung
gestellten Schweizer Truppen, oder das Verhalten der Schweiz im zweiten
Weltkrieg um einen Denkanstoss diesbezüglich in Gang zu bringen.
Echte Neutralität besitzt keine wirtschaftlichen Kenngrössen oder Schmerzgrenzen,
sondern man ist neutral oder eben nicht, äusserer Druck der eine angebliche
Neutralität ins Wanken bringen kann zeigt nur auf dass keine Neutralität besteht
sondern eine vermeintlich gut verkaufte Opportunität.
Die TASS Analyse deckt also nur auf was in der Schweiznoch nie Bestand hatte,
eine angebliche Neutralität. Punkt.
@stratos Die Tassanalyse deckt den Abschied der Schweiz von der Neutralität auf. Ihr Punkt-Komma-Strich-Statement entstammt der stratologischen Sphäre eines Schreibtischstrategen aus Wolkenkuckuckshausen. Ich wüsste nicht, wann sich die Schweiz im 2.WK der NS Ideologie untergeordnet hätte (wie viele Juden haben dort überlebt!) und die Schweizer Banken haben bis vor kurzem ihre Kunden auch nicht an die USA verraten.
@routard
Deine Argumentation ist schon sehr belustigend , man kann sich auch alles zurechtbiegen und verdrehen . 😀
Wissen scheint kein Hobby von Dir zu sein , dafür aber Ahnungslosigkeit ?
Das was man 2005 in der Firma BRD noch ins private Handelsrecht überführt hat , hat man in der Firma Schweiz schon drei Jahre früher umgesetzt .
https://www.monetas.ch/de/647/Firmendaten-Schweizerische-Eidgenossenschaft.htm?subj=1601382
Dann noch Artikel 190 der Bundesverfassung lesen und VERSTEHEN !
https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/Seiten/faktenblatt-verfassungsgerichtsbarkeit.aspx
Ich hab da bei Dir wenig Hoffnung , aber Andere werden es verstehen .
Ich komme gerade von einem Gastvortrag bei Innsbruck (Österreich) eines Mitorganisators des Referendums zum Erhalt der schweizer Neutralität. Interessant war vorallem, dass die Schweiz schon länger mit der Neutralität laviert. So hat sie sich auch beim Jugoslawien-Krieg und auch beim Irakkrieg an den Sanktionen gegen die beiden Länder angeschlossen. Es ist ein ständiges Lavieren.
Die Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland, wurden durchaus diskutiert und – genau wie im Artikel beschrieben – nur nach außerordentlich heftigem Druck seitens der USA letztlich beschlossen. Es geht da um sehr viel in den Handelsbeziehungen zu westlichen Ländern, insbesondere den USA.
Aber es scheint eine Linie zu geben, die man nicht überschreiten will, denn das Volk steht prinzipiell fast geschlossen hinter der Neutralität.
Da die Schweiz das einzige Land der Welt ist, in dem Volksinitiativen, die rechtlich bindende Volksabstimmungen (4x pro Jahr) erzwingen, gang und gäbe ist, ist die Regierung sehr vorsichtig, wie weit man dem Westen entgegengehen will.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Referendum ein Erfolg wird, obwohl der transatlantische Einfluss via Medien auch in der Schweiz immer stärker wird.