Der US-Regierung geht endgültig das Geld aus
Die US-Regierung versucht, die Republikaner davon zu überzeugen, dass sie doch wieder Milliarden für die Ukraine freigeben. Die US-Regierung hat mehrere Erklärungen abgegeben, die zeigen, dass sie kein Geld mehr für Kiew hat.
Etwa 97 Prozent der Mittel sind ausgeschöpft
Die US-Regierung nutzt jetzt die Reste der vom Kongress genehmigten Finanzhilfe für die Ukraine. Inzwischen seien etwa 97 Prozent dieser Mittel ausgeschöpft, erklärte der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, Matthew Miller, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz:
„Was die zusätzlichen Mittel [für Hilfe für Kiew] angeht, so sind wir sehr besorgt, dass die Mittel bereits ausgeschöpft sind. Wir stützen uns jetzt auf die restlichen Mittel (…), von denen bereits 97 Prozent aufgebraucht sind (…) Deshalb schließt sich der Außenminister dem Präsidenten und anderen Mitgliedern der Regierung an und fordert den Kongress auf, so schnell wie möglich zu handeln“
Miller betonte, dass die Finanzierungsfrage mit der Situation im Kriegsgebiet zusammenhängt. Die Lage auf dem Schlachtfeld sei „schwierig“, sagte er, versicherte aber, dass die ukrainischen Streitkräfte „Fortschritte machen“.
Zuvor hatte die Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Shalanda Young, einen Brief an die Führung des US-Kongresses geschickt, in dem sie warnte, dass den USA bis zum Ende des Kalenderjahres die Mittel zur Unterstützung der Ukraine vollständig ausgehen würden, wenn die Abgeordneten den von der Regierung beantragten Finanzierungsentwurf nicht genehmigen.
Das Weiße Haus möchte, dass die Abgeordneten ein Nothilfepaket verabschieden, das mehr als 61 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine enthält. Die Republikaner wollen die Hilfe für Kiew an die Finanzierung der Sicherheit an der Grenze zu Mexiko koppeln. Die Gespräche zu diesem Thema haben noch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Die Zeit drängt jedoch, da der Senat des Kongresses am 15. Dezember in die Weihnachtspause geht.
Das Weiße Haus stimmt in die Warnungen ein
Das Weiße Haus wird, wenn der US-Kongresses bis Ende dieses Jahres keine zusätzlichen Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine freigibt, kein Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung haben, erklärte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, bei einer Pressekonferenz:
„Wenn der Kongress nichts unternimmt, werden der Regierung bis Ende des Jahres die Mittel für den Kauf zusätzlicher Waffen und militärischer Ausrüstung für die Ukraine sowie für deren Zuteilung aus US-Depots, ohne dass unsere eigene Kampfbereitschaft beeinträchtigt wird, ausgehen“
Um die Republikaner zu überzeugen, fügte er hinzu, die Hilfe für die Ukraine habe „den militärisch-industriellen Komplex der USA gestärkt und zur Inbetriebnahme und Erweiterung von Produktionslinien geführt“.
Sullivan kommentierte auch den Brief, den Shalanda Young zuvor an die US-Abgeordneten geschickt hatte, in dem sie warnte, dass den USA bis Ende des Jahres die Mittel zur Unterstützung der Ukraine vollständig ausgehen würden, wenn die Abgeordneten den von der Regierung beantragten Finanzierungsentwurf nicht genehmigen würden. Auch Sullivan räumte ein, dass die US-Regierung keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine hat und alle Hoffnung auf die Abgeordneten gerichtet ist:
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung ziemlich einfach: Der Kongress muss aktiv werden und Mittel bereitstellen. Denn wenn das nicht geschieht, wird es, wie Direktor Young es ausdrückte, keine magische Geldquelle geben, die wir auftreiben können und die wir in einer Ecke versteckt haben (…) Wir hoffen, dass der Kongress auf parteiübergreifender Basis die richtige Entscheidung treffen wird“
Der Antrag auf Hilfe für Israel und die Ukraine
Die Regierung in Washington beantragte im Oktober beim Kongress zusätzliche umfangreiche Haushaltsmittel für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2024, vor allem zur Unterstützung Israels und der Ukraine sowie zur Bekämpfung Chinas und Russlands in der asiatisch-pazifischen Region. Insgesamt wollte die Biden-Regierung rund 106 Milliarden Dollar für diese Zwecke bekommen.
Das weitere Schicksal des Antrags und der alternativen Gesetzentwürfe ist unklar. Mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat des Kongresses haben sich öffentlich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung Kiews ausgesprochen. Der Sprecher des Unterhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, dass er eine weitere Unterstützung für die Ukraine mit strengeren Kontrollen an der Südgrenze der USA verknüpfen will.
Ob es vor der Weihnachtspause zu einer Einigung kommt, bei der auch friches Geld für Kiew bereitgestellt wird, ist offen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Jetzt versteht man, warum die Freunde der Ukraine die Front sich so schön reden.
Bei Cherson hat man es immer noch nicht geschafft ausreichend Technik über den Dnepr zu bekommen, man träumt da aber immer noch von einem Angriff auf die Krim. An der Robotine-Front sitzen die Russen auf den Bergen und können die Ukrainer da kommen lassen und es gibt einen neuen Fleischwolf.
In Marinka sind noch Ukrainische Soldaten. Das stimmt zwar, da nördlich des Stausees auch noch Teile der Stadt gibt. Wichtig ist aber der südliche Teil, da säubert wohl Russland die letzten 3%. Das ist wichtig, weil man die Ukraine von der Bahnstrecke Donezk-Mariupol zurück drängen will, um sie endlich nutzen zu können.
In Awdijewka geht es nach 10 Jahren endlich Schritt für Schritt voran, Die Ukraine versucht Truppen aus anderen Gebieten ab, um den Vormarsch zu verlangsamen. Das klingt in der Propaganda ganz anders.
In Bachmut gibt es Stellungskrieg. Ist im Süden richtig, im Nordwesten sind die Gebietsgewinne der Russen beachtlich. Weiter nördlich marschiert die Ukrainische Armee auf Kremina, 100m hat man wohl geschafft. Weiter nördlich geht es langsam für Russland voran.
Man hat das Gefühl, das Russland bei seiner Verteidigung im Herbst mehr Gebiet geholt hat, wie die Ukraine in der Offensive, Übrigens hat wohl Russland auch während der Ukraine Offensive mehr Gebiete geholt.
Das passt natürlich nicht ins Bild, wenn man das amerikanische Geld haben will.
Dann kann die FED doch Geld drucken lassen – einfach so ohne Deckung – haben die doch Jahrzehnte lange Erfahrung drin… 😉😝
Wenn die neuen Anleihen der USA unverkäuflich oder Ladenhüter sind, druckt ie FED schon mal Geld un kauft damit dann die Anleihen. Gab es in der Vergangenheit auch schon .
Der größte Anleihenhalter der USA ist Japan, danach kommt China. Wenn der Weltmarkt keine US-Anleihen mehr kauft, steigen die Risikoaufschläge. D.h., die USA werden zuerst die Zinsen nicht mehr zahlen können und ein Land, daß die Zinsen nicht mehr bedienen kann, gilt als bankrott. Staatsbankrott.
Die Freigiebigkeit der EU dürfte auch zuende sein, weil der Zahlmeister nach dem Gerichtsurteil selber Oberkannte Unterlippe in Schwierigkeiten steckt. Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld? Keiner.
Ein worst case-scenario wäre, daß China seine US-Anleihen auf den Markt wirft und damit den Dollar abwürgt.
Bezugnehmend auf deinen letzten Satz – auf sowas warte ich schon lange, jedoch wird China in erster Linie wohl doch eher auf den Verlust schauen als auf den zu erwartenden Effekt…
China hat die Anzahl der US Staatsanleihen kontinuierlich seit 2017/2018 gesenkt. Sie lagen als Gläubiger mal bei weit über 1 Bio. Juli 23 lagen wir da noch bei etwas über 850 Mrd. Da ist der Unterschied von Fläche und Bevölkerung in Bezug auf Deutschland mit 100 Mrd zum gleichen Zeitpunkt gar nicht so groß 😉
Im Gegensatz zu Russland ist China komplett in die Arbeitsteilung der Globalisierung eingebunden worden. Brechen USA und EU weg, befürchten die Chinesen zu Recht schmerzhafte Rückwirkungen auf ihr Land. Daher verfolgt China gegenüber den Wirschaften der USA und EU auch einen anderen Kurs als die RF. Die RF ist durch die Sanktionen und die Abkoppelung von SWIFT durch einen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft nicht so sehr betroffen.
Ich finde die Russen sollten ebenfalls vom Westen unterstützt werden, die müssen die ganze Hauptlast tragen. Da sieht man wieder wie ungerecht die Ausgaben verteilt werden.
Man kann sagen, wehr anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein. Aber jammern müssen die trotzdem nicht, verdienen genug mit Waffen, Gas und Firmen die zu Ihnen auswandern.
Amerikas Schulden belaufen sich inzwischen auf 33 Billonen Dollar, 100000 Dollar pro Amerikaner.
Die Schuldendienste – Zinsen und Tilgung – können nur noch durch Neukredite bedient werden.
Solange der Rest der Welt sich Dollar leihen muss, um damit seinen Handel zu finanzieren, mag das gutgehen. Aber wenn jetzt zunehmend in Landeswährungen oder anderen Währungen als Dollar bezahlt wird: Dann ist es wohl bald vorbei mit Militärbudgets von mehreren Fantastilliarden Dollar pro Jahr. Und mit der größten Armee der Welt.
https://finance.yahoo.com/news/near-inflection-point-billionaire-ray-114500973.html
Afghanistan 2.0
In Washington hat wohl inzwischen der letzte Depp mitgekommen, daß in der Ukraine für die USA kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Jeder weitere Doller ist nutzlos zum Fenster herausgeworfenes Geld.
Die können doch Geld drucken wie sie wollen. Wie oft waren die schon pleite? Die USA sind eh nur noch Flugzeugträger für Israel.
Daß die USA sich jetzt sukkzessive von der Ukraine zurückziehen, ist verständlich. Sie haben erkannt, daß Russland militärisch nicht zu besiegen ist und daß sie damit das vollständige Konzept zur Unterwerfung und Zerstückelung Russlands von Zbigniew Brzezinski (s. Buch „The Grand Chessboard“ von 1997) nicht mehr umsetzen können. Brzezinski ging damals noch davon aus, daß Russland sich nicht erholen wird, daß China noch länger eine „Regionalmacht“ bleibt und daß Russland und China sich nicht verbünden würden. Diese drei Hauptsäulen seines Konzeptes existieren nicht mehr, damit ist es obsolet geworden. Russland ist absolut stabil, China ist in kurzer Zeit eine Weltmacht geworden und beide Länder haben sich verbündet. Der angebliche Geldmangel und der Krieg in Nahost bieten den USA hervorragende Gründe, sich ohne Gesichtsverlust von der Ukraine zurückzuziehen. Nur die EU und vor allem die deutschen Politiker durchschauen das Spiel der USA nicht und machen weiter. Das kann man schlichtweg nur als absolute politische Dummheit bezeichnen. Die EU versteht nichts von Geopolitik. Ein wichtiges Teilziel haben die USA allerdings erreicht: Den totalen Bruch zwischen Westeuropa und Russland. Damit müssen sie sich allerdings wohl begnügen. Daß sich Deutschland, das in einer üblen Finanzkrise und Rezession steckt, durch die weiter Unterstützung der Ukraine selbst weiter wirtschaftlich schwächt, dürfte den Amis auch gefallen. Die EU und vor allem Deutschland zu schwächen ist absolut in ihrem Interesse. Unsere „hochqalifizierten und hochintelligenten Politiker“, wie Habeck und Baerbock scheinen tatsächlich an das Märchen zu glauben, daß in der Ukraine die „Westlichen Werte“ verteidigt werden. Unter einem bestimmten Aspekt kann ich dem sogar zustimmen. Nämlich, daß der „höchste Wert“ den der Westen besitzt, der „Dollar“ ist. Nur darum geht es.
Eine schöne Grafik zur Verschuldung der Länder der Welt: https://www.visualcapitalist.com/97-trillion-of-global-debt-in-2023/
Die USA liegen bei gut 30 Billionen, bei einen BIP von 25 Billionen . Die sind mit über 125 % ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet! Zum Vergleich: die EU hatte Mal drei Prozent als absolute Obergrenze festgelegt…
Tolle Grafik. Was da nicht steht ist bei wem haben die Länder die Schulden? Beim Planeten selbst?
Den Amis wird NIE das Geld ausgehen.
Hat man doch genug Vasallen, die die Währung weiter stützen, wird es allenfalls dazu kommen, das all das viele Geld irgendwann nichts mehr wert ist, Aber ausgehen NEIN.
Die FED druckt einfach weiter. Die Bank gewinnt immer…