Ukraine

Die EU Außenminister bringen kein Geld mit nach Kiew: Die Ereignisse des 2. Oktober

Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 2. Oktober, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 2. Oktober.

Beginn der Überstzung:

Die EU verspricht Kiew Unterstützung, aber gibt erstmal kein Geld: Die Entwicklungen rund um die Ukraine

Die EU konnte sich noch nicht auf die Zuteilung von fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew in diesem Jahr einigen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine jede erdenkliche Unterstützung auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft und verkündete, die europäische „Gemeinschaft der Freiheit“ werde sich bald „von Lissabon bis Lugansk“ erstrecken.

Großbritannien hat seine Meinung über die Entsendung seiner Schiffe zur Freigabe ukrainischer Getreideexporte ins Schwarze Meer geändert.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.

Verlauf der Operation

Russische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden sechs Angriffe der ukrainischen Streitkräfte bei Donezk, Krasnoliman und südlich von Donezk abgewehrt und haben weiterhin feindliche Stellungen bei Saporoschje, Kupjansk und Cherson angegriffen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Die ukrainischen Gesamtverluste beliefen sich auf etwa 400 Soldaten.

Mehrere gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört, darunter ein Schützenpanzer Bradley aus US-amerikanischer Produktion, sowie verschiedene Artilleriewaffen der Ukraine, darunter eine Haubitze M109 Paladin und zwei Artilleriesysteme M777 aus US-amerikanischer Produktion.

London hat seine Pläne geändert

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat erklärt, dass er „nicht erwartet, dass Schiffe der Royal Navy ins Schwarze Meer geschickt werden, um die ukrainischen Getreideexporte freizugeben“, so ein Journalist der Zeitung The Guardian.

Zuvor hatte Shapps in einem Interview mit der Zeitung The Sunday Telegraph die Möglichkeit eingeräumt, dass Schiffe der britischen Marine in Zukunft dabei helfen könnten, Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg sicherzustellen.

Zu der Forderung des ehemaligen Verteidigungsministers Ben Wallace, der Regierung in Kiew zusätzliche 2,3 Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Pfund Dollar) zur Verfügung zu stellen, sagte Shapps: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dem Haushaltsverfahren vorzugreifen“.

Hilfe für die Ukraine

Die EU werde die USA bitten, die Finanzierung der Ukraine fortzusetzen, sagte Borrell bei seiner Ankunft auf dem Treffen der Außenminister der Union in Kiew. Er fügte hinzu, der Ukraine-Konflikt sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die Europäer.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Außenminister Antonio Tajani nannte es einen „Fehler“, den vorläufigen US-Haushalt ohne Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu verabschieden. „Ich denke, wir sollten uns in diesem Moment für die Ukraine einsetzen“, sagte er bei seiner Ankunft in Kiew. Während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky sagte Tajani, Italien sei bereit, der Ukraine im kommenden Winter beim Schutz ihrer Infrastruktur zu helfen und arbeite am achten Militärhilfepaket für Kiew. Er sicherte Roms Unterstützung „auf dem Weg Kiews zur EU-Mitgliedschaft“ zu.

Die Ukraine erwarte, dass die Hilfe der USA fortgesetzt werde und arbeite mit den amerikanischen Partnern im Kongress zusammen, um sicherzustellen, dass sie unter keinen Umständen eingestellt werde, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba vor dem Treffen der Außenminister. „Die Frage ist, was am vergangenen Wochenende im Kongress passiert ist: ist es ein Zwischenfall oder System. Ich glaube, es ist ein Zwischenfall. <…> Wir arbeiten jetzt mit beiden Seiten im Kongress zusammen, um sicherzustellen, dass sich so etwas unter keinen Umständen wiederholt“, sagte Kuleba.

Er hofft auch, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Slowakei keine Auswirkungen auf die weitere Unterstützung der Ukraine haben werden.

Treffen in Kiew

Die EU hat sich noch nicht über die Zuteilung von fünf Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 geeinigt, aber Brüssel hofft, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, sagte Borrell nach dem Treffen der Außenminister. Er bezeichnete die Tatsache, dass dieses Treffen stattfand, als „die stärkste Geste der Unterstützung für die Ukraine“. „Wir sind uns völlig einig“, sagte Borrell auf eine Frage nach Meinungsverschiedenheiten der EU über die Lage in der Ukraine. Dabei sind 23 der 27 EU-Außenminister nach Kiew gereist. Polen, Ungarn, Schweden und Lettland waren durch Stellvertreter oder hochrangige Diplomaten vertreten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich während des Treffens deutlich. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird bald von Lissabon bis Lugansk reichen“, verkündete sie.

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers bedeutet die Abhaltung dieses Treffens in Kiew, dass „die Ukraine Mitglied der EU wird, dieser Prozess findet gerade jetzt statt“.

Korruption in der Ukraine

Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada, der Abgeordnete Dmitri Rasumkow, hat der Regierung vorgeworfen, bei der Erstellung der englischsprachigen Ausgabe von The Gaze, die „niemand braucht“, Gelder zu verschwenden. „Das Büro des Präsidenten und die Regierung halten uns für dumm. Ein weiterer Beweis dafür sind 60 Millionen [Griwna] (1,63 Millionen Dollar – Anm. TASS) für The Gaze, ein englischsprachiges Medium, das niemand kennt oder braucht. Das Militär hat bereits nachgezählt: Das sind 60 neue Pickup-Trucks oder die gleiche Anzahl von 120-mm-Mörsern für die Armee“, schrieb er auf Facebook. Nach Ansicht von Rasumkow handelt es sich nicht nur um Verschwendung, sondern „um einen Plan zur dreisten Abschöpfung von Geld“.

Der ukrainische Geheimdienst erklärte in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage, er sehe „keine Anzeichen für kriminelle Handlungen“ kollaborativer Art bei den Aktivitäten von Unternehmen, die mit dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma, verbunden sind, berichtete der Parlamentarier Jaroslaw Scheleznjak in seinem Telegramm-Kanal. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Untersuchung veröffentlicht, wonach mehrere Energieunternehmen, die Personen gehören, die Schurma nahe stehen, ungerechtfertigte Zahlungen aus dem Staatshaushalt erhalten haben, während sie in Gebieten tätig waren, die nicht unter der Kontrolle der Kiewer Regierung standen.

Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine hat die erste Entscheidung über die Zahlung einer Belohnung für die Meldung von Korruption erlassen. Die Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung gab die Höhe der Belohnung mit 13,3 Millionen. Griwna (ca. 360.000 Dollar) an.

Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind ernsthaft besorgt über das Ausmaß der Korruption in der Ukraine, weshalb westliche Länder Kiew möglicherweise die Unterstützung verweigern, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument. Der Zeitung zufolge ist das Thema der ukrainischen Bestechung für US-Beamte bis hin zu Biden schon seit langem ein Thema, aber das Ausmaß des Problems wurde nach Beginn des Konflikts „heruntergespielt“.

Sauer auf Musk

Hochrangige ukrainische Politiker und Beamte haben Anstoß an Elon Musk, der sich über Selenskys ständige Bitten, Kiew zu finanzieren, lustig machte, genommen. Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, und ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, reagierten auf den Beitrag mit beleidigenden Kommentaren auf den Inhaber des sozialen Netzwerks X (früher Twitter).

Einige Zeit später veränderte Podoljak jedoch seine Rüge an „Medienpersönlichkeiten, die über die Ukraine ironisieren“, indem er den Verweis auf Musk entfernte.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Das Bild is Gold wert. Im Übrigen geben sich derzeitig europäische und amerkanische „Granden“ in Kiew die Klinke in die Hand. Ob das was zu bedeuten hat …

      1. Abschied? … „der S. – macht Politisches Testament“ … und der Rest „macht nach Flensburg“?

  2. Dzur EU-Mitgliedschaft und verkündete, die europäische „Gemeinschaft der Freiheit“ werde sich bald „von Lissabon bis Lugansk“ erstrecken.

  3. Die EU von von Lissabon bis Lugansk erstrecken? Warum nicht gleich bis Wladiwostok? Wenn man schon mal in Russland ist? Will Russland noch die EU, um unter zu gehen?

  4. Die EU konnte ja auch gar nicht mit viel Geld in die Ukraine kommen, die haben schon alles ausgegeben. Die Franzosen senden Waffen nur gegen Bezahlung. Die meisten EU-Länder möchten, wenn überhaupt nur kleinere Summen, wie z.B. Dänemark in die Ukraine pumpen. Die Engländer schicken keine Schiffe zum Schutz, obwohl sie es vorher groß angekündigt haben. Es gibt nur ein EU-Land, welches die Ukraine jetzt finanziell retten kann. Deren überaus talentierte Außenministerin hat ein EU-Großreich bis Luhansk angekündigt, wo immer das auch liegt. Das kann nur gelingen, wenn das Germanische Imperium äh Deutschland die Ukraine mit allen finanziellen Mitteln unterstüzt, die Taurus in voller Stückzahl liefert und nötigenfalls die Wehrmacht äh Bundeswehr in den Kampf entsendet. Die würde dann in einer entscheidenen Schlacht von der Moskauer Feuerwehr besiegt, aber der Wille zählt. In der EU wäre Germania äh Berlin hoch angesehen. Wenn die Ukraine dann restlos Pleite ist, wäre es Deutschland auch. Die Wähler sagen dann wieder, dass wussten wir nicht.

  5. Mit einem haben sie aber wohl Recht. Die Ukraine ist ein Vorbild für die EU was Demokratie und Wohlstand angeht.

  6. Die „halbe 360°-Wende“ von Shapps dürfte an dem Kommentar von Medwedew liegen, dass britisches Kriegsmaterial und -personal legitime Ziele wären und beschossen würden.
    Sunak ist ein Kriegstreiber, aber wenigstens etwas weniger extrem als ein Biden, dem die Vorstellung, direkt in dem Krieg teilzunehmen sogar gefällt.

  7. RT: „Auf der Sondersitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald „von Lissabon bis Luhansk“ erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten. “
    Die Dumpfbacke kann sich nicht mal eine russische Stadt merken. Wahrscheinlich muss sie sich erst mal um 360° drehen.

    1. Das mit der Stadt war kein Fehler in dem Sinn, das war Propaganda.
      Es geht um Луганськ, was auf Russisch „Lugansk“, und auf Ukrainisch „Luhansk“ ausgesprochen wird. Die Stadt war immer mehrheitlich russischsprachig, also ist Lugansk der richtige Name — aber die West-Propagandisten sprechen es absichtlich ukrainisch aus, um damit zu zeigen, dass sie finden, die Stadt ist ukrainisch und alles russische muss daraus verbannt werden.
      Ob Baerbock selbst das weiss, ist fraglich – eher anzunehmen, dass sie die Aussprache aus den deutschen Propagandamedien übernommen hat (die das mit Sicherheit absichtlich machen).

      Und dass sie eine russische Stadt genannt hat, liegt entsprechend daran, dass sie nicht nur sagen wollte „Die Ukraine wird EU“, sondern auch „Die alten Grenzen werden wieder hergestellt“.

      Wenn ich Russland wäre, würde ich sie lächerlich machen, indem ich mich bei ihr bedanken würde, dass sie jetzt immerhin anerkennt, dass die ehemals ukrainischen Gebiete, die weiter östlich als Lugansk liegen, niemals zur EU gehören werden.

      1. Finde das nicht so lustig, weil das Dritte Reich hat es insbesondere auf das Donbas abgesehen. Eindrücklich beschrieben in die „Junge Garde“ von Fadeev.
        Zumindest Bärbocks Staatssekretäre sind gebildet genug . Dass sie es dennoch sagt zeugt von revanchistischen Nazi-Geist.
        Zweitens ist die alliteration eine Anspielung auf die A-A Linie welche die Wehrmacht anstrebte (Archangelsk -Astrachan).

        1. „. In schneidigen Siegeszügen … gelang es Deutschland und seinen Verbündeten im Sommer 1941, die Sowjets trotz verzweifelter Gegenwehr auf der ganzen Linie zu schlagen und im Winter eine Stellung zu beziehen, die vom Nordmeer über Leningrad bis Taganrog am Asowschen Meer reicht.“

          — Sicherung Europas, Herausgabe: Der Reichsführer SS, SS-Hauptamt, 1942

          „Es ist schade, daß wir das Donez-Gebiet aufgeben mußten. Wir haben es aufgegeben.
          Das entscheidet den Krieg oder beeinträchtigt die Entscheidung des Krieges in gar keiner Form.
          Es ist vorteilhaft, daß wir dadurch eine kurze und gerade Front haben“

          –– Heinrich Himmler, 4.10.1943, Posener Rede

          Die Krim sollte Siedlungsgebiet von Hitlers „Neuem Europa“ werden. Die „Krim-Plattform“, bei der Baerbock Deutschland vertritt, hat – nach der geplanten Austreibung der Russen – ähnliche Pläne. Und der stolze Donbass ist den Revanchisten eine offene Wunde. Symbol der Niederlage wie Stalingrad, aber anders als dieses erreichbar. Zumindest in Baerbocks Hoffnung.

          „Europa wird niemals russisch.“

          — Führerbefehl, 15.4.1945

          Zu der Zeit hat Baerbocks Opa an der Oder das „Neue Europa“ vor dem Bolschewismus verteidigt.

      2. Ukrainisch Луганськ, mit г als h und Weichheitszeichen ь. Russisch Луганск, г als g. Das Ukrainische ist als Sprache einer nationalen Minderheit rossijskij, rußländisch. Aber auch russische Dialekte der Gegend enthalten Ukrainismen, ukrainische Vokabeln und Aussprachen, und manche Russen dort sprechen auch das г als h aus.

        Das IV. Reich markiert mit der Aussprache natürlich imperiale Ansprüche. Aber wenn die EU längst nichts mehr ist als eine schlechte Erinnerung, wird es Luhansk bleiben, so lange es Russen und Ukrainer gibt, die es so aussprechen.

  8. Gaehn. Immer das gleiche, die EU ist pleite, Euro Dollar faellt, Elinski auf Betteltour.

    Dabei gibt’s interessantes.

    „diese hätten anhand der Auswertung der Fernsehbilder festgestellt, dass Rubiales vor dem Kuss Hermoso eine Frage gestellt habe, die als „Un besito?“ („Ein Küsschen?“) gedeutet werden könne, berichteten die Zeitung „La Razón“ und weitere spanische Medien. Da Hermoso mit den Rücken zu den Kameras positioniert gewesen sei, sei jedoch nicht zu ermitteln, ob und wie sie darauf reagiert habe…. Die Spielerin erklärte aber, sie habe sich „als Opfer einer impulsiven, sexistischen und unangebrachten Handlung gefühlt, der ich nicht zugestimmt habe“. (Tagesspiegel de)

    Das Bus Video „Kiss Kiss“ gibt’s bei Bild mit „Noch ein neues Video aufgetaucht
    Spielerinnen lachen über Skandal-Kuss“

    Hoechst gefaehrlich heute, einen Mensch:innen:aussen zu knutschen – frueher: Hasse nen Pariser dabei – heute: Hasse nen Notar fuer Zustimmungsbeurkundung dabei?

    Und: Kammergericht verhandelt ueber oben ohne Recht der Frauen beim Schwimmen. Reitschuster. Dürfen Männer dann auch Micro mini tanga tragen? Freie Entfaltung Alter Saecke. Frage fuer den 80 jährige Cousin eines Freundes des Neffens meiner Tante!!!!

    Kauft Kaemme, es kommen lausige Zeiten.

  9. hundsgemeine Artillerie: Ein Ball-Abend am Wiener Kongress (1815) war wesentlich unangenehmer unter Beschuss, denn eine durch den HOHEN-BORRELL geleitete ‚außen‘-& unordentliche EU-englishGarden-Konferenz in Kiew! (vgl. als Quelle/insider: DEFA, Endszene in Hauptmann Florian von der Mühle) – hundsgemeine Artillerie eben, die 208 Jahre zu früh kam …

  10. …“…von Lissabon bis Lugansk“… …sagt das brd – baerenböckchen – Marionettchen !!..
    ….WANN fährt sie die „Hunderttausende km“ nach Lugansk ??.. …die „unterdrückten Lugansker“ warten auf SIIIEEE ??..
    ……oh weh… …oh weh….. ..das Ende, ist nah ??…🙈🙈🙈

  11. Und? Gab es wieder einen Luftalarm, während die Außendingsbummens in Kiew waren? Der gehört doch sonst immer fest zum Besuchsprogramm?

    Ich mußte so über die Meldung im Spiegle heute früh lachen:

    „Wie üblich seit Kriegsbeginn wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt. “

    Ja, klar! Und der Weihnachtsmann bringt die Ostereier! Natürlich melden die das vorher in Moskau an, damit es nicht zu Zufallstreffern bei Angriffen etwa auf die Eisenbahnlinien kommt! Ein toter US-Präsident etwa käme sicher nicht so gut!
    Da scheinen sich dann doch etliche Leser über soviel qualitätsjounalistischen Dummschwatz per Mail bewchwert zu haben, so daß Spiegel mehrere Artikel nachschob, in denen es dann zB. hieß:

    „Von Biden bis Scholz, von Macron bis Strack-Zimmermann – welches Risiko geht die Politikprominenz ein, wenn sie, meist mit dem Zug, nach Kiew fährt? (Hier eine Übersicht in Bildern.) »Von der Bundesregierung redet niemand gern über die durchaus komplexen Vorbereitungen«, berichtet mein Kollege Matthias Gebauer. »Allerdings raunen Insider schon seit dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock, die im Mai 2022 als erstes Kabinettsmitglied in die ukrainische Hauptstadt reiste, dass es im Vorfeld solcher Besuche durchaus Absprachen mit den Russen gibt.«

    Ziemlich allgemein heißt es, es gebe durchaus noch Kontakte nach Russland. Das US-Militär habe eine Art rotes Telefon, um mögliche Eskalationen zu vermeiden; der deutsche BND verfüge über ähnliche Gesprächskanäle. Über den Besuch des US-Präsidenten im Februar sagte sein Sicherheitsberater ganz offen: »Wir haben die Russen darüber informiert, dass Präsident Biden nach Kiew reisen würde. Dies geschah einige Stunden vor seiner Abreise aus Gründen der Konfliktvermeidung.« Ganz ähnlich dürfte es auch sein, bevor deutsche Polit-Promis den Nachtzug nach Kiew besteigen, sagt Matthias.“

    Ach?

    Ach was?

    Man kündigt also die Reise „aus Sicherheitsgründen“ nicht vorher in den westlichen Medien an. Aber dem „blutrünstigen Russen“ meldet man es? Sind die so bekloppt oder glauben die das nur von uns?

  12. Die Kriegsunterstützung wird dann aufhören, wenn sie wirtschaftlich zum Fiasko wird. Im Westen dringt langsam das Bewusstsein durch, dass man zu viel Geld zum Fenster rausschmeißt. Und mit der Solidarität zwischen den Helfern war es ja noch nie gut bestellt, solange keine Eigeninteressen im Spiel waren. Es ist der hohe Ölpreis gegen den keiner an kann, weil er die Inflation anheizt. Bisher wird verzweifelt probiert, durch Migration den Häusermarkt nicht einstürzen zu lassen. Bei hoher Inflation funktioniert das aber nicht, weil keiner mehr den baut.

  13. „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine jede erdenkliche Unterstützung auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft und verkündete, die europäische „Gemeinschaft der Freiheit“ werde sich bald „von Lissabon bis Lugansk“ erstrecken.”

    Russland soll auch in die Europäische Union aufgenommen werden?

    1. Man muß bei der ja schon froh sein daß sie sich nicht bis hinter den Mond erstrecken soll! Also in Länder, die hunderttausende Kilometer weg weg sind….

      Aber der ihr den Text geschrieben hat, fand sich wohl sehr originell, war doch die Formulierung „Von Lissabon bis ….“ mal die Formel, nach der Russland mit der EU eine Wirtschaftszone bilden wollte.

  14. Der Aussenministerclub der NATO muss doch auch merken, dass die USA dabei sind, die Ukraine wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Wer nicht plötzlich alleine da stehen will, sollte sich auch in diplomatischer Zurückhatung üben. Die deutsche Aussenministerin merkt natürlich nichts und liest, Ihrem Bildungsniveau angepasst, wohl auh keine Zeitungen, schon gar keine kritischen.

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