Einleitend möchte ich vorausschicken, dass ich kein Trump-Fan bin, auch wenn ich ihn derzeit faktisch verteidige. Mir geht es ausschließlich um die Ereignisse, nicht um Sympathien. Ich habe ich Trump und seine Politik zu seiner Regierungszeit hier oft sehr heftig kritisiert, denn Trump hat außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen. Er hat das iranische Atomabkommen und damit Völkerrecht gebrochen, er hat mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Öl in den Konflikt im Nahen Osten gegossen, und sein Versuch, das venezolanische Öl wieder unter die Kontrolle der US-Konzerne zu bringen hat in Venezuela viele Menschenleben gekostet, weil die USA (und in ihrer Folge auch die EU) sogar die Lieferung Medikamenten durch Sanktionen behindert haben.

Es gibt also reichlich Gründe, Trump nicht toll zu finden, auch wenn er – was in den westlichen „Demokratien“ keineswegs selbstverständlich ist – seine Wahlversprechen weitgehend eingelöst hat und als erster US-Präsident seit über 100 Jahren keinen neuen Krieg angefangen hat.

Die politisierte US-Justiz

Nun wurden in den USA neue Anklagen gegen Trump erhoben, die endgültig belegen, dass das US-Justizsystem korrupt und parteiisch ist, denn während Trump wegen jeder Kleinigkeit angeklagt wird, werden die gleichen (und teilweise weit schwerere) Vergehen des Biden-Clans und anderer Demokraten ignoriert und vom FBI sogar gedeckt.

Trump wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben. Deswegen wurde er angeklagt. Joe Biden, der das gleiche getan hat, wird nicht angeklagt. Das gleiche gilt für Präsident Obama, denn auch der hat nach dem Ende seiner Amtszeit geheime Papiere mitgenommen. Und dass Hillary Clinton als Außenministerin über 30.000 Mails von ihrem privaten Server verschickt hat, was gegen alle Regeln der Geheimhaltung verstößt, und diese Mails dann auch noch gelöscht hat, um Ermittlungen dazu unmöglich zu machen, wurde auch keine Anklage erhoben.

Während gegen Trump eine Anklage nach der anderen – viele davon sind inhaltlich geradezu absurd – zugelassen werden, wollte das FBI belastende Unterlagen gegen den Biden-Clan vor dem Kongress geheim halten und hat die Unterlagen erst rausgerückt, als der Kongress mit rechtlichen Schritten gegen den FBI-Chef gedroht hat. Das FBI, so wissen wir heute, ist über die korrupten Geschäfte des Biden-Clans bestens informiert, deckt die Bidens aber.

Das ist auch eines der zentralen Themen in meinem neuen Buch „Das Ukraine-Kartell„, in dem ich aufgezeigt habe, dass die korrupten Geschäfte der Bidens seit Jahren bekannt sind, aber vom FBI und den Medien verschwiegen und gedeckt werden. Nehmen wir nur das, was Alexander Onischenko – seinerzeit die recht Hand des ukrainischen Präsidenten Poroschneko – schon 2020 im Interview mit mir erzählt hat und was sich ja alles inzwischen bestätigt hat.

2016 ist Onischenko mit belastendem Material (mitgeschnittene Telefonate, Unterlagen, Kontoauszüge, etc.) über die korrupten Geschäfte der Bidens und Poroschenkos aus Kiew geflohen, woraufhin ihn das FBI kontaktiert hat. Die Ermittler waren von seinen Unterlagen fasziniert, aber sie haben sich nach ihrer Rückkehr nach Washington nie wieder bei ihm gemeldet, weil Vizepräsident Biden ihre Ermittlungen mit einem Anruf bei Justizministerin Loretta Lynch, die in den USA gleichzeitig Generalstaatsanwältin und Vorgesetzte der Behörde FBI ist, stoppen konnte.

Wie das FBI sich in den Wahlkampf 2020 eingemischt hat, indem es die Verbrechen der Bidens gedeckt und die sozialen Netzwerke „gebeten“ hat, alle Meldungen darüber zu zensieren, weil sie angeblich russische Propaganda sind, obwohl das FBI wusste, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprachen, habe ich hier oft genug thematisiert.

Die neuen Anklagen gegen Trump

Bevor wir uns die Anklagen gegen Trump anschauen, werfen wir erst einmal einen Blick auf den Sonderermittler Jack Smith, denn er ist ein überzeugter Liberaler und Förderer der Demokratischen Partei. Außerdem ist seine Frau Katy Chevigny auch noch eine Freundin von Michelle Obama. 2020 hat Katy Chevigny für Netflix, mit denen die Obamas einen Vertrag unterschrieben haben, den Film „Becoming“ über Michelle Obama gedreht.

Das war nicht etwa ein objektiver Dokumentarfilm, sondern reine PR, denn der Film wurde von der Firma Higher Ground Productions produziert und diese Firma wurde – Überraschung – 2018 von den Obamas selbst gegründet, um die Filme zu produzieren, die die Obamas gemäß ihrem Vertrag mit Netflix produzieren wollten. Das ganze Programm war und ist reine Propaganda, die die Demokraten (inklusive Michelle und Barack Obama) und ihre politischen Themen in ein gutes Licht stellen soll.

Der Ankläger ist also keineswegs ein neutraler Ermittler, sondern ein politisches Instrument mit besten Verbindungen in die höchsten Etagen der US-Demokraten. Damit wurde sichergestellt, dass es in jedem Fall zu einer Anklageerhebung gegen Trump kommt, egal wie absurd die Anklage auch sein mag.

Entsprechend absurd ist die Klage dann auch, so schreibt der Spiegel zum Beispiel über einen Anklagepunkt:

„Verschwörung gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern: Das geht auf ein Gesetz zurück, das nach dem US-Bürgerkrieg gegen den Ku-Klux-Klan und andere Rassisten erlassen wurde, die befreite Sklaven mit Terrorakten am Wählen hindern wollten. Smith wendet das nun gegen Trump an, indem er ihm vorwirft, den Leuten durch seine Intrigen das Recht zur freien Wahl genommen zu haben.“

Diesen Anklagepunkt könnte man mit wesentlich mehr Berechtigung gegen das FBI selbst vorbringen, das unmittelbar vor der Wahl 2020 alle Informationen über den „Laptop aus der Hölle“ von Hunter Biden geheim halten wollte und dazu sogar Druck auf die sozialen Netzwerke gemacht hat, die Informationen zu zensieren. Biden hätte die Wahl kaum gewonnen, wenn der Inhalt des Laptops der breiten Öffentlichkeit im Oktober 2020 bekannt geworden wäre.

Die weiteren Anklagepunkte gegen Trump lauten: „Verschwörung zum Betrug an der Regierung“, „Verschwörung zur Behinderung eines Amtsverfahrens“ und „Behinderung des Amtsverfahrens“.

Der Putsch

Faktisch ist das, was die US-Demokraten tun, ein Putschversuch, denn sie setzen die Staatsgewalt ein, um ihren wichtigsten Konkurrenten aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist nicht nur ein Eingriff den Wahlprozess, das ist ein offener Putsch.

Es gibt jedoch ein „Aber“, denn die US-Demokraten stehen für die USA, wie sie geschaffen wurden: Die USA wurden als korrupte Oligarchie geschaffen und sind das bis heute. Das ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick auf die Gründungslegende der USA zeigt.

Die Legende besagt, dass der Unabhängigkeitskrieg der USA mit der Boston Teaparty begonnen hat, die ein Protest der Menschen gegen die britische Kolonialherrschaft war. Das stimmt so jedoch nicht.

In Wahrheit ist der Teaparty ein Streit um Steuern und Zölle vorausgegangen. Und es ging dabei nicht um Steuern und Zölle, die die einfachen Leute bezahlen mussten, denen konnte das Thema herzlich egal sein. Die Steuern und Zölle betrafen die Gutsbesitzer und Plantagenbesitzer in den britischen Kolonien in Amerika. Das waren zu der Zeit die Oligarchen in Amerika. Und die haben dann über ihre Zeitungen die Unzufriedenheit geschürt, die schließlich zum Unabhängigkeitskrieg geführt hat.

Die Zeitungen haben daher nicht geschrieben, dass die Steuern, die die Gutsherren in den amerikanischen Kolonien zu zahlen hatten, viel niedriger waren als die vergleichbaren Steuern von Gutsherren im britischen Mutterland. Stattdessen wurde die Losung „no taxation without participation“ (keine Steuern ohne Teilhabe) erfunden und das Wort „Freiheit“ wurde zum Zauberwort. Den einfachen Menschen wurde klargemacht, dass man frei sein müsse von der Kolonialmacht in London.

In Wahrheit ging es jedoch nicht um Freiheit für die Menschen, sondern um Steuerfreiheit für die Plantagenbesitzer (also die damaligen Oligarchen) in den amerikanischen Kolonien. Und die haben sich tatsächlich ihr System geschaffen, denn sie waren es, die sich die Verfassung und die Gesetze des neuen Staates ausgedacht haben. Die wichtigsten Worte darin waren Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Unter Freiheit haben sie die absolute Freiheit der großen Unternehmen verstanden, was dann im 19. Jahrhundert zwangsläufig zu Monopolisten wie Rockefeller oder später Ford geführt hat, die heute noch über ihre Stiftungen die Politik in der (westlichen) Welt prägen.

Dass die USA nie eine Demokratie waren, kann man in bestimmten Episoden der US-Geschichte deutlich erkennen. Nehmen wir nur John Edgar Hoover, der das FBI gegründet und fast 30 Jahre lang bis zu seinem Tod geführt und offen gesagt hat, es sei ihm herzlich egal, wer unter ihm Präsident sei, weil er über alle Präsidenten kompromittierendes Material gesammelt und sie damit in der Hand hatte. Das ist bekannt, aber es wurde nie aufgearbeitet und das FBI wurde nie wirklich reformiert und all die Komplizen von Hoover wurden nie zur Verantwortung gezogen.

So gesehen ist es Trump, der einen (legalen) „Putsch“ versucht, denn er versucht gegen dieses korrupte System, das in den USA seit über 200 Jahren vorherrscht, vorzugehen. Ob er Erfolg haben wird, darf man bezweifeln, wie schon seine erste Amtszeit gezeigt hat, in der er fast nichts von dem, was er umsetzen wollte, auch umsetzen konnte. Das System in den USA dürfte zu etabliert und gefestigt sein, als dass man es verändern könnte.

Können die Anklagen Trump stoppen?

Laut US-Recht kann auch ein Verurteilter US-Präsident werden. Es könnte also zu der absurden Situation kommen, dass Trump verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wird, er aber trotzdem die Wahl gewinnt und US-Präsident wird. Dann könnte er sich, das mag juristisch umstritten sein, selbst begnadigen.

Allerdings gibt es eine Einschränkung, denn theoretisch kann ein Gericht dem Angeklagten in seiner Verurteilung das Recht aberkennen, politische oder staatliche Ämter zu übernehmen, womit man Trump aus dem Wahlkampf entfernen und ihm seinen eigentlich sicher scheinenden Wahlsieg nehmen könnte.

Aber auch hier gibt es möglicherweise einen Ausweg, denn es wird vermutet, dass Trump als US-Präsident schon im Vorwege Begnadigungen für sich und andere ausgestellt hat, die er unmittelbar nachdem eine Verurteilung rechtskräftig wird, aus dem Hut zaubern kann und damit wäre die Verurteilung hinfällig.

Es bleibt also spannend im korruptesten Land der Erde, das sich selbst als Hort der Demokratie bezeichnet.