Die westlichen Staaten sprechen in den letzten Jahren immer öfter von der „regelbasierten Ordnung“, für die sie stehen und die von Russland und China bedroht wird. Da drängt sich die Frage, was diese „regelbasierte Ordnung“ eigentlich ist, geradezu auf. Das deutsche Außenministerium hat dem Thema sogar eine eigene Seite gewidmet, auf der man aber auch keine Aufstellung der „Regeln“ findet, auf denen diese Ordnung „basiert“.

Wer im Internet auf Deutsch danach sucht, der findet sehr interessante Informationen. Auf der Seite Abgeordnetenwatch, auf der Deutsche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fragen stellen können, hat ein User dem transatlantischen Hardliner Roderich Kiesewetter, der derzeit als einer der radikalsten deutschen Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine auftritt, folgende Frage gestellt:

„Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wer hat die werte- und regelbasierte Ordnung festgesetzt? Findet sich etwas davon in irgendeiner Verfassung oder in Grundlagen der EU oder der UNO? Haben alle Länder der Welt einer solchen Ordnung zugestimmt? Besten Gruß Rainer W.“

Die Frage ist sehr berechtigt, schließlich können internationale Regeln ja nur dann gelten, wenn ihnen alle Staaten zugestimmt haben. In der internationalen Politik ist es nicht vorgesehen, dass einige Staaten (auch, wenn sie eine Mehrheit stellen) dem Rest der Welt vorschreiben, welchen Regeln sie zu folgen haben. Der US-geführte Westen, dem etwa 50 Staaten angehören, würde es nie akzeptieren, wenn die restlichen 140 Staaten der Welt Regeln beschließen würde, nach denen dann auch der Westen leben müsste.

Und das gilt auch umgekehrt, weshalb international geltende Regeln immer von allen Staaten angenommen werden müssen.

Das macht die internationale Politik natürlich kompliziert, führt zu jahrelangen Verhandlungen und am Ende dazu, dass man sich auf den kleinstmöglichen Kompromiss einigt, aber jeder andere Weg würde zu Krieg führen, wenn die einen Staaten anderen Staaten gegen deren Willen einfach ihre Regeln aufzwingen würden.

Was deutsche Politiker sagen

Die Antwort des transatlantischen Hardliners Roderich Kiesewetter war überraschend ehrlich (ich zitiere sie komplett):

„Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Begriff wertebasierte Außenpolitik wird insbesondere von unserer Außenministerin Annalena Baerbock verwendet, insofern müssen Sie die Ministerin direkt fragen, was sie darunter versteht. Ich habe Frau Baerbock immer so verstanden, daß Ihre Überlegungen sich gesinnungsethisch herleiten, wie z.B. die Beendigung ökonomischer Kooperationen mit autokratischen Regimen.
Ich spreche immer wieder von der regelbasierten Ordnung. Unter regelbasiert verstehe ich zuvörderst die Grundlagen des internationalen Rechts basierend auf den Rahmen der Vereinten Nationen (bspw. Charta der VN) oder das Völkergewohnheitsrecht, das nicht durch eine direkte Gesetzgebung entsteht, sondern durch die andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln und der Überzeugung von betroffenen Staaten, dass es sich dabei um eine verbindliche Norm handelt. Dazu gehören zum Beispiel, daß es jedem Staat verboten ist, einen Angriffskrieg zu führen, ein Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe und der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter“

Wir können also festhalten, dass selbst führende deutsche Politiker nicht wissen, was Außenministerin Annalena Baerbock eigentlich unter ihrer „wertebasierten Außenpolitik“ versteht, denn das hat sie nie definiert. Aber Kiesewetter stellt korrekt fest, dass Baerbock wohl „gesinnungsethisch“ vorgeht und er nennt als Beispiel die „Beendigung ökonomischer Kooperationen mit autokratischen Regimen“.

Was ein „autokratisches Regime“ ist, ist aber auch nirgends definiert, das entscheidet Frau Baerbock offenbar nach eigener Sympathie. Da Frau Baerbock beispielsweise nicht für die „Beendigung ökonomischer Kooperationen“ mit Saudi-Arabien ist, das aufgrund seiner praktisch absolutistischen Regierungsform per Definition als „autokratisch“ bezeichnet werden muss, scheint sie keine objektiven Maßstäbe anzusetzen, sondern tatsächlich nach ihrer eigenen Sympathie vorzugehen.

Herr Kiesewetter beschreibt dann, was er unter der „regelbasierten Ordnung“ versteht und es ist auffällig, dass er sich dabei auf ein „Völkergewohnheitsrecht“ beruft, das sich dadurch auszeichnet, dass „betroffene Staaten“ etwas nur lange genug tun müssen („andauernde Anwendung“), damit es für Kiesewetter zu einer Regel wird. Mit anderen Worten: Wenn eine Reihe von Staaten das Völkerrecht bricht und das nur lange genug tut, wird es für Kiesewetter zu „Völkergewohnheitsrecht“. Das ist per Definition das Faustrecht, das „Recht des Stärkeren“.

Außerdem schreibt Kiesewetter, dass „es jedem Staat verboten ist, einen Angriffskrieg zu führen“. Damit sind wir wohl alle einverstanden, aber ich frage mich, warum Kiesewetter dann nicht die USA und die NATO des Völkerrechtsbruchs beschuldigt, schließlich haben die massenhaft illegale Angriffskriege geführt, siehe Irak, Syrien, Libyen, Jemen und so weiter.

Auch dass Kieswetter von einem „Verbot der Folter“ spricht, ist löblich. Aber ich habe von Kiesewetter noch nie ein Wort der Kritik am größten Foltergefängnis der Welt gehört, das die USA in Guantanamo eröffnet haben.

Daran sieht man, dass deutsche Politiker keine objektiven Maßstäbe ansetzen, sondern selbst entscheiden, für wen die „Regeln“ ihrer Meinung nach gelten und für wen nicht.

Was das deutsche Wikipedia sagt

Ich fand es besonders interessant, dass es im deutschen Wikipedia nun endlich einen Eintrag mit dem Titel „Regelbasierte Ordnung“ gibt, der am 8. Mai 2023 angelegt und fast ausschließlich von einem Autoren verfasst wurde. Dass Wikipedia kein Lexikon ist, sondern ein Propaganda-Instrument der US-Politik, habe ich oft genug belegt, weshalb dieser Wikipedia-Artikel überraschend ist, weil er wie folgt beginnt:

„„Regelbasierte Ordnung“ (RBO, englisch rules-based order), auch ausgeschrieben „regelbasierte internationale Ordnung“ (RBIO, englisch rules-based international order) oder „regelbasierte Weltordnung“, steht seit 2008 vor allem in Staaten der westlichen Welt als Soft Law mehr als politischer Begriff für Konzepte teils entgegengesetzter Auffassungen ohne klare Definition. Das Verständnis des Begriffs hängt davon ab, wer ihn verwendet; die zugrundeliegenden Regeln und ihre Entstehung sind unklar.“

Demnach ist die „regelbasierte Ordnung“ ein politischer Begriff, den die „Staaten der westlichen Welt“ geschaffen haben, der jedoch nicht klar definiert ist. Mehr noch, sogar die Entstehung ist „unklar“.

Das würde bedeuten, dass sich die Politik der westlichen Staaten, die sich nach eigenen Angaben für die „regelbasierte Ordnung“ einsetzen, für eine Ordnung sind, die sie sich selbst ausgedacht haben und die nicht definiert ist. Ich bin gespannt, wie lange die deutsche Wikipedia diesen Artikel so stehen lässt, zumal man in dem Artikel unter der Überschrift „Bedeutung in den USA und Australien“ auch lesen kann:

„In den USA wurde der Begriff erstmals 2015 in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) verwendet, mit der Vormachtstellung der USA sei danach eine starke und dauerhafte amerikanische Führung für die RBO unverzichtbar. Sowohl Russland als auch China seien eine Bedrohung für die RBO. In den USA hat der Begriff bei Spitzenpolitikern zu Beginn der 2020er Jahre immer häufiger den eingeführten Begriff „Internationales Recht“ abgelöst. Motivation für die Nutzung des vagen Begriffs ist, dass die USA in vielen multilateralen Abkommen nicht Mitglied sind und ihre Interessen auch in umstrittener Art mittels Stärke durchsetzen.“

Wir sehen also, dass der deutsche Wikipedia-Artikel den USA vorwirft, den Begriff der „regelbasierten Ordnung“ zu nutzen, um das Völkerrecht („internationales Recht“) abzulösen und „ihre Interessen auch (…) mittels Stärke durchsetzen“. Mit anderen Worten: Die USA verwenden den wohlklingenden Begriff „regelbasierte Ordnung“ um ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen.

Das gleiche gilt laut diesem Wikipedia-Artikel auch für Deutschland:

„In Deutschland wurde der Begriff durch dessen Außenpolitiker ab 2017 etabliert und seit 2018 immer häufiger statt des Begriffs „internationales Recht“ verwendet, um dieses durch ein eigenes Verständnis weiterer internationaler Regeln zu ergänzen und zu ersetzen.“

Die westlichen Staaten wollen also das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzen. Man darf gespannt sein, wann die Leitung des deutschen Wikipedia an diesen Artikel Hand anlegt und ihn so umschreibt, dass er nicht mehr so USA-kritisch ist.

Die UNO und das Völkerrecht

Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren behauptet. Sie argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden, was die Lösung von Problemen verhindert. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Westliche Politiker äußern das immer dann, wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Ideen und Pläne bekommen, was schon zeigt, worum es geht: Wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Pläne bekommen, dann bezeichnen sie die UNO als ineffizient.

Dass das Gegenteil ist der Fall, wie ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der UNO zeigt.

Die UNO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wurde gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO gegründet wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

Das von vielen kritisierte Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es, zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, um ein Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.

Und das gilt auch für die UNO als Ganzes: Ihre Aufgabe ist es, zu Lösungen zu kommen, mit denen alle Staaten einverstanden sind. Das dauert lange, ist kompliziert, garantiert aber den Frieden, wenn sich alle daran halten.

Und genau das wollen die USA nicht, denn sie hätten keinen einzigen ihrer Kriege der letzten 20 Jahre führen können, wenn sie sich an das Völkerrecht gehalten hätten. Da die UNO sich geweigert hat, ihnen die Erlaubnis zur Führung all ihrer Kriege zu geben, bezeichnen die USA und ihre westlichen Satellitenstaaten die UNO als ineffizient. Effizient wäre sie für die USA nur dann, wenn sie allen Wünschen der USA nachkommen würde.

Die „regelbasierte Ordnung“

Genau aus diesem Grund haben die USA den Begriff der „regelbasierten Ordnung“ erschaffen, denn er gaukelt der Öffentlichkeit vor, es handele sich um eine Art Völkerrecht, während der Begriff in Wahrheit nur bedeutet, dass die USA die Regeln, nach denen alle Staaten der Welt leben sollen, festlegen und je nach Bedarf auch ändern können.

Dass die Staaten des Westens, die immer als „Partner und Verbündete“ der USA bezeichnet werden, in Wahrheit Vasallen der USA sind, wurde Ende 2022 besonders offensichtlich, denn da haben die USA die „regelbasierte Ordnung“ kurzerhand gegen ihre eigenen „Verbündeten“ eingesetzt, ohne dass die sich dagegen gewehrt oder sich auch nur beschwert hätten.

1994 wurde die WTO gegründet, deren Ziel es ist, Handelshemmnisse abzubauen, also den internationalen Handel zu liberalisieren und ihm „Regeln“ zu geben. Zum Verständnis muss man sich in die 1990er Jahre zurückversetzen, denn damals dominierte der US-geführte Westen noch die Weltwirtschaft. Osteuropa und Russland lagen am Boden und China war noch schwach. Mit der WTO wollten die USA sich ein System erschaffen, das ihre wirtschaftliche Dominanz festigt und andere Länder dazu bringt, Zölle abzuschaffen, um freien Handel – von dem damals in erster Linie westliche Konzerne profitiert haben – zu ermöglichen. „Freier Handel“ war eine schöne Formulierung für das Ziel der Eroberung ausländischer Märkte durch westliche Konzerne.

Die WTO ist auch für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten zuständig, und hier wird es interessant, denn die USA haben unter Präsident Trump Zölle auf Stahl und andere Erzeugnisse eingeführt. Ende 2022 hat die WTO entschieden, dass das illegal ist, aber die USA haben erklärt, dass ihnen das egal ist und sie die Zölle bestehen lassen.

Das ist sie, die „regelbasierte Weltordnung“ der USA: Wenn die bestehenden Regeln für die USA nicht mehr profitabel sind, schmeißen sie sie einfach über Bord und der Rest der Welt soll das gefälligst akzeptieren. Die Leidtragenden waren in diesem Fall die „Verbündeten“ der USA in Europa und die Tatsache, dass sie das Verhalten der USA ohne ernsthaften Protest akzeptiert haben, zeigt, dass sie für die USA eben keine gleichberechtigten Verbündeten oder Partner sind, sondern Vasallen, die sich dem Willen ihres Herren und Meisters auch zum eigenen Schaden unterzuordnen haben.

Westliche Medien haben darüber weitgehend geschwiegen, aber im Rest der Welt wurde das natürlich zur Kenntnis genommen und hat ein weiteres Mal bestätigt, was die „regelbasierte Ordnung“ ist, nämlich der Versuch der USA, der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen.

USA vs. Russland und China

Da Russland und China es ablehnen, sich zum eigenen Schaden dem Willen der USA zu unterwerfen, ist es wenig überraschend, dass die USA und der von ihnen geführte Westen Russland und China als Gefahr für die „regelbasierte Ordnung“, also für das Diktat der USA über den Rest der Welt, ansehen. Darüber berichten die westlichen Medien immer wieder.

Überraschend ist eher, dass beispielsweise die Staaten der EU für die „regelbasierte Ordnung“ eintreten, denn sie schadet ja auch ihnen, wie das Beispiel der WTO gezeigt hat. Aber da sie Vasallen der USA sind, ist das wenig verwunderlich. Der Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den deutschen Wirtschaftsminister spielen darf, hat das bei seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 ja auch in aller Deutlichkeit gesagt, wie der Focus damals schrieb:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“

China hat Ende September ein Weißbuch mit dem Titel „Eine globale Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen“ veröffentlicht, in dem es sich gegen die „Blockpolitik von Allianzen mit der Mentalität des Kalten Krieges“ gestellt und seine eigene globale außenpolitische Vision aufgezeigt hat, was als alternatives Manifest zur von den USA vertretenen Unipolarität zu verstehen ist. China tritt dabei für die Stärkung des Völkerrechts und die Gleichberechtigung aller Staaten ein, es positioniert sich also gegen die Dominanz der USA.

Das gilt auch für Russland, wie ich in meinem Buch „Putins Plan“ ausführlich beschrieben habe. Der russische Präsident Putin hat Russlands Sicht auf das Thema gerade erst in einem Interview mit einem chinesischen Fernsehsender erklärt. Ich übersetze hier die Frage und Putins Antwort.

Beginn der Übersetzung:

Wang Guan: Herr Präsident, vor kurzem haben Sie auf dem Valdai-Forum von gerechter Multipolarität gesprochen, dass die nötig sei, und Sie haben auch das Phänomen des Hegemonismus in der Sphäre der Moral und der Sitten, des Wertesystems erwähnt. Sie haben auch gesagt, dass die „regelbasierte Ordnung“ eine Manifestation kolonialen Denkens ist. Warum ist das Ihrer Meinung nach so? Was sollte getan werden, um die internationalen Beziehungen zu demokratisieren und eine multipolare Weltordnung zu fördern und aufzubauen?

Putin: Sie sagten gerade „regelbasierte Ordnung“. Haben Sie diese Regeln jemals gesehen? Nein, denn niemand hat sie jemals geschrieben und niemand hat sie jemals mit irgendwem vereinbart. Wie kann man also von einer Ordnung sprechen, die auf Regeln basiert, die niemand je gesehen hat? Vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus gesehen ist das Unsinn, irgendein Quatsch. Aber es ist für diejenigen von Vorteil, die diesen Ansatz propagieren, denn wenn niemand diese Regeln gesehen hat, bedeutet das, dass diejenigen, die darüber reden, sich diese Regeln von Fall zu Fall selbst ausdenken, wie es ihnen nützt. Das ist ja der koloniale Ansatz.

Denn die Kolonialmächte waren immer der Meinung, sie seien Menschen erster Klasse. Schließlich haben sie immer davon gesprochen, dass sie ihren Kolonien die Aufklärung bringen, dass sie zivilisierte Menschen sind und anderen Völkern, die sie als Menschen zweiter Klasse ansehen, die Vorteile der Zivilisation bringen. Es ist nicht verwunderlich, dass die heutige politische Elite, sagen wir in den USA, von ihrer Ausschließlichkeit spricht. Das ist die Fortsetzung dieser kolonialen Denkweise. Das heißt, wenn sie sagen, dass sie in den USA ausschließlich sind, bedeutet das, dass andere Menschen, alle Menschen, Menschen zweiter Klasse sind. Wie kann man das sonst verstehen? Das sind die Überreste des kolonialen Denkens, nichts anderes.

Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Wir gehen davon aus, dass alle Menschen gleich sind, dass alle die gleichen Rechte haben, dass die Rechte und Freiheiten eines Landes und eines Volkes dort aufhören, wo die Rechte und Freiheiten eines anderen Menschen oder eines ganzen Staates auftauchen. So soll allmählich eine multipolare Welt entstehen. Das ist genau das, was wir anstreben und das ist die Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit China auf der internationalen Bühne.

Ende der Übersetzung

Genau das ist der Grund, warum sich der globale Süden heute immer offener auf die Seite Russlands und Chinas stellt, denn er hat die Bevormundung und die Ausbeutung durch den Westen satt und sieht in dem Erfolg von Russlands und Chinas Widerstand gegen den US-geführten Westen seine Chance, sich endlich aus der Dominanz des Westens zu befreien.

Daher ist es verständlich, dass die USA Russland und China als Gefahr für die „regelbasierte Ordnung“ bezeichnen und dass die Vasallen der USA diese Parole nachplappern. Allerdings wäre es von den westlichen Medien ehrlicher, wenn sie stattdessen formulieren würden, dass die USA Russland und China als Gefahr für den Weltmachtanspruch der USA bezeichnen.

Würden die westlichen Medien es so ehrlich formulieren, würde jeder sofort verstehen, worum es geht.