Großbritannien verschärft Anti-Protest-Gesetzgebung
Nach Angaben der BBC richten sich die Änderungen vor allem gegen Umweltaktivisten, die Autobahnen und Straßen im Stadtzentrum blockieren.
Am Sonntag sind in Großbritannien neue Anti-Protest-Maßnahmen in Kraft getreten. Wie die BBC berichtet, richten sich die Änderungen vor allem gegen Öko-Aktivisten, die Autobahnen und Stadtzentren blockieren.
Die neuen Befugnisse erlauben es den Vollzugsbeamten in England und Wales, Demonstranten, die eine sitzende Form des Protests bevorzugen, gewaltsam von der Fahrbahn zu entfernen. Es gibt auch härtere Strafen für improvisierten Tunnelbau, das ist eine Form des Protests, die häufig von Umweltgruppen gewählt wird, die gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 protestieren, die London mit dem Norden verbindet. Menschen, die an solchen Aktionen teilnehmen, müssen nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.
Ein Sprecher der Umweltbewegung Just Stop Oil erklärte gegenüber der BBC, die „drakonischen Maßnahmen“ der britischen Regierung richteten sich gegen junge Menschen, die „einfach nur eine gute Zukunft wollen“. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion wies ihrerseits darauf hin, dass die britische Regierung versuche, das „Recht auf Protest“ abzuschaffen, anstatt keine neuen Lizenzen für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen mehr zu erteilen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Mir fällt dazu ein: Diktatur.
Ein Land, UK oder GB, mit einem Premierminister, der nicht von der Bevölkerung gewählt wurde. Interessant.
Dazu noch England. Eine Land ohne Parlament. Sehr interessant.
Ich finde, das Vorgehen gegen die vergrünten Umweltfaschisten ist beispiehaft.
Immerhin handelt es sich um keine „Proteste“, sondern um bezahlten Terrorismus für Framing-Zwecke. Viel konsequenter und wirkungsvoller wäre allerdings, die gesamte Kabale und Abzocke zu bekämpfen – wenn es sich nicht mehr lohnt, wird kein Terror mehr bezahlt.
@THX1138
Oh , die Bekämpfung läuft längst , zb. Thema Encrochat , der wurde geknackt , was zur Folge hatte das knapp 7000 Kriminelle verhaftet wurden , 270 Tonnen Drogen beschlagnahmt wurden , Geld , Fahrzeuge , Waffen , Immobilien und Schiffe , das Ding ist jetzt schon eine große Nummer .
Aus Ihnen spricht ein hochgradig autoritären Charakter. Was Sie diesen Menschen als Etikett anhängen, repräsentieren gerade Sie selbst. Nämlich ein Faschist zu sein.
Ich bin diesen Asphaltkleberinnen noch nicht begegnet und kenne auch deren Anliegen nicht (oder fast nicht). Wenn ich aber in einen von denen verursachten Stau teilhaben sollte, würde ich als Erstes mich zu diesen Leuten setzen und heraus finden, was deren Anliegen ist. Ich würde denen auch meine Ansichten in der Hoffnung auf gegenseitiges Verständnis klar machen. Weiteres ergäbe sich dann…
In einem sozialen und demokratischen Land müssen solchen Aktionen geduldet werden, auch wenn sie für die Eine oder den Anderen unbequem sind. Demonstrationen in einem unbewohnten Seitental des Himalayas sind keine.
England ist KEINE Demokratie. Siehe oben.
Ich würde übrigens gerne wissen, wie Sie reagieren, wenn Sie einen Stau auf der Autobahn verursachen (Sie sind nicht IN einem Stau, Sie SIND der Stau!), weil vor Ihnen „es“ zu einem Unfall gekommen ist und Sie eine lange Wartezeit in Kauf nehmen müssen. Beschimpfen Sie die Verursacher des Unfalls nun konsequenterweise auch als Faschisten? Keine Unfall passiert „aus Versehen“ sondern durch Verursacher!
Übrigens: schon einmal darüber nachgedacht diese Kleberinnen zu unterstützen, indem Sie massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu niedrigen (oder keinen Nutzerkosten) fordern, damit der Individualverkehr nicht mehr nötig ist; ein vollständig anderes Verkehrskonzept zu erstellen, dass Transport- und Reisekosten minimiert? Welches für alle Menschen da ist und nicht ein Verkehrssystem, dass nur den Großkonzernen nutzt (Automobil, Kraftstoff, Baufirmen, Lebensmittel, etc.).
@ Ein Hinweis
Sie sind auch autoritär. Praktisch erzählen sie ja, daß sie gar keine Ahnung haben, worum es geht. Wollen aber maßgeblich sein.
auf den Kommentar von Wolfgang Letz gemünzt.
Eine weitere Diktatur:
1.7. Internetsperre: Das französische Innenministerium hat verfügt, dass wegen der Unruhen am 3.7. stadtteilbezogen nachts der Zugang zum Internet gekappt wird.
Q: norberthaering.de
Weg mit dem Internet. Ich hätte es lieber gesperrt gesehen aus guter Einsicht. Aber so geht das auch. Dann lesen wir wieder mehr Bücher, z.B. die von Thomas Röper.
Faschismus in Form von Sippenhaftung in DE
DE kann ja auf reichhaltige Erfahrung zum Thema Faschismus, auch mit dem Teilgebiet vorauseilender Gehorsam, zurückgreifen.
Q: https://www.rt.com/news/579091-germany-customs-seize-russian-cars/
Wie demokratisch sind Demonstrationen?
Demonstrationen sind eine Niederlage der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Presse und der Parteienapparate. Demonstranten verkünden ihre Ansichten nur lautstärker als die „schweigende“ Mehrheit und sind vor allem, wenn sie von Jubeljournalisten gepusht werden, eine bedenkliche Aggression gegen den Rechtsstaat. Die Parteien lassen sich womöglich sogar gerne treiben? Die nützlichen Demonstrationen werden genehmigt, die gegen die Politik der eigenen Partei untersagt.
Hinter Protesten steckt Rechthaberei, der Wunsch, den anderen niederzuschreien, um einen Bruch mit Freiheit und Demokratie herbeizuführen. Um ausgewogen zu sein, müßten alle Seiten zu Wort kommen; dafür müßte die schweigende Mehrheit ebenfalls einen Protestzug veranstalten, damit das Gleichgewicht wieder hergestellt wird.
Praktisch kann ein korrupter Parteienapparat mit falschen Weichenstellungen für Proteste sorgen, um das System in seinem Sinne zu lenken. Demokratisch ist, existentielle Entscheidungen wählbar zu machen und das im Wahlkampf. Und genau das wird in den meisten Ländern vermieden. In Deutschland ganz gewiß.