Meinungsfreiheit in der EU

In Estland droht einem Politiker für einen Besuch im Donbass eine lebenslange Haftstrafe

Der estnische Politiker Ivo Peterson hat im Februar den Donbass besucht, auch ich habe ihn kennengelernt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat wurde er an der Grenze verhaftet. Nun wurde Anklage wegen Hochverrats erhoben und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Ivo Peterson ist ein estnischer Politiker, der sich für die Freundschaft zwischen Esten und den ethnischen Russen in Estland, aber auch für gute Beziehungen zwischen Estland und Russland einsetzt. Dazu hat er die estnische Bewegung „Zusammen“ gegründet.

Ich habe ihn nach seiner Reise in den Donbass kennengelernt, als ich zu einer Talkshow im russischen Fernsehen eingeladen war, an der auch er teilnahm. Er hat dort von seinen Eindrücken im Donbass – vor allem vom Wiederaufbau in Mariupol – erzählt, wobei er seine Worte sehr vorsichtig gewählt hat, denn er hat befürchtet, in Estland Probleme zu bekommen, weil seine Meinung zu Russland von der Regierungsmeinung abweicht. Estlands Regierung ist eine radikalsten anti-russischen Regierungen in der EU.

Ich habe Ivo Peterson ist lebensfrohen Mann kennengelernt, der viel gelacht hat, vor allem, wenn die Kameras aus waren. Nun dürfte er allerdings nicht mehr viel zu lachen haben, denn als er im März nach Estland zurückkehrte, wurde er an der Grenze verhaftet. Nun wurde gegen ihn Anklage erhoben. Ich zitiere die TASS-Meldung, darüber wobei ich Sie, liebe Leser, bitte, die Anschuldigungen genau zu lesen und sich zu fragen, was das für die Meinungsfreiheit in der angeblich so demokratischen EU bedeutet.

Beginn der Übersetzung:

Estnische Staatsanwaltschaft beschuldigt Anführer der Zusammen-Bewegung des Hochverrats

Ivo Peterson besuchte im Februar Donezk

Die estnische Staatsanwaltschaft hat Aivo Peterson, den Anführer der Bürgerbewegung „Zusammen“, der zuvor Donezk besucht hatte, des Hochverrats beschuldigt, berichtet das Portal des estnischen Staatsfernsehens und -radios ERR.

Laut dem Portal, das sich auf die estnische Staatsanwältin Triina Olev beruft, sollen Peterson und zwei weitere Angeklagte „wissentlich an Aktivitäten zur Informationsbeeinflussung teilgenommen haben, die insbesondere in der Verbreitung von Narrativen bestanden, die die Sicherheitspolitik und Propagandathesen der Russischen Föderation sowohl in sozialen Netzwerken als auch in den russischen Staatsmedien unterstützen“. Auf der Grundlage der im Laufe der Ermittlungen gesammelten Informationen beschloss die Staatsanwaltschaft, den Politiker und den estnischen Staatsbürger Dimitri Rootsi, der „mit ihm zusammenarbeitete“, wegen Hochverrats anzuklagen. Darüber hinaus erhob die Behörde Anklage gegen Andrej Andronov, einen ehemaligen Aktivisten der Bewegung „Nachtwache“ gegen die Verlegung des Denkmals für die sowjetischen Soldaten, die Europa vom Faschismus befreit haben, in Tallinn, wegen „gewaltloser Aktionen gegen die Republik Estland“.

Die estnische Sicherheitspolizei hatte die drei Männer bereits im März festgenommen. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden haben die Personen des öffentlichen Lebens „verfassungsfeindliche Aktivitäten gegen die Republik durchgeführt“. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats droht in Estland eine Freiheitsstrafe von sechs bis 20 Jahren oder lebenslange Haft.

Peterson besuchte Donezk im Februar 2023. Er begründete seinen Besuch mit der Notwendigkeit, sich ein objektives Bild von den Geschehnissen im Donbass zu machen. Anschließend besuchte er die Sendung des russischen Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Nach seiner Rückkehr nach Estland am 6. März wurde er mehrere Stunden lang festgehalten, nachdem er die Grenze der Republik zur Russischen Föderation überschritten hatte.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. Wie man sieht, sind in den westlichen Randstaaten Russlands, die ehemals zur Sowjetunion gehörten, extrem nationalistische Regierungen am Werk. In Kiew wie auch in den Hauptstädten der drei baltischen Staaten gehört Russophobie zur Staatsräson. Die Menschen russischer Abstammung werden diskriminiert und ihnen werden nahezu jegliche staatsbürgerlichen Rechte verwehrt. Eine Politik, die an die ersten Jahre der Judenverfolgung im Dritten Reich erinnert. Und dann wird in der EU immer von westlichen Werten gepredigt, die durch die Ukrainer angeblich verteidigt werden.

    1. Die Einschätzungen, die auf Estland zutreffen, treffen auf alle drei Balten- Samtgemeinden entsprechend der Bevölkerungszahl zu Alle drei zusammen genommen sind es ja nicht einmal 10 Mio. registrierte Einwohner. wieviele wirklich dort noch wohnen und arbeiten, ist wohl so genau nicht bekannt.
      Das heutige Problem liegt aber in der Geschichte der Balten, genauso wie bei der Ukraine.
      Zum Ende des WK II kämpften ja in allen vier Unionsrepubliken der UdSSR von den Briten und den USA geführte und finanziell und materiell unterstützte Terrorgruppen gegen die Sowjetmacht. Die sich letztendlich der Vernichtung durch Flucht ins westliche ausland absetzen konnten, unterhielten Organisationen zur Ideologischen Pflege. Mit fortschreitender Perestroika durch Gorbatschow und der „Öffnung“ des Landes zum Westen hin, waren natürlich umgehend die als NGO´s getarnten Geheimdienste und die baltischen und ukrainischen „Heimatverbände vor Ort und rekrutierten gleichgesinnte Nationalisten.
      Entsprechend mehrmonatigen Studienaufenthalten vor allem in den USA und einer gründlichen Gehirnwäsche wurden die Personallisten für die einzelnen Posten in den Ländern erstellt. Diese Leute oder deren von Handverlesenen Nachfolger wurden dann durch natürlich „demokratische Wahlen“ auf ihre jetzigen Positionen gehievt. Nicht zu vergessen, daß ununterbrochene russophobe Trommelfeuer der Medien.
      Aber diese faschistoiden Tendenzen in diesen Baltenländchen sind in den bundesdeutschen systemischen Staatsmedien keinerlei Aufmerksamkeit wert.
      Wenn es den USA gegen Rußland geht, übersehen diese Leute diesen sich immer weiter in Osteuropa ausbreitenden Nazismus. In den eigenen Ländern werden dafür solche Alibi-Prozesse gegen steinalte sogenannte Kriegsverbrecher, ideologische Rechtsaußen oder Kapitolstürmer in Washington zu langen Haftstrafen verurteilt.
      Es sind nicht nur die Esten, Balten, Ukrainer. Das Gleiche passiert ideologisch seit Jahrzehnten in Finnland und Schweden, die schon immer einen Hang zum Arischen hatten.

      1. Weitestgehende Zustimmung – aber noch einige Ergänzung: wer sich die Mühe macht und die Biografien der baltischen Politiker (und besonders Politikerinnen…) aus den 90-ern anschaut, der wird in vielen Fällen sofort fündig: entweder direkt in den USA gelebt oder gar geboren oder mit leicht zu identifizierenden „Verbindungen“ in die USA. (Genau wie die Nach-Maidan-Regierungsmitglieder in der Kokaine jedenfalls. Oder der gute Herr Blinken…)

        Besonders absurd die Russophobie übrigens in Lettland: die Russische Revolution siegte wohl nur mit Hilfe der „Roten Lettischen Schützen“. In Lettland kämpften nach dem 1. WK deutsche Freikorps mit „weißen“ Russen zusammen gegen die Letten und Russen der Roten Armee.

        Bis weit nach dem 2. WK gab es dann – insbesondere von den Engländern unterstützt – noch die antisowjetischen Waldbrüder: die wurden dann bald vom Westen im Stich gelassen, machten dann alleine bis 1953 weiter.

        Finnen sind übrigens nicht so wirklich „arisch“ orientiert, sondern ugrisch – ursprünglich irgendwo aus Sibirien stammend, kurz vor der Mongolei.

        1. Und das trifft übrigens auch auf Esten zu: die sehen zum Teil schon sehr mongolisch aus (Mongolenfalte, dunkelhaarig) und die Sprache ist auch nicht indogermanisch, sondern eben auch ugrisch. Das dürfen sie aber keinem sagen, denn die „Mongolen“, das sind ja die bösen Russen….

    2. In den NATO-Kettenhund-Staaten verschwindet man also in einem Kerker, wenn man zeigt, dass man Russland als normales Land behandelt. In Doischland, dem führend-dienenden, wird man aus demselben Grund sozial und wirtschaftlich vernichtet.

      Der Unterschied ist graduell.

  2. Der Übergang bis hin zu „…für immer ehrlos, sein Vermögen fällt an das Reich…“ – nebst verordnetem Ableben – sind fließend.

  3. Um das Thema „Baltikum“ sollte sich Russland nach der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine auch noch mal in ähnlicher Weise kümmern!

    1. Naives Wunschdenken. Alle drei Staaten sind in der Nato. Und da kein Ende des UA-Konflikts abzusehen ist, sondern ein langer Abnutzungskrieg für beide Seiten, ist es abenteuerlich, über ein Nachher mit weiteren Feldzügen zu fantasieren.
      Die besten Zeitpunkte wurden verpasst.

  4. Die baltischen Pudel sind die größten Nazis überhaupt. Wie sie hinter dem Zaun bellen, wenn Onkel Sam befiehlt. Die sind in 1 Tag erledigt wenn sie weiter provozieren. Was produzieren außer Rassismus die Balten eigentlich?

  5. Dass die EU mit Ländern wie den Polen und Balten sich den puren Faschismus ins Haus geholt haben, war doch klar. Deshalb war es den vorausschauenden Amis auch so wichtig, dieses Pack aufzunehmen, denn die arbeiten seit Jahrzehnten daran Europa, hier insbes. Deutschland zu destabilisieren.
    Endlich geschafft. Dort fliegen die Korken.

  6. Neues von der Heimatfront.

    Akif Pirinci wegen Blog „Der kleine Akif“ wegen Volksverhetzung angeklagt. Cave: Verbreitung der Aussage und der Anklage sind Straftaten, deshalb hier kein Zitat.

    Lawblog warnt vor Verbreiten des Aiwanger Flugblatts, auch das kann als Verbreiten strafbar sein.

    Kein weiterer Kommentar.

  7. Da ist Herr Baab aus DE noch relativ glimpflich
    davongekommen, auch wenn hier mittlerweile
    mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Tja
    wehret den Anfängen, denken sich die Spezial-
    demokraten aller Kartell-Parteien.

    Übrigens,
    Ein Journalist namens Michail Afanasjew soll
    in RU zu 5,5 Jahren Straflager verurteilt worden
    sein, weil er sich angeblich nicht konform ge-
    äußert haben soll.

    Gibt es hierzu Informationen? Denn die Quelle
    halte ich nur für bedingt seriös. Ein anderer
    Artikel des gleichen Autors über unseren ge-
    liebten BPr strotzte nur so vor Anschuldigun-
    gen, aber einen echten Beweis, der die harte
    Wortwahl rechtfertigen würde, lieferte der
    Autor nicht. Es ging um „Frank-Spalters“
    Rede auf dem Sommerfest im Schloß Bellevue.
    Der Artikel war eine einzige Enttäuschung.

    Daher bezweifel ich, dass der Autor (nein,
    nicht der „Boris“) sauber recherchiert hat
    und eher von seinem Vorurteil auf´s Glatteis
    geführt wurde.

  8. Dies nennt man wohl Russophobie im Endstadium! Den Hintergrund könnte man im 2 . Weltkrieg finden!
    Ob es da Aufseher gab in KZs aus dem Baltikum. Oder andere Helfer für die Deutschen während des Krieges.

    http://www.kurland-kessel.de/erlebnisse/erlebnis6.html

    Es gab balt. im Rahmen des Heeres und der Ordnungspolizei aufgestellt und eingesetzt waren. Verbände der Waffen-SS 15. und 19. Lettische und 20. Estnische SS-Freiwilligen-Division, sondern auch auf die zahlreichen Abteilungen und Bataillone, die mit lettischen und estnischen Kriegsfreiwilligen i im Rahmen des Heeres und der Ordnungspolizei aufgestellt und eingesetzt waren. John Demjanjuk, war Ukrainer -Iwan der Schreckliche.
    Im Baltikum sind Russen Menschen vierter Wahl. Ob die balt. Staaten demokratische Staaten sind ??

  9. Was da passiert ist ja abscheulich, denoch spukt in mein Hinterkopf diese folgende Frage.

    Die EU, die Balten und Ukraine betreiben üblestete Russland-Bashing usw., usw.. Das geht natürlich so gut, weil die USA und die NATO ihre schützende Hand drüber hält, *da habe ich echt meine Zweifel.* das die sowas erlauben können. Die Frage, die ich mir da stelle ist:

    Was wird passieren, wenn dieses Gebilde „die NATO“ richtig zusammenkracht?
    Und der nächste ist, das die USA seine schützende Hand für die abwendet.

    Was wird da passieren?

    Einige Experten sagen/meinen, das sowas passieren könnte. Nur nicht wie der Ausmaß sein könnte.
    Daher frage ich Euch.

    1. Da würde meines Erachtens nur eins passieren: nichts. Die Russen haben die strategisch wichtige Region um Königsberg ohnehin und die baltischen Bettler würden nur Geld kosten. Als Durchleitungskorridor für Öl- und Gas sind die auch nicht mehr von Interesse, da es einfach kein Öl und Gas für den Westen via Pipelines mehr aus Rußland direkt geben wird (wird ganz offenkundig bei Bedarf ja gesprengt oder zugedreht…). Die Russen haben außerdem eins: nämlich Zeit. Und in zwei, drei Generationen wird es mehr russischstämmige Bevölkerung dort geben als „Einheimische“…

  10. in Estland dürfen ja auch seit Jahren(min seit 2 Jahrzehnten) SS- Veteranenklubs marschieren, daher ist dieses Vorgehen nicht lokal ungewöhnlich. Aber seltsam wie sich die EU entwickelte…

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