Moldawiens Regierungspartei ist gegen Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes
Der Vorsitzende der Partei für Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate), Igor Grosu, sagte, dass Meinungsumfragen „zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs befürwortet“.
Die pro-europäische Partei für Aktion und Solidarität PDS (Partidul Acțiune și Solidaritate), die die moldawische Regierung bildet, ist gegen das von der Opposition geforderte Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Das sagte der Parlamentspräsident und PDS-Vorsitzende Igor Grosu am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Moldova 1 auf eine entsprechende Frage.
„Jetzt ist es nicht mehr nötig, ein Referendum durchzuführen. Wir haben zwei Abstimmungen gehabt: [Präsidentschafts-]Wahlen im Jahr 2020 und [Parlaments-]Wahlen im Jahr 2021, bei denen die moldauischen Bürger für die europäische Integration gestimmt haben. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs unterstützt“, sagte der Politiker, der den Austritt des Landes aus der GUS befürwortet.
Am Sonntag veranstaltete die Oppositionspartei Shor in drei Regionen des Landes Demonstrationen zur Unterstützung des Referendums über den außenpolitischen Kurs. Die Teilnehmer machten die pro-europäische Regierung für die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation im Land verantwortlich. Die Redner forderten die Regierung auf, die in der Verfassung verankerte Neutralität zu wahren, und kritisierten sie für ihre Konfrontation mit Russland.
Parallel dazu veranstaltete die Regierung am Sonntag in Chisinau eine Demonstration zur Unterstützung der europäischen Integration. Dort wurde eine Erklärung verabschiedet, in der Verfassungsänderungen gefordert wurden, um den pro-europäischen Kurs des Landes „endgültig und bedingungslos“ festzulegen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Letztlich ist es völlig egal, was die Moldawier wollen. Wenn sie für „Europa“ sind, wünschen und bekommen sie die Methode Juncker,
„Die Brüsseler Republik“
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
— „Die Brüsseler Republik“, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Wenn sie gegen „Europa“ sind, gilt die Methode Merkel,
„Die Berliner Republik“
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“
— „Die Berliner Republik“ – Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 3. März 2010
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788
Diese Rede von Merkel ist mir bekannt , da ging es ja unter anderem auch um die repräsentative Demokratie und plebiszitäre Demokratie , worüber hier vor kurzem gesprochen wurde .
In meinen Augen eine ganz üble Rede von Merkel .
…sicher doch – die in Wort gefaßte Entmündigung des Volkes…