Nord Stream, Finanzen und Probleme mit Geheimdiensten : Die Ereignisse des Wochenendes

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des Wochenendes.

Beginn der Übersetzung:

Geld für Kiew und Spionagespiele mit dem Westen: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Die Ukraine werde auch mit Unterstützung des Westens nicht in der Lage sein, die Russische Föderation zu besiegen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Diese Auffassung wurde auch von ehemaligen und derzeitigen hochrangigen europäischen und amerikanischen Beamten bestätigt, die auf die Erfolglosigkeit der ukrainischen Gegenoffensive und die wachsenden Probleme bei der Finanzierung Kiews hinweisen, die zunehmend auf den Schultern der EU-Länder lasten.

Darüber hinaus erschienen am Samstag in der westlichen Presse Veröffentlichungen, in denen den ukrainischen Geheimdiensten Machtanmaßung und Versuche vorgeworfen wurden, gegen den Willen der amerikanischen und britischen Auftraggeber gegen Russland „zu arbeiten“.

Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zwei Tage rund um die Ukraine zusammengefasst.

Peskow und Lawrow über die Aussichten Kiews

Die Verschärfung der Rhetorik der europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Mitgliedschaft Kiews in der Europäischen Union sei ein mysteriöses „Spiel“, bei dem alle Kriterien ignoriert würden, wie es mit den baltischen Ländern nach dem Zusammenbruch der UdSSR der Fall gewesen sei, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des Fernsehsenders Rossija-1.

Peskow kommentierte gegenüber dem Journalisten Pawel Zarubin die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Situation der russischen Sprache in der Ukraine bei der Bewertung der Bereitschaft Kiews zum EU-Beitritt nicht zu berücksichtigen, und sagte, dass „sie [die Kommission] wirklich nicht an den Rechten der russischen Sprache interessiert sind“. „Diese Rechte interessieren uns. Und jetzt kämpfen unsere Jungs an der Front unter anderem für die russische Sprache“, so der Kreml-Sprecher.

Seiner Meinung nach wachsen im Westen die Irritation und die Müdigkeit gegenüber Kiew, weshalb der ukrainische Präsident Wladimir Selensky verzweifelt eine neue Offensive der ukrainischen Streitkräfte verspricht. „Deshalb sind sie bereit, wie man sagt, jeden Tanz zu tanzen, nur um etwas zu erbetteln. Sie müssen begreifen: Es ist unmöglich, Russland zu besiegen“, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten.

Westliche Finanzierung

Im Westen wachsen die internen Meinungsverschiedenheiten über die weitere Finanzierung des Kiewer Regimes. Am Samstag legte der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf vor, der eine vorübergehende Fortsetzung der Finanzierung der Bundesregierung getrennt von der Hilfe für Israel und die Ukraine vorsieht. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete Johnsons Plan als unseriös und nannte ihn „ein Rezept für mehr Chaos seitens der Republikaner“.

Inmitten des Streites in Washington räumte EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein, dass die US-Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich zurückgehen werde, so dass die EU-Länder politisch bereit sein müssten, das zu kompensieren. Er behauptete auch, dass „die EU Kiew bereits mehr unterstützt hat als die USA“. Hochrangige europäische Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Europäische Kommission gezwungen sein könnte, ihren Vorschlag, der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren 20 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen, zu überdenken, da einige Mitglieder der Union dagegen protestieren.

Die Bild-Zeitung zitierte Quellen im deutschen Verteidigungsministerium mit der Aussage, die deutsche Regierung wolle die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr von 4 auf 8 Milliarden Euro erhöhen.

In Kiew wächst die Besorgnis über die westliche Hilfe. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und transatlantische Integration, Olga Stefanyschina, sagte, dass Verzögerungen bei der Genehmigung des 50-Milliarden-Euro-Hilfsprogramms für die Ukraine durch die Europäische Union die makroökonomische Stabilität des Landes beeinträchtigen könnten. „Die Zeit wird knapp und wir müssen verstehen, was am 1. Januar passieren wird, wie wir arbeiten und die notwendigen Zahlungen leisten werden“, sagte sie.

Was der Westen anzubieten bereit ist

Inmitten des Geredes über ein mögliches Scheitern des Kiewer Finanzierungsmechanismus wird der Westen immer lauter über die Möglichkeit nachgedacht, die Feindseligkeiten in der Ukraine zu beenden, und über die Bedingungen, denen das Kiewer Regime zustimmen könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron glaubt in einem Interview mit der BBC, dass „eines Tages die Zeit für ehrliche und gute Verhandlungen kommen könnte, [um] an den [Verhandlungs-]Tisch zurückzukehren und eine Lösung mit Russland zu finden“.

Borrell räumte seinerseits ein, dass ein Sieg der Ukraine über Russland in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Daraufhin fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegramm-Kanal: „Verstehe ich das richtig, dass die EU den Sieg Russlands offiziell anerkannt hat?“

Pensionierte westliche Politiker, die die Schwierigkeiten Kiews erkannt haben, machten fast gleichzeitig Vorschläge für konkrete Zugeständnisse. So sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär (2009-2014) Anders Fogh Rasmussen, man müsse der Ukraine anbieten, Mitglied des Bündnisses zu werden, aber nur innerhalb der Grenzen, die Kiew kontrolliert. Die Worte des dänischen Politikers wurden in indirekter Rede von der britischen Zeitung The Guardian zitiert. Der pensionierte US-Marineadmiral James Stavridis, ehemaliger Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der NATO in Europa, ist der Ansicht, dass sich die ukrainische Führung zumindest vorübergehend mit dem Verlust der Krim abfinden und den Kampf gegen Russland einstellen sollte, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, kommentierte die Äußerungen aktueller und ehemaliger NATO-Beamter mit den Worten, die Allianz solle „anerkennen, dass Odessa, Nikolajew, Kiew und praktisch alles andere nicht zur Ukraine gehört“, und riet ihnen, ihre Ansprüche auf die Region Lwow zu beschränken.

Die Situation um die Nord Streams

Die Zeitung Washington Post bezeichnete den Oberst der ukrainischen Streitkräfte Roman Tschervinsky, der sich in ukrainischer Untersuchungshaft befindet, als Koordinator der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2. Der Zeitung zufolge erhielt Tschervinsky „Befehle von hochrangigen ukrainischen Beamten“, die dem ukrainischen Oberbefehlshaber Valery Saluzhny unterstellt waren. Gleichzeitig, so schreibt die Washington Post, wurde die Operation so organisiert, dass Selensky „unwissend blieb“.

Mark Galeotti vom Royal United Security and Defence Research Institute (RUSI) schrieb in der britischen Zeitung Times, dass die ukrainischen Geheimdienste durch die Organisation von Terroranschlägen gegen Politiker und Journalisten auf russischem Territorium die Unzufriedenheit der westlichen Länder schüren und ihre Beziehungen zu den USA und Großbritannien erschweren.

Laut Galeotti sind die westlichen Länder besorgt darüber, dass der ukrainische Geheimdienst und die Hauptverwaltung für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums ihre Pläne nicht mit ihnen teilen und keine Bereitschaft zeigen, ihre Taktik zu ändern, die den Konflikt mit Russland zu verschärfen droht. Eine Quelle der Zeitung im britischen Außenministerium räumte auch ein, dass die Abhängigkeit des Westens von den Informationen, die die ukrainischen Geheimdienste von der Russischen Föderation sammeln, zugenommen hat. Das macht es unwahrscheinlicher, dass die Verbündeten Kiew erfolgreich unter Druck setzen können, indem sie damit drohen, die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Geheimdienstinformationen neu zu verhandeln.

Verlauf der Operation

Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Tagen etwa 1.380 Mann und 85 Stück Technik verloren. Nach dessen Angaben erlitt Kiew die größten Verluste, mehr als 550 Personen, bei Donezk.

Das Verteidigungsministerium berichtete insbesondere über Kämpfe in der Region Charkow, in der Gegend von Kurdjumowka und Kleschtscheevka in der Volksrepublik Donezk sowie über die Abwehr von Angriffen in der Nähe der Siedlung Belogorowka in der Volksrepublik Lugansk.

Darüber hinaus meldete das Ministerium die Zerstörung von Munitionsdepots der ukrainischen 113. Territorialen Verteidigungsbrigade in der Region Charkow und der ukrainischen 43. Mechanisierten Brigade in der Region Kiew, eines Treibstoffdepots des ukrainischen 81. Materialunterstützungszentrums in der Region Nikolajew und eines Gefechtsstandes der ukrainischen 72. Sturmbrigade in der DNR.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.