Politico: Der Westen könnte der Ukraine wegen der Korruption im Lande die Hilfe verweigern

Laut der Zeitung beunruhigt das Thema der ukrainischen Bestechung die US-Beamten schon lange, aber das Ausmaß des Problems wurde seit Beginn des Konflikts „heruntergespielt“

Beamte der US-Regierung von Präsident Joe Biden sind ernsthaft besorgt über das Ausmaß der Korruption in der Ukraine, aufgrund derer westliche Länder Kiew möglicherweise ihre Hilfe verweigern. Das berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument.

„Die Wahrnehmung von Korruption auf höchster Ebene kann das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit und ausländischer Staatsführer in die [ukrainische] Regierung untergraben“, zitierte die Zeitung einen Auszug aus dem Dokument.

Der Zeitung zufolge betont das Dokument, dass das hohe Maß an Korruption in der Ukraine westliche Verbündete dazu veranlassen könnte, Kiew ihre Hilfe zu verweigern, weshalb die ukrainische Regierung ihre Bemühungen zur Bekämpfung solcher Verbrechen nicht verzögern sollte. Das Dokument beschreibt auch die Ziele der USA in der Ukraine, „von der Privatisierung der Banken bis zur <…> Ermutigung [der ukrainischen] Streitkräfte, die NATO-Protokolle zu übernehmen“ und die Korruptionsbekämpfung, um private Investitionen anzuziehen.

Laut Politico beunruhigt das Thema der ukrainischen Bestechung die US-Beamten bis hin zu Biden schon lange, aber das Ausmaß des Problems wurde seit Beginn des Konflikts „heruntergespielt“.

Zuvor hatte die Ukrayinska Pravda berichtet, dass Michael Pyle, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, einen Brief an die ukrainische Regierung mit einer Liste von Reformen geschickt habe, die Kiew durchführen müsse, um weiterhin Militärhilfe zu erhalten. Die US-Botschaft in Kiew bestätigte die Übermittlung des Briefes. Zu den Reformen, die Washington von Kiew forderte, gehört die Stärkung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, das die ausschließliche Befugnis erhalten sollte, in hochkarätigen Korruptionsfällen zu ermitteln.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.