Verhältnis zur EU und den USA

Putin im O-Ton über die Zukunft der Beziehungen zur EU und den USA

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin zu Beginn nach der Zukunft der Beziehungen zur EU und den USA gefragt.

Der russische Präsident Putin hat am Donnerstag seine Jahrespressekonferenz abgehalten, die wieder über vier Stunden gedauert hat, und ich werde seine Aussagen zu den in meinen Augen interessantesten Themen heute und in den nächsten Tagen übersetzen. Eine Frage betraf die Zukunftsaussichten der Beziehungen zur EU und den USA. Ich habe diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Korostovtsewa: Wladimir Wladimirowitsch, guten Tag! Nachrichtenagentur TASS, Ekaterina Korostovtsewa. Wir haben eine Frage zu einem internationalen Thema, eine dreiteilige Frage.

Wie sind Ihrer Meinung nach die Aussichten für eine Normalisierung der Beziehungen zur EU? In letzter Zeit wird immer deutlicher, dass die westlichen Länder es leid sind, die Ukraine zu unterstützen. Wie schätzen Sie diesen neuen Faktor ein?

Und eine weitere Frage. Rechtsgerichtete Kräfte sind derzeit dabei, ihre Positionen auf der politischen Bühne in Europa zu stärken. Was sagen Sie dazu und sind Sie darüber besorgt?

Danke.

Putin: Was die Normalisierung der Beziehungen anbelangt, so hängt das nicht nur von uns ab, denn wir haben diese Beziehungen nicht zerstört, sondern sie haben sie zerstört und versucht, uns unter Missachtung unserer Interessen in die zweite oder dritte Reihe zu drängen.

Wie hat der Konflikt in der Ukraine begonnen? Erinnern wir uns, um die drei oder vier Minuten ist es nicht schade: Er begann mit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Davor hatten wir jahrzehntelang – ich möchte das betonen – jahrzehntelang versucht, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Auch nach dem faktischen Staatsstreich (2004), als Viktor Janukowitsch von der Macht entfernt wurde: Er hat die Wahl gewonnen, aber es wurde ein dritter Wahlgang verkündet. Was ist das anderes als ein Staatsstreich? Die Verfassung sah keinen dritten Wahlgang vor. Das ist ein schleichender Staatsstreich. Aber gut, auch das haben wir akzeptiert.

Was kam dann? Die nächste Wahl hat er dann doch gewonnen. Was haben unsere sogenannten Gegner getan? Einen Staatsstreich.

Verstehen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist, dass, wie ich immer gesagt habe und auch jetzt sage, trotz aller Tragik der Ereignisse, Russen und Ukrainer im Grunde ein Volk sind. Und was jetzt geschieht, ist eine große Tragödie, im Grunde ein Bürgerkrieg zwischen Brüdern, wenn sich Brüder auf verschiedenen Seiten wiederfinden. Aber sie können im Grunde nichts dafür.

Der gesamte Südosten der Ukraine war schon immer pro-russisch, denn das ist historisch gesehen russisches Gebiet. Da hält ein Kollege ein Schild hoch: Türkei. Er weiß es, man weiß es in der Türkei sehr gut: Die gesamte Schwarzmeerküste ging im Zuge der russisch-türkischen Kriege an Russland. Was hat die Ukraine damit zu tun? Weder die Krim noch die gesamte Schwarzmeerregion haben etwas mit ihr zu tun. Odessa ist eine russische Stadt. Das wissen wir. Alle wissen das sehr gut. Aber nein, die haben sich allen möglichen historischem Blödsinn ausgedacht.

Gut, als die Sowjetunion gegründet wurde, gab Wladimir Lenin der Ukraine das alles. Wir haben das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion akzeptiert und waren bereit, in diesem Paradigma zu leben. Aber dieser Teil – der Südosten – ist pro-russisch, und das war auch für uns wichtig. Sie haben bei den Wahlen immer für diejenigen gestimmt, die den pro-russischen Losungen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik folgten. Und insgesamt war das für Russland in Ordnung.

Aber nach dem Staatsstreich von 2014 wurde uns klar, dass man es uns gewaltsam unmöglich machen würde, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Für den Staatsstreich haben sie, wie die Amerikaner sagten, fünf Milliarden ausgegeben, das sagten sie öffentlich, das war ihnen nicht einmal peinlich.

2014 kamen drei Außenminister aus Europa: de polnische, der deutsche und und der französische. Sie haben für die Vereinbarungen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und der Opposition als Garanten unterzeichnet. Sie haben vereinbart, dass alles friedlich gelöst werden würde. Zwei Tage später verübten sie einen Staatsstreich. Wozu? Sie hätten Wahlen abhalten und gewinnen können. Nein. Um ein Zeichen zu setzen, um einen Konflikt zu schaffen – deshalb.

Wer hat das getan? Unsere amerikanischen Freunde. Und die Europäer, die als Garanten für die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition auftraten, taten so, als wüssten sie von nichts. Und jetzt, fragen Sie irgendjemanden in Europa, erinnert sich irgendjemand daran? Nein. Aber wir haben es nicht vergessen und werden es nicht vergessen.

Dies und der ungezügelte Wunsch, sich an unsere Grenzen heranzuschleichen und die Ukraine auch in die NATO aufzunehmen, all das führte zu dieser Tragödie. Hinzu kommen die blutigen Ereignisse im Donbass seit acht Jahren. All das hat zu der Tragödie geführt, die wir jetzt erleben. Sie haben uns zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Wie können wir unter diesen Bedingungen Beziehungen zu ihnen aufbauen, wenn – ich sage mal – die USA das konzipiert und organisiert haben und Europa schweigend zusieht oder mitspielt, mitsingt? Wir sind dafür, wir haben nichts zerrissen, aber sie haben so getan, als wüssten sie von nichts und könnten sich nicht daran erinnern. Sie haben nur zwei- oder dreimal erwähnt, dass sie das Minsker Abkommen nur zum Spaß unterzeichnet haben und es nicht einhalten wollten. Diese Garantien und Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine wurden 2014 wie nebenbei unterzeichnet, und sie haben sie sofort vergessen und darauf gespuckt.

Verstehen Sie, worum es geht? Der Punkt ist, dass sie ihre Souveränität weitgehend verloren haben, wir sehen das jetzt, sie treffen viele Entscheidungen zu ihrem eigenen Nachteil. Zu ihrem eigenen Schaden! Aber sie tun es trotzdem.

Nach außen benehmen sich viele europäische Persönlichkeiten wie General de Gaulle, der mit der Waffe in der Hand für die Interessen Frankreichs kämpfte und alles sammelte, was die Franzosen hatten, um den Invasoren zu widerstehen. Aber in der Praxis verhalten sie sich wie Marschall Pétain, der ein Held des Ersten Weltkriegs war, aber im Zweiten Weltkrieg zum Kollaborateur wurde und sich dem Willen der Besatzer beugte.

Fast alle verhalten sich so, mit Ausnahme einiger weniger Personen. Nach den Wahlen [in der Slowakei] ist jetzt Robert Fico aufgetaucht, Viktor Orban ist in Ungarn. Ich habe schon oft gesagt: Sie sind keine pro-russischen Politiker, sie sind pro-national, denn sie verteidigen ihre Interessen. Aber mehr solcher Leute gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Ich weiß nicht, woran das liegt. Liegt es an der großen Abhängigkeit vom „großen Bruder“, von den USA? Aber wir sind bereit, Beziehungen zu ihnen aufzubauen.

Was die USA betrifft: Auch mit ihnen sind wir bereit, Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, dass die USA ein für die Welt wichtiges und notwendiges Land sind. Aber diese absolut imperiale Politik behindert sie, nicht einmal uns, sie behindert sie. Warum? Weil sie sich für die Öffentlichkeit wie ein Imperium verhalten müssen, und wenn sie sich auf etwas einigen oder jemandem Zugeständnisse machen, wird das von den Wählern bereits als Versagen oder Niederlage empfunden. Deshalb sind die Eliten zum Teil gezwungen, sich so zu verhalten.

Wenn es einige interne Veränderungen gibt, wenn sie anfangen, andere Menschen, andere Länder zu respektieren, wenn sie anfangen, nach Kompromissen zu suchen und nicht versuchen, ihre Probleme durch Sanktionen und Feindseligkeiten zu lösen, dann sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung vollwertiger Beziehungen geschaffen. Bislang gibt es diese Bedingungen nicht. Aber wir sind dazu bereit.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Antworten

  1. „ Was die Normalisierung der Beziehungen anbelangt, so hängt das nicht nur von uns ab, denn wir haben diese Beziehungen nicht zerstört, sondern sie haben sie zerstört und versucht, uns unter Missachtung unserer Interessen in die zweite oder dritte Reihe zu drängen.“

    Dem ist wohl wenig hinzuzufügen. Ausser das: Falls es EU und oder USA wieder irgendwann einfallen sollte die Beziehiehungen wieder aufbauen zu wollen, wird es nicht einfach.
    Vertrauen ist schnell zerstört, langsam ist Vertrauen aufzubauen. Gerade nach dieser westlichen Schweinerei. Da fängt der Westen nicht bei Null, sondern im Minus an.

  2. ….ich sehe „Riesengrosse Probleme“ auf Russland zukommen, auch Wladimir Putin hat es erkann und sich entschuldigt !!.. ….um WAS geht es ??..
    ….Babuschka Olga von der Wolga, beschwerte sich heftigst, dass die Eier unbezahlbar geworden sind !!.. …sie stellte fest, „..sind die Eier aus Gold, weil sie so teuer sind ??“…
    ….die fehlenden Eier für die Bevölkerung, werden an der „unauswichlichen Niederlage der Russen in der Ukraine schuld sein..“ !!..
    …Raketen, Gleitbomben, Drohnen, Granaten, Schaufeln usw. sind genügend vorhanden..
    …ABER die EIER fehlen ??..🙈🙈🙈

  3. Komisch ?
    Als die NATO Serbien angriff wusste jeder noch so uninformierte Wessie, das die Tage von Slobodan Milošević gezählt sind.
    Als Der Irak Krieg-2 begann war ebenfalls das Schicksal von Saddam Hussein bekannt.
    Nach dem Beschluss einer Flugverbotszone über Libyen war auch das nahende Ende von Muammar al-Gaddafi klar.
    Noch viel klarer – selbst für den kleinsten Briefträger in der Ukraine und der Putzfrau in Köln am Rhein – war, dass mit Beginn des Euro Maidan, der Westen dort seine Leute erfolgreich installieren wird.
    Aber der Kreml will von all dem nichts gewusst haben ?

    1. Nach „9/11“ und dem Angriff auf Afghanistan war völlig klar, daß die Tage des „Westens“ gezählt sind. Aber so ein sicheres Gefühl ist doch etwas anderes als eine Analyse.

      Später hat sich „Assads Fluch“ als wirkmächtig erwiesen: Alle, die verlangt haben, Assad müsse weg, waren bald Vergangenheit. Nur Erdogan konnte sich dank Kurswechsel retten.

      Seitdem ist der „Westen“ immer schwächer geworden, heute geradezu blamabel. Einige Umstürze sind dank grober Gewalt gelungen, und einige durch „Farbenrevolutionen“, weil die Leute teils dumm genug waren, hereinzufallen, und teils es sich bieten ließ.

      Bei Chavez, Maduro, Tshisekedi, Lukaschenko, Tokajew haben sie es versucht, ohne Erfolg. Ortega und Janukowitsch (nach Versuch 1) waren bald wieder da, Morales in Form seines Nachfolgekandidaten. Auch Trump könnte (nach dem Sturz durch Wahlbetrug) demnächst wieder da sein. Bei Castro und Putin und im Iran kamen die Umsturzbestrebungen nie in die Nähe eines Erfolges.

      Aber selbst wo sie Erfolg hatten, und sogar eine Rückkehr des „Diktators“ durch eine „endgültige Lösung“ verunmöglichten, ist es ihnen nirgendwo gelungen, ihre „Ordnung“ dauerhaft zu verankern. Währenddessen fallen in Afrika die „Hausneger“ (EU-hörige Präsidenten) wie die Kegel, und viele andere wechseln die Seite.

  4. wenn sie anfangen, andere Menschen, andere Länder zu respektieren, wenn sie anfangen, nach Kompromissen zu suchen und nicht versuchen, ihre Probleme durch Sanktionen und Feindseligkeiten zu lösen, dann sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung vollwertiger Beziehungen geschaffen.

    Eine Utopie.

      1. …Sergei Lawrow sagte doch sinngemäss, „…bevor wir mit denen irgendwelche Verträge wieder unterschreiben, werden wir 10 mal prüfen…“ !!!..
        …die Ausrichtung nach Asien und besonders China, wird von den Sibirier, doch äusserts positiv gesehen !!!😎

        1. Richtig, das hat er gesagt.
          Das Problem ist m.E. das man da 20 mal prüfen kann und man wird wieder
          über den Tisch gezogen. Die können gar nicht anders.
          Deshalb würde ich vorschlagen: No more, Mr. Nice Guy.
          Zumal man die überhaupt nicht braucht in der Multipolaren Welt.

      2. Putin ist der Präsident. Der drückt es zurückhaltend aus und legt sich nicht fest, was seine Manövrierfähigkeit erhält. Im Grunde ist es als „nein, außer wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen“ zu verstehen.

        Lawrow ist schon deutlicher. Sacharowa, Wolodin, Patruschew und Medwedew sind noch deutlicher. Besonders was gewisse EU-Länder angeht, ist von „Nazis“, „vollständiger und bedingungsloser Kapitulation“, „Tribunalen“, „Kriegsentschädigung“ die Rede und normale Beziehungen erst nach grundlegender Veränderung der politischen Verhältnisse und Elitentausch.

  5. ….EIN Ziel hat Wladimir Putin konkret genannt.. ODESSA, ist eine Russische Stadt !!..
    …und noch etwas hat er gesagt, wegen der Taktik, war aber allen Analysten schon klar.. …“..ich habe den Generalstab gesagt, lasst sie kommen und dann bekämpfen..“, es geht um das „befteite Stück“ am Ostufer des Dnepr, von 1,5 km Länge und 500 m Tiefe.. …OHNE Pontonbrücke !!.. …wie die Boote der Ukros versenkt werden, im Netz zu sehen !!..
    …jetz müssen sich die brd – Marionetten, aber beeilen mit der Munitionsproduktion !!…
    …Russland, lässt sie „zappeln“, ob die Oberherrschaften in den USA oder die EU – Marionetten !!🤣🙈😈

    1. Er hat Odessa genannt, es ist aber nicht klar ob Odessa tatsächlich rückgewonnen werden soll.

      Odessa gehört allerdings zu den geschenkten Gebiete an ukrainische SSR.
      Er sagte an anderer Stelle mal(etwas frustriert) sinngemäss:
      „Wenn man gehen möchte, sollte man nicht mehr mitnehmen als was einem gehört.“
      Es ist nicht klar, es ist offen.

      Meiner bescheidenen Meinung, die nicht massgebend ist: Ich würde an Stelle der russischen Regierung keinen Pfifferling auf weitere falsche Versprechungen setzen und alles was russisch ist(nicht unbedingt alles was war) wieder eingemeinden. Damit bleibt eine Rumpfukraine ohne Zugang zum schwarzen Meer.

      Aber ich bin ja nicht Putin, sondern😈

  6. …die wirtschaftliche Entwicklung Russland betrachtend, nicht nur die Zahlen, hat sich Russland autark gemacht, in vielen Bereichen !!.. …da werden KEINE „West – Firmen“ mehr gebraucht !!.. …fehlende Ausrüstungen und Andere Dinge, kann Russland aus den befreundeten Staaten beziehen !!.. ….“Made in Germany“, ist „gestorben“, im Gegenteil, „No Germany“ ist im Kommen !!..
    …Russland sollte nach der „Klärung der Ukraine – Frage“ in Moskau ein „Marionetten – Denkmal“ errichten, denn NUR durch die Sanktionen, wurden die Russischen Freunde angetrieben, beweglicher zu werden !!.. …dieser Effekt, war schon nach 2014 zu beobachten, als sich die Russische Lebensmittelindustrie, sprunghaft entwickelte, man denke nur an Oleg Sirota, „Putins Käser“ !!..😎

  7. Daß der Kreml jahrzehntelang versucht haben will, die Beziehungen zur Urkaine zu normalisieren, kann nicht sein. 14 Jahre zuvor war die Ukraine eine SSR der Sowjetunion.
    Meines Erachtens begannen die Probleme mit dem Westen viel früher, die Ukraine war nach dem gescheiterten Militärabenteuer Saarkashvilis der bereits dritte Versuch des Westens, Russland zu destabilisieren und in eine Krieg zu ziehen. In Usbekistan gab es ebenfalls eine Provokation unter der Schirmherrschaft der USA.

    Na ja, vielleicht ist das Diplomatie fürs internationale Parkett, ich würde die Karten (nicht meine) der USA auf den Tisch legen.

    Putin redet die Gefahr vielleicht klein, weil seine Militärberater ihm dazu geraten haben? Weiß man nicht, denn die Töne wurden rauer, als der Oligarch Mikhail Chodorkowsky Yokos-Anteile an westliche Ölfirmen verkaufen wollte. Damals begann der „Kampf gegen die Mafia“, die Oligarchen mußten schwören, daß sie keine politischen Ambitionen hätten. Und Chodorkowsky war ein Exempel, Steuerhinterziehung, und dann wurden Ölfirmen verstaatlich. Das gefiel den USA nicht. Plötzlich war Chordkowsky zum Freiheitskämpfer mutiert und Putin ein Diktator.

    Die Verstaatlichung, Monopolisierung, mächtiger Industrien aus dem Energiesektor ist ja vernünftig, die Macht muß beim Staat sein, damit der der Gerechtigkeit eventuell nachhelfen kann, wenn sich der Deliquent mal sträubt.
    Wenn man keine Konzernherrschaft will, muß das so laufen Punkt

    1. …fast alles Richtig… …die „Gefahr“ wie sie beschreiben, ist jetzt anders.. …die USA ist NICHT mehr die „Grösste Streitmacht des Planeten“ oder Universums !!.. …sie wissen es und müssen deshalb hilflos, genau wie ihre EU – NATO – Vasallen zusehen, wie der „Maidan – Winter 13/14“ jetzt von Russland beseitigt wird !!..😈

    2. @hauke

      „Wenn man keine Konzernherrschaft will, muß das so laufen Punkt“

      Ergänzung:
      Denn Konzernherrschaft bedeutet Herrschaft des vollständigen Kapitalismus
      und vollständiger Kapitalismus bedeutet Verarmung der meisten Menschen und überdimensionierten Reichtum für einige wenige.
      Vollständiger Kapitalismus bedeutet aufgrund der Verarmung auch Unfrieden, Unfreiheit und ein elendes Leben für die meisten und letztendlich eine völlige Zerstörung der Lebensgrundlagen.

  8. Hauke
    „Daß der Kreml jahrzehntelang versucht haben will, die Beziehungen zur Urkaine zu normalisieren, kann nicht sein. 14 Jahre zuvor war die Ukraine eine SSR der Sowjetunion.“

    Die Sowjetunion zerfiel 1990. Danach war die Ukraine keine SSR der Sowjetunion mehr.
    Das ist schon etwas länger her als 14 Jahre.

    Der Maidanputsch in Kiev war 2014. Und das werden nun auch demnächst schon zehn Jahre her sein.
    Die Bevölkerung der Ukraine wird nunmehr seit 33 Jahren verarmt und ausgeplündert, was den idealen Boden für Terroristen und Extremisten schafft.

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