Reuters bezeichnet die Forderung nach Beibehaltung von Bargeld als „rechtsextrem“

Dass die Bargeldabschaffung in der EU geplant ist und wohl schon bald umgesetzt wird, gilt als Verschwörungstheorie. Allerdings zeigt ein Reuters-Artikel, dass auch diese „Verschwörungstheorie“ demnächst wahr werden dürfte. Ich übersetze zunächst den Reuters-Artikel, damit mir nicht vorgeworfen werden kann, ich hätte mir das ausgedacht. Anschließend werde ich, weil viele Leser danach fragen, noch einmal auf die Lage in Russland eingehen, wo gerade ein Zentralbank-Coin eingeführt wird.

Beginn der Übersetzung:

Österreichischer Regierungschef unterstützt die rechtsextreme Idee, Bargeld in der Verfassung zu verankern

Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern, wie er am Freitag gegenüber österreichischen Medien erklärte. Diese Idee wird von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei seit Jahren verfolgt.

Die meisten Meinungsumfragen sehen die migrationsfeindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) mit deutlichem Vorsprung vor den oppositionellen Sozialdemokraten und Nehammers Konservativen, die eine Zweiparteienkoalition mit den linksgerichteten Grünen bilden, an erster Stelle. Die aktuelle Legislaturperiode dauert bis zum Herbst des kommenden Jahres.

„Das Thema Bargeld ist den Menschen sehr wichtig“, sagte Nehammer gegenüber österreichischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur APA.

„Es ist mir wichtig, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird“, zitierte ihn die APA. Er habe Finanzminister Magnus Brunner gebeten, bis zu einem Treffen mit den Banken im September einen Vorschlag auszuarbeiten, so die APA weiter.

Die Österreicher gehören zu den bargeldliebendsten Nationen in der Eurozone. In Krisenzeiten, wie dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, sind sie zu den Banken gestürmt und haben zu Hause Bargeld gehortet. Viele Touristen sind verblüfft, wenn sie feststellen, dass einige Restaurants und Cafés keine Kartenzahlung akzeptieren.

Trotz der wiederholten Beteuerungen der Österreichischen Nationalbank, dass die Abschaffung des Bargeldes nicht geplant sei, argumentiert die FPÖ, dass das Recht auf Bargeld und die Freiheit, anonym zu bezahlen, in Gefahr sei. Bislang hatten die Konservativen solche Argumente abgetan.

Die FPÖ kritisierte Nehammer fuer seine Kehrtwende in dieser Frage.

„Schämen Sie sich nicht, auf diese Weise Ideen von der ‚bösen und extremen‘ FPÖ zu stehlen? Haben Sie denn keine eigenen vernünftigen Ideen?“ sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Stellungnahme der Partei.

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ und die Konservativen verfügen zusammen nur über rund 55 Prozent der Sitze im Unterhaus.

Ende der Übersetzung

Da vor einigen Wochen gemeldet wurde, dass Russland ein Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen Zentralbank-Coins gestartet hat, habe ich dazu viele Fragen bekommen, die ich bisher aus zeitlichen Gründen nicht in Form eines Artikels beantwortet habe. Das war eigentlich auch nicht nötig, denn schon im März habe ich darüber einen Artikel geschrieben, in dem ich darauf ausführlich eingegangen bin.

Im Unterschied zum in der EU geplanten digitalen Zentralbank-Coin, ist der russische Coin nämlich kein Problem und eigentlich auch keine Meldung wert. Der Grund dafür ist, dass es in Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – keinerlei Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld gibt und diese auch nicht geplant sind. Der russische Zentralbank-Coin ist vollkommen freiwillig und wer ihn nicht nutzen will, der tut es eben auch nicht.

Für alle, die ihn nicht gelesen habe, veröffentliche ich meinen Artikel vom März zu dem Thema hier noch einmal komplett.

In Russland beginnt ein Pilotprojekt für digitales Zentralbankgeld

Die Pläne der EZB, demnächst über die Einführung eines EZB-Coins zu entscheiden, also einer digitalen Währung unter voller Kontrolle der EZB, werden vollkommen zu Recht als einer der Schritte zur Vollendung der totalen Kontrolle in der EU kritisiert. Dass Russland schon Anfang April einen digitalen Zentralbank-Rubel als Pilotprojekt einführt, lässt viele glauben, Russland gehe den gleichen Weg. Das stimmt jedoch nicht, denn es gibt einen sehr wichtigen Unterschied. Und den will ich erklären.

Vom Bargeld zur Kreditkarte

Der Weg in die Überwachung geschah in Europa schleichend. Als ich Anfang der 90er Jahre Bankkaufmann gelernt habe, da waren gerade die ersten EC-Karten eingeführt worden. Das war der Beginn der bargeldlosen Bezahlung, die die Menschen gläsern gemacht hat.

Allerdings haben wir Azubis damals noch gelernt, dass es ein Bankgeheimnis gab, das damals als etwas regelrecht Heiliges angesehen wurde. Der Staat hatte keinerlei Recht, bei einer Bank irgendwelche Informationen über Bankkunden zu erfahren und die Banken haben ihre Informationen wie den heiligen Gral gehütet.

Das Bankgeheimnis wurde in den folgenden Jahren, ja sogar Jahrzehnten, Stück für Stück abgeschafft. Dafür fanden die Regierungen immer neue Vorwände – mal war es die Terrorismusbekämpfung, dann die Bekämpfung Steuerflüchtlingen, ein anderes Mal der Kampf gegen Schwarzgeld und Geldwäsche und so weiter. Vom Bankgeheimnis ist inzwischen nichts mehr übrig und Banken geben die Informationen über ihre Kunden heute teilweise sogar an andere Staaten weiter.

Die bargeldlose Bezahlung ist also schon fast der Schritt in die totale Kontrolle, aber die meisten Menschen nehmen das in Kauf und bezahlen heute meistens mit Karte.

Die bargeldlose Bezahlung hat aus Sicht des Staates Nachteile. Der Staat kann auf die Daten nicht in Echtzeit zugreifen, er muss jedes Mal umständlich eine Anfrage bei der Bank stellen. Die Überwachung ist also aufwändig und zeitverzögert.

Bargeldverbot

Ein weiteres Problem ist, dass man immer noch in bar zahlen kann. Allerdings haben die Staaten des Westens auch hier gehandelt.

Als ich Anfang der 90er Jahre Bankkaufmann gelernt habe, da wurde uns noch beigebracht, dass Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel war und dass jeder verpflichtet war, Bargeld – auch große Scheine oder sehr hohe Summen – anzunehmen. Es gab keine Ausnahmen.

Das ist bekanntlich heute anders. Schon vor Jahren wurde es erlaubt, dass Geschäfte große Scheine nicht mehr annehmen. Bargeld, so wurde propagiert, sei gefährlich, weil man damit erstens die staatliche Kontrolle umgehen kann (wieder waren die Vorwände Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Steuerflüchtlingen, der Kampf gegen Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter). Außerdem sei Bargeld auch deshalb gefährlich, weil eine am Abend gut gefüllte Kasse Räuber anlocken, oder weil man auf Falschgeld hereinfallen könnte.

Daher wurde die Verwendung von Bargeld in Europa immer weiter eingeschränkt. Das Prinzip war das gleiche, wie bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses: Der Prozess wurde über Jahre gestreckt und Einschränkungen für die Verwendung von Bargeld und der Abbau des Bankgeheimnisses wurden schrittweise durchgesetzt. In Griechenland zum Beispiel sind Barzahlungen nur noch bis zu 500 Euro erlaubt.

Wir haben derzeit zwei Möglichkeiten der Bezahlung: In bar (wenn auch bereits mit gewissen Einschränkungen) oder bargeldlos.

Digitales Zentralbankgeld

Digitales Zentralbankgeld ist zunächst einmal nur eine weitere Zahlungsmöglichkeit, so wie früher die bargeldlose Bezahlung als zweite Bezahlungsmöglichkeit eingeführt wurde (der Einfachheit halber lasse ich andere Formen, wie Schecks etc. hier weg). Das Zentralbankgeld hat für Firmen durchaus Vorteile, denn das Geld ist zum Beispiel sofort auf dem Konto des Geschäftspartners, während Interbanken-Überweisungen immer noch einige Zeit dauern können.

Der Nachteil vom Zentralbankgeld liegt auf der Hand: Man wird vollkommen gläsern, denn beim Zentralbankgeld hat der Staat den direkten Zugriff auf alle Informationen in Echtzeit. Das dürfte allerdings die meisten Menschen kaum stören, denn sie bezahlen heute bargeldlos und sind damit auch schon ziemlich gläsern. Und sie teilen alle möglichen privaten Informationen in sozialen Netzwerken und laufen mit Smartphones herum, die aufzeichnen und melden, wo wir wann (und seit Corona sogar mit wem) waren. Es soll sogar Leute geben, die sich freiwillig und für viel Geld intelligente Abhörgeräte kaufen, die alles aufzeichnen, was zu Haues passiert und dabei auf so sympathische Namen wie „Alexa“ oder „Siri“ hören. Stören tut die freiwillig zugelassene Überwachung (leider) die wenigsten.

Das Zentralbankgeld ist also zunächst einmal „nur“ eine dritte Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld und bargeldloser Bezahlung. Solange jeder die Wahl hat, welche Zahlungsmöglichkeit er nutzen möchte, ist das kein Problem. Und genau da liegt der Unterschied zwischen dem Westen und Russland.

Der Unterschied

In der EU haben wir die deutliche Tendenz, dass die Wahlmöglichkeit eingeschränkt wird, indem die Verwendung von Bargeld Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Sei es, dass man in Deutschland bei Barzahlungen ab 10.000 Euro den Nachweis führen muss, woher das Geld kommt, oder dass man Gold in Deutschland nur noch für maximal 2.000 Euro in bar kaufen darf. Oder sei es, dass in Frankreich Barzahlungen schon auf 1.000 Euro begrenzt sind, in Griechenland sogar schon auf 500 Euro. Die Tendenz, die Nutzung von Bargeld immer mehr einzuschränken und wahrscheinlich früher oder später ganz zu verbieten, ist in Europa und dem Westen deutlich sichtbar.

Anders in Russland. In Russland gibt es keinerlei Beschränkungen für die Nutzung von Bargeld. Man kann sogar Immobilien im Wert von Millionen Euro in bar kaufen. In der Praxis gibt es dafür in Russland Dienstleister, die das begleiten. Dort gehen Käufer und Verkäufer hin, eine Kassiererin überprüft stundenlang jeden einzelnen Geldschein und danach landet das Geld in einem Safe. Der Verkäufer bekommt das Geld erst dann, wenn die Eigentumsübertragung der Immobilie im Grundbuch festgeschrieben ist.

Aus diesem Grund macht mir der Zentralbank-Rubel keine Sorgen, denn in Russland sind keinerlei Tendenzen zu erkennen, die Bargeldnutzung einzuschränken. Wer bar bezahlen will, der kann das unbeschränkt tun.

Russland ist in der Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden viel weiter als die Länder in der EU und das hat einen ganz praktischen Grund: Die unglaubliche Größe des Landes hat das vorangetrieben, denn wenn man eine Filiale hat, die acht Zeitzonen entfernt ist, dann ist digitale Verwaltung eine unglaubliche Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen. Daher werden in Russland wahrscheinlich viele Firmen den digitalen Rubel nutzen, weil er die Bezahlung über große Entfernungen schneller und sicherer macht als es mit einer Interbankenüberweisung geht.

Ob allerdings viele Privatleute in Russland den digitalen Rubel nutzen werden, steht in den Sternen. Aber wenn jemand es tut, dann tut er es freiwillig, denn er hat ja auch die Möglichkeit, beim Bargeld zu bleiben und vollkommen anonym und unkontrolliert zu bezahlen. Und ich wiederhole es: In Russland sind keine Tendenzen sichtbar, die darauf hindeuten, dass sich daran etwas ändert.

Wie lange diese Wahlmöglichkeit hingegen in der EU bestehen bleibt, ist die große Frage. Aus dem Grund teile ich die Kritik an den Plänen, einen EZB-Coin einzuführen, denn die schon geltenden Bargeldeinschränkungen zeigen, wohin der Weg in der EU offensichtlich führt.

Kritik in Russland

Ich habe in russischen Medien lange nach kritischen Artikeln über den Zentralbank-Rubel gesucht, aber fast nichts gefunden. Das liegt nicht an der angeblich unfreien Presse in Russland, sondern an den von mir schon genannten Gründen: In Russland wird der Zentralbank-Rubel nicht von Einschränkungen anderer Zahlungsarten – vor allem des Bargeldes – begleitet. Deshalb ist die Kritik in Russland dem Zentralbank-Rubel auch eher „technischer“ Art.

Die Banken fürchten, dass der Zentralbank-Rubel ihnen erstens Kosten verursacht und zweitens zu einem Kapitalabfluss von Banken zur den Wallets bei der Zentralbank führen kann. Und es gibt kritische Stimmen von Software-Experten, die auf mögliche Sicherheitsrisiken hinweisen.

Was man in Russland nicht findet, ist die Angst, der Zentralbank-Rubel könnte ein aufgezwungenes Überwachungsinstrument sein oder werden, denn – ich wiederhole mich – dafür gibt es keinerlei Anzeichen.

Der Vollständigkeit halber übersetze ich einen der kritischen Artikel, die ich in Russland über den Zentralbank-Rubel gefunden habe, um aufzuzeigen, wie das Thema in Russland von Fachleuten diskutiert wird.

Beginn der Übersetzung:

Die dunklen Schatten des digitalen Rubels: Was mit dem russischen Geld der Zukunft nicht stimmt, die Meinung eines Experten

Die Einführung des digitalen Rubels – der dritten Geldform, die in Russland neben Bargeld und bargeldlosem Zahlungsverkehr eingeführt werden soll – hat wohl keinen Akteur des Finanzsektors kalt gelassen. Inwiefern könnte der digitale Rubel für die Russen gefährlich sein und was hat er mit dem Schutz persönlicher Daten zu tun?

Die Idee der digitalen Zentralbankwährungen hat die Welt im Sturm erobert und sich von einem Konzept zu einem Modewort gewandelt. Eine Umfrage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom Januar ergab, dass 55 der 65 führenden Zentralbanken die Vor- und Nachteile der Einführung einer eigenen digitalen Währung in den nächsten drei Jahren prüfen.

Die Bahamas sind der Welt voraus. Die Bahamas haben bereits ihre eigene digitale Währung, den Sand Dollar, eingeführt. China ist mit seinem digitalen Yuan nicht weit hinterher – die chinesische Regierung hat bereits über Fortschritte bei ihrem Projekt berichtet. Auch die Europäische Zentralbank will in absehbarer Zeit einen digitalen Euro einführen.

Russland hält mit dem Trend Schritt. Am 8. April 2021 stellte die Russische Zentralbank das Konzept des digitalen Rubels mit großem Pomp vor. Die Zentralbank entschied über den Zeitraum für den Start des Pilotprojekts: Er war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, wurde aber auf Anfang 2022 verschoben. Befürworter der Digitalisierung der Beziehungen zwischen Bürgern und Staat haben die Initiative der Zentralbank mit großer Begeisterung aufgenommen.

Die Geschäftsbanken sehen allerdings erhebliche Risiken für sich selbst, weil sie nach der Einführung des digitalen Rubels aus dem Geschäft fallen könnten. Die meisten privaten, meist halbstaatlichen Beobachter sehen die neue Form des Geldes ausschließlich positiv, auch als Alternative zu SWIFT (dem Interbankensystem, das es Finanzinstituten in verschiedenen Ländern ermöglicht, Zahlungen untereinander zu übermitteln, Anm. d. Red.). Allerdings birgt die Umsetzung des Konzepts der digitalen Zentralbankwährung, wie es von der Russischen Zentralbank vorgeschlagen wurde, potenzielle Risiken nicht nur für Geschäftsbanken, sondern auch für Bürger und Unternehmen.

Das Hauptrisiko ist der geschlossene Charakter des Systems. Trotz der Erklärungen der Zentralbank, dass es sich um eine hybride Plattform handelt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die endgültige Version als Software-Plattform ohne DLT/Blockchain-Komponenten (Distributed Ledger, Anm. d. Red.) implementiert wird (die Regulierungsbehörde hat erklärt, dass sie plant, das gesamte System intern zu entwickeln). Angesichts der geschlossenen Natur des Systems wird es sehr schwierig sein, die Existenz von DLT-Elementen zu überprüfen. Und wenn es sie nicht gibt, wird niemand von außen in der Lage sein, die im System stattfindenden Transaktionen zu kontrollieren. Aus diesem Grund hält das Argument der Zentralbank über die „Transaktions-Transparenz“ einer Überprüfung nicht stand. Ja, die Transaktionen werden transparent sein, aber nur für die Vertreter der Zentralbank selbst und die interessierten staatlichen Strukturen.

Das zweite Risiko ist, wie bereits erwähnt, die alleinige Kontrolle des Systems durch die Zentralbank. De facto wird die Russische Zentralbank nicht nur der einzige Emittent des digitalen Rubels sein, sondern auch die einzige Person, die die digitalen Geldbörsen verwalten kann. Das bedeutet, dass die Zentralbank als Betreiber des Systems das Recht hat, alle Regeln für die Nutzung durch alle Marktteilnehmer festzulegen und als alleiniger Emittent der Währung alle Regeln für den Umlauf des digitalen Rubels zu bestimmen.

Das könnte in der Folge dazu führen, dass russische Bürger und Unternehmen keine Transaktionen mit dem digitalen Rubel mehr durchführen können. So kann die Regulierungsbehörde beispielsweise Privatpersonen den Umtausch des digitalen Rubels in den digitalen Euro verbieten oder die Grenzen für solche Transaktionen erheblich einschränken oder eine beträchtliche Gebühr für Umtauschgeschäfte mit der neuen Art von Währung festlegen. Die Zentralbank wird das Recht haben, solche Beschränkungen und Verbote nicht nur im Einzelfall (z. B. wenn ein Bürger erhebliche Schulden hat), sondern auch massenhaft durchzusetzen.

Der geschlossene Charakter des Systems und die alleinige Kontrolle führen wiederum zu Risiken in Bezug auf die Informations- und Finanzsicherheit. Die Zentralbank macht den Systemcode nicht öffentlich und stellt ihn nicht auf Ressourcen wie GitHub/GitLab zur Verfügung, wo er auf Schwachstellen überprüft werden könnte. Zu verstehen, was das System „unter der Haube“ hat, wird äußerst schwierig. Selbst wenn Expertenorganisationen die Sicherheit des digitalen Rubelsystems hinter verschlossenen Türen prüfen, ist es unmöglich, das Ausmaß möglicher Lecks von persönlichen und Zahlungsdaten vorherzusagen. Im Moment ist nicht bekannt, wie viel und wie genau die digitalen Rubel-Geldbörsen der Bürger geschützt werden, so dass es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist, die Sicherheit des Systems und der Transaktionen zu beurteilen.

Schließlich besteht auch immer die Gefahr des Missbrauchs durch Mitarbeiter der Regulierungsbehörde selbst. Stellen Sie sich vor, ein bestochener Programmierer könnte auf Knopfdruck die gesamte Transaktionshistorie löschen, die z. B. mit der Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch verschiedene NGOs und Scheinfirmen zusammenhängt. Die Undurchsichtigkeit des Systems bietet korrupten Beamten ein bequemes Instrument, um ihre Spuren zu verwischen.

Letztendlich scheint es so zu sein, dass die Regierungen, die endlich erkannt haben, dass sie keine vollständige Kontrolle über den Umlauf von Kryptowährungen haben, versuchen, diese durch ein eigenes, vollständig kontrollierbares virtuelles Finanzinstrument zu „ersetzen“. Bislang sieht die Idee jedoch noch recht unausgegoren aus und bedarf noch viel mehr Transparenz und Ausarbeitung.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.