Russland will in ihren Heimatländern für pro-russische Einstellungen Verfolgte aufnehmen
Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija dazu, danach mache ich noch eine ergänzende Anmerkung.
Beginn der Übersetzung:
Die Staatsduma will ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer einführen, die Russland unterstützen
Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, soll eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht, erfuhr die Iswestija.
„Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die der Iswestija vorliegt.
Darin wird festgestellt, dass das oben genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, da Personen, die die Position der Russischen Föderation und die laufende Militäroperation unterstützen, auf dem Gebiet ausländischer Staaten aktiv verfolgt werden.
„Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet“, heißt es in dem Dokument.
„Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein St.-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren“, erklärte Sergej Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, gegenüber der Iswestija.
Am 14. Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahresbilanz, dass die Russische Föderation für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen anstrebt. Er wies darauf hin, dass solchen Entscheidungen humanitäre Erwägungen zugrunde liegen sollten.
Zuvor, am 4. Dezember, wies Putin auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum lange vor der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass hin. Er wies darauf hin, dass der in den baltischen Ländern gebräuchliche Begriff der „Nicht-Bürger“ eine seltsame Erfindung für diejenigen sei, die sich zu den demokratischen Ländern zählen. Ihm zufolge handelt es sich um ein „hässliches Phänomen“.
Am 18. April nahm die Staatsduma der Russischen Föderation einen Entwurf an, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.
Ende der Übersetzung
Anmerkung in eigener Sache: Da ich persönlich viele – vor allem westliche – Ausländer kenne, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden, ist das eine wichtige Gesetzesinitiative, denn bisher wurde solchen Leuten in Russland eher „zufällig“ geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren. Daher ist es wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen.
Allerdings muss man abwarten, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet wird, denn wenn erst einmal ein Strafverfahren eröffnet ist, gilt für die Betroffenen oft bereits ein Ausreiseverbot, so dass es dann für viele bereits zu spät ist, ihre Heimatländer, in denen sie politisch verfolgt werden, noch in Richtung Russland zu verlassen.
Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.
Hier geht es zum neuen BuchWerbung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
Kommentare sind geschlossen.
Nächster Beitrag: Schoigu: NATO-Soldaten bedienen die Luftabwehrsysteme in der Ukraine direkt
Ob ich als „Entgriffener einig.recht.und.frei-Deutscher“ in 2033 noch das Gesetz benötige, entscheidet mein biologisches Alter.
2033 ist auf alle Fälle „100 Jahre der Machtergreifung“ und „10 Jahre der Machtentgreifung“!
aber … ob das so Über-Chromosomen wie Klingbeil schon 10 Jahre vor Abgrund ahnen?
Könnte auch, oder gerade für Deutsche eine Option werden, denn nur wenige teilen das westliche Narrativ.
„nur wenige“ erscheint uns doch recht „schön gefärbt“ …
Ich schätze, 50 – 75% der Deutschen teilen das westliche Narrativ. 🙁
Diese Prozentzahlen erscheinen mir realistisch, nur ist „teilen“ dass falsche Wort, 50 bis 75% plappern es nach!
„Natürlich ist Putin ein Verbrecher und Diktator . . .“ Und das von ansonsten ganz vernünftigen US-Journalisten. Gerade eben in einer Diskussionsrunde gehört. Da will ich nicht hin. Die spinnen, die Amis.
Es bleibt nur noch das weite und normale Russland. Also Russischkurs belegen und abwarten.
Wenn du „dostoprimetschatjelnosti“ oder „protwoopledenitjelnaja systema“ unfallfrei aussprechen kannst, hast du den Sprachkus bestanden …
Da muß ich wohl noch etwas üben!
„„Natürlich ist Putin ein Verbrecher und Diktator . . .“
Genau diese Schwachsinns-Rhetorik ist es, die dazu führt, dass ich selbst kritische Politiker und Medien wie Wagenknecht oder die Nachdenkseiten nicht für voll nehmen kann. Jeder der über „russische Verbrechen“, „Angriffskrieg“, „Annexion er Krim“ u.s.w. schwadroniert, hat sich für ein Gespräch über Russland vollkommen disqualifiziert. Kann abhauen…
Geht mir genauso!
Dieses Gesetz ist sicher gut gemeint und wohl leider auch sinnvoll. Aber wenn ich mir da nur die Balten ansehe, könnte aus dem Pull-Effekt durchaus ein Push-Effekt werden.
Motto: „Geh doch nach drüben“ / „Heim ins Reich“.
Na dann schau doch mal was die aus Deutschland gemacht haben, ein Land, in der immer mehr nicht mal mehr wissen, ob sie Männlein, Weiblein, oder Divers sind. Mal schauen was passiert, wenn das Schweigegeld, volkstümlich nach einem Betrüger benannt, nicht mehr zum leben reicht.
Das verdummte Volk macht die Sache nur noch schlimmer, da erlebt man doch gleich live mit, wie die Machtergreifung 1933 möglich war. Wer will sich diesen Mist noch antun?
Und die Idioten aus der Regierung? Die schreien schon wieder „Wollt ihr den totalen Krieg“ ? Und alle Idioten im Chor: JAAAAA !!! Wer aus seiner Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen, aber ohne mich!
Nur eine kleine Korrektur: Die Nazis von heute sind so undemokratisch, dass sie nichtmals mehr vor einer Halle mit gut ausgewählten Besuchern fragen „Wollt ihr den totalen Krieg?“. Die heutigen Nazis schreien stattdessen „Wir wollen den totalen Krieg, und wer uns widerspricht ist ein Nazi!“
wie sieht es eigentlich mittlerweile (wir schreiben immerhin schon das Jahr 2023/24!) mit Übersetzungs Apps auf Handy und Co. aus, es sollte doch mittlerweile möglich sein sich mit Russen zu unterhalten und in Sekschnelle wird die Übersetzung recht perfekt (Beispiel Deepl.) ausgegeben also auf welch technischen Niveau ist das aktuell wer weiß mehr!?!?
Ich kann aus Erfahrung sagen, die Unterhaltung mit Russen, Tschechen usw. geht mit dem Google Übersetzer ganz hervorragend.
Google weiß dann aber auch, wer sich mit wem wörüber unterhalten hat.
Unter Windows werden alle Downloads von Anwendungen geprüft. Firefox sendet Informationen zur heruntergeladenen Datei (Name, Herkunft, Größe, Hash) an den „Google Safe Browsing Service“. Dabei gelten die Datenschutzbestimmungen von Google.
Und wenn dann noch die Gelocation-Api aktiv ist, weiß google auch gleich wo der wohnt.
Rufen Sie mal ip-check auf. Auch einen Portscanner. Und clipboardevens sollten abgestellt sein.
Diese freizügigen Angeboten sind nicht kostenlos. Irgendwas will google haben, content, womit man rumschachern kann.
Der Yandex-übersetzer funktioniert ziemlich gut. Natürlich werden manchmal Redewendungen usw. wörtlich übersetzt und machen damit keinen Sinn mehr, aber das kann man ja an der Reaktion erkennen und dann das ganze umformulieren.
Das klappt bestimmt prima. Der Haken ist wohl eher, dass man wegen den Sanktionen mit dem fliehen muss, was man mit sich tragen kann.
Dafür müsste man schon sehr frei bzw. arm, sehr reich, oder sehr verzweifelt sein.
Also als deutscher Rentner wird es schon mal eng bis unmöglich, vorhandene Vermögenswerte sind zuvor umzuschichten. Und dann hat man am Ende auch noch Familie usw. damit wird es ein sehr komplexes Problem.
Die dreckeigen USA finden immer wieder williger Helfer für Ihre verbrecherischen Kriege.
Damals waren es Hitler und Bandera und heute sind es Scholz und Selensky !!
Umfrage zeigt: 44 Prozent der Deutschen trauen sich nicht, ihre Meinung frei zu äussern. Dies ist der schlechteste Wert seit siebzig Jahren
–
https://weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-44-prozent-der-deutschen-trauen-sich-nicht-ihre-meinung-frei-zu-aeussern-dies-ist-der-schlechteste-wert-seit-70-jahren/
–
mmer mehr Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass sie ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern können. Mittlerweile ist der Wert so hoch wie seit 1953 nicht mehr, wie der Freiheitsindex des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt.
Nur 40 Prozent der Befragten glauben, sie könnten ihre Meinung frei äussern. 44 Prozent geben an, es sei besser, vorsichtig mit Meinungsäusserungen zu sein.
Bemerkenswert ist die Ansicht der verschiedenen Parteizugehörigkeit: 62 Prozent der AfD-Anhänger glauben, sich nicht mehr frei äussern zu können. Bei den FDP-Wählern sind es 57 Prozent, bei der SPD 46 Prozent, der Linkspartei 45 Prozent und bei der Union 43 Prozent.
Nur die Anhänger der Grünen glauben an die Meinungsfreiheit in Deutschland: 75 Prozent geben an, frei reden zu können, während nur 19 Prozent glauben, sich nicht frei äussern zu können.
Die Meinung der Grün*innen darf man ja frei äußern. Nur wenn man eine andere hat, kann das problematisch werden.
Die, die frei reden, die will auch niemand hören.
Baerbock und Cammeron wünschen einen schnellen Waffenstillstand für Gaza und Israel, warum eigentlich nicht auch für Ukraine und Russland ??
Hier zeigt sich wieder was dem Westen die MENSCHENRECHTE der Menschen im Donbas wert sind, das sind für diese Gangster KEINE Menschen, aber die anderen schon !!
Alleine etwa 400.000 Ukrainer sind bereits von Selensky und dem WERTE-WESTEN verheizt worden !!
Die aktuellen Geschehnisse spiegeln eine tragische Ironie wider. Einerseits wird die Meinungsfreiheit hochgehalten, anderseits sehen wir eine zunehmende Zensur bei allem, was nicht dem Mainstream-Narrativ entspricht. Es ist paradox, dass in einem Zeitalter, in dem Information allgegenwärtig ist, die wahre Freiheit der Meinung so beschränkt scheint. Wenn ich daran denke, wie die Medien Russland und andere nicht-westliche Staaten darstellen, frage ich mich, ob wir wirklich die ganze Geschichte hören oder nur einen Teil, der in das politische Puzzle passt, das uns präsentiert wird. Wo bleibt da die kritische Auseinandersetzung, die in einer gesunden Demokratie unerlässlich ist?
Ey geil, da trifft man interessante Leute, Edward Snowden.
Das ist richtige Asylpolitik. Die Leute, die aufgenommen werden, werden für die Russen bestimmt kein Problem werden.