Streit in Kiew und Washington geht das Geld für die Ukraine aus: Die Ereignisse des 4. Dezember

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 4. Dezember.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine ändert die Taktik, Washington geht das Geld für Kiew aus: Die Lage rund um die Ukraine

Die ukrainische Armee ändert ihre Taktik und versucht, in einigen Abschnitten weiter vorzurücken und in anderen die Verteidigung zu organisieren, so ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros, Michail Podoljak.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valery Saluzhny, bat den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin während seines jüngsten Besuchs in Kiew um 17 Millionen Granaten und 350 bis 400 Milliarden Dollar für die „Räumung der Ukraine“ und beschwerte sich über die Einmischung des ukrainischen Präsidialamtes in die Verwaltung der Truppen, wie ukrainische Medien berichten.

Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, werden der US-Regierung bis zum Ende des Kalenderjahres die Mittel zur Unterstützung der Ukraine ausgehen, warnte die Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Shalanda Young.

Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.

Verlauf der Operation

Die russischen Streitkräfte haben fünf ukrainische Angriffe bei Krasnoliman, einen Angriff bei Saporoschje und einen Angriff bei Kupjansk abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Insgesamt habe der Gegner im Laufe des Tages über 800 Kämpfer verloren, so das Ministerium.

Die operativ-taktische und militärische Luftwaffe, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie der Truppengruppen der russischen Streitkräfte trafen die Soldaten und militärische Ausrüstung in 107 Gebieten. Darüber hinaus schossen russische Luftabwehrsysteme in den vergangenen 24 Stunden 30 ukrainische Drohnen und eine HIMARS-Rakete ab, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Über Saluzhny

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky erörtert militärische Fragen mit einer Reihe von Generälen unter Umgehung des ukrainischen Oberbefehlshabers, was diesen demotiviert, behaupten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Umfeld des Oberbefehlshabers. Demnach teilt das ukrainische Präsidialamt die Generäle in „gute“ Generäle, deren Anführer der Kommandeur der Bodentruppen, Alexander Syrsky, ist, und „schlechte“ Generäle, die Saluzhny nahe stehen, ein. Diese Situation hindert letzteren daran, die Truppen zu befehligen.

Trotz der Widersprüche mit dem Oberbefehlshaber lehnt ein Teil von Selenskys Team den Rücktritt von Saluzhny ab, weil er befürchtet, dass dies nur sein politisches Gewicht erhöht und ihm die Möglichkeit gibt, „ein neuer Superstar der ukrainischen Politik“ zu werden, so ukrainische Medien. Darüber hinaus wird es nicht einfach sein, Saluzhniy als Oberbefehlshaber zu ersetzen, da der offensichtlichste Kandidat für den Posten, Syrsky, keine Medienpräsenz hat und es nicht geschafft hat, das Image eines „Befehlshabers, der keine Verluste zählt“ loszuwerden.

Granaten für Kiew

Während des kürzlichen Besuchs von US-Verteidigungsminister in Kiew bat Saluzhny ihn um 17 Millionen. Granaten und 350 bis 400 Milliarden Dollar für die „Deokkupation der Ukraine“, zitiert die Nachrichtenseite Ukrayinska Pravda eine Quelle. Ihm zufolge war Austin „gelinde gesagt überrascht, denn es ist unmöglich, auf der ganzen Welt so viele Granaten zu sammeln“.

Außerdem soll sich Saluzhny beim Chef des Pentagon über die Einmischung des ukrainischen Präsidentenbüros in die Verwaltung der Truppen beschwert haben. Selensky erfuhr von diesen Beschwerden und war verärgert, so die Quelle.

Änderung der Taktik

Die Ukraine ändere derzeit ihre Taktik, indem sie versuche, in einige Abschnitten vorzustoßen und in anderen die Verteidigung zu organisieren, sagte Podoljak. Ihm zufolge umfasst die Taktik der ukrainischen Streitkräfte auch „spezielle strategische Operationen“ auf dem Territorium der Krim und in den Gewässern des Schwarzen Meeres sowie eine „deutlich veränderte Raketenabwehr für kritische Infrastrukturen“. Podoljak wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Ressourcen „in die Steigerung der inländischen Waffenproduktion und die Beschleunigung der Verhandlungen mit Partnern fließen, um die Lieferung wichtiger Ausrüstung für die neue Phase der Offensivoperationen zu erhöhen“.

Ressourcen für Hilfe

Die Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses warnte in einem Schreiben an die Führung des US-Kongresses, dass Washington bis zum Ende des Kalenderjahres keine Mittel mehr zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stehen würden, wenn die Abgeordneten den von der Regierung beantragten Finanzierungsentwurf nicht genehmigen. „Wir haben keinen magischen Topf mit Mitteln, um diese Situation zu bewältigen“, sagte sie.

Young sagte, die Untätigkeit der Abgeordneten würde „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen, was nicht nur die Errungenschaften der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer militärischer Siege erhöhen würde“. Das Weiße Haus möchte, dass der US-Kongress ein Nothilfepaket in Höhe von mehr als 61 Milliarden Dollar genehmigt.

EU-Kommission befürwortet Gespräche

Die EU-Kommission ist anderer Meinung als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der zuvor erklärt hatte, der Vorschlag, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine im Dezember zu beginnen, sei nicht gerechtfertigt, sagte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Sie stellte fest, dass die Ukraine „eine beeindruckende Arbeit“ geleistet habe. Nun warte die EU-Kommission darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Entscheidung über den Vorschlag zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew treffen, fügte Pisonero hinzu. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf dem bevorstehenden Gipfel am 14. und 15. Dezember eine solche Entscheidung über die Ukraine und Moldawien treffen werden.

Bulgarisches Veto

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat sein Veto gegen ein Abkommen über die Spende von gepanzerter Ausrüstung des Innenministeriums an die Ukraine eingelegt, das am 22. November vom Parlament gebilligt wurde. Nach Angaben des Pressedienstes des Staatsoberhauptes ist Radev der Ansicht, dass die bulgarischen Grenzschützer und Rettungskräfte die Spezialausrüstung benötigen. Der ukrainischen Seite sollten gepanzerte Transportfahrzeuge mit Bewaffnung, die das bulgarische Innenministerium nicht nutzt – insgesamt etwa 100 Stück – sowie Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Nomenklatur der Lieferung ist geheim.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.