Umsetzung des RAND-Papiers

Was über die geplanten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien bekannt ist

Anfang August sollen in Saudi-Arabien Gespräche über eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konfliktes stattfinden, zu denen Russland allerdings nicht eingeladen ist.

Über das geplante Treffen in Saudi-Arabien habe ich schon berichtet. Das Treffen fügt sich exakt in meine Prognosen über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar ein, über dessen Umsetzung ich seit Februar berichte. Der US-geführte Westen will auf dem Treffen Länder des globalen Südens auf seine Seite ziehen, um bei kommenden Verhandlungen über die Ukraine eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bekommen, wobei ich die Erfolgsaussichten dafür eher schlecht einschätze.

Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber, was über das anstehende Treffen bisher bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Was über die bevorstehenden Gespräche über die Ukraine in Saudi-Arabien bekannt ist

Saudi-Arabien plant für Anfang August Friedensgespräche über die Ukraine, an denen auch westliche Länder teilnehmen sollen. Russland steht nicht auf der Liste der Eingeladenen.

Die Termine der geplanten internationalen Konferenz stehen noch nicht fest. Das Wall Street Journal berichtete, dass das Treffen in Dschidda am 5. und 6. August stattfinden könnte.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Vorbereitungen für die Gespräche zusammengetragen.

Hintergrund des Treffens in Dschidda

Am 26. Juni berichtete die ARD, dass am 24. Juni „unter strengster Geheimhaltung“ in Kopenhagen ein internationales Treffen zur Ukraine stattgefunden hat, an dem Diplomaten aus westlichen Ländern sowie Vertreter Brasiliens, Indiens, Chinas und Südafrikas teilnahmen.

Am 20. Juli erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Jermak, dass die Ukraine ein neues Treffen der nationalen Sicherheitsberater und politischen Direktoren unter Beteiligung von Vertretern der G7 und des globalen Südens vorbereite.

Am 29. Juli zitierte das Wall Street Journal Quellen, wonach das Treffen, an dem hochrangige Beamte aus 30 Ländern teilnehmen werden, um über die Ukraine zu sprechen, am 5. und 6. August in Dschidda stattfinden soll.

Teilnehmer des Treffens

Der Berater des ukrainischen Außenministers Jewgeni Mykytenko erklärte, dass je nach Land Vertreter verschiedener Ebenen an den Gesprächen teilnehmen werden.

Vincent Magwenya, der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten, bestätigte die Teilnahme der Republik Südafrika. Er betonte, dass es nicht um eine südafrikanische Delegation geht, sondern um einen Vertreter. Ihm zufolge werden auch Vertreter der G7-Länder, der EU, Indiens, Brasiliens und der Türkei in Dschidda eintreffen.

Zuvor hatte die Tschechische Republik ihre Teilnahme an den Gesprächen bestätigt und erklärt, dass die Frage, wer die Republik bei dem Treffen vertreten wird, derzeit entschieden wird.

Auch die brasilianische Regierung kündigte an, einen Vertreter nach Dschidda zu entsenden.

Das ukrainische Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass Peking seine Teilnahme in den kommenden Tagen offiziell bestätigen werde. Nach Informationen aus Südafrika wurde China zwar eingeladen, hat aber von einer Teilnahme abgesehen.

Die Position Russlands

Moskau wird das in Saudi-Arabien geplante Friedenstreffen zur Ukraine beobachten, aber muss es noch verstehen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass „jeder Versuch, irgendwie zu einer friedlichen Lösung beizutragen, positiv zu bewerten ist“. Gleichzeitig wies Peskow darauf hin, dass es derzeit keine Hinweise auf eine friedliche Lösung in der Ukraine gebe.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, das Treffen in Saudi-Arabien zur Ukraine sei sinnlos, wenn es dem Westen helfe, zu verstehen, dass der sogenannte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky in eine Sackgasse führe.

Internationale Reaktionen

Die iranische Regierung hat die bevorstehenden Gespräche über die Ukraine in Dschidda positiv bewertet. Nasser Kanani Chafi, der Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Republik, erklärte, der Iran begrüße alle Initiativen, die auf eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine abzielen.

Nach Angaben des Sprechers der Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva hat Brasilien den Organisatoren mitgeteilt, dass die China an dem Treffen teilnehmen solle und dass bei allen Gesprächen die Anwesenheit von Vertretern der Russischen Föderation notwendig sei. Er fügte hinzu, dass „es unmöglich ist, mit sich selbst zu verhandeln, daher ist es notwendig, die russische Seite in den Verhandlungsprozess einzubeziehen“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Versteh ich.

    Da wird versucht auszufeilschen, wie die USA am besten aus dem Desaster wegkommen.
    Warten wir mal die Ergebnisse ab.
    Zum Lachen wird noch immer Zeit bleiben. Vielleicht aber tatsächlich ein erster ernster Anfang.

    1. wenn Russland nicht mit dabei sein „darf“ – ist das Ganze von Anfang an nur Geldvernichtung

      1. Der ganze Humbuk macht doch aus logischer Sicht nur dann Sinn die Russen fern zu halten, wenn die Saudis so absolut im Sinne des Westens kontraproduktiv handeln. Mit den Russen am Tisch wäre es unglaubhafter was sie vorhaben (könnten) . Nämlich absolut kar zu stellen, dass ihre Entscheidung ganz alleine auf ihren Mist gewachsen ist, weil sie sich absolut souverän speziell gegen die Amis stellen.

        Alles andere, egal wie rum man denkt, führt zu keinem Ergebnis.

        Gibt ja viele Ansatzpunkte, wie sie das machen könnten.

        Der multipolare Ansatz der BRICS hat nun mal nicht nur das Interesse Saudi-Arabiens geweckt, sondern die Mitgliedschaft wurde beantragt. Über viele Jahrzehnten pflegte Riad enge Beziehungen zu Washington, doch seit geraumer Zeit wollen die Scheichs unabhängiger global akzeptierter Akteur werden. So sind sie halt die Scheichs. Als Hüter des Allah-Grals … wird auf Dauer auch zu langweilig.

        Leitwährung-DOLLAR- BRICS – …. da gibts viel zu denken, wenn man mal startet.

  2. „Maria Sacharowa sagte, das Treffen sei sinnlos. wenn es dem Westen helfe, zu verstehen“

    Irgendwas stimmt an dem Satz nicht. Da hätte ich doch erwartet – sie sagt: Das Treffen sei sinnvoll, wenn es dem Westen helfe zu verstehen.

    1. Ja, das oder „Das Treffen sei sinnlos, wenn es dem Westen NICHT helfe zu verstehen“.

    2. So ist der Satz sicher auch gemeint. Solche Fehler sind der eiligen Redaktion geschuldet. Röpers Pensum ist zu hoch, als daß alles sorgfältig geprüft sein könnte. Einfach nicht zu schaffen.

  3. Es wäre ein Unding, Russland einzuladen, wenn die Ukraine NICHT eingeladen ist. Leider hüllt man sich da weiterhin in Schweigen. Natürlich kann es sein, dass die UA überhaupt nicht an den Verhandlungstisch will. Aber auch darüber wird nichts bekannt gegeben.
    So wird bei dieser Mammutkonferenz herauskommen, was bei allem Mammutkonferenzen heraus kommt: außer einer wertlosen Abschlusserklärung – nichts.

  4. Ich sehe kein Anzeichen dafür, dass das ein Anfang des Rückzugs ist. Im Gegenteil: Es wird versucht, der Welt Selenskyjs „Friedensplan“ (also „Russland kapituliert bedingungslos, obwohl es den Krieg gewonnen hat“) schmackhaft zu machen, und dann Russland als Kriegstreiber dastehen zu lassen, weil es den „Friedensplan“ ablehnt.
    Es gibt garantiert auch auf der amerikanischen und ukrainischen Seite Einzelne, die für eine echte Friedenslösung sind – aber die Machthaber (oder heisst das jetzt „Machthabend*innen“?) gehören nicht dazu.

    Die US-reGIERung will keinen Frieden. Der Krieg bringt den Faschisten nur Vorteile:
    – Russland wird – wenn auch nicht in dem gewünschten Ausmaß – geschwächt. Jeder Schuss, der Richtung Ukraine abgegeben wird, kann nicht mehr gegen den NATO-Angriff auf China oder Russland verwendet werden.
    – Alte Waffen können einfach (unter dem Vorwand, einem Verbündeten zu helfen) entsorgt werden, und durch modernere, noch viel tödlichere Waffen ersetzt werden – und alles ohne einen Aufschrei der „America First“-Fans, die zwar gegen den Interventionismus sind, aber dafür, dass die USA bis an die Zähne und darüber hinaus bewaffnet ist (die alten Waffen sind ja jetzt weg, und die Armee muss für die „Selbstverteidigung“ aufgebaut werden)
    – Es kostet nichts — man schickt keine eigenen Soldaten, und das Geld für finanzielle Unterstützung der Ukraine wird locker durch die zusätzlichen US-Waffenkäufe der anderen NATO-Länder und die Gasexporte dank Nordstream 2-Anschlag ausgeglichen und vielfach übertroffen.
    – Nicht zu vergessen auch die 10% für den „big guy“ aus der Anbahnung dieser Waffengeschäfte
    – Propagandagelegenheiten ohne Ende — im ganzen westlichen Einflussbereich kann ununterbrochen „unprovozierter russischer Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen einen wehrlosen Nachbarn“ geschreit werden, um damit den Riss zwischen Westeuropa und Russland (leider auch in der Normalbevölkerung, die sich ja grossteils aus den Propagandamedien (des)informiert) zu vertiefen und eine Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und Russland auf Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte zu verhindern. Die radikal antirussischen reGIERungen, vor allem in den baltischen Staaten und Polen, werden gestärkt. Neue (noch) finanzstarke Länder (Finnland und Schweden, als nächstes vielleicht Österreich und falls es den Politikern gelingt, die Volksabstimmung zu umgehen, die Schweiz) treten der NATO bei.
    – Perfekte Gelegenheit, neue Waffen auszuprobieren und weiterzuentwickeln (z.B. die Drohnen, die Moskau angreifen). Man sieht gleich, ob russische Verteidigungssysteme sie abfangen können, und muss nicht mit einer Vergeltung rechnen, schliesslich war es ja „die Ukraine“, und wer behauptet die NATO hätte irgendetwas damit zu tun, ist ein Aluhutträger.
    – Eine Chance, das Hauptziel doch noch zu erreichen (wenn auch auf Kosten der Ukraine): egal, wie es an der Front läuft, wenn eine ukrainische Terrordrohne oder Rakete ihren Weg in ein russisches AKW findet (was ja immer wieder versucht wird), ist das man dem Ziel „tote Russen“ deutlich näher.
    – Diesen Punkt sehen viele anders, aber die Situation wird Biden im Wahlkampf helfen. In den USA sind die „wartime presidents“ immer beliebt (vor allem, wenn es nichtmals gefallene amerikanische Soldaten zu melden gibt), und man will ja nicht mit einem reGIERungswechsel beschäftigt sein, während ein Gegenangriff kommt, also wählt man lieber die Forsetzung. Was zieht bei einer US-Wahl – in einem Land, in dem der Kalte Krieg nie aus den Köpfen verschwunden ist und in dem ein „heisser“ Krieg beliebt ist, weil er ja immer nur am anderen Ende der Welt stattfindet – eher? „Die russische Bedrohung wird ein für alle mal eliminiert, wir bringen Russland die Demokratie und sichern den Weltfrieden, und helfen einem kleinen pazifistischen Land, sich gegen einen brutalen unprovozierten Aggressor zu wehren! Und übrigens, mein Gegner ist ein russischer Spion! Tod den Russen! Sieg Heil!“ oder „Wir haben zu viel Geld in den Krieg gesteckt, wir müssen das herunterfahren, unseren Partner verlieren lassen, und mit unserem Todfeind verhandeln.“ Vernünftig ist Variante 2, aber in einem Land, das George W. Bush und Hitlery Clinton bejubelt zieht Variante 1.
    – Westeuropa kommt durch die „Ukrainehilfe“ an den Rand des Bankrotts und wird auf Jahrzehnte nicht mehr auf die eigenen Beine kommen – jedenfalls nicht weit genug, um sich von den Kolonialherren zu befreien
    – Die Weltbevölkerung reduzieren ist „gut für das Klima“

    Die gewissenlosen Verbrecher in WARshington D.C. würden all das nicht aufgeben, nur um ihre Verbündeten zu retten.

    Was die Kriegsverbrecher wirklich mit den „Verhandlungen“ (zu denen aus gutem Grund jeder ausser Russland eingeladen ist) bezwecken, ist, Russlands Partner zu spalten.

    Die Kriegsverbrecher werden etwas „aushandeln“, das sich zwar von den Propagandamedien als „Neutral und sogar vorteilhaft für Russland“ verkaufen lässt, aber von dem sie genau wissen, dass es für Russland nicht akzeptabel sein kann (vielleicht „Die Ukrainer sind grosszügig und schenken den Russen, obwohl sie es nicht verdient haben, die Krim, aber der Donbass bleibt in der Ukraine, und als Teil der Sicherheitsgarantien werden dort US-Atomraketen positioniert“). Dann können die Propagandamedien 24×7 schreien „Wir haben etwas tolles angeboten, aber die Nazi-Russen wollen Krieg“, und US-/UK-/EU-Diplomaten gehen alle Länder an, die bei den Verhandlungen beteiligt waren („Seht Ihr jetzt, dass Ihr den Russen nicht vertrauen könnt? Sie lehnen Eure Friedensangebote ab und wollen nur Krieg!“)

    Und natürlich kann man – wie schon bei den Minsker Abkommen – Zeit gewinnen. Waffenstillstand während der Verhandlung, der von der Seite der Banderisten benutzt wird, um neue Waffenlieferungen zu organisieren, neue Schützengräben zu ziehen, unerwartet Terrordrohnen nach Russland zu schicken („das war keine Kriegshandlung, es hat keine Anweisung aus Kiew gegeben, die Soldaten haben das eigenmächtig getan, um sich an Russland für ihre gefallenen Kameraden zu rächen“), usw.

    Stabilen Frieden wird es erst geben, wenn entweder ein Regime Change in den USA stattfindet, oder die Westeuropäer sich von ihren Eigentümern auf der anderen Atlantikseite abwenden. Vielleicht würde auch ein Regime Change in der Ukraine erstmal für Ruhe sorgen – aber der würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der NATO rückgängig gemacht.

    1. Bin auch skeptisch, was die Absichten der USA anbelangt. Sehe noch nicht, daß die sich ins Körbchen trollen. Afghanistan haben sie auch 20 Jahre lang durchgezogen, einfach nur um in der Übung zu bleiben.

      Auch hinter der Rüstungsindustrie stecken Pensionsfonds und andere Investoren, die am Frieden wahrscheinlich kein Interesse haben, weil der Krieg sie persönlich überhaupt nicht betrifft.

      Die sogenannte Umsetzung des RAND-Papiers wird im Anti-Spiegel ein ähnliches Leitmotiv wie acht Jahre lang die Umsetzung und Einhaltung des Minsker Abkommens.

    2. Wo kommt Ihre Fixierung auf die USA her? Es ist evident, daß die Deutschen in der Ukraine den Krieg wollen. Seit Gaucks Kriegsreden ab 2012, seit Steinmeier in Kiew, Merkels „Geständnis“, und so weiter. Es ist evident, daß sich hier die kleinen Nazis auf Ostfeldzug überall finden lassen, und daß die Regierung Scholz-Habeck nichts tut, als den Wählerwillen umzusetzen, wenn auch „gemildert“, mit pragmatischen Abstrichen.

      Das Verhältnis mit Rußland haben nicht die USA zerstört – Trump konnte mit Putin sehr gut, während Merkel und Konsorten intrigiert und gegiftet haben. Die Deutschen haben gegen Trump ihre Kriegspläne weiterbetrieben, ob in Syrien oder in der Ukraine.

      Sie müssen blind sein, wenn Sie diese kriegslüsternen kleinen Nazis hier überall nicht zur Kenntnis nehmen. Die USA sind in den Krieg hineinintrigiert worden, an dem sie kein besonderes Interesse haben, und aus dem sie längst wieder herauswollen. (Und derzeit haben die USA keine Absicht, die deutschen Ambitionen in Niger zu unterstützen.)

      Wenn die Deutschen sich zurückziehen würden, wäre der Krieg in der Ukraine sofort zuende. Aber die wollen weitermachen, bis zum „Endsieg“.

      1. Selbstverständlich will auch die deutsche reGIERung diesen Krieg.
        Aber das sind Sklaven ihrer US-Eigentümer. Wenn Biden Baerbock sagen würde, sie soll bei der nächsten Wahlkampfveranstaltung mitten während der Rede die Hose ausziehen, einmal ins Publikum furzen und die Hose dann wieder hochziehen würde sie genau das tun. Und wenn die Medien wüssten, dass es eine Anweisung von Biden war, würden sie danach ihre „mutige Rede, bei der sie gegen überholte Konventionen ankämpfte“ loben.

        Wenn Biden sagen würde, dass der Krieg vorbei ist, würde das der deutschen reGIERung zwar nicht gefallen, aber sie würden ihre Befehle ausführen.

        Dass Merkel und Konsorten weiter gegen Russland agiert haben, als Trump das herunterfahren wollte, liegt daran, dass Trump ein „Unfall“ war (unterschätzt, wie viel Wahlbetrug gebraucht würde, um ihn verlieren zu lassen), und Merkel hat die Befehle der „unoffiziellen Präsidentin“ Hitlery Clinton ausgeführt.

        Wenn man sich ansieht, wer profitiert, ist auch klar, wer der Drahtzieher ist — was der Krieg für die US-reGIERung bringt, habe ich schon aufgeführt. Für Deutschland bringt es nur Schulden (der Profit geht nur an die US-Rüstungsindustrie), Energieprobleme (Nordstream weg), und die Gefahr eines Atomkriegs (dazu zähle ich auch die Möglichkeit, dass ein Angriff auf das AKW in Saporoschschje gelingt), dessen Strahlung schnell auch Deutschland erreichen würde, während die USA weit genug entfernt sind, um davon nur marginal betroffen zu sein.

        Klar, Merkel, Scholz, Habeck, Baerbock, Merz, Lindner usw. wollen den Endsieg und den totalen Krieg. Aber sie sind nicht eigenständig.

  5. Das an den ersten Verhandlungen nicht Russland teilnimmt ist vernünftig. Nimmt es erst einmal den Druck aus dem Kessel. Es muss schließlich versucht werden, dass Selenski versteht, dass es vorbei ist.
    @Stop Bush and Clinton. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass dieser Krieg gut für die USA läuft. Für die Bevölkerung der USA ist es der Krieg Russland gegen die Ukraine. Es ist für die Menschen in der USA ein Milliardengrab. Geld, dass besser im eigenen Land ausgegeben werden kann. Anleger und Analysten werden das so wie du sehen, aber die Bevölkerung ist da anderer Meinung.
    Auf Globaler Ebene betrachtet ist dieser Krieg sogar eine Vollkatastrophe für die USA. Haben sich den Sanktionen doch nur die Vasallen angeschlossen. Sanktionen, an denen sich die USA selbst nicht halten, wenn es den finanziellen der USA zuwiderläuft. Jeden Tag, an dem der Krieg weiter geht, wird Russland gestärkt. Die USA verlieren immer mehr an Einfluss und es gibt immer mehr Länder, die den Handel nicht mehr über den Dollar abwickeln. Vor 10 Jahren noch wurden dafür Länder überfallen und in die Demokratie gebombt. Vor dem Krieg in der Ukraine war es auch undenkbar aus Angst vor den USA sich zu solch einem Schritt zu entschließen. Schließlich hat die USA neben dem Militär noch die Macht über das SWIFT, der Weltbank und dem IWF, mit deren Hilfe finanzieller Druck ausgeübt wird.
    Nachdem in der Ukraine nicht mehr nur der alte Schrott zum Einsatz kam, sondern auch die modernsten Waffen des Westens hat sich auch gezeigt, dass dies teurer Schrott ist. Werden die F16 noch zum Einsatz kommen? Wird die USA riskieren, dass auch diese Waffe entzaubert wird? Am besten noch die F35, damit die Tarntechnik als wirkungslos enttarnt wird. Jeder Einsatz einer „modernen „ Waffe hat sich als Desaster herausgestellt. Zwar sind jetzt die Schwachstellen aufgedeckt worden, aber diese müssen erst einmal beseitigt werden. Das dauert Jahre, Jahre die die USA nicht mehr haben.
    Jetzt ist die Zeit, in der der Großangriff auf die Dominanz der USA. Das haben Russland und China erkannt und werden Ihr Programm durchziehen. Die USA waren in den letzten 150 Jahren nicht so verwundbar wie heute.

    1. > Es muss schließlich versucht werden, dass Selenski versteht, dass es vorbei ist. <

      Falls das Treffen wirklich dieser Erklärung dienen sollte und westliche Länder nicht bloß versuchen, die Kriegshetze aufzuschaukeln. Gerne könnten einige östliche oder südliche Länder versuchen zu erklären, dass die Weltherrschaft westlicher Oligarchen vorbei ist – eigentlich geht es darum in diesem Stellvertreterkrieg.

  6. Die Länder, die sich in Saudi Arabien treffen, könnten ja wenigstens die Krim -zu Russland zugehörig – anerkennen. Das würde den Druck auf Selenski erhöhen! Diese Anerkennung seit 2014 hat bis jetzt noch kein „freundlicher Staat“ gemacht!

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