Weißrussisches Außenministerium bezeichnet westliche Erklärungen über das Verfahren zum Austausch weißrussischer Pässe als Zynismus

Der Sprecher des Außenministeriums, Anatolij Glas, erklärte sich bereit, darüber zu sprechen, wenn die Seiten ihren Wunsch äußern

Die Erklärungen des US-Außenministeriums und des außenpolitischen Dienstes der Europäischen Union über die Sorge um weißrussischen Bürger im Zusammenhang mit den Änderungen im Verfahren des Passaustausches sind der Gipfel des Zynismus. Das sagte Anatolij Glas, Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, gegenüber der TASS in Bezug auf das Thema.

„Erklärungen des US-Außenministeriums und des außenpolitischen Dienstes der Europäischen Union über die Sorge um weißrussische Bürger sind der Gipfel des Zynismus. Aber wenn sie darüber reden wollen, sind wir immer bereit. Aber zu belehren – das ist nichts für uns, nichts für das unabhängige Weißrussland“, sagte er.

Glas wies darauf hin, dass Minsk Washington und Brüssel nicht um eine juristische Begutachtung der weißrussischen Rechtsakte gebeten habe. „Die Weißrussen kommen im Prinzip gut ohne deren wertvolle Ratschläge aus, wie sie leben und ihren unabhängigen Staat aufbauen sollen. Die Zeit der wertvollen Anweisungen ist für uns irgendwann zur Zeit Bill Clintons [US-Präsident von 1993-2001] zu Ende gegangen“, sagte er.

Am 4. September unterzeichnete der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das Dekret „Über die Regelung der Ausstellung von Papieren und die Durchführung von Handlungen“, wonach weißrussische Einrichtungen im Ausland keine Pässe und Personalausweise mehr umtauschen dürfen. Der Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, erklärte, dass die EU diese Änderung „scharf verurteilt“. Ähnlich äußerte sich der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, Matthew Miller, der ebenfalls berichtete, dass Washington in dieser Frage „enge Konsultationen“ mit seinen europäischen Verbündeten und “ weißrussischen demokratischen Kräften“ der Opposition im Ausland führe.

Visa-Herausforderung des Westens

Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums sagte, dass das US-Außenministerium, das „ständig“ das Mantra der Unterstützung der weißrussischen Unabhängigkeit „plappert“, sich de facto erlaubt, die Fragen der internen Gesetzgebung der Republik zu beurteilen.

„Die USA sind einer der Weltmeister, was die Anzahl der absolut drakonischen Normen der nationalen Gesetzgebung angeht. Überwachung der Bürger, grundlose Verhaftungen, genehmigte Folter, Gefängnisse außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und so weiter. Nicht nur wir, sondern die meisten zivilisierten Länder der Welt haben große Fragen dazu“, betonte Glas und fügte hinzu, dass Washington im Prinzip kein Recht habe, irgendjemanden über Demokratie und Menschenrechte zu belehren.

Er wies darauf hin, dass der Westen suggeriere, dass die Verabschiedung des Dekrets angeblich Tausenden von Weißrussen schade, aber verschweige, welchen Schaden die Handlungen Europas und der USA bei Millionen von Bürgern der Republik anrichteten. „Ganze Sektoren der weißrussischen Wirtschaft mit Hunderttausenden von Beschäftigten sind illegalen Sanktionen unterworfen, den Weißrussen wurde der normale Flugverkehr mit den westlichen Ländern verwehrt, selbst der Verkauf von Flugtickets für unsere Bürger und die Wartung von Flugzeugen wird nach dem Gutdünken der US-Führung eingeschränkt, die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern für die Behandlung von Weißrussen ist eingeschränkt, der elektronische Zahlungsverkehr für Geschäfte und zwischen Verwandten auf verschiedenen Seiten der Grenze wird behindert, der Frachtverkehr mit der EU, in dem eine große Zahl von Menschen arbeitet, ist praktisch lahmgelegt“, sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums.

Glas nannte auch das Beispiel der Erlangung von Schengen- und US-Einreisevisa für Weißrussen, das zu einer „monatelangen Herausforderung geworden ist, die manchmal von offen demütigenden Anforderungen und Verfahren begleitet wird“. „Sie sollten lieber über ihre konsularischen Funktionen und Dienstleistungen nachdenken“, riet er Washington und Brüssel.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Ich fürchte, es wird noch ein wenig dauern, bis die Herrschaften begriffen haben,
    das es langsam zu Ende geht mit ungefragten Verurteilungen und Ratschlägen.
    So was nennt man schlechtes Benehmen.

    Anatolij Glas: Aber wenn sie darüber reden wollen, sind wir immer bereit.

    Das halte ich für nicht so gut. Mit unhöflichen Menschen sollte auf Dauer anders
    umgegangen werden.

    1. Die EU „verurteilt“. Hier noch ein Fall:

      — A.Y.B (actuniger.com) – 06 septembre 2023:

      EU verurteilt „Behinderung der Bewegungsfreiheit“.
      […]
      Nach unseren Informationen versuchten am Vortag, Dienstag, den 5. September, der EU-Botschafter in Niger, Salvador Pinto da França, sowie der spanische Botschafter, in die Räumlichkeiten der französischen Botschaft in Niger zu gelangen, wo die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (FDS) seit einigen Tagen eine Quasi-Blockade verhängt hatten, indem sie systematisch jedes Fahrzeug durchsuchten, das die Botschaft verließ oder betrat.

      Angesichts der Weigerung der europäischen Diplomaten, sich dieser Durchsuchung zu unterziehen, verweigerten ihnen die stationierten Militärs kategorisch den Zugang zur französischen Botschaft, in der sich denselben Quellen zufolge Botschafter Sylvain Itté und seine Frau aufhalten sollen, die beide nach ihrer Ausweisung und dem Entzug ihrer Visa und diplomatischen Privilegien durch die neuen Behörden in Niger illegal im Land sind.
      […]
      Die EU drückte dem französischen Botschafter ihre „volle Unterstützung“ aus und erinnerte daran, daß sie „die aus dem Putsch hervorgegangenen Behörden in Niger nicht anerkennt und auch nicht anerkennen wird“.

      Leserkommentar:
      #3 BAGOBIRI 06-09-2023 22:34

      Aber was für eine Arroganz! Aber was für eine Überheblichkeit! Aber was für ein Hochmut! Aber was für eine Verarsche. Für wen halten sich diese weißen Schnäbel? Glauben diese Toubabs, daß ihre Hautfarbe heute noch einen Eindruck macht? Glauben sie, daß Niger und die Nigrer zu ihren Stiefeln sind?

      Sie und ihre beschissenen Institutionen sollen sich zum Teufel scheren.
      Sie sollen Afrika endgültig verlassen und auf ihren armseligen europäischen Kontinent zurückkehren, auf dem es keine Bodenschätze und strategischen Ressourcen gibt.

      Sollen sie doch weggehen. Sollen sie doch zur Hölle fahren.

      https://www.actuniger.com/politique/19499-diplomatie-son-ambassadeur-empeche-d-acceder-a-l-ambassade-de-france-l-ue-denonce-une-entrave-a-la-liberte-de-circulation.html#comment-260039

    2. Und was ist das für Weißrussen die in der EU ihren Hauptwohnsitz haben die müssen wenn ihr Reisepass abläuft nach Minsk fahren um sich einen Neuen ausstellen zu lassen.Alternative ist die Deutsche oder Österreichische Staatsbürgerschaft annehmen.
      Nenne mir ein Land wo in der Botschaft kein neuer Reisepass ausgestellt wird.

      1. Es ist in Diskussion (Sicherheitsrat der RF), die diplomatischen Beziehungen zur EU zu suspendieren und das diplomatische Personal abzuziehen. Für Belarus wäre das auch naheliegend, besonders, da die Regierung Lukaschenko von der EU nicht einmal „anerkannt“ wird und die „wahre Präsidentin“ Tichanovskaja in Berlin bereits eine alternative „Botschaft“ hat.

        Es ist sicherlich ratsam, die konsularischen Dienste im Vorwege nach und nach einzustellen als mit Schließung der Botschaften alles von einem Tag auf den anderen.

  2. Sehr schön, daß die denen dann den Zutritt zur Botschaft verweigert haben.
    Das geht runter wie Öl. 🙂
    Genau so muß man arrogante, hochnäsige Herrenmenschen behandeln.
    Es wird noch ein längerer Prozess sein, aber auf Dauer kann diese EU, sofern
    diese dann noch existiert ihre eigenes Ding machen.

    1. Ja, es ist schön. Wie in einem normalen Land, die Regierung setzt solche arroganten Flegel höflich, aber bestimmt vor die Tür. So etwas durften sich Afrikaner früher nicht herausnehmen, aber die Zeiten haben sich geändert.

      Seit einigen Tagen gibt es in Niger Berichte über Verhandlungen mit Frankreich über den Abzug der Truppen (Operation Barkhane), und nun dies:

      Le Président français a officiellement annoncé la fin de l’opération Barkhane
      By Sylvère Dossou -9 novembre 2022
      https://levenementniger.com/le-president-francais-a-officiellement-annonce-la-fin-doperation-barkhane/

      Hurra! Wenn es das ist, was es zu sein scheint, hat sich damit auch die „Intervention“ erledigt.

  3. USA = Krieg! Alles was die absondern, muß man gedanklich in sein Gegenteil verkehren. Dies ist kein Staat mehr, dies ist ein von Oligarchen regierter Privatstaat, der sich auch den tiefen Staat geschaffen hat!

  4. Ich habe von einen Fall gehört, da wollte ein Deutscher in Australien seinen Führerschein im Konsulat verlängern. Dem wurde gesagt das dies in Australien nicht geht, er muss in die BRD um seinen Führerschein zu verlängern. Ich weis garnicht was der der Wertewesten will.

  5. Vielleicht sollte Belarus „unzufriedenen EU-Bürgern“ einen vorübergehenden(zeitlich begrenzten) Pass anbieten!
    Wäre interessant zu sehen, wie viele das annehmen würden um die EU zu verlassen!

    Karawanen Richtung Osten …

        1. Danke, kommt auf meine Leseliste.
          Beurteilen kann ich das noch nicht, ich denke man sollte auch immer Zweimal lesen. Einmal Emotional und einmal aus Distanz(Allgemein, ich lese es später zum ersten Mal)

  6. Glück und Glas wie leicht bricht das.
    Jedenfalls sprach Herr Glas sehr menschliche Aspekte an, nett das er diese Lücke gefunden hat und nicht gleich medial gelyncht wird, zwischen den Fronten. Wahre und vorsichtige Worte, die in einer Meinung zitiert wurden.
    wobei ich dieser Meinung überwiegend(nicht ganz) zustimme, ich weiss allerdings nicht ob Herr Glas das auch tuen würde.

  7. off Topic.
    in alternativen Medien wird wird folgendes jetzt öfter thematisiert: das die Ukrainer begreifen wozu sie verheizt werden und wurden, umd dann die Rache gen Westen kommt. Sehr verkürzt aber ich denke verständlich. Wie sieht der Antispiegel diese Möglichkeit. Ich halte dieses Szenario für sehr real und verständlich, jedoch nicht für vernünftig, würde gern Ansichten dazu lesen.

  8. Zynismus in Reinkultur?

    Unterschreibe ich sofort!
    Mir hat man von deutscher Seite zwar einen neuen Pass im Ausland (Rumänien) ausgestellt, verwehrt mir aber die Ausgabe. Der Vizekonsul meinte, er habe die ANWEISUNG ihn mir nicht auszuhändigen…, aber ich

    „könne ihn natürlich persönlich abholen“….

    Ja, ich bekomme ihn nicht ausgehändigt, kann ihn aber abholen. Alles klar her Komissar! Auf diese „hübsche“ Art und weise macht man mich defacto zum illegalen hier und wenn ich deutsches Botschaftsgelände betrete, bekomme ich einen kostenlosen Direktflug zu Nancy Faeser’s Spießgesellen. Damit sie mir endlich die ganzen Strafbefehle wegen „besonders gefährlicher Verschwörungstheorien“ überreichen“ können, gegen die ich mich nicht verteidigen kann, weil ich laut DEREN Aussagen Reichsbürger bin. Und die haben in D laut Urteil irgend eines Amtsgericht’s Brandenburgs in der Bundesrepublik kein Rechtsschutzbedürfnis (weil sie laut Urteilsbegründung die BRD ablehnen). Juristisch UNHALTBAR…. aber so sind sie die alten Genossen, besonders in Brandenburg. Sie scheren sich weder um Gesetze, noch um (Verfassungsgerichts)urteile, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen. Es wird einfach gemacht und damit Fakten geschaffen. Wer nicht mitspielt, dessen Asche wird unter den Teppich gekehrt. Nicht einmal die Mafia ist so dreist.

    Ich wünschte mir Russland/Weißrussland würden auch engen Kontakt zu den deutschen demokratisch gesinnten Kräften im Ausland halten. Aber naja, man kann nicht alles haben.

    Auf jeden Fall kann man hier wieder bestens die Methoden des Westen / des Lügenimperiums sehen. Sie tun das eine und behaupten ob ihrer Macht über die Deutungshoheit schlicht das genaue Gegenteil. In meinen Augen einfach nur noch verachtenswert. Den Brodelnden Kochtopf unbedingt luftdicht geschlossen zu halten, wird sie jedoch nicht retten. Irgend wann gibt das Material nach und dann herrscht „explosive Stimmung“ und denen vorher nicht raus konnten.

    Und DIESER GEDANKE zaubert mir dann doch wieder ein Lächeln ins Gesicht.

    „Tick-Tack“ – „Tick-Tack“ ….

  9. Tja, wer hinter dem russischen angriffskrieg steht und seine Bürger wegen einer anderen Meinung zu Tausenden wegsperrt, muss sich über Sanktionen etc. nicht wundern. Verstehe das weißrussische Geheule nicht – denken Sie wirklich, Europa werde so tun, als ob nichts wäre?

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