EU-Kommission

Bekommt von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin?

In den letzten Tagen gibt es immer mehr Meldungen über Gerüchte aus Brüssel, dass Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit EU-Kommissionschefin bleiben soll.

Ursula von der Leyen ist den USA treu ergeben und daher für Washington in diesen Zeiten, in denen die Karten der Weltpolitik teilweise neu gemischt werden, als EU-Kommissionschefin Gold wert. Sie ist die Garantie dafür, dass die EU den Kurs der US-Regierung treu und ohne Widerworte auch zum eigenen Schaden umsetzen wird. Dass die EU sich unter von der Leyen von den USA auch nur teilweise emanzipieren könnte, ist ausgeschlossen. Sie war bereits als neue NATO-Generalsekretärin im Gespräch, aber inzwischen gibt es in den Nachrichtenagenturen fast täglich Meldungen über Gerüchte, von der Leyen könnte eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommen.

Darüber berichtet unter anderem Politico in den letzten Tagen immer wieder, weshalb ich einen aktuellen Politico-Artikel darüber übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Dreamteam“: Wie alle Spitzenpositionen in der EU mit Frauen besetzt werden könnten

Es ist möglich, dass nach den EU-Wahlen im Juni alle Führungspositionen in der EU-Kommission, im Rat, im Parlament und im Auswärtigen Dienst mit Frauen besetzt werden.

Es gibt ein Szenario, in dem die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen allesamt Frauen sein könnten.

Nach der EU-Wahl im Juni werden die Spitzenpositionen im Europäischen Rat, in der Kommission und im Parlament – sowie die Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – unter den wichtigsten Fraktionen aufgeteilt.

Spekulationen darüber, wer diese Posten bekommen wird, sind ein beliebter Zeitvertreib in der Brüsseler Blase (und auch hier bei POLITICO); es werden so viele Politikerinnen mit diesen Posten in Verbindung gebracht, dass einige Diplomaten beginnen, sie miteinander zu verbinden.

Bei POLITICO hört im Zusammenhang mit den Jobs viel über Gespräche über vier Namen – alles Frauen: Deutschlands Ursula von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin, Maltas Roberta Metsola bleibt ihren Posten im Parlament, Mette Frederiksen, die derzeitige dänische Premierministerin, wird Präsidentin des Europäischen Rates und Kaja Kallas, die estnische Premierministerin, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (kurz: EU-Außenbeauftragte).

„Das ist mein Dreamteam“, sagte ein Diplomat, dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. „Es würde eine so starke Botschaft aussenden.“

Natürlich sind noch keine Entscheidungen getroffen worden; es gibt oft Überraschungen, wenn die Posten vergeben werden (von der Leyen hatten bei der letzten Wahl nicht viele Leute auf dem Radar); und viele Namen von männlichen Kandidaten sind weiterhin im Umlauf. Außerdem liegt die Entscheidung über den Präsidenten des Europäischen Parlaments eher bei den politischen Parteien und den Abgeordneten als bei den nationalen Regierungschefs.

Aber vieles an dieser Kombination könnte in einem Szenario, in dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs, die mehrheitlich Männer sind, für eine reine Frauenoption entscheiden würden, einschließlich der Aufteilung zwischen den Fraktionen, Sinn machen. Die Kommission und das Parlament würden in den Händen der Europäischen Volkspartei bleiben (letzteres zumindest in den ersten zweieinhalb Jahren der Amtszeit, wenn die EVP den Vorsitz an eine andere Partei abgeben könnte). Die Sozialdemokraten würden den Europäischen Rat erhalten, und die Liberalen würden im Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Arm der EU, das Sagen haben. Das passt dazu, dass die EVP und die S&D bei den Wahlen auf den ersten und zweiten Platz kommen, während die Liberalen laut POLITICO’s Umfragen wahrscheinlich auf dem vierten Platz landen würden.

Die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) und die rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) werden bei den EU-Wahlen wahrscheinlich sehr gut abschneiden, wobei erstere voraussichtlich den dritten und letztere den fünften Platz belegen werden. Allerdings werden sie keinen EU-Spitzenposten erhalten (es gibt Spekulationen, dass die ECR einen Vizepräsidenten der Kommission bekommen könnte, aber das ist ein zu unwichtiger Posten für dieses Vorhaben).

Die Namen machen auch Sinn, zumal von der Leyen und Metsola sehr wahrscheinlich nicht gehen werden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Frederiksen Charles Michel an der Spitze des Europäischen Rates ablöst, wird von Diplomaten zunehmend ernst genommen.

Unterdessen wird der Name Kallas in Korridorgesprächen und beim Kaffee immer häufiger genannt, was zum großen Teil auf einen weiteren wichtigen Faktor zurückzuführen ist: die Geografie.

Angesichts des Krieges in der Ukraine sind viele osteuropäische Staats- und Regierungschefs der Ansicht, dass einer der wichtigsten EU-Posten in diese Richtung gehen sollte. Kallas selbst äußerte sich gegenüber POLITICO im vergangenen Jahr in diesem Sinne und sagte: „Wir sollten auf dem Radar für Spitzenjobs sein.“

Darüber hinaus macht die Rückkehr von Donald Tusk, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, der wieder polnischer Ministerpräsident ist, Polen zum größten europäischen Land mit einem EVP-Chef, was bedeutet, dass es „einfach unmöglich“, einen Spitzenposten an einen Osteuropäer „zu vermeiden“, so ein EU-Beamter. In diesem Szenario würde der Osten einen Chefposten (Kallas) und der Westen einen anderen (von der Leyen) bekommen, der Norden hätte Frederiksen und der Süden hätte Metsola, wenn auch nur vorübergehend. Hinzu kämen Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (ihre Amtszeit dauert bis 2027) und Nadia Calviño, die gerade ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank angetreten hat – und schon wären alle wichtigen Positionen der EU mit Frauen besetzt.

Doch in der EU ist nichts einfach. Für einige in der linken Mitte ist Frederiksen angesichts der harten Linie Dänemarks in der Migrationsfrage nicht sozialistisch genug, während Kallas in den Augen einiger Diplomaten zu russlandfeindlich war, um den Spitzenposten bei der NATO zu bekommen, was bedeutet, dass sie bei der Besetzung des höchsten diplomatischen Postens auf denselben Widerstand stoßen könnte.

Die EU hat bei der Ernennung von Frauen in Führungspositionen keine gute Bilanz vorzuweisen, abgesehen von der Position des Außenpolitikchefs, wo zwei der drei Inhaber dieses Postens Frauen waren (die Britin Catherine Ashton und die Italienerin Federica Mogherini, bevor der Spanier Josep Borrell den Posten nach der letzten EU-Wahl übernahm).

Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hingegen hatten bisher drei Männer inne (der Belgier Herman Van Rompuy und Charles Michel, dazwischen der Pole Donald Tusk). Die Kommission hatte bis zu von der Leyens Amtsantritt im Jahr 2019 nur männliche Leiter.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 waren nur drei der 17 Präsidenten der Versammlung Frauen: Simone Veil, Nicole Fontaine und jetzt Metsola.

Auch in den Ausschüssen und Fraktionen des Parlaments sind Frauen unterrepräsentiert. Derzeit haben nur drei von sieben Fraktionen weibliche Vorsitzende (die Sozialisten & Demokraten, die Grünen und Die Linke), während nur sieben Frauen (gegenüber 17 Männern) den Vorsitz der Parlamentsausschüsse innehaben – selbst der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) wird von einem Mann geleitet!

Einige männliche Beamte scheinen angesichts der Aussicht, dass Frauen alle Spitzenpositionen besetzen, etwas verunsichert zu sein. So scherzte einer, dass er nur noch die Toiletten putzen würde, und ein anderer sagte, er hoffe, dass er wenigstens den Kaffee servieren dürfe.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

53 Antworten

  1. „Natürlich sind noch keine Entscheidungen getroffen worden; es gibt oft Überraschungen, wenn die Posten vergeben werden (von der Leyen hatten bei der letzten Wahl nicht viele Leute auf dem Radar)“

    #

    Und dafür gab es einen guten Grund! Bei den letzten EU-Wahlen sind die Parteien nämlich mit dem Versprechen angetreten, daß die explizit als solche aufgestellten Spitzenkandidaten der jeweiligen Wahllisten automatisch den Posten des Kommissionspräsidenten erhielten, wenn sie die Wahlen gewinnen.

    Und wie hießen die?

    Manfred Weber
    Frans Timmermans
    Ska Keller
    Margrethe Vestager
    Nico Curé
    Jan Zahradil

    Wie oft wird da eine Ursula von der Leichen genannt? Kommt „gar nicht“ in etwa hin? 😉

      1. Wobei der Witz ja ist, wie die Trulla da überhaupt hingekommen ist! Die Initiative dafür kam ja nicht aus Berlin – sondern aus Paris! Macron wollte unbedingt die vorbestrafte Lagarde auf den Posten der EZB-Präsidentschaft hieven! Und da kam es ihm gerade recht, daß man in Berlin die Vollversagerin mit Anwartschaft auf diverse „Untersuchungsausschüsse“ wegen der lockeren Geldvergabe an „externe Berater“ gern elegant loswerden wollte – und machte Berlin ein Angebot, das die nicht ausschlagen konnten….

        1. Das Wie ist der eine Punkt, der andere: die Damen sind erheblich vorbelastet und damit erpressbar – ähnlich wie Scholz.

          Beides zusammen gibt praktisch die Garantie, dass sie im Sinne ihrer „Gönner“ spuren, weil sie sehr gut wissen, wie tief sie stürzen, wenn „man“ sie fallen läßt.

          Bei Baerbock kommt ein etwas abgewandeltes Schema zum Einsatz:
          Die Frau ist strunz doof und hat ein großes Maul – ohne ihre Strippenzieher würde die sich schnell so unmöglich machen, dass sie nicht zu halten wäre, was sie natürlich selbst weiß…

          Die Spindoctors haben frühzeitig erkannt, wozu der Feminismus gut ist.

          1. Selbst MIT ihren Strippenziehern macht sich Baerbock nach allen Regeln der Kunst lächerlich!

            Die Frage ist, wieso greift niemand ein? Sie richtet den denkbar größten Schaden an, den je ein bundesdeutscher Außenminister angerichtet hat! Das kann noch nicht mal im Interesse unserer „Verbündeten“ sein!
            Also warum läßt man sie gewähren? Und wieso stehen die Medien nicht längst auf den Barrikaden? So blind kann nun wirklich keiner sein!

            1. Das ist eine Frage der Perspektive. Spätestens nach der Nordstream-Sprengung müsste klar sein, dass es die, die diese Regierung steuern, mit diesem Land nicht gut meinen.

              > Das kann noch nicht mal im Interesse unserer „Verbündeten“ sein!

              Wieso nicht? Nordstream haben sie zerstört und die ganze grüne Bande hat gejubelt.

              > Also warum läßt man sie gewähren?

              Weil sie jederzeit die Gewähr bietet, das, was fähigere Politiker – während und am Ende des Kalten Krieges im Sinne von Deutschland – erreicht haben, mit dem Arsch umzustoßen.

    1. Nichts wird so kommen, wie sie es – die, welche heute das/die Zepter in der Hand halten gerne hätten.

      Vor ALLEM die Obertrulla wird mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

      Mainstream hat in Sachen EU Fertig.

        1. Einspruch EUER EHREN !

          Die Medien können sabbeln wie sie wollen in Deutschland-Frankreich-Italien-Polen- in Spanien den Niederlanden und Ungarn

          ( Einzig für Rumänien fehlen mir sämtliche Informationen ) – doch sieht es mit heute so aus, als wenn ich dort auch weiterkomme…)

          für die 10 stärksten Länder an Abgeordeten.

          Also, wir müssen gar nicht hier und heute darüber reden des warum und wieso.

          Einfach Link speichern und nach den Wahlen zum EU Parlament aufmachen.

          Wie alle sie sich in den Einzelstaaten nennen als Parteien die heute die Macht in Europa über die EU-Vereinigung in Händen halten um die Interessen der Amerikaner durchzusetzen. Mit all den zusammenarbeitenden Redaktionen über Reuters usw.

          Der Wohstand ist dermaßen eingebrochen… Das Corona wirkt heute noch extrem nach…. die Verletzung der eigenen Ehre….

          Die Umfragen die man lesen wird, die kann man nach der Auszählung alle in die Tonne klopfen. Das wird ein Fiasko. Ein Absolutes. Und das schon mit heutigem Stand.

          Dann warten wir mal ab was die Russophobie noch alles wird an Schaden verursachen. Die Hiobsbotschaften von Produktionseinstellungen mit Verlegung nach Übersee und Asien… Oh jeee… Das wird gerade in der kommenden Zeit noch heftig.

          Ja und die Versuche der Medien die Russen noch heftiger zu attakieren mit gleichzeitiger Beweihraücherung von Israel, usw.usw.usw….

          Ich sage NICHT, dass die „EU fertig hat“ sondern ich sage , dass die neuen Mehrheiten genau das Gegenteil von dem schaffen kann, was die Einzelparteien im Wahlkampf in den Einzelstaaten darstellten in Faktor EU. Es wird wieder aufwärts gehen , Zurück in die Zukunft. Allerdings mit einem +berarbeitetem Vertragswerk.

          Kannste speichern…Euer Ehren

          1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6121/umfrage/sitzverteilung-im-europaeischen-parlament/

            OK. Hab die Belgier und Tschechen in den ersten zehn vergessen, sowie die Reihenfolge bisschen durcheinandergeworfen und die Ungarn reingemogelt. Seis drum. Nobody is….. Genau. Perfect.

            Und schauen wir mal, nach welcher tatsächlich nationalen Interessenlagen, sich eben die neuen Mehrheiten werden bilden.

            Das Thema Russland wird dann….

            wenn mal die wirkliche Stimmungslage in den Ländern bekannt ist – Schwarz auf Weiss – zum Beispiel in Deutschland, dass die AFD sicher wird an der 40 % Marke kommen… in Polen die PIS garantiert auch….die Slovaken und ..und…und….

            vom ersten großen UMFALLER Namens MACRON dann mit LIEBER HERR Präsident Putin …..

            OK… Speichern

    2. Es war Merkels Wille, den us amerikanischen Willen umzusetzen! Mit Haldenwang, Harbarth und von der Leyen hält sie Deutschlands Zügel noch immer, mit ihren abgeknapperten Fingern, fest im Griff!

    3. Ich wurde regelmässig als „Aluhutträger“ verspottet, weil ich schon vor der letzten EU-Wahl gesagt habe, dass am Ende keiner der Spitzenkandidaten, sondern Zensursula von der Leichen den Posten bekommt.

      Leider haben die betreffenden nichts daraus gelernt, und haben mich wieder als Aluhutträger verspottet, als ich vor Covid-1984-Impfungen und Lockdowns gewarnt habe.

      Meine Prognose: von der Leichen bekommt eine 2. Amtszeit, ausser, wenn garantiert ist, dass sie den NATO-Posten haben kann, der ihr lieber ist.

      Falls von der Leichen zur NATO wechselt, steht für mich Angela Merkel ganz oben auf der Liste der möglichen Nachfolger. Deutschland wird einen der Spitzenposten für sich beanspruchen, Merkel ist bei US- und EU-Entscheidungsträgern beliebt, und hat sich in der letzten Zeit wenig in der Öffentlichkeit gezeigt, um Kontroversen zu vermeiden. Auch möglich ist jemand aus Litauen oder Polen, um die extremsten Russlandfeinde zu belohnen. In diesem Fall geht einer der anderen Spitzenposten an Deutschland, evtl. an Lindner (der damit, dass er dadurch aus der universell gehassten Ampel aussteigen und damit wieder in der Beliebtheit steigen würde – eine FDP über 5% wird evtl. noch gebraucht).

      Kallas wird gerade wegen und nicht trotz ihrer Russlandfeindlichkeit den Job bekommen (aber nicht als Kommissionspräsidentin, falsche Parteizugehörigkeit).

      Macron wird dafür sorgen, dass Lagarde bleibt.

      Habeck wird wahrscheinlich auch früher oder später einen EU-Spitzenposten übernehmen, wird aber im Moment noch als Wirtschaftsvernichtungsminister gebraucht. Er kommt erst nach der übernächsten Wahl in Frage.

      Zu Baerbock würde auch ein EU-Spitzenposten passen, aber die Pläne für sie sind bis auf weiteres in Berlin. Bis zur nächsten Wahl im Aussenministerium, danach im Kanzleramt (kurz vor der Wahl, zu spät um noch Kandidaten zu wechseln, wird Kompromat über den CDU-Kandidaten veröffentlicht, das reicht, um die Grün*innen zur stärksten Partei in der Grün-Schwarz-Rot(evtl. +Gelb)-Koalition zu machen).

    1. Für die EU werden keine Kompetenzen gebraucht (solange die Befehle von Biden zu aussenpolitischen Themen umgesetzt werden, ist ja gewollt, dass die EU-Länder sich selbst ruinieren, damit sie sich nicht irgendwann aus dem US-Vasallentum befreien können).

      An der NATO-Spitze haben sie lieber jemand sitzen, der im Zweifelsfall auch wenn die Kommunikation mit WARshington D.C. ausgefallen ist, weil jemand einen Kommunikationssatelliten abgeschossen hat, noch weiss, wie man Atombomben nach Russland und China befördert.

      1. Abgesehen von den geplanten Schweinereien.
        Klar das da Idioten am Werk sind, war ja immer so.
        Das Problem bilden auch eher die Subalternen, die zunehmend immer ungebildeter und gänzlich ahnungslos werden.
        Der Wille ist dann da, allein das Wissen fehlt.
        z.B. das Wissen einen Knopf zu drücken oder irgendeinen Text mit mehr als 144 Zeichen zu verstehen. deren Untergebenen sind da da auch so „schlau“.
        Die Reinigungskraft kann dann auch nicht helfen(wollen).
        Man sieht es am Ishikawa-Diagramm. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Je länger der Kopf stinkt, um so verotteter das Ganze. Bis es ganz kaputt ist.

    1. Nach der Europawahl, lallalala und du glaubst noch an Wahlen? Wahl-Kreisverkehr ohne Weg nach außen .
      Das ist der feine Unterschied zwischen zwischen Auto-Kreisverkehr und Wahl-kreisverkehr.

  2. „Das ist mein Dreamteam“, sagte ein Diplomat, dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. „Es würde eine so starke Botschaft aussenden.“
    Die Politikerinnen sollen keine „starken Botschaften“ aussenden, sondern Realpolitik machen. Dafür ist vdL denkbar ungeeignet – in Deutschland an diversen Ministerposten gescheitert, korrupt (Covid-19-Impfstoff) und US-hörig. Ziel der EU sollte es sein, sich von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bevormundung durch die USA zu befreien, die nur zu gerne einen Konkurrenten in den Ruin treiben würden.
    Außerdem versucht sie, EU-Recht über Staatsrecht zu stellen, was einer Entmündigung der Mitgliedsländer gleichkommt. Ein „einiges Europa“ wird es in Jahrzehnten nicht geben, dafür sind die nationalen Interessen zu unterschiedlich. Es gibt eben Politiker, die sich dem Wohl ihres Volkes verpflichtet fühlen (Orban), und es gibt solche, die ihre Großmutter verkaufen.

    1. Sie haben die Popoldis vergessen die immer die Mehrheit der Politiker waren. 😉
      Die möchten nicht als Nutten bezeichnet werden, da sie mit dem Geld das sie für den Hintern hinhalten bekommen als Ausgleich andere Prostituierte bezahlen.

  3. Sicher doch – das Zerstörungswerk im Auftrage ist ja noch nicht abgeschlossen, die Kolonie „europa“ nicht vollständig ausgeplündert… 😤😤

    Das „Römische Reich“ läßt grüßen…

  4. Sie bleibt im Amt, ist sie doch eine sichere Bank für das führende Kapital das ja hauptsächlich die Angloamerikaner stellen (Artikel fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt). Als gelehrige Schülerin setzt sie die Vorgaben des WEF und der Atlantikbrücke um. Der Kapitalismus/Imperialismus ist in seiner letzten Phase angekommen, alles Was, alles Wie es heute passiert deutet eindeutig darauf hin. Beschrieben in der Imperialismustheorie von Marx vor über 150. Jahren aufgestellt und Lenin vor 100 Jahren überarbeitet. Ja, dieses „Teufelswerk“ hat doch recht! Da in dieser Theorie alles was heute wirtschaftlich und gesellschaftlich passiert genau so beschrieben ist.
    Hier mal nur ein Beispiel über das man nachdenken sollte. Es wird ja heute so gerne von der linken Agenda gesprochen die diese links grünen Experten umsetzen wollen. Dazu ein Satz aus der Theorie zum nachdenken:

  5. Aus der Imperialismustheorie:
    „In seinem monopolistischen Stadium treibt der Kapitalismus die Vergesellschaftung der Produktion in einem Ausmaß voran, dass die Kapitalisten, ohne es zu wissen und zu wollen, die objektiven materiellen Vorbedingungen für den Übergang zum Sozialismus schaffen – allerdings nur die Vorbedingungen. “

    Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat!!!!

    Er schafft selber die heutigen Bedingungen, hat aber in den linksgrünen Experten nützliche Idioten auf die er alles abwälzen kann. So nach dem Motto: „Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!“

        1. Ich versuche mal hier auf Schwarzer und Ikarus zu antworten. Bisher hat es leider nie geklappt mit der Positionierung, weiss auch nicht warum. Sollte es nicht klappen, erscheint es eben unten, bezieht sich aber auf Schwarzers Imperialismustheorie
          Ikaros sagt:
          Schönster Satz:
          „ Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat!!!!“

          Genauso läuft es. Was heißt das nun konkret: „Die Produktion wird vergesellschaftet“?
          Alle Erwerbstätigen in Produktion oder Dienstleistung zahlen Steuern.

          Die Steuern sollten eigentlich für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit usw. ausgegeben werden.
          Aber: immer mehr Strukturen werden privatisiert. Ein sozialer Rest bleibt noch durch die Sozialversicherungen für die Bürger, wobei der Staat da auch plündert, wenn es notwendig wird.

          Die Produktion wird quasi vergesellschaftet durch die Steuern, die dann in private Hände fließen.

          Beispiele gibt es genug: (hier nur einige)

          Die Rettung der griechischen Banken durch Steuergelder..
          Die Zahlungen für Firmen als Subventionen zur Ansiedelung (Musks Werk in Brandenburg, und viele andere) durch Steuergelder…
          Corona-Zeit: Maskenkauf in Milliardenhöhe mittels Steuergeldern, Impfstoffkauf in Milliardenhöhe mittels Steuergeldern, Zahlung von 5 Milliarden an Lufthansa (konnten ja nicht fliegen wegen Corona) aus Steuergeldern…
          Krieg: Milliarden für Waffen an die Ukraine aus Steuergeldern…
          Das alles fließt in die entsprechenden Konzerne (Banken, Rüstungsindustrie, usw.)

          Es bedeutet, dass die gesamte arbeitende Bevölkerung (auch die Rentner werden mittlerweile besteuert) als Gesellschaft über die Steuern für die privaten Eigner zahlen, natürlich für die Konzerne und ihre Aktionäre.

          „ Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat!!!!“
          Da dies nicht für die kleinen Betriebe, Mittelständischen und die Landwirte zutrifft, müssen sie „abgeräumt“ werden, zugunsten Großkonzernen, Handelsketten und Agrarkonzernen.
          Im sozialen Bereich läuft es genauso: Große börsennotierte Pflegeheimketten, Krankenhausketten…
          (Plünderung der gesellschaftlichen Sozialkassen für Private Eigner)
          In Coronazeiten: Kurzarbeit bei den großen Konzernen: Bezahlt über die Arbeitslosenversicherung.
          In der Bildung genauso: Eliteschulen, Eliteuniversitäten. Keine Grundlagenforschung mehr, nur Forschung für Konzerne zur Nutzung von einseitigen Gutachten, Patenten usw. in deren Interesse.

      1. Ikaros, aus ihrer Frage vermute ich sie gehören noch zu einer jüngeren Generation, oder sind in der BRD alt geboren.
        Ich bin Jahrgang 1964 und in Dresden geboren und wir hatten in unserer Schulzeit das Fach Staatsbürgerkunde. Es war ein nicht besonders beliebtes Fach ging es da neben den Sachen die der Namen des Faches beschreibt hauptsächlich um den Marxismus / Leninismus. Also etwas wo die meisten von uns mit den Augen gerollt haben. Ich, für mich persönlich muss sagen ich hätte mal nie gedacht das die Aussagen von Marx derart durch die Wirklichkeit bestätigt werden. Es hat also überhaupt nichts mit Grün oder dem heutigen Rot zu tun, denn die heutigen „Roten“ treten gerade die Lehren ihrer Gründerväter mit den Füßen.
        Um es kurz zu machen solche Sätze sind aus den Werken von Marx, Engels und Lenin. Und die Sätze speziell sind aus der Imperialismustheorie, die jeder Lesen sollte der die heutige Zeit verstehen will. Und dabei geht es noch lange nicht um Sozialismus geschweige denn Kommunismus.

          1. Ich bin übrigens Jahrgang 70.
            Ich meine sie haben mit ihrer Aussage was verwechelt, was ja passieren kann wenn man 6 Jahre älter ist(das war teasing, oder wie man das nennt). Das ist keine Abwertung, aus meiner Sicht haben sie Dinge einfach durcheinander gewürfelt.
            Eine Vergesellschaftung entsteht nicht aus Privatisierung.

            1. Ikaros der Kommentar von Morenga beschreibt das genau mit den Worten der heutigen Zeit. So läuft die Vergesellschaftung in der heutigen Zeit ab und es gibt keine bessere Beschreibung der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse wie in diese Theorie, man sollte sie erst mal lesen, dann sollte man diskutieren. Ansonsten ist es für mich wie im heutigen Bundestag man redet viel und sagt nichts.

  6. zweite Amtszeit für die v.d.L. ? Sollte die nicht bald im Knast sitzen- mir war als hätte jemand sie angezeigt- aber sicher hab ich das nur geträumt.Wie so vieles was man uns weiß machen will. Bald kommt dann wieder ein Papier, dann Biden, und der süchtige Ablegen von ihm. Wetten- da wird aus allem nichts als nur Trara gemacht.

    1. Für die Schweiz könnte nicht viel besseres passieren, als dass Alain „Der Führer*in“ Berset sich für immer ins Ausland verzieht… Aber ihn auf einen EU-Posten zu setzen ist noch schlimmer, als ihn zu behalten. Der würde noch am ersten Tag seine Beziehungen – und natürlich sein über Jahre lang gesammeltes Kompromat über seine ehemaligen Kollegen in Bern – einsetzen, um den Bundesrat dazu zu bringen, den EU-Beitritt der Schweiz zu beschliessen und aus irgendeinem fadenscheinigen Grund das Referendum zu verweigern (Begründung dafür könnte z.B. sein „Der Vertrag wurde von Vertretern mehrerer Länder unterschrieben und gehört damit zum Völkerrecht, Völkerrecht bricht nationales Recht, also ist ein Referendum nach nationalem Recht ungültig“).

  7. Kaja Kallas, die estnische Premierministerin, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (kurz: EU-Außenbeauftragte).

    Oh weh… ich vermisse den vergleichsweise „vernünftigen“ Herrn Borrell jetzt schon.
    Aber wenn der 3.Weltkrieg ohnehin schon fest eingeplant ist, ergibt diese Personalie Sinn.

    „Das ist mein Dreamteam“, sagte ein Diplomat, dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. „Es würde eine so starke Botschaft aussenden.“

    Wer könnte so schräg, spalterisch und vernichtungsgeil drauf sein? Spontan würde mir Alexander Graf Lambsdorff einfallen. Der weilt zur Zeit bekanntlich in einer Feindtherapie in Moskau.

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass Russland mehr Luftverteidigungssysteme benötigt.

  8. Wer bestimmt eigentlich , die Uschi zur Kommisionspräsdentin zu machen? Die Regierungschefs oder gleich das WEF. Alle Regierungschef stecken im Arsch des WEF. Gehupft wie gesprungen. Wir haben eine feine Demokratur.

    1. Sie hatten die Freiheit das zu schreiben. Wir Leben ja in einer Demokradingsda. Leben sie jetzt mit den Konsquenzen. So läuft das halt. Konsequenzen drohen aber erst wenn ihre Meinung eine gewisse Reichweite hat. So war es im Parteibuchland und im Land der Berufsverbote. Heute?, ich weiss nicht ob man da vorher mit Drohnen einschreitet..
      Jedenfalls:
      Free Assange

      1. Och ihr seid noch besser dran, euch wird das WEF auch die Richtung weisen, schneller als ihr ahnt. Wir dagegen behalten die WEF Vasallin, die kann man schneller erledigen, als das WEF, das mulitnational ist. Schönen Gruß an eueren GrÖFaz.

  9. Kurznachricht:
    Alice Weidel hat Inside Corona gelesen und auf das Buch verwiesen.

    Allerdings habe ich Zweifel, dass der Herr Röper ein Linker ist, schließlich war er auch mal da wo die Weidel herkommt, nämlich im Management. Nur so ein Tipp, es würde mich nicht wundern, wenn sich die Frau Weidel über ein signiertes Exemplar freuen würde. Schließlich kann es nicht schaden gute Kontakte zu einer russenfreundlichen Partei zu haben, die evtl. an der nächsten Regierung beteiligt ist, sofern die Demokratie die Ampel überlebt, falls es die denn überhaupt schon einmal gegeben hat. Etwas, was in mir immer mehr Zweifel aufkommen lässt.

    Der entsprechende Abschnitt ist bei ca. 42 Minuten:

    https://www.youtube.com/watch?v=aaB-v81u-sk&t=2592s

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