Faktencheck

Der Spiegel berichtet über Repressionen in Russland

Der Spiegel berichtet über angebliche Repressionen, die in Russland eingeführt wurden. Daher ist es an der Zeit für einen Faktencheck zu der Frage, ob es diese "Repressionen" nicht schon lange in Deutschland gibt.

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Neues Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern – Putin zieht die Schlinge weiter zu“ veröffentlicht, der suggeriert, in Russland seien ungeheure Repressionen eingeführt worden. Wenn man sich jedoch anschaut, was der Spiegel kritisiert, dann stellt man fest, dass es diese „Repressionen“ in Deutschland schon lange gibt.

In Russland ist ein Gesetz eingeführt worden, das es unter bestimmten erlaubt, ins Ausland abgewanderten Kritikern der russischen Politik Eigentum zu entziehen. Das klingt nach böser Repression, nur ist das in Deutschland schon lange Gesetz.

Dem Spiegel war das jedoch einen Artikel wert, in dem er sich über das neue russische Gesetz echauffiert, wie schon die Einleitung zeigt:

„Russlands Parlament will angeblichen Verrätern durch eine Gesetzesänderung nun auch Eigentum, Titel oder Orden entziehen. Der eigentliche Zweck des Manövers ist nach Einschätzung von Juristen: Abschreckung.“

Der Artikel wurde von Ann-Dorit Boy geschrieben, die seit einiger Zeit als eine der radikalsten anti-russischen Propagandisten in der Spiegel-Redaktion auffällt. Wie immer ist ihr Artikel sehr emotional formuliert, worauf ich hier jedoch nicht eingehen möchte. Ich möchte mich an die in dem Artikel genannten nackten Fakten halten.

In ihrem Artikel zählt Frau Boy sieben Maßnahmen auf, die das russische Parlament als Gesetz verabschiedet hat, und sie schreibt:

„Um den Arm der russischen Justiz zu verlängern, stimmten die Abgeordneten der Duma nun für die Verschärfung von mehreren Artikeln im russischen Strafrecht. Demnach können nun mehr Straftaten als bisher mit der Konfiszierung von Eigentum oder dem Entzug von Titeln und Orden bestraft werden. Dazu gehören unter anderem:“

Schauen wir uns die genannten Maßnahmen einmal an.

Wissentlich Lügen verbreiten

Als erste Maßnahme nennt Frau Boy:

„die Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“

Das Schlüsselwort ist „wissentlich“. Die Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee ist in Russland nur dann strafbar, wenn der Verbreiter weiß, dass er Lügen verbreitet. Darüber habe ich schon oft berichtet.

Diese Bestimmung ärgert westliche Journalisten, denn sie veröffentlichen viele Artikel, aus denen man ersehen kann, was sie wissen und was nicht. Wenn sie dann plötzlich bewusst Unwahrheiten verbreiten, was man daran sehen kann, dass sie in früheren Veröffentlichungen gezeigt haben, dass sie die Wahrheit kennen, dann bekommen sie ein Problem mit dem russischen Gesetz.

Abweichende Meinungen sind in Russland hingegen nicht verboten, was man auch daran sieht, dass die großen westlichen Medien immer noch Korrespondenten in Russland haben, die aus ihrer abweichenden Meinung gegenüber der russischen Politik kein Geheimnis machen. Nur wissentlich Lügen zu verbreiten, das ist in Russland verboten und kann bestraft werden.

Wissentlich Unwahrheiten zu verbreiten, ist auch in Deutschland verboten. Dazu gibt es im Strafrecht das Verbot von Verleumdung und übler Nachrede. Hinzu kommt, dass man in Deutschland schon bestraft werden kann, wenn man deutsche Politiker als „dumm“ bezeichnet. Frau Strack-Zimmermann, eine der engagiertesten anti-russischen Agitatorinnen in Deutschland, verklagt Menschen am Fließband, wenn ihr Äußerungen über sie nicht gefallen, die Deutsche in sozialen Netzwerken verbreiten.

Öffentlich zu Straftaten aufrufen

Als nächste Maßnahme nennt Frau Boy:

„öffentliche Aufrufe zur Durchführung extremistischer Aktivitäten“

Öffentlich zu Straftaten aufzurufen, ist auch in Deutschland verboten und wird streng bestraft. Unter „extremistischen Aktivitäten“ versteht man in Russland das, was in Deutschland als „Volksverhetzung“ oder als „grundgesetzwidrig“ bezeichnet wird. Beides wird auch in Deutschland streng bestraft.

Die russischen Streitkräfte diskreditieren

Als nächste, in Russland unter Strafe stehende Tat, nennt Frau Boy:

„öffentliche Aktionen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zu diskreditieren“

Das ist eine neue Bestimmung, die Russland aufgrund der westlichen Propaganda eingeführt hat, die darauf abzielt, die Lage in Russland zu destabilisieren. Russland ist in der Ukraine de facto mit dem kollektiven Westen im Krieg. Diese Bestimmung ist dieser Tatsache geschuldet.

Aber auch hier gilt, dass Russland wesentlich liberaler ist, als seine Gegner. In Russland darf man gegen „den Krieg“ protestieren. Im schlimmsten Fall drohen einem ein Bußgeld oder ein paar Tage Ordnungshaft, wenn man das getan hat, ohne die Demo anzumelden. Aber dabei handelt es sich in Russland um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine Straftat.

In der Ukraine sind die Gesetze ungleich strenger, dort sitzen nach ukrainischen Angaben bereits tausende Menschen im Gefängnis, weil sie als „pro-russisch“ eingestuft wurden. „Kollaborateuren“ Russlands, wie es in der Ukraine genannt wird, drohen 15 Jahre Haft. Und als Kollaborateur wird bereits eingestuft, wer in russisch kontrollierten Gebieten weiterhin seinem Job als Kindergärtnerin oder Lehrer nachgeht. Offizielle aus Kiew haben diesen Kollaborateuren sogar mit standrechtlichen Erschießungen gedroht und das wurde auch umgesetzt.

Die Sicherheit des Staates gefährden

Eine weitere, „böse Maßnahme“ Russlands, ist laut Frau Boy:

„öffentliche Aufrufe zu Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten“

Ist es in Deutschland erlaubt, öffentlich zu Taten aufzurufen, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten? Natürlich nicht.

Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland

Eine nächste „böse Maßnahme“ Russlands betrifft laut Frau Boy:

„Aufrufe zur Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Bürger“

Das ist eine russische Besonderheit, die dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland geschuldet ist. Ich weiß nicht, ob es in Deutschland erlaubt ist, dazu aufzurufen, dass Russland Sanktionen gegen den deutschen Staat, deutsche Firmen oder deutsche Bürger verhängt.

Da der Sanktionskrieg gegen Russland nun einmal eine Tatsache ist, hat Russland darauf reagiert. Und ich persönlich kann das auch verstehen, denn warum sollte Russland es zulassen, dass beispielsweise ein in den Westen gegangener russischer Sänger weiterhin Einnahmen in Russland generiert, wenn er gleichzeitig dazu aufruft, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und Russland zu schaden?

Das ist nur meine persönliche Meinung, aber ich habe für die Maßnahmen Verständnis, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussionen im Westen, die Reserven der russischen Zentralbank zu konfiszieren. Warum sollte Russland jemandem, der im Westen lebt und das unterstützt, weiterhin Einnahmen in Russland gestatten?

Internationale Beschlüsse

Die vorletzte „böse Maßnahme“ Russlands betrifft laut Frau Boy:

„Unterstützung der Durchsetzung von Beschlüssen internationaler Organisationen, an denen die Russische Föderation nicht beteiligt ist“

Es gibt das Völkerrecht, das nun einmal sagt, dass Beschlüsse internationaler Organisationen für einen Staat nur dann gelten, wenn er auch Mitglied dieser Organisation ist. Genannt sei beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof. Wenn der die USA zu etwas verurteilen würde, wäre das völkerrechtlich nicht bindend, weil die USA dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind.

Es sei daran erinnert, dass die USA den Richtern des Internationalen Gerichtshofes Sanktionen angedroht haben, sollten sie Fälle gegen die USA behandeln. Russland verhält sich ganz genauso, wie alle anderen Staaten, die nur Beschlüsse von Organisationen anerkennen, denen sie auch beigetreten sind.

Da der Westen internationale Organisationen wie den Internationalen Gerichtshof heute als Instrumente in seinem Kampf gegen Russland missbraucht, ist diese Maßnahme ins russische Strafrecht aufgenommen worden.

Übrigens wäre das umgekehrt nicht anders. Man stelle sich vor, Russland, China und der Iran gründen einfach ihren eigenen Internationalen Gerichtshof und lassen den einen Haftbefehl gegen Olaf Scholz ausstellen. Ob es in Deutschland wohl straffrei wäre, die Durchsetzung dieses Beschlusses zu unterstützen?

Rehabilitierung des Nationalsozialismus

Dass Frau Boy sich über folgenden Punkt ärgert, ist verräterisch:

„Rehabilitierung des Nationalsozialismus“

Frau Boy behauptet in ihrem Artikel, dass das eine Bestimmung wäre, die nicht klar geregelt ist:

„»Rehabilitierung des Nationalsozialismus« meint in der Praxis jegliche Äußerungen zur Unterstützung der Ukraine und hat mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun.“

Das ist glatt gelogen.

In Russland ist unter diesem Begriff das gleiche strafbar, wie in Deutschland, nämlich das Zeigen von Nazi-Symbolen und jegliche Versuche, den Nationalsozialismus zu rechtfertigen oder seine Verbrechen zu bestreiten. Der Unterschied ist, dass Russland dabei kompromisslos ist, während Deutschland die Augen davor verschließt, dass die Veteranen der Waffen-SS im Baltikum als Helden gefeiert werden und dass in der Ukraine ein Nazi-Regime herrscht, das in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher als Nationalhelden feiert und offen Nazi-Symbole nutzt.

Die deutsche Bundesregierung verschließt davor die Augen, die russische Regierung nicht.

Wann droht die Konfiszierung von Eigentum?

Der Kern von Frau Boys Artikel ist, dass das russische Parlament nun beschlossen hat, dass Menschen, die sich der oben genannten Vergehen schuldig machen, die Konfiszierung von Eigentum droht. Sie war allerdings selbst so freundlich, in ihrem Artikel zu erklären, wann das tatsächlich gilt:

„Die Konfiszierung des Eigentums kann allerdings laut Gesetz nur dann erfolgen, wenn die entsprechende Person für eine der betreffenden Straftaten verurteilt wurde. Und es kann nur solches Eigentum konfisziert werden, das im Zusammenhang mit der Straftat erlangt wurde. »Wenn jemand einen Post gegen den Krieg in sozialen Netzwerken verfasst hat, dann könnte etwa das Handy dieser Person eingezogen werden«, erklärt Ivan Pawlow, Jurist und Gründer des Menschenrechtsprojektes Perwij Otdel.“

Und nun kommt der Witz: Das gilt in Deutschland schon lange, aber Frau Boy erwähnt das nicht. In Deutschland sind die Regelungen sogar weitaus strenger, wie der Fall von Alina Lipp gezeigt hat. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat gegen Alina ermittelt, weil sie angeblich ein Verbrechen unterstützt, nämlich den in Deutschland sogenannten „russischen Angriffskrieg“. Und schon im Zuge der Ermittlungen, also ohne, dass Alina für die „betreffende Straftat“ verurteilt worden wäre, hat die deutsche Staatsanwaltschaft Gelder von ihrem Konto beschlagnahmt, die ihr Follower als Spenden überwiesen haben.

In Deutschland wurde schon 2022 getan, was in Russland, wo angeblich Repressionen herrschen, bis heute nicht geht: Gegen Alina wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil sie eine abweichende Meinung vertreten hat. Alina wird in Deutschland verfolgt, weil sie aus dem Donbass berichtet hat, in Russland sind Berichte aus der Ukraine nicht verboten. Und ohne irgendein Urteil abzuwarten, hat die deutsche Staatsanwaltschaft bereits ihr Eigentum konfisziert.

Wo herrscht denn nun Repression? In Russland, oder in Deutschland?


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

  1. In Rußland ist verboten „das Zeigen von Nazi-Symbolen und jegliche Versuche, den Nationalsozialismus zu rechtfertigen“. Das „und“ ist bedeutend. Mit gegenteiliger Absicht und zu dokumentarischen Zwecken sind sie natürlich erlaubt. Auch der Sicherheitsrat der RF Dmitrij Medwedew benutzt sie gerne.

    Hier ist ein sehr beliebtes Bild mit Hakenkreuzen, das aus den Archiven des MO RF (Verteidigungsministerium) stammt. In der Sammlung unter dem Bild sind noch viele ähnliche.

    Парад Победы 1945 года
    https://yandex.uz/collections/card/5f04066b66963a3cc93a2f58/

    1. Tja паровоз ИС20 578 ,

      … zum „Wink mit dem Zaunpfahl“ zum wahrscheinlich kommenden Ereignis 24.Juli 2025 findet sich auch hier kein „Putin -oder Realitätsversteher “ .

      1. Der britische Außenminister https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/19894875

        Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Cameron, er wolle dem iranischen Außenminister vermitteln, dass Teheran die Verantwortung für die von ihm unterstützten bewaffneten Gruppen nicht leugnen könne.

        „Man kann natürlich sagen, dass sie bis zu einem gewissen Grad unabhängig sind, aber man hat sie geschaffen, man unterstützt sie, man finanziert sie und versorgt sie mit Waffen, und man wird letztendlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen“, sagte er über den Inhalt des Gesprächs.

  2. Die Enteignung russischer Werte hier in D, aber auch anderswo in der EU ist doch offiziell bekannt. Die EU überlegt doch schon krampfhaft, wie man diese Werte in die Ukraine transferieren könnte. Scheinheiliger geht es kaum.

  3. Der wahre Grund für das in der Ukraine sind doch wahrscheinlich die riesigen Lithium- Vorkommen im Donetzker und Lugansker Gebiet. Dass es diese dort gibt, ist schon seit 1915 bekannt. Und dieses Lithium braucht man für Akkumulatoren. Ohne die klappt das nicht mit der Energiewende. In Europa gibt es ja nicht wirklich relevante Rohstoffe. Ohne dieses Gebiet fällt der Mist in sich zusammen, wie ein Souffle.

  4. Mir ist aufgefallen, daß seit einigen Tagen wieder vermehrt, emotional aufgeladene russophobe
    Berichte und Artikel in den MSM erscheinen.

    Vielleicht hat das ja was mit der Rüge aus Kiew bzgl. des ZDF Berichtes zu tun?

  5. Guter Text und informativ geschrieben , er dient der Wahrheit für die Leser, denn es gibt zwei Seiten der Medaille,
    und viele Grüsse an Frau Alina Lipp für ihren aufklärenden Einsatz und Mut gilt ihr besonderen Dank.

  6. Relevant ist doch wie die Gesetze in der Praxis ausgelegt werden. Die Gefahr ist, dass dem Staat unliebsamen Menschen einfach irgendwas angehangen wird. Je größer der Katalog an Verboten ist, desto leichter kann etwas passendes rausgesucht werden, wenn man lange genug sucht.

  7. Der Autor könnte sich ja mal mit

    Alexandra Skotschilenko
    Igor Girkin
    Marina Wladimirowna

    Im Detail befassen. mich würde schon interessieren was hinter den Strafen steckt und ob und wenn ja warum die Strafe für Alexandra Skotschilenko so hoch aus gefallen ist – hört sich ja nicht nach einer Geldstrafe an.

    1. @peterpan99

      hm…. vielleicht sollten SIE die Foristi hier erst einmal aufklären, worum es geht.
      Girkin ist ein Profilneurotiker aber wer sind die anderen?

      Warum der „Autor“ sich mit irgendwelchen dahergelaufenen Laienschauspielern beschäftigen soll, bleibt wohl ein Geheimnis.

      1. @gmt
        Meinen Sie die Repressalien die der Spiegel beschreibt treffen nur Ihnen bekannte und von Ihnen akkreditierte Menschen? Der Autor beschreibt die aus seiner Sicht mögliche Kritik an Regime und Krieg – etwas was ich nicht einschätzen kann. Alle drei Personen wurden aus Sicht des Westen eben auf Grund dieser Taten in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt und stellen also ein gutes Beispiel dar die Kritik am Spiegel auch zu bestätigen und darzustellen dass ggf andere Gründe zu Verurteilung führte. Alina Lipp ist 99% der Menschen in D auch unbekannt es ist aber wichtig gerade den Umgang und Diskriminierung von diesen Menschen aufzuzeigen um die Wahrheit zu erkennen.

        1. In der Außenwelt ist Alina Lipp (auch 阿丽娜·利普, ā lì nà · lì pǔ, und 德国美女记者, dé guó měi nǚ jì zhě, schöne deutsche Journalistin) die wohl einzige bekannte deutsche Journalistin.

          In Indien gab es einen Skandal, als Baerbock wegen eines ihrer „Aktivisten“ bei der Regierung protestieren ließ, der völlig zu Recht „was arrested by the Delhi Police under Section 153, 295 of the Indian Penal Code“.

          „I think the independence of our judiciary is well recognised and uninformed comments are unhelpful and should be avoided,“ [External Affairs Ministry Spokesperson Arindam] Bagchi asserted.

          Unabhängigkeit der Justiz gehört in Indien zu den Fundamenten des Staates, ist hier aber völlig unbekannt. Das hat schon öfters zu Peinlichkeiten geführt, wenn unsere Bundesregierung wegen ihrer Schützlinge von den gar nicht dazu befugten Regierungen ein Eingreifen in die Justiz verlangt hat.

          Wie dem auch sei, an die Verfolgung von „German journalist Alina Lipp“ hat man sich in Indien sofort erinnert:

          Editor’s picks Featured News Reports
          India slams Germany for its ‘uninformed’ comments on arrest of Mohammed Zubair: Here is how Berlin jailed a journalist for 3 years without trial
          https://www.opindia.com/2022/07/india-slams-germany-for-its-uninformed-comments-on-arrest-of-mohammed-zubair/

            1. Lipp ist weder Bürgerin Indiens noch Chinas, und Indien und China sind nicht die Welthauptstadt Germania, von der aus Annalena Baerbock „Welt-Innenpolitik“ betreibt. Sie protestieren nur bei Angelegenheiten, für die sie zuständig sind.

              Nach der Begegnung mit Baerbock wirkte Qin Gang verstört und sagte:
              历史的错误不能再犯,历史的悲剧不能再重演。
              „Die Fehler der Geschichte dürfen sich nicht wiederholen und die Tragödien der Geschichte dürfen sich nicht wiederholen.“
              2023-04-14
              秦刚:中德应展现冷静和理智
              https://www.mfa.gov.cn/wjbzhd/202304/t20230414_11059584.shtml

              Bei ihrem Besuch bei Jaishankar bekam Baerbock einen Rüffel nach dem anderen, aber nur wegen Indien betreffender Angelegenheiten. Bei ihrem letzten Besuch in Indien (G20) haben die Inder Baerbock auf dem Flughafen „vergessen“ und nicht abgeholt.

  8. Hallo Hr. Röper,
    leider sind in Ihren Beitrag VIELE Fehler …… Sie schreiben z.b.:

    Abweichende Meinungen sind in Russland hingegen nicht verboten, was man auch daran sieht …………
    – in Russland vielleicht, hier in Europa gibt es nur die Meinung der Altparteien, das ist die einzige richtige und offizielle, wer sich nicht dran hält ist ein Nazi, Schwubbler, Verschwörungsdingsbums & natürlich AFD’ler kurz NSWDBA 😉

    Wissentlich Unwahrheiten zu verbreiten, ist auch in Deutschland verboten.
    – hä?? OK …. sie waren lange nicht mehr da, (nichts verpasst) macht unsere Regierung tagtäglich zig-fach, da sind sie mal total auf den falschen Dampfer (och ne, das geht nicht mehr wegen Klima)

    Öffentlich zu Straftaten aufzurufen, ist auch in Deutschland verboten und wird streng bestraft.
    – na na na …… ich will mal nicht zu streng sein, also wenn’s gegen die AFD geht – geht das IMMER, aktuell auch gegen den Mistgabelmob, die total bösen Handwerker und Spediteure sowieso, und überhaupt alle die nicht die Ampel huldigen!!

    beim dumm über das Militär reden … tja, ähm, räusper ….. da können wir schlecht mitreden, wir haben ja keines mehr, das wurden rollende (und die brauchen sauviel Krafstoff) Gebärenden’transporter, hoffentlich haben die aktuell Winterdiesel drin, nicht so wei bei unseren Abschlußmarsch in der Grundi, als die NATO Krieger bei -15° nicht verstanden wieso die scheiß Kompressoren nicht anspringen ……. irgend ein Bauern’bua hat dann bloß mal dazwischen geplärrt „hab’ts do scho an Wint’a Diesl drin???“ Komischerweise brach nach der Anfrage der „Kontakt“ zu den Ober’krieger AB und großes gelächter AUS ….. speziell bei denen die noch nicht so lang dabei waren, aber – offensichtlich … tja wie soll ich sagen, besser bescheid wußten ;-))

    Es gibt das Völkerrecht, das nun einmal sagt……….
    – Hr. Röper ……. also wirklich, das Völkerrecht (moment … lange Lachpause) ……. das interessiert wen???
    das Völkerrecht kommt immer dann zum Einsatz wenn’s für die Deppen die nur Zeitung lesen schön aussehen und spektakulär klingen soll ……. ansonsten scheiß drauf, siehe Israel, Laden eröffnen, Konkur .. sorry sorry … Mitbewerber heißt das heute raus drücken, dann hat man sein Business „from the River to the Sea“ erweitert und das scheiß Pack das eh hier nichts kauft raus gedrückt. Kommt mal einer zur Kontrolle wie die arme Sau aus Schweden .. (der hießt irgendwie so ähnlich wie ein Ätherisches Öl) abknallen, so stehts doch im Völkerrecht, oder??? ………. fertig.

    Sie müssen noch etwas „flexibler“ werden.

    In diesen Sinne
    …………

  9. Repressionen i n Russland? Neu/jetzt erst …?

    Da ist die ukrainische Regierung doch schon viel weiter:

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-ukraine-droht-dem-zdf-nach-wahrheitsgemaessem-bericht-aus-mariupol/

    „Nun hat auch Kiew, das mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung traditionell ein Problem hat, sich geäußert. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat sich auf X (ehemals Twitter) mitgeteilt, dass der Besuch des Leiters des Moskauer ZDF-Büros in Mariupol ohne die Zustimmung Kiews gegen ukrainisches Recht verstoße. Weiter schrieb er:
    „Wir fordern das ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben. Der Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung kann die weitere Arbeit dieses Medienunternehmens in der Ukraine beeinträchtigen.““

    Ob Frau Boy gegen diese Tatsache(n) anschreibt?

  10. Der Begriff Faktencheck sollte sowohl von einigen so genannten Journalisten in Deutschland wie auch von Thomas nochmal nachgeschlagen werden.
    Diesen Artikel kann man m.E.n. in der Form einfach nicht ernst nehmen. Man kann dem Spiegel hier Propaganda attestieren, ja. Dummerweise erweist sich der Faktencheck mit einer Ausnahme aber als wahr. Hier wird nichts weiter getan, als bei allen Vorwürfen mit den Fingern auf Andere zu zeigen, garniert mit einem „aber die anderen machen das ja auch“. Was aber halt so gar nix dran ändert, dass die Aussagen im Spiegel >faktisch< korrekt sind.
    Da bin ich von diesem Blog Besseres gewohnt. Das war mal ein gewaltiger Schuss in den Ofen.

  11. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz der Ex-Justizministerin „Lamprecht“ ist eine direkte Neuauflage des Nazi-Gesetzes zum Parteienschutz, das

    „Gesetz gegen Schwätzer und Hetzer“.

    „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und „Partei“ und zum Schutz der Parteiuniformen Vom 20. Dezember 1934 Artikel 1 § 1 (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

    Schwätzer und Hetzer klingt ja nicht nur zufällig wie Fake-News und Hate-Speech?

    Im Katalog des Justizministeriums über „Nationalsozialismus und Justiz“ wird eben dies Gesetz scharf kritisiert. Das ist wirklich dreist.

    Ich habe leider so eine Tendenz, die alternativen Medien zu kritisieren. Ich belasse es hiermit dabei.

  12. Wenn so klare Fehltritte wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz der Ex-Justizministerin schon unter den Tisch fallen, wie will man dann komplexere Zusammenhänge erkennen? Das macht das Fortkommen so zäh und schwierig.

    Das Informationszeitalter, das vielbeschworene, ist eher eine Quelle von „Fuckten“ als von „Fakten“. Deshalb schlage ich im Zusammenhang mit Tagesschau, Spiegel, oder dem Pressesprecher der Regierung den angepaßten Begriff vor.

    Die Schieflage auch in der öffentlichen Debatte ist gewaltig: Es gibt nämlich keine Social-Media-Konzerne. Die Mainstream-Presse macht sie dazu, indem sie Facebook und die anderen Konzerne (YT, Google, Twitter, ..) als Soziale Medien bezeichnet und der Nutzer das Attribut übernimmt.

    Private Medien zeichnen sich durch „Zensur“ aus. Die Zensur ist geradezu die Genesis zum privaten Medium. Zensur ist legal – für ein privates Medium!
    Untersagt ist die Zensur dem ÖRR und staatlichen Stellen. Sollte es trotzdem Bestrebungen in diese Richtung geben, ist das verfassungsfeindlich! (Art. 5 GG)

    Facebook ist „kein“ privates Medium, Facebook ist ein „Provider“ und wird besteuert wie ein Provider. Der Fisch stinkt vom Kopf, denn die Parteien haben hier mal wieder ganze Arbeit geleistet. Die Politik darf Provider nicht mit Gesetzen zur Zensur anhalten. Sie fördert damit die Mutation des „Providers“ Facebook zum „Supermedium“ Facebook, einer Art RTLMega mit Mark Zuckerberg als Chefredakteur.

    Und dann kollidiert die Zensur auch noch mit dem ÖRR, der nicht zensieren darf, aber auf einer Plattform agitiert, die sozusagen das Recht hat, Anne Will als Forum für Hate-Speech zu stigmatisieren und abzuschalten. Irre.

    Der User, der rechtmäßige private Medienbetreiber bei Facebook, wird mittels des Gesetzes an die Willkür eines Mark Zuckerberg ausgeliefert. Denn jeder private Account bei Facebook ist „ein privates Medium“. Das liegt in der Natur der Sache. Facebook ist vergleichbar einem Verlag.

    Dazu kommt, daß die Zensurgesetze Neuauflagen von Nazi-Gesetzen sind, da ist z.B. das „Gesetz gegen Schwätzer und Hetzer“, an welchem die SPD-Justizministerin sich orientiert haben muß.

    Der Staat hat den Telekommunikationsbereich illegal privatisiert; dann hätte er zumindest dafür Sorge tragen müssen, daß die Konzerne staatliche Aufgaben übernehmen und die Telekommunikation allen zugänglich bleibt.
    Der Staat durfte niemandem einen Telefonanschluß verweigern. Warum dürfen das also Youtube und Facebook?

  13. In Deutschland kommt man für 9 Monate ohne Anklage ins Gefängnis, wenn man Demos für die Grundrechte organisiert. Oder für 7 Jahre in die Geschlossene Psychiatrie, wenn man auf die illegalen Machenschaften einer Bank (Hypobank) hinweist. Oder riskiert Gefängnis, wenn man sich öffentlich für Frieden engagiert. Demnächst steht Israelkritik auf der Payroll…

    1. Das nennt man Terror – deswegen eine geplante und in Angriff genommene Reinigungsaktion auch immer bis zum konsequenten Abschluß gebracht zu werden hat – und so keine Startplattform für neue Aktionen über bleibe…

      Wer sein Ding nicht voll durchzieht muß halt die Konsequenzen tragen, damit leben – und den Unmut der jeweiligen Bevölkerung dazu!

    2. In der Tat muss- und wird auch – so einiges auf russischer Seite an Problemlösung der akutesten Problme getan werden. Doch die General-Lösung zur Abwehr ist in Arbeit, nimmt man Berichte ernst von Experten, die sich mit der Materie auch auskennen.

      Bis dahin werden leider wohl noch einige tragische Verluste an Mensch und Material zu beklagen sein.

      Nur solchen Vorschlägen wie dem nachfolgendem Kommentar von V.T. zu entnehmen sein soll, werden die Russen ganz bestimmt nicht folgen, nämlich die bewehrte Strategie zu ändern. Zumal der Kommentar im Umkehrschluss eine Kritik an der russischen Strategie beeinhaltet, welche nicht nur falsch ist (weil der Kommentator es leider immer noch nicht kapiert hat) sondern das ABSOLUTE Ziel von Russland und den Chinesen zur Ablösung der Regelbasierten Ordnung gefährden könnte.

      Eben, wenn man der Welt eben nicht mehr zeigt, dass sogar Krieg eine gewisse Humanität beinhalten kann. Man der Welt zeigt die es verstehen will, dass man Mensch ist und bleibt und nicht der Amerikanisch-Israelischen Kriegsführung huldigt, indem man selbst zum Tier wird.

      1. @Gegenzensur
        Top Kommentar!
        Mit Weitsicht den Grund für die, aus pro-russischer Sicht, nicht stattfindende Eskalation gut erklärt. Das Ganze gepaart mit Empathie für die Opfer von Kriegen und humanistischen Grundgedanken.

    3. Das Zerstören ziviler Infrastruktur ist seit jeher das „Rezept“ der Amis!
      Praktisch alle Kriege Washingtons laufen nach demselben Muster ab:

      1. Zerstören der Luftabwehr
      … und dann, wenn keine Gegenwehr mehr existiert, werden in der Reihenfolge zerstört:
      2. Flugplätze
      3. Brücken
      4. Umspannwerke
      5. Kraftwerke
      6. Radio/TV-Sender
      7. Wasserwerke
      8. Bahnlinien

      „feindliche“ Bodentruppen kommen erst danach dran. Denn so lange die Amis nicht mit eigenen Bodentruppen einrücken, und das tun sie entweder ganz zum Schluß oder nie, sind die ihnen sch…egal!

  14. Mein Gott,die Deutschen wieder mal und Federführend das Propagandablatt Speichel!
    Da waten sie bis an die Knie im Blut und Gedärm freudig ermordeter Russsen,brüllen nach mehr,waren nach eigener Ansicht nie Kriegspartei und sind natürlich im 1. und 2.WK nur zum Massenmord verführt worden.
    Man macht sich die Welt schön zurecht,natürlich nur Propagandistisch.
    Die staatliche Gewalt gegen alles Andersdenkende wird unter den Teppich gekehrt,da dies eh alles Nazis sind meinen die Regierungsfaschisten zu wissen und wissen einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich.
    Um zu wissen wie es um dieses Land und seine Politischen und Wirtschaftlichen Elitefaschos bestellt ist,muss man sich nur das neuste Video des Interviews Elsässers mit A.Lipp anschauen.
    Da beschleicht einen kurzfristig das kalte Grauen und man wünscht sich in ein 100.000 km entferntes Land mit 360 Grad gedrehten Menschen um dann zu begreifen das man bei den Nachfahren des 3.Reiches incl.deren mörderischen Ansichten gelandet ist.
    Springt weiter auf Trampolinen rum und kommt ja nicht auf den Gedanken das man die Situation nur ändern kann wenn man das Übel bei der Wurzel packt,es könnte Direkt in die Pychatrie führen.

  15. Ich weiß nicht, ob es in Deutschland erlaubt ist, dazu aufzurufen, dass Russland Sanktionen gegen den deutschen Staat, deutsche Firmen oder deutsche Bürger verhängt.

    Ist es nicht, das fällt unter „Delegitimierung des Staates“.

  16. Sanktionen sind eine der vielen Formen von Gewalt. Und Aufrufe zur großflächigen Gewaltausübung sind alles andere als eine Banalität. Das deutsche Strafrecht hat in diesem Zusammenhang noch nicht die Sanktionen eingeschlossen, was in die Kategorie Versäumnis eingeordnet werden sollte.

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