Gleichschaltung der Medien

Der Tusk-Putsch in Polen

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Tusk hat in einer Hauruck-Aktion die staatlichen Medien gleichgeschaltet, was im Westen auf keinerlei Kritik stieß. Nun hat das Verfassungsgericht die Aktion für illegal erklärt.

Was in Polen nach der letzten Wahl vor sich geht, müsste jeden zum Lachen bringen, wenn es nicht so ernst wäre. Zuerst hat die unterlegene Regierung nicht von der Macht lassen wollen und die Machtübergabe durch Bildung einer neuen Regierung verzögert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hatte. Als dann endlich die neue Tusk-Regierung ins Amt kam, hat diese sofort eine Gleichschaltung der Medien gestartet. Die staatlichen Medien wurden am 27. Dezember de facto geschlossen und sofort neu gegründet, wobei das Personal durch Tusk-treue Personen ausgetauscht wurde.

Ich war bekanntlich ein heftiger Kritiker der vorherigen, radial nationalistischen polnischen Regierung, die nun abgewählt wurde. Es liegt mir daher fern, sie in irgendeiner Form zu unterstützen.

Allerdings muss man sich an geltende Gesetze halten, Putsche sind keine Lösung, ansonsten versinken Länder und auch die internationale Politik im Chaos des Faustrechts, was derzeit ohnehin überall geschieht. Die neue polnische Regierung unter Donald Tusk hat ihre Regierungsarbeit jedoch sofort nicht nur mit einem Gesetzesbruch, sondern sogar mit einem Verfassungsbruch begonnen. Und das auch ganz bewusst.

Im Unterschied zur vorherigen Regierung steht Tusk für eine Brüssel-treue und Deutschland gegenüber eher freundliche Politik. Tusk ist ein Neoliberaler nach Brüsseler Vorstellungen, während die vorherige Regierung erzkonservativ war. Ansonsten sind sei sich, obwohl sie spinnefeind sind, darin einig, dass sie eine USA-treue und anti-russische Politik für Polen wollen.

Die Feindschaft zwischen den beiden politischen Lagern in Polen ist so groß, dass Tusk sofort radikale Maßnahmen ergriffen hat, wobei die radikalsten die staatlichen Medien betrafen, die Tusk in einer Hauruck-Aktion gleichgeschaltet hat, wobei er offensichtlich bewusst gegen geltendes Recht und die Verfassung verstoßen hat. Normalerweise sind das klassische Bestandteile eine Putsches, um es beim Namen zu nennen.

Wen interessieren schon Gesetze und Verfassung?

Aber westliche Medien haben das unterstützt, weil hier ja „der Richtige“ putscht. Der Spiegel titelte beispielsweise am 12. Januar „Donald Tusks schwieriger Weg zum Machtwechsel – Ist Polens Demokratie noch zu retten?“ und schrieb unter anderem:

„Tusks Mission geht dabei weit über einen normalen Regierungswechsel in einer EU-Demokratie hinaus: Er muss die Kontrolle über ein politisches System zurückgewinnen, das die Rechtspopulisten sich rigoros und widerrechtlich angeeignet haben. »PiS hat die Verfassungsordnung verwüstet. Die neue Regierung muss jetzt sauber machen«, fasst die Warschauer »Polityka« zusammen. In Polen ist derweil eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats überhaupt noch zu retten ist.“

Eine „Demokratie“ mit ungesetzlichen Mitteln retten? Das klingt absurd und ist es auch, schließlich hat Tusk die Mehrheit im Parlament und kann Gesetze ändern und so alles, was er tun will, vollkommen legal tun. Dass die PiS sich das politische System „widerrechtlich angeeignet“ habe, ist eine Unterstellung, für die ich gerne konkrete Beispiele und Belege sehen würde. Die PiS hat Gesetze erlassen, die der neoliberalen Linie in der EU nicht gefallen, aber widerrechtlich dürfte das kaum gewesen sein. Dazu gleich mehr.

Die illegale Gleichschaltung der Medien

Der Spiegel schreibt über Tusks Gleichschaltung der polnischen Medien:

„Viel wichtiger aber dürfte aus Tusks Sicht der Kampf um die Kontrolle des öffentlichen Rundfunks sein. Den Fernsehsender TVP etwa hatten die Nationalkonservativen zu einem grotesk einseitigen Sprachrohr ihrer Regierung gemacht. Im Volksmund hieß er zuletzt häufig: »TVPiS«. Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz hatte dann unlängst unter Umgehung des Rundfunkrats die TVP-Führungsriege entmachtet und den Sender formal sogar in den Zustand der »Liquidation« befördert.“

Im Klartext: Der neue Kulturminister hat die gesetzlich vorgesehenen Regeln „umgangen“, also gebrochen, die Führung der Medien gefeuert, die Sender sogar de facto geschlossen („Liquidation“), um sie danach gleichgeschaltet neu zu eröffnen. Nun werden diese Medien kein „grotesk einseitiges Sprachrohr“ der alten Regierung mehr sein, sie sind nun zu einem „grotesk einseitigen Sprachrohr“ der Tusk-Regierung geworden. Aus „TVPiS“ wurde „TV-Tusk“.

Weiter schrieb der Spiegel:

„Juristisch sind viele der Umbaumaßnahmen knifflig, es ist nicht klar, ob Tusks Regierung etwa im Falle des Rundfunks immer nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt hat. Wojciech Sadurski, polnischer Juraprofessor an der Universität von Sydney, ist skeptisch“

Es war also klar, dass die Tusk-Regierung gegen bestehende Gesetze und die Verfassung verstößt. Daher war der Hinweis darauf, dass die alte Regierung sich das politische System „widerrechtlich angeeignet“ habe, so wichtig. Mit dieser nicht belegten Behauptung sollen die Rechtsbrüche der Tusk-Regierung gerechtfertigt werden, denn weiter schreibt der Spiegel über die Äußerungen des zitierten Professors:

„Die »konstitutionelle Ordnung« Polens sei »Beute von Barbaren« geworden. Sie hätten nicht nur ihre Parteigänger überall im System, sondern auch ein Gewirr neuer Vorschriften hinterlassen, das allein dem Zweck des Machterhalts diene, schreibt er. Ein derartiges System könne man nicht auskämmen und dabei die Buchstaben des Gesetzes an jeder Stelle berücksichtigen. »Wenn ein Pyromane das Haus niedergebrannt hat, müssen einige beschädigte Wände eben weggehauen werden.« Sonst könne das Haus, also die polnische Demokratie, auf Dauer Schaden nehmen.“

Diese Formulierungen erinnern mich, sorry, an die Machtübernahme von Hitler. Der hat die in seinem Auftrag vom Reichstag beschlossenen, aber de facto ungesetzlichen, Maßnahmen bei der Gleichschaltung des deutschen Staates 1933 ganz ähnlich begründet.

Die Tusk-Regierung ignoriert das Verfassungsgericht

Nun hat das polnische Verfassungsgericht, das daraufhin von Abgeordneten der PiS angerufen worden war, entschieden, dass die Maßnahmen gegen die Medien verfassungswidrig waren. Aber die angeblich so demokratische Tusk-Regierung, der der Rechtsstaat angeblich so wichtig ist, ignoriert das Urteil rundweg.

Das Kulturministerium reagierte auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit einem Kommuniqué, in dem es hieß, dass das Urteil „keine rechtliche Bedeutung“ habe und das Gericht selbst „nicht unabhängig und unparteiisch“ sei.

Mit anderen Worten: Wen interessieren schon Recht und Gesetz?

Der Grund für die Hektik

Der Spiegel schreibt in dem schon zitierten Artikel auch:

„Kaczyński ist in Panik. Im April sind Lokalwahlen – und er hat kein Sprachrohr mehr. Die Nachrichtensparte des Senders TVP allein erreichte mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Polen. Diese stellen die Stammwählerschaft der PiS.“

Der Grund, warum Tusk sich entschieden hat, Gesetze und Verfassung Polens zu ignorieren, dürfte in der anstehenden Wahl liegen. Auf legale Weise hätte er seine Änderungen kaum so schnell durchführen können. Nun aber haben die staatlichen Medien in ihrer neuen Rolle als „TV-Tusk“ vier Monate Zeit, die öffentliche Meinung in die von Tusk gewollte Richtung zu beeinflussen und die Vorgängerregierung mit reichlich Dreck zu bewerfen.

Der Spiegel schreibt weiter:

„Es ist unwahrscheinlich, dass die Polen die neue Erzählung von der »Tuskodiktatur« kaufen oder gar Kaczyński plötzlich als Streiter für Demokratie und Freiheit sehen, argumentiert die Breslauer Politologin Anna Pacześniak. Ohnehin hätten sie die PiS eher trotz des, aber sicher nicht für das »Herummeistern« an der Verfassung gewählt. Tusk hütet sich, die sozialen Versprechen seiner nationalkonservativen Vorgänger zurückzunehmen: Das Kindergeld wurde – wie von PiS geplant – auf 800 Złoty, umgerechnet rund 184 Euro, erhöht. Senioren dürfen sich auf eine 13. und 14. Monatsrente freuen.“

Die aufgrund der offenen Rechtsbrüche und Gleichschaltung der Medien nicht unbegründete „Erzählung von der »Tuskodiktatur«“ werden die meisten Polen kaum zu hören bekommen, wofür TV-Tusk schon sorgen wird.

Die EU finanziert die Machtübernahme

Tusk hat, als er vor einigen schon mal polnischer Regierungschef gewesen ist, neoliberale, also unsoziale, Reformen durchgeführt. Dass die PiS diese zurückgenommen und auf eine sozialere Politik gesetzt hat, dürfte einer der Gründe dafür sein, dass sie bei den Wahlen trotz allem die stärkste Kraft im polnischen Parlament geworden ist. Dass Tusk daher die sozialen Wohltaten seiner Vorgänger erst einmal nicht anrührt, ist verständlich. Und das Geld dafür hat er auch, wie wir im Spiegel erfahren:

„Die neue Regierung kann es sich leisten: Aus Brüssel dürften nach und nach noch bis zu 25 Milliarden Euro an Zuschüssen fließen. Dieses Geld war für den Wiederaufbau nach Corona gedacht. Doch die Kommission hatte es zurückgehalten – wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unter der PiS.“

Dass der Grund dafür, dass die EU die Gelder zurückgehalten hat, nicht die angeblichen „Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unter der PiS“ waren, ist allgemein bekannt. Der Grund war vielmehr, dass sich die PiS-Regierung gegen die LGBT-Agenda und vor allem gegen die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen gestellt hat. Als das geschah, hat die EU-Kommission plötzlich über „Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“ gemeckert.

Tusk ist ein braver Umsetzer der Brüsseler Politik, schließlich war er selbst von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und damit einer derer, die die Brüsseler Politik gemacht haben. Die EU finanziert seine Machtübernahme nun und kritisiert mit keinem Wort, dass Tusk sogar Entscheidungen des Verfassungsgerichtes kurzerhand ignoriert.

So funktioniert die EU-Demokratie: Gesetze und Verfassungen sind nichts wert, es zählt einzig die Treue zur neoliberalen und transatlantischen politischen Linie.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Antworten

    1. Ja jaaaa… Vlad… Der Versuch dessen ist klar. Aber Tusk wird ganz böse auf die Nase fallen.

      T.Röpers Meinung als ! ANTI ! des Spiegels, der deren Äusserungen erst mal „als bare Münze “ nimmt, ist eben als Meinung zu werten. Wohl auch deshalb, weil als !ANTI- PIS ! bekannt. Doch mit der polnischen Realität hat weder der SPIEGEL noch der Macher des ANTI-Spiegels was zu tun.

      Das einzige was mich als BERECHTIGTER WÄHLER mit der Meinung des Thomas Röper eint, ist das ANTI-PIS(S)

      Die Aussage des SPIEGEL :
      Kaczyński ist in Panik. Im April sind Lokalwahlen – und er hat kein Sprachrohr mehr. Die Nachrichtensparte des Senders TVP allein erreichte mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Polen. Diese stellen die Stammwählerschaft der PiS.“

      Von wegen in Panik. Die Wahlen (Komunalwahlen) wurden in 2023 ganz bewusst durch die PIS auf 2024 verschoben und werden wahrscheinlich gleichen Tags der EU-Wahl stattfinden. Damals hatte ich mal einen Senator der PIS gefragt, warum denn die Verschiebung. Ganz klare Antwort: Die Wahrscheinlichkeit das es letztendlich nicht ganz reichen wird mit unserer Mehrheit bei den Parlamentswahlen, müssen wir natürlich heute schon vorbereiten….

      Des weiteren änderten sie auch die Vollmacht des Präsidenten. Und der wird alle Gesetze welche das Parlament verabschiedet, erst mal auf Eis legen.

      Nun könnte ich noch einiges mehr erzählen, doch diese beiden Punkte sollten erst mal genügen.

      Konkret: Alles was der Spiegel schreibt, ist reines EU-Wunschdenken. Sogar ..dass TUSK die restliche noch fehlenden Corona-Zusch+sse noch von der aktuellen EU-Kommission bekommt, ist fast absolut auszuschließen.

      Warum ?

      Ganz einfach. Die kommission hat die Kohle gar nicht mehr. Die hat sie verbraten in die CoronaTotspritzampullen und …ja klar… um die Nazis weiter kämpfen zu lassen.

      Die Kommunalwahlen werden zum TUSK-Fiasko. (in Verbindung der EU-Wahlen)

      Tusk’s größter Fehler jedoch ist die ABSICHT von absoluter Trennung von Kirche und Staat. Also, ich will da jetzt mal nicht zu viel erzählen…. aber der Pfaffe in unserer Gemeinde , den kenne ich mehr als nur gut. Der geht regelmäßig mit auf die Jagd. Und dem traue ich zu, dass der von der Kanzel herunter jedem Anwesenden auch Prügel androht 🙂 …. wenn man anstatt zum wählen nach der Messe zum Saufen geht…

      Ne nee.. Thomas Röper… die Polen sind ein Völkchen, dass kannste mit niemandem vergleichen.

      Ach ja… die Bauern sind zwar nun mal bisschen ruhiger geworden an der ukrainischen Grenze. Zum grüßten Teil auch abgezogen. Doch Anhänger und Container bleiben bewacht vor ORT…. Ja ja, davon hörste im Spiegel nix. Auch im ANTI nicht, weil mans ganz einfach nicht auf dem Schirm hat.

      Ist auch kein Vorwurf an den Autor…. überhaupt nicht. Doch die PIS kommt zurück. Jetzt erst RECHT !

      1. Nimmt tusk jetzt eigentlich Flüchtlinge in grosser Zahl auf oder will er das nicht machen? Denke für Polen wird es bestimmt nicht einfach Millionen neue Bürger aufzunehmen, allein was das kostet.. .

  1. Die AfD gewinnt die Bundestagswahl, Björn Höcke wird Kanzler. Danach wird Polen erneut zwischen Russland (nach Bismarck Deutschlands Freund und immerwährender Nachbar) und Deutschland aufgeteilt?!?!?

    1. Da gibt’s nur ein Problem: Wie kriegt man die Russen dazu, Polen zu nehmen. Unmöglich, das kann er vergessen … Solche aberwitzegen Phatasien belegen nur, daß man überhaupt nicht verstanden hat, wie tief und grundsätzlich der Bruch der Russen mit Europa ist …

  2. Ich weiß nicht viel über Polens Innenpolitik. Ich hab einen Artikel gelesen, ich glaube, auf den NDS, da wurde zwar bestätigt, daß TVP zu Zeiten der PiS-Regierung sehr einseitig die Regierungspolitik befeuert hat, was vor allem durch die personelle Besetzung des Senders mit PiS-treuen Leuten organisiert wurde.

    Andererseits aber sorgte genau das in Polen für eine Art Ausgewogenheit der großen Medien, da nämlich die anderen großen Sender (pirvat!) voll auf der Seite von Tusk und der EU standen und immer noch stehen.

    Irres Land!

    …obwohl…

    1. Das sieht man schon ganz richtig ! Kann nur sagen: Macht mal alle die Lachmuskel schon mal locker. Das wird noch lustig. Wer sich im Gebilde auskennt, was der ungekrönte König Jarosław Aleksander Kaczyński so alles vorbereitet hat um einen möglichen Wahlsieg von Tusk dann letztendlich im Nachhinein zu verhindern, der staunt Bauklötze.
      Antwort ist zur Vermeidung von Wiederholung in Verbindung obiger Antwort zu sehen
      https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-tusk-putsch-in-polen/#comment-245839

  3. @Humml
    „Wie kriegt man die Russen dazu, Polen zu nehmen. Unmöglich, das kann er vergessen … Solche aberwitzegen Phatasien…“
    Antwort:
    Die Polen bringen mit ihren aberwitzigen Allmachtsphantasien die Russen dazu. Die Polen werden „freiwillig“ die Schlachtbank betreten. Dies war immer schon eine historische polnische Hochbegabung.

  4. Wenn das mal nicht eine praktische Anregung für deutsche Regierende ist.
    Entscheidungen des Verfassungsgerichts einfach ignorieren und weitermachen.
    ( Falls die wirklich mal ernsthaft gegen die Regierung entscheiden. )
    Vielleicht sind das auch schon Grundlagen europäischen Rechts und wir haben
    nur noch nichts davon gehört.

  5. @Gegenzensur
    „Stuss. Punkt.“
    Damit ist @Humml gemeint? Humml bereichert die Debatte mit einer durchaus tragfähigen, nachdenkenswerten Argumentation. „Stuss. Punkt.“ ist weder ein Argument, noch gutes Deutsch. Der Blog Röpers hat mehr Respekt verdient, als ein Stammtisch „Stuss. Punkt.“
    Es ist der französische Historiker Emmanuel Todd, der schreibt: …“Dies bedeute, dass „Deutschland und Frankreich zu unbedeutenden Partnern in der NATO geworden sind“, so Todd, und die NATO sei in Wirklichkeit ein „Washington-London-Warschau-Kiew“-Block.“
    Todd weiter: „Mearsheimer „sagte uns, dass die Ukraine, deren Armee seit mindestens 2014 von NATO-Soldaten (Amerikanern, Briten und Polen) übernommen wurde, daher de facto Mitglied der NATO sei…“ Es sei somit nochmals wiederholt, Polen bringt sich, obschon Russland aktuell mit Europa abgeschlossen hat, aufgrund seines chauvinistuschen Russenhasses selbst an den Rand des Abgrunds.

    1. ,@ Moncoeur

      Ne. Mach die Augen auf. Der Moncoeur ist gemeint.

      Für die 3 Sätze
      @ Die Polen bringen mit ihren aberwitzigen Allmachtsphantasien die Russen dazu. Die Polen werden „freiwillig“ die Schlachtbank betreten. Dies war immer schon eine historische polnische Hochbegabung.

      STUSS/
      Blech, Blödsinn, Dummheit, Fez, Humbug, Irrsinn, Irrwitz, Kappes, Käse, Kohl, Kokolores, Larifari, Mist, Mumpitz, Nonsens, Quark, Quatsch, Quatsch mit Soße, Schmarrn, Schnickschnack, Schwachsinn, Tinnef, Unfug, Unsinn, Wahnwitz

      Noch was… ?

  6. Ich warne seit Beginn des Putsches vor Tusk. Die PIS war wegen der Corona Manahmen und wegen Steuererhöhungen unbeliebt in Polen. Tusk aber ist eine Ratte der EU und die Polen werden sich die PIS zurück wünschen.

    Dass die PiS sich das politische System „widerrechtlich angeeignet“ habe, ist eine Unterstellung

    Dafür gibts keine Belege. Es ist reine Propaganda weil Polen unter der PIS die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hielt und die satanische Agenda LGBT ablehnt.
    Tusk muss schnellstmöglich ausgeschaltet werden, sonst drohen Polen ähnliche Verhältnisse wie in West Europa.

  7. Ich bin kein Freund der PiS(S)-reGIERung – aber Tusk ist bei weitem schlimmer. Tusk wird aus Polen eine vollständige US-Kolonie machen, die – ähnlich wie Deutschland – auch in Einzelfragen nicht mehr abweichen kann.

  8. Also, sowohl Deutschland als auch Polen werden von Amerika aus regiert. Beide Völker haben nichts zu bestellen und was sie innenpolitisch veranstalten, ist nur Theater für das Volk.

    Ich weiß nicht genau, wie viele Deutsche das System mit seiner Russophobie ablehnen, aber ich habe neulich in zwei Publikationen (aus Russland und aus Polen) gelesen, dass die polnische Medienumfragen ergeben haben, dass 30 % der Polen das System mit seiner Russophobie kategorisch ablehnen, also russlandfreundlich sind. Etwas mehr als 30 % sind unentschieden, haben aber nichts gegen Russen und nur ca. 30 % sind russophob, d.h. ihre Gehirne sind zum größten Teil von den Medien beeinflusst. Einigen waren die Fragen egal.

    Nüchtern betrachtet dürfen wir also kein Volk verurteilen, nur weil hier und da russophobe Psychopathen an der Macht sind, die ihre Karrieren auf Russophobie und Lakaientum aufgebaut haben.
    Die Völker Europas, ob im Westen oder im Osten, sind von Grund auf gesund. Die Machthaber von heute werden bald Geschichte sein, und das ist das Wichtige und nicht, welche amerikanischen Lakaien hier oder dort an der Macht sind.

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