Die Hintergründe des Kongresses in Transnistrien

Die Aufregung war groß, als Transnistrien für den 28. Februar den Kongress aller Abgeordneten, das höchste Organ des nicht anerkannten Staates, einberufen hat, denn die pro-russische Republik will schon lange Teil Russlands werden und am 29. Februar sollte Putin seine Rede an die Nation halten. Viele, auch ich, haben vermutet, der Kongress könnte Putin in dieser Situation unter Druck setzen wollen, indem er offiziell um die Aufnahme in den russischen Staat bittet.

Aber nichts dergleichen geschah und der Kongress verabschiedete eine – auf den ersten Blick – nichtssagende Erklärung mit der Bitte um diplomatische Unterstützung zur Lösung des Konfliktes mit Moldawien. Putin erwähnte Moldawien und Transnistrien in seiner Rede am nächsten Tag mit keinem Wort.

Warum das alles passiert ist, hat ein russischer Artikel sehr schön erklärt. Daher habe ich den russischen Artikel übersetzt und werde anschließend noch einen zusätzlichen Gedanken äußern.

Beginn der Übersetzung:

Warum hat Putin nicht auf den „Hilferuf“ aus Transnistrien reagiert hat, und gab es den überhaupt?

Der aktuelle Kongress aller Abgeordneten in Tiraspol war erst die siebte Veranstaltung dieser Art in den 34 Jahren des Bestehens der Transnistrischen Republik. Alle bisherigen Kongresse haben wichtige Entscheidungen getroffen, die für Schlagzeilen gesorgt haben. So beschlossen die gewählten Volksvertreter auf dem sechsten Kongress 2006, ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten, das von 97 Prozent der Transnistrier unterstützt wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass seitdem fast 18 Jahre vergangen sind, war zu erwarten, dass auf dem siebten Kongress am 28. Februar etwas Außergewöhnliches geschehen würde. Das und die Tatsache, dass Wladimir Putin am nächsten Tag seine Rede vor der Föderalversammlung halten sollte, schufen den Nährboden für Spekulationen, dass die Abgeordneten Moskau bitten würden, die Transnistrische Republik als Teil Russlands zu akzeptieren. So, wie dieses Thema aufgegriffen und viel kommentiert wurde, haben das viele geglaubt.

Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die diese Gerüchte verbreitet haben, keine Freunde Russlands sind. Transnistrien hat im Gegensatz zur Krim und den Donbass-Republiken keine Verbindung zu Russland, weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg. Ja, und auch nicht auf dem Luftweg. Moskau ist heute physisch nicht in der Lage, irgendetwas zu tun, um die Wiedereingliederung des schmalen Streifens russischen Landes entlang des linken Dnjestr-Ufers zwischen der banderistischen Ukraine und dem russophoben Moldawien sicherzustellen.

Darum hätte eine solche Aufforderung, noch dazu am Vortag von Putins Rede, die nach Carlsons Interview in der ganzen Welt verfolgt wurde, Moskau in eine verzweifelte Lage gebracht. Hätte Moskau das unterstützt, wären Transnistrien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen der Gefahr einer Invasion von zwei Seiten ausgesetzt werden. Eine Verweigerung oder das Ignorieren einer solchen Aufforderung hätte bedeutet, dass Russland kurz vor den Wahlen sein Image als Verteidiger der Russen beschädigt (nach dem Motto, seht her was Putins „wir lassen unsere Leute nicht im Stich“ wert ist).

Aber selbst das hätte eine „Säuberung“ Transnistriens nach einem Beitrittsgesuch zu Russland nicht ausgeschlossen, da es den fragilen Status quo aufgebrochen hätte. Ja, Moskau hätte geschwiegen, aber Transnistrien hätte es gesagt und damit einen Kriegsgrund geschaffen.

Und es gibt genug Leute in Paris (so wie Macron, der gedroht hat, Soldaten zu schicken, um der Ukraine zu helfen), Bukarest, London, Washington und Brüssel, ganz zu schweigen von Chisinau und Kiew, die das Feuer des Krieges am Dnjestr entfachen wollen, das die Voraussetzungen dafür schaffen würde, NATO-Truppen in die Region zu ziehen, den Konflikt in der Ukraine zu verschärfen und medial davon abzulenken, wie schlecht es für den Westen läuft.

Aber am Ende ist das nicht passiert. Die bereitstehenden Provokateure mussten die Situation wieder runterspielen, indem sie die Resolution und die Erklärung des Kongresses als einen „Hilferuf“ dargestellt haben, den Moskau angeblich beiseite geschoben hat. Eine große Nummer konnten sie nicht abziehen, also haben sie sie verkleinert.

Aber worum haben die Transnistrier Russland genau gebeten? In der Abschlusserklärung des Kongresses ist zu lesen:

„Verabschiedung eines Appells an den Föderationsrat und die Staatsduma der Russischen Föderation mit der Bitte, unter den Bedingungen des verstärkten Drucks von Seiten der Republik Moldawien, unter Berücksichtigung der Tatsache des ständigen Aufenthalts von mehr als 220.000 russischen Staatsbürgern auf dem Territorium der Transnistrischen Republik und der einzigartigen positiven Erfahrung der russischen Friedenssicherung am Dnjestr sowie des Status eines Garanten und Vermittlers im Verhandlungsprozess diplomatische Maßnahmen zum Schutz Transnistriens zu ergreifen.“

Mit anderen Worten, es ist eine Petition an die russischen Parlamentarier (nicht an Putin, nicht an das Außenministerium, nicht an das Verteidigungsministerium, oder an noch sonst wen), um irgendwie Einfluss auf Chisinau zu nehmen. Gleichzeitig (voreingenommene Kommentatoren haben das nicht erwähnt) hat der Kongress solche Appelle an den UN-Generalsekretär, die OSZE, das Europäische Parlament und andere gerichtet. Die Idee ist überall dieselbe: Sandu, Recean und Grosa sollen aufhören, Transnistrien mit der Wirtschaftsblockade zu strangulieren, die eine humanitäre Katastrophe heraufzubeschwören droht.

Dabei läuft die Konfrontation zwischen den beiden Ufern des Dnjestr schon lange, die Militäroperation geht in ihr drittes Jahr, aber über die „Blockade“ spricht Tiraspol erst jetzt. Was passiert wirklich?

Bis zu diesem Jahr genossen die transnistrischen Wirtschaftsakteure jahrzehntelang Privilegien, da sie für den Export ihrer Produkte über den Dnjestr (die Grenze zur Ukraine ist seit Februar 2022 geschlossen) keine Zölle zahlen mussten. Sie gingen vor allem in die EU (im Wert von 230 Millionen Dollar im Jahr 2023) und in das „feindliche“ Moldawien (im Wert von 391 Millionen Dollar), das zwei Drittel aller Exporteinnahmen Transnistriens beisteuerte (auf Russland und seine Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion entfielen übrigens weniger als 50 Millionen Dollar).

Für die Aufrechterhaltung dieser so günstigen Position wollte Chisinau von Tiraspol eine Reihe von Vorteilen erhalten, übrigens nicht geopolitischer Art, wie man meinen könnte, sondern wirtschaftlicher Art, vor allem bei der Lieferung von Strom aus dem moldawischen Stromkraftwerk (das trotz seines Namens in Transnistrien liegt und mit russischem Gas betrieben wird, von dem sich Moldawien „heldenhaft“ getrennt hat).

Da Moldawien nicht bekommen hat, was es wollte, und der sinnlosen Verhandlungen überdrüssig war, hat es die Privilegien für transnistrische Unternehmen (d.h. für die Sheriff-Gruppe, deren Schützling Vadim Krasnoselsky jetzt Präsident Transnistriens ist) ab dem 1. Januar abgeschafft. In dieser Situation ist nicht so sehr der wirtschaftliche Schaden wichtig (obwohl er auch wichtig ist), sondern die Störung der etablierten Ordnung, weil Moldawien de facto begonnen hat, seine Gerichtsbarkeit (erstmal das Zollrecht) auf das linke Ufer auszudehnen. Tiraspol hat das natürlich nicht gefallen, aber es kann nichts tun, denn nachdem die Ukraine alle Kontrollpunkte im Osten geschlossen hat, kann Transnistrien nur in Richtung Westen, also über Moldawien, exportieren und importieren.

Deshalb hat Krasnoselsky den ersten Kongress seit 18 Jahren einberufen, um ausländische Akteure zu bitten, zu intervenieren und Sandu & Co. irgendwie zu beschwichtigen. Und zwar nicht so sehr Russland, auf das Chisinau sowieso nicht hört.

Es ist bezeichnend, dass in den letzten Tagen hochrangige diplomatische Delegationen aus der Ukraine, den USA und Großbritannien Transnistrien besucht haben. So einen Zustrom ausländischer Gäste hat es in Tiraspol schon lange nicht mehr gegeben und man sollte meinen, dass sie nicht gekommen sind, um die örtlichen Sehenswürdigkeiten zu bewundern.

Was Russland betrifft, so wird es seine Leute nicht im Stich lassen. Transnistrien muss nur darauf warten, dass die russische Stadt Odessa in seine Heimat zurückkehrt, und dann kommt alles von selbst. Bis dahin müssen wir geduldig sein und dürfen uns nicht zu Provokationen hinreißen lassen, wie sie unsere Gegner auf dem Kongress versucht haben.

Ende der Übersetzung

Für mich war hier vor allem die Verbindung des transnistrischen Präsidenten Krasnoselsky mit dem wichtigsten Wirtschaftskonglomerat Transnistriens neu. Das bedeutet, dass Krasnoselsky – im Gegensetz zu seiner Bevölkerung – kein wirkliches Interesse an einer Vereinigung Transnistriens mit Russland haben dürfte, weil Russland derartige oligarchische Strukturen, in denen die Wirtschaft Einfluss auf die Regierung nimmt, zerschlägt.

Es ist eben oft alles noch etwas komplizierter, als man zunächst denkt…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.