Die OSZE ist enttäuscht, dass Minsk der Einladung von Beobachtern zu den Wahlen abgelehnt hat

Der Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Matteo Mecacci, und die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Pia Kauma, sehen darin eine „Verletzung der internationalen Verpflichtungen“ von Weißrussland.

WIEN, 8. Januar./ Matteo Mecacci, Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), und Pia Kauma, Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, haben ihr Bedauern über die Weigerung von Minsk zum Ausdruck gebracht, Beobachter der Organisation zu den bevorstehenden Parlamentswahlen einzuladen, und betrachten das als „Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Weißrussland“.

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Entscheidung, die OSZE-Mitgliedsstaaten nicht über das BDIMR zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Weißrussland einzuladen, den Bürgern und Institutionen des Landes eine unparteiische, transparente und umfassende Bewertung verwehrt. Das steht im Widerspruch zu den von Minsk eingegangenen Verpflichtungen und widerspricht sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist der Zusammenarbeit, auf der die OSZE beruht“, zitiert der Pressedienst der Organisation Mecacci.

Die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pia Kauma, forderte die weißrussische Regierung auf, „offener zu sein“, und betonte, dass Beobachter der Versammlung seit 1995 bei verschiedenen Wahlen in Weißrussland anwesend gewesen seien.

Am 8. Januar teilte der weißrussische Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Andrej Dapkiunas, Reportern mit, dass Minsk den Leiter des OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über seine Entscheidung informiert habe, keine Beobachter der Organisation zu den Parlamentswahlen am 25. Februar einzuladen. Als Grund für die Ablehnung nannte der Diplomat „den derzeitigen Zustand des Beobachtungssystems, das auf doppelten Standards beruht“. Er betonte, dass Weißrussland bereit sei, seine Entscheidung zu überdenken, wenn der Westen seine Politik der Sanktionen und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgeben würde.

Am ersten einheitlichen Wahltag in der Geschichte Weißrusslands, der am 25. Februar 2024 stattfindet, werden 110 Abgeordnete des Repräsentantenhauses (Unterhaus) der Nationalversammlung und 12.514 Abgeordnete der Gemeinderäte gewählt. Bei den für den 4. April 2024 angesetzten Wahlen zum Rat der Republik wählen die Versammlungen der Abgeordneten der Gemeinderäte aus jeder der sechs Regionen und aus Minsk acht Abgeordnete in das Oberhaus des Parlaments. Weitere acht Senatoren werden vom weißrussischen Präsidenten ernannt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.