Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Gazastreifen hat Netanjahu beschlossen, keine Delegation in die USA zu entsenden

Der israelische Ministerpräsident begründete das mit der Änderung der amerikanischen Position

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat beschlossen, keine israelische Delegation in die USA zu entsenden, nachdem Washington im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen die Resolution eingelegt hat, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen während des Monats Ramadan ohne die Bedingung der Freilassung von Geiseln in der palästinensischen Enklave gefordert wird. Das erklärte das Büro des Ministerpräsidenten von Israel.

„Ministerpräsident Netanjahu hat bereits gestern Abend deutlich gemacht, dass er keine israelische Delegation in die USA entsenden wird, wenn die USA von ihrer prinzipiellen Position [zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen] abrücken“, heißt es in der Erklärung. „Die USA haben heute kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die einen Waffenstillstand ohne die Bedingung der Freilassung [der Geiseln im Gazastreifen] fordert.“

„Angesichts der veränderten Haltung der USA hat Ministerpräsident Netanjahu entschieden, dass die Delegation nicht in die USA reisen wird“, so das Büro weiter.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Warum ist in dem Bericht die Rede von einem Waffenstillstand ohne die Bedingung der Freilassung der Geiseln? Ich lese überall, daß dies Teil der Resolution ist. Letztlich haben die USA aus diesem Grund kein Veto eingelegt. Ein Druckfehler?

  2. Gregor Gysi, ein nicht nur körperlich kleiner Mann, wurde im TV gefragt, ob es in Gaza Kriegsverbrechen gebe.

    Er bejahte vollmundig : Es sei eines, dass die Hamas von der Bevölkerung nicht zu unterscheiden wäre.

    Wir erinnern uns : Klein Gregor, der ehemalige SED-Anwalt, gab schon vor Jahren öffentlich seiner Freude Ausdruck, dass „die Deutschen“ jeden Tag weniger würden.

    1. Mit dem Untergang der USA wird auch der Judenstaat in Palästina verschwinden, alles hat seine Zeit.

  3. Den USA laufen mit ihrer Unterstützung für Israel die Leute weg. In Afrika, in Asien, in Lateinamerika, auch in Europa. Die bedingungslose Unterstützung der USA für die rechtsradikale israelische Regierung kostet die USA etwas. Und das ist gut so. Die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind inzwischen so selbstbewusst, dass sie die Verbrechen Israels gegen die Palästinenser nicht mehr so einfach hinnehmen. Und ebenso nicht mehr die ständige Unterstützung der USA für Israel. Und das ist erst der Anfang in dieser Richtung. Netanyahu ist allerdings alles zuzutrauen – selbst eine weitere Ausweitung des Krieges.

    1. Fragt sich nur, wie die Situation aussehen würde, wenn Rußland sich nicht gerade gemacht hätte mit der Intervention in der Ukraine, womit dem Rest der Welt außerhalb der Blase des Wertewestens, mittlerweile immer klarer wird, dass der Kaiser (USA) nackt ist.

  4. Noch so eine beleidigte Leberwurst, die mit kindlichem Gebaren und primitiver Erpressung hausieren geht – „auserwählt“?!? – Mitnichten!

  5. Der westliche Kolonialismus begann im 15. Jahrhundert und endete, bis auf wenige Ausnahmen, Mitte des 20. Jahrhunderts. Dies wurde durch die Entwicklung von Technologien und ein schnelles Bevölkerungswachstum ermöglicht. Der Westen wechselte daraufhin zu einem neuen Modell der Weltherrschaft. Darin ging es um menschliche Werte und Menschenrechte und bestimmte Regeln, die es angeblich jedem ermöglichen würden, diese zu genießen.

    Die Fassade hielt nicht gut. Der Westen und insbesondere die USA missbrauchten die „regelbasierte Ordnung“, indem sie das Völkerrecht immer dann umgingen, wenn es seinen Interessen nicht entsprach. Unter zweifelhaften Umständen wurde weiterhin „organisierte Gewalt“ angewendet. Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak sollten zeigen, dass der Westen alle von ihm behaupteten Regeln aufrechterhalten würde. Doch die Kriege gingen verloren und die USA mussten sich aus ihnen zurückziehen.

    Der Krieg in der Ukraine ist nur der jüngste, aber offensichtlichste Beweis dafür, dass die „regelbasierte Ordnung“ nicht mehr existiert :

    In den letzten Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten Moskau immer wieder in die Lage versetzt, entweder die vollendete Tatsache der NATO-Erweiterung auf Kosten russischer Sicherheitsinteressen zu akzeptieren oder mit Gewalt zu eskalieren und unter den Folgen einer zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Ächtung zu leiden. Dieser negative Anreiz zur Vermeidung einer Eskalation wurde wirksam beseitigt. Die Erläuterung des veränderten Zustands der internationalen Beziehungen ist kein Jubel für die russische Position – auch wenn dies von denen, die jede realistische Einschätzung der Situation unaufrichtig als „Beschwichtigung“ darstellen, möglicherweise als solche behandelt wird –, sondern zeigt vielmehr, wie Moskau sich von der Ausgrenzung durch den Westen isoliert hat. Dadurch verändert sich das gesamte Machtgleichgewicht nicht nur in Europa, sondern weltweit.
    Jetzt ist es Russland, das den Westen in ein Dilemma steckt: Entweder kann es zusehen, wie der Kreml seine strategischen Ziele erreicht, die durch eine einseitige Verhandlungslösung oder durch die fortgesetzte Zermürbung der ukrainischen Streitkräfte garantiert werden, oder es kann mit Gewalt eskalieren . Putins Aussage zu Atomwaffen war keine bloße Rhetorik – es war der russische Präsident, der die Grenzen des aktuellen Konflikts aus einer Autoritätsposition heraus definierte.

    Alles andere als der totale Sieg der Ukraine ist daher ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die „regelbasierte“ wirtschaftliche und politische Ordnung unwiderruflich verändert wurde.

    Heute Morgen zerstörten Hyperschallwaffen ein SBU-Hauptquartier in Kiew, nur wenige Sekunden nachdem der Luftalarm ausgelöst wurde. Die westliche Luftabwehr war gescheitert. Russland hat den Mythos von der Überlegenheit des Westens bei der Anwendung organisierter Gewalt zerstört.

    Andere haben es zur Kenntnis genommen. Der jüngste Aufschwung in den Beziehungen der USA zu Niger ist eine Folge davon:

    Der auf Niger ausgeübte Druck zeigt, dass Washington den Krieg gegen Russland aus anderen Gründen unterstützt als dem Recht der Ukraine, ihre Partner zu wählen und der NATO beizutreten, oder dass dieses Recht nur dann gilt, wenn der gewählte Partner die Vereinigten Staaten und die NATO, nicht aber Russland sind . Das Kernprinzip ist also nicht das Recht einer souveränen Nation, ihren Partner zu wählen, sondern das Recht einer souveränen Nation, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
    Die amerikanische Haltung gegenüber Niger und Russland offenbart eine zweite Lektion. Eine zentrale Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine bestand darin, Russland zu isolieren und die von den USA geführte unipolare Welt zu stärken. Es hat nicht funktioniert.

    Die Vereinigten Staaten haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die „Russische Föderation in Wirklichkeit versucht, Zentralafrika und die Sahelzone zu übernehmen.“ Thurston sagte mir, dass die USA „sehr besorgt über den russischen Einfluss in der gesamten Sahelzone sind und angesichts der früheren engen Beziehungen in Niger einen besonderen Nachteil haben“.

    Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten „die Konkurrenz mit Russland in Afrika offenbar als Nullsummenspiel betrachten; wohingegen die meisten afrikanischen Regierungen die Dinge nicht so sehen.“ Und das ist das Markenzeichen der entstehenden multipolaren Welt, die die USA zurückzuhalten versuchen. Saudi-Arabien sagte: „Wir glauben nicht an Polarisierung oder an die Wahl zwischen einer Seite.“ Indiens Außenminister S. Jaishankar beschreibt in seinem Buch „The Indian Way“ die neue multipolare Welt als eine Welt, in der Länder „mit konkurrierenden Parteien gleichzeitig mit optimalen Ergebnissen“ aus „eigenem Interesse“ umgehen.

    Nachdem der Westen seine beiden wichtigsten Machtquellen verloren hat, die regelbasierte Ordnung als (einigermaßen) Soft-Power-Instrument und seine militärische Überlegenheit als Hard-Power, braucht er ein neues Instrument der Abschreckung, ein neues Instrument, das es ihm ermöglicht, seine Interessen dagegen durchzusetzen der Wille anderer Mächte.

    Es stellte fest, dass dies eine Demonstration völliger Grausamkeit war.

    Der vom Westen unterstützte Krieg gegen Gaza ist ein Beweis dafür, dass der Westen bereit ist, alle Grenzen zu überschreiten. Dass es jede Nuance der Menschlichkeit verwerfen wird. Dass es bereit ist, Völkermord zu begehen. Dass sie alles tun wird, um zu verhindern, dass internationale Organisationen dagegen intervenieren.

    Dass es bereit ist, jeden und alles zu eliminieren, was sich ihm widersetzt.

    Diejenigen Nationen, die sich zur Multipolarität verpflichten, sollten sich auf das vorbereiten, was auf sie zukommen könnte.

  6. Man wird sich in Washington DC heute sicher leise in den Schlaf weinen.
    Aber habe ich da etwas verpasst, oder ist nur die Reihenfolge nicht genehm (sofort/umgehend)?

    Israel wird sich wahrscheinlich ohnehin nicht dran halten, wie eigentlich immer und wie immer damit durchkommen.

  7. Die gefährlichste aller Religionen

    ***https://www.youtube.com/watch?v=gecLqGB_Fww&rco=1****

    Der gefährliche winzige Punkt

    ***https://www.youtube.com/watch?v=MsS_7hrO8X4***

    1. Ja, die guten alten Libertären… der Staat ist böse.
      Fakt ist aber nun einmal, ob Staat, Stadt, Gemeinde, Karnickelzüchterverein oder Familie, in irgendeiner Struktur lebt man immer und hält sich an gegebene Regeln. Da zudem nichts so alt ist wie das Prinzip „Teile und herrsche“, liegt die Idee nahe einen möglichst großen und mächtigen Dachverband zu schaffen. So weit haben die Libertären nie gedacht, die wollen eigentlich nur keine Steuern mehr zahlen oder selber als glücklicher Warlord irgendwo herrschen.

      Andererseits, wenn man schon mal im Kapitol war, könnte man beim Gemälde „Die Apotheose Washingtons“ durchaus misstrauisch werden. War man damals doch gerade recht frisch dem Zugriff gesalbter Häupter entkommen.

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