NATO-Truppen in der Ukraine: Die Ereignisse des Wochenendes
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des Wochenendes.
Beginn der Übersetzung:
NATO-Truppen, die „weiße Flagge“ des Friedens und die Einberufung von Gefangenen: Die Ereignisse rund um die Ukraine
Die französische Regierung diskutiert weiterhin mit den NATO-Verbündeten über die Möglichkeit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um die Niederlage des Kiewer Regimes zu verhindern. Die meisten Verbündeten sind von dieser Idee nicht begeistert, obwohl die Debatte über die Beteiligung von Truppen des Bündnisses am Ukraine-Konflikt immer lebhafter und konkreter wird.
Vor diesem Hintergrund stellte Papst Franziskus in einem Interview fest, dass Kiew „den Mut haben muss, die weiße Flagge zu hissen und Friedensverhandlungen aufzunehmen“. Die ukrainische Regierung bereitet die Mobilisierung von Verurteilten vor und ein Gericht in Winniza hat sein erstes Urteil gefällt, das die Beschlagnahmung einer Wohnung eines wegen Separatismus angeklagten Rentners vorsieht.
Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine gesammelt.
Verlauf der Operation
Am Wochenende besetzten die russischen Streitkräfte eine Reihe vorteilhafterer Stellungen und wehrten in mehreren Abschnitten Angriffe und Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte ab, berichtete das russische Verteidigungsministerium.
Innerhalb von zwei Tagen verloren die ukrainischen Streitkräfte in allen Abschnitten, einschließlich Kupjansk und Cherson, bis zu 1.870 Kämpfer, gab das Ministerium an.
Operativ-taktische Flugzeuge, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie der Truppengruppen der russischen Streitkräfte zerstörten fünf Munitionsdepots, zwei Kontrollpunkte für Drohnen und einen Kontrollpunkt für die 47. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
NATO-Truppen in der Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am 7. März, dass er die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine nicht ausschließt. Die meisten europäischen Länder lehnten die Idee ab, aber die baltischen Länder seien „viel offener dafür“, schreibt Politico.
Politico zufolge wurde während des Besuchs des französischen Außenministers Stéphane Sejournet in Litauen die Bildung eines Bündnisses aus Staaten diskutiert, das theoretisch Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Auf einer Pressekonferenz mit seinen litauischen und ukrainischen Kollegen Gabrielius Landsebrgis und Dmitri Kuleba am 8. März betonte der Minister die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, die sich beispielsweise „an der Minenräumung beteiligen“ würden.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte seinerseits seine Zustimmung zu Macrons Initiative und sagte, dass „die Präsenz von NATO-Streitkräften in der Ukraine nichts Undenkbares“ sei. Er erklärte auch, dass „NATO-Truppen bereits in der Ukraine präsent sind“.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto wiederum sagte in einem Interview mit der Zeitung La Stampa, dass die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine zu einer Eskalation führen würde, die eine diplomatische Einigung unmöglich machen würde, und dass Frankreich und Polen für sich selbst sprechen könnten, aber nicht im Namen der gesamten Allianz.
Der erste stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, kommentierte die Äußerungen einer Reihe von EU-Politikern und betonte, dass die Aussicht auf einen Zusammenbruch des Kiewer Regimes bei ihnen „den Wunsch nach einer Eskalation der Lage weckt und dass das den ukrainischen Konflikt auf eine neue Ebene bringt und er nicht länger ein indirekter, sondern ein direkter Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO ist.“
Der Papst und die weiße Flagge
Papst Franziskus wies in einem Interview mit dem Schweizer Fernseh- und Radiosender RSI darauf hin, dass die Ukraine zu Friedensverhandlungen gehen müsse, indem sie Mut beweise und das nicht für beschämend halte: „Wer an die Menschen denkt, wer den Mut hat, die weiße Flagge zu hissen und Verhandlungen beginnen, ist stärker.“
Wie der Leiter des Pressedienstes des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, später gegenüber dem Portal „Vatikan News“ erklärte, meinte der Papst mit „weißen Flagge“ für die Ukraine ausschließlich den Wunsch nach einer gerechten Welt. „Der Papst macht deutlich, dass Verhandlungen niemals eine Kapitulation bedeuten“, sagte er.
Die ukrainische Gemeinschaft in Italien habe bereits Protest und Empörung über die „beleidigenden Worte“ des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche zum Ausdruck gebracht, berichtet die Zeitung La Repubblica.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, glaubt wiederum, dass Papst Franziskus sich mit der Rede von einer friedlichen Regelung in der Ukraine an den Westen wendet, der die Ukraine als Instrument zur Erreichung seiner Ziele nutzt. „Ich sehe es so: Der Papst fordert den Westen auf, seine Ambitionen aufzugeben und seinen Fehler zuzugeben“, sagte sie.
Mobilisierung von Verurteilten
Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Strafgefangenen könnte der Werchowna Rada bereits in der nächsten Woche vorgelegt werden und die Parlamentarier könnten ihn noch vor Ende des Frühlings verabschieden, erklärte der ukrainische Justizminister Denis Malyuska.
Nach Angaben des Ministers sind Tausende von Gefangenen bereit, in die Reihen der Streitkräfte der Ukraine einzutreten, es wird jedoch ein Auswahlverfahren stattfinden. „Das Militär hat uns gebeten, diejenigen von einer möglichen Mobilisierung auszuschließen, die gegen die militärische Disziplin verstoßen und Verbrechen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten begangen haben. <…> Sie wollen auch niemanden sehen, die Verbrechen gegen die Staatlichkeit begangen haben“, erklärte er.
Nach Angaben des Ministers werden die Gefangenen für den Dienst in den ukrainischen Streitkräften höchstwahrscheinlich in „gesonderte Einheiten“ eingeteilt.
Botschafter Saluzhny
Kiew habe das Verfahren zur Bearbeitung von Dokumenten für die Ernennung des ehemaligen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Valery Saluzhny eingeleitet, sagte Andrej Sibiga, der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten. „Danach ist der formelle Abschluss dieser Geschichte der Erlass des Präsidenten über die Ernennung des entsprechenden Kandidaten zum Botschafter. Dies wird nach Erhalt der Zustimmung von britischer Seite erfolgen“, sagte er.
Laut dem Portal „Zerkalo Nedeli“ hat die ukrainische Regierung gegen die diplomatische Ethik verstoßen, indem sie im Voraus bekannt gab, dass Präsident Wladimir Selensky die Kandidatur des ehemaligen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Valery Saluzhny für das Amt des Botschafters in Großbritannien genehmigt habe. „Offensichtlich hatte man im Umkreis des Präsidenten Angst, dass Saluzhny seine Meinung ändern würde. Außerdem haben wir keinen Außenminister, der dem Präsidenten sagen könnte, dass das unanständig ist“, heißt es in dem Artikel.
Zuvor hatte Zerkalo Nedeli unter Berufung auf Quellen berichtet, dass Saluzhny im Februar eine ärztliche Untersuchung bestanden habe und für untauglich für den Militärdienst erklärt worden sei. Zusammen mit ihm wurde der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Sergej Schaptala, aus dem Militärdienst entlassen.
Beschlagnahmung von Eigentum wegen Separatismus
Eine Rentnerin in Winniza verlor nach einem Gerichtsurteil in einem Fall von Separatismus ihre Wohnung. Das ist der erste derartige Fall in der Geschichte der Ukraine, berichtet das ukrainische Portal TSN. Das Haus der 80-jährigen Lehrerin und ihr gesamtes Eigentum wurden wegen der Unterstützung Russlands beschlagnahmt und die Angeklagte selbst wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Frau ist bei Verwandten in Russland, daher wurde das Urteil in Abwesenheit gefällt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Zusammengefasst in einen Artikel klingt Alles wie aus einem Märchen oder als böser Traum, aus dem man dann doch jede Sekunde aufwacht, sich den Schweiß von der Stirn wischt und sich froh über das Aufwachen, an den Frühstückstisch setzt…
Haja was soll man sagen . Wenn Macron und die Balten Elite das möchten werden sie vernichtet fertig aus.
>> Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am 7. März, dass er die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine nicht ausschließt.
Bemerkenswert ist, wie von unserer Regierung und unseren Medien ständig von der NATO die Rede ist im Zusammenhang mit der Ukraine. Schrödingers NATO: Sie ist irgendwie beteiligt, irgendwie aber auch nicht.
Die NATO behauptet von sich, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Mit der Ukraine hat sie nichts, rein gar nichts, zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, die NATO hat in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen! Solange kein NATO-Land (unprovoziert!) angegriffen wird, hat die NATO die Füße still und sich aus der Ukraine raus zu halten. Auch die mögliche Gefahr eines russischen Übergriffes etwa auf Polen begründet kein NATO-Engagement: Wenn die Abwehr gefühlter Bedrohungen legitim wäre – dann müssten USA, EU und NATO Russland ebenfalls eine prophylaktische Vorwärtsverteidigung wie in der Ukraine zugestehen. Wenn aber Russlands Vorgehen völkerrechtswidrig ist, dann sind NATO-Einsätze ohne vorherigen Angriff auf das Territorium eines NATO – Landes ebenfalls völkerrechtswidrig.
Selbstverständlich steht es Frankreich, Großbritannien, Polen, jedem Land der Welt zu, auf Anforderung der ukrainischen Regierung Truppen in die Ukraine zu entsenden. Aber nicht als NATO-Kontingent. Und ausdrücklich nur als Privatveranstaltung. Wenn Macrons Soldaten in Särgen zurückkommen, begründet das keinen Verteidigungsfall.
Genausowenig, wie der Abschuss eines türkischen Kriegsfliegers über syrischem Staatsgebiet einen Verteidigungsfall begründet hat, genausowenig, wie die NATO jetzt türkische oder amerikanische Truppen in Syrien schützt.
Es fragt sich, wieso „Frankreich“ (ein Macron ist NICHT Frankreich) so hervorprescht, um NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Und das gewiss nicht zum Aufsammeln von Müll (Minen).
Macron ist nur ein kleines Licht, ein Vasall, ein Beauftragter von Verbrechern, die ihr Gesicht sorgfältig im Dunkeln halten. Die wahnsinnigen Kriegstreiber und Fanatiker, die krankhaft Gierigen sitzen in Großbritannien und haben auch die USA infiltiert. Der Plan, Russland platt zu machen, indem man die Ukraine dafür instrumentalisiert, stammt auch von einem Amerikaner und von deren Council of Foreign Relations. Wieso also kommen Stimmen zur „Unterstützung“ der Ukraine nun nicht zuerst von dort?
Könnte es sein, dass das gerade nicht so recht zum amerikanischen Wahlkampf passen würde? Denn Washington müsste dann ja die ersten Truppen in die Ukraine schicken. Klar, sie sind inoffiziell schon lange, lange dort, aber dem amerikanische Volk würde es übel aufstoßen, wenn noch mehr seiner Kinder in eine aussichtslose Schlacht geschickt und dort niedergemetzelt werden würden. Möglicherweise begännen sogar die „woken“ nachzudenken, müssten sie aus ihrer Komfortzone und an die Front.
Also muss Macron herhalten. Welcher ein gefährlicheres Spiel spielt, als er vielleicht denkt. Ein wütendes, französisches Volk hat bereits bewiesen, dass es im Ernstfall ziemlich kurzen Prozess mit gewissenlosen Herrschern macht.
Man darf gespannt sein, wie sich nun die anderen EU-Länder darstellen. Die Regierenden haben bekanntermaßen nichts zu sagen, ihre momentanen Statements evtl. noch eine vorläufige Beruhigung des Volkes, Hinhaltetaktik. Vielleicht müssen noch schnell irgendwelche kriegsrelevanten Gebäude errichtet werden?
Gibt es insgeheim schon Wettbüros, in denen auf das Umfall-Datum von Scholz gesetzt wird?