Turkmenistan: Wenn den USA Demokratie und Menschenrechte unwichtig sind

In dieser Artikel-Serie will ich beleuchten, wie die USA nach ihrer faktischen Niederlage in der Ukraine weiter vorgehen können, um Russland zu schwächen. In einem einleitenden Artikel habe die geopolitischen Zusammenhänge und Ziele der Beteiligten ausführlich erklärt. Das werde ich hier nicht wiederholen, daher empfehle ich meinen einleitenden Artikel als Lektüre zum besseren Verständnis des Themas.

Turkmenistan – eines der am meisten abgeschotteten Länder der Welt

Die ehemalige Sowjetrepublik Turkmenistan wurde 1991 unabhängig und in den Folgejahren wurde das Land von seinem ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow in ein totalitäres System umgewandelt, das bis heute besteht. Turkmenistan gilt als einer der restriktivsten international anerkannten Staaten in den vom Westen finanzierten „Demokratieskalen“ belegt der Staat stabil einen der letzten Plätze.

Turkmenistan ist damit kein Land, von dem man annehmen sollte, dass die USA um seine Freundschaft buhlen. Aber da es den USA nie um Demokratie und Menschenrechte ging oder geht, sondern nur darum, ob eine Regierung eine pro-amerikanische Politik macht oder nicht, sind die USA auch bei Turkmenistan in letzter Zeit äußerst flexibel.

Der Grund dafür ist, dass Turkmenistan als ehemalige Sowjetrepublik gute Beziehungen zu Russland und aufgrund seiner geografischen Nähe auch zu China unterhält. Und das Ziel der USA ist es bekanntlich, diese beiden Länder zu schwächen, indem sie sie von den mit ihnen befreundeten Ländern trennen.

Die USA umwerben Turkmenistan

Daher sind die USA seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine auch in Turkmenistan aktiv geworden und sie stoßen anscheinend durchaus auf Gegenliebe bei der autoritären Regierung, denn im Mai 2023 hat der stellvertretende Premierminister und Außenminister Turkmenistans, Rashid Meredov, erklärt, dass sein Land an einem Fahrplan für die Zusammenarbeit mit den USA für die Jahre 2023 und 2024 arbeitet und einen Rahmenplan für die Organisation von Besuchen auf verschiedenen Ebenen zwischen den beiden Ländern entwickelt. Das geschah, nachdem eine turkmenische Delegation unter Leitung des Außenministers in der zweiten Aprilhälfte zu einem Arbeitsbesuch in die USA gereist war, wo Meredow mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammentraf. Auf einer Pressekonferenz nach seinem Besuch in den USA sagte er:

„Präsident Serdar Berdimuhamedov betonte, dass Turkmenistan bei der Umsetzung seines außenpolitischen Kurses, der auf den Grundsätzen der Friedfertigkeit, der Neutralität und der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit beruht, stets für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit allen interessierten ausländischen Partnern offen ist.“

Die zentralasiatischen Länder versuchen im Konflikt zwischen den Großmächten eigentlich, neutral zu bleiben, was den USA, die in der Region um Einfluss kämpfen, um gegen China und Russland operieren zu können, nicht passt. Washington tut sein Bestes, um die zentralasiatischen Partner Russlands unter Druck zu setzen, damit sie ihre Zusammenarbeit mit Moskau einstellen.

Konnten die USA die turkmenischen Eliten kaufen?

Der russische Politologe Rafael Orduchanjan stellte damals in einem Kommentar für ein russisches Portal fest, dass Turkmenistan an der Kreuzung von Handelsrouten liegt und Energieträger nach China liefert. Nach seiner Ansicht ist die übermäßige Aktivität der USA in Zentralasien nicht durch ein aufrichtiges Interesse an einer Zusammenarbeit und dem Wunsch nach bilateralen Beziehungen begründet. Washington interessiere sich für Turkmenistan nur, weil es mit Russland und China zusammenarbeitet:

„Noch ist unklar, wie ernst die von den USA angekündigte Zusammenarbeit ist. Wenn es sich um einen wirklich umfassenden Fahrplan handelt, der eine starke Ausweitung der Zusammenarbeit vorsieht, bedeutet das, dass es den Amerikanern gelungen ist, Turkmenistans Elite zu kaufen und auf ihre Seite zu ziehen. In diesem Fall muss man unseren diplomatischen Vertretern sofort die Frage stellen, was sie getan haben und warum sie das nicht vorhergesehen haben.“

Die Anwesenheit der USA an noch einer Grenze zu Russland sei einfach inakzeptabel, sagte er weiter. Das verstünden auch die chinesischen Partner, so dass Turkmenistan durchaus zu einem weiteren Ort der gemeinsamen russisch-chinesischen Konfrontation mit den USA werden könnte, so der Politikwissenschaftler. Und er fügte hinzu:

„Die Führung Turkmenistans spricht jetzt oft von einer Multivektorpolitik. Sie sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass man in der gegenwärtigen Situation nicht mit allen befreundet sein kann. Wenn die USA und Turkmenistan ihre bilateralen Beziehungen wirklich stark ausbauen, wird die Zusammenarbeit in erster Linie auf politischer Ebene stattfinden. Sobald das Land jedoch seine praktische Notwendigkeit für Washington verliert, wird es es einfach fallen lassen.“

Turkmenistan liegt in der Interessensphäre Russlands, daher sollte die russische Führung allen anderen mit Nachdruck zu verstehen geben, dass solche Versuche inakzeptabel sind. Moskau sollte auf solche Situationen reagieren, damit es in Turkmenistan nicht zu einem weiteren Selensky kommt, schloss der Politologe.

Derzeit haben die USA Expertengruppen in Turkmenistan, die dort Projekte zum Kampf gegen Klimawandel umsetzen wollen, wobei Beobachter vermuten, dass das nur ein Vorwand ist und dass diese Experten eher für politischen Einfluss als gegen den Klimawandel kämpfen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.