Ungarns Regierungsparteien werden am 5. Februar im Parlament nicht über die Aufnahme Schwedens in die NATO abstimmen

Die außerordentliche Sitzung ist somit nicht beschlussfähig

BUDAPEST, 2. Februar./ Das ungarische Parlament wird das Abkommen über den Beitritt Schwedens zur NATO in der eigens zu diesem Thema anberaumten Sondersitzung am 5. Februar nicht ratifizieren können. Die Fraktion der Regierungspartei FIDES – Ungarische Bürgerunion, die die Mehrheit der Sitze in der Legislative hat, wird nicht an der Sitzung teilnehmen, so die ungarische Parlamentsfraktion.

Die Pressestelle der FIDES-Fraktion bestätigte, dass die Abgeordneten der Partei sowie ihre Juniorpartner, die Christdemokraten, beschlossen hätten, nicht an der Sitzung teilzunehmen, berichtete der Fernsehsender ATV. Damit ist die von Parlamentspräsident László Kövér auf Vorschlag der Oppositionsparteien einberufene Sondersitzung nicht beschlussfähig. Für die Zustimmung zu dem internationalen Abkommen über die Aufnahme Schwedens in die NATO ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die FIDES-Fraktion erklärte auf Anfrage von ATV, dass sie bereit sei, über das Thema abzustimmen, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson es bei einem Treffen erörtert hätten. Am 23. Januar hat Orban Kristersson zu Gesprächen über die NATO-Mitgliedschaft des Königreichs eingeladen. Dieser sagte zunächst zu, erklärte aber später, er werde Ungarn besuchen, nachdem das Parlament das Abkommen ratifiziert habe. Am 1. Februar trafen sich die beiden Staatsoberhäupter auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Früher hat die Regierung versprochen, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das die Dokumente für den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Nachdem das türkische Parlament dies getan hatte, ist Ungarn allein und unter noch stärkeren Druck seitens seiner Verbündeten geraten. Am 24. Januar erklärte Orban nach einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die ungarische Regierung unterstütze den Beitritt Schwedens zum Bündnis und forderte das Parlament auf, den Schritt „bei der ersten passenden Gelegenheit“ zu billigen.

Die ungarische Regierung hatte dem Parlament bereits im Sommer 2022 einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens vorgelegt, den die Abgeordneten jedoch aufgrund unfreundlicher Äußerungen schwedischer Politiker gegenüber Ungarn auf Eis gelegt haben. Das Dokument wurde in den Ausschüssen erörtert und war formell Teil des Arbeitsprogramms des Parlaments für 2023.

In den letzten Monaten stand Budapest in dieser Frage in Kontakt mit Ankara, das Stockholm zu einem härteren Vorgehen gegen kurdische Separatisten auf schwedischem Gebiet drängt. Am 27. März 2023 stimmte das ungarische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands zu, vertagte aber die Prüfung des Antrags Schwedens. Die beiden nordischen Länder haben ihre Anträge am 18. Mai 2022 bei der NATO eingereicht und gaben an, dass die Ereignisse in der Ukraine sie zu dem Schritt veranlasst hätten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.