Dass die Ukraine seit dem Maidan-Putsch 2014 kein unabhängiger Staat mehr, sondern eine Marionette der USA ist, ist allgemein bekannt. Dafür gab es viele Belege, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der CIA-Chef in geheimer Mission am Tisch saß, als der ukrainische Sicherheitsrat im April 2014 entschieden hat, Truppen und Panzer anstatt Verhandlungsdelegationen gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass in Marsch zu setzen, was den Krieg im Donbass ausgelöst hat.

Dass ein Staat, der vollkommen auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, nicht souverän und unabhängig sein kann, sondern komplett von seinen Sponsoren abhängig ist, ist auch nicht neu. Man erinnere sich nur an Griechenland während der Bankenkrise, als aus dem Ausland entschieden wurde, welche haushaltspolitischen Entscheidungen Griechenland zu treffen hatte.

Das gleich gilt für die Ukraine, allerdings in noch ausgeprägterer Form. Für das Jahr 2024 wird in der Ukraine ein Haushaltsdefizit von 43,9 Milliarden Dollar erwartet und die Regierung des Landes setzt darauf, dass der größte Teil des Defizits durch Finanzhilfe der westlichen Länder gedeckt werden kann.

Der Westen trifft die Entscheidungen

Nun hat der Westen der ukrainischen Regierung sogar Vorschriften gemacht, wie die Ukraine die Haushaltsmittel zu verwenden hat und hat angewiesen, die ohnehin bescheidenen ukrainischen Sozialprogramme zu kürzen. Konkret geht es um die Binnenvertriebenen in der Ukraine, die derzeit eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 2.000 Griwna (52,9 Dollar) erhalten. Kinder und Behinderte bekommen 3.000 Griwna (79,4 Dollar).

Diese Unterstützung soll nun gekürzt werden, wie Irina Vereschtschuk, die stellvertretende Ministerpräsidentin für Wiedereingliederung, erklärte. Sie wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Zahlungen einzustellen, auf direkten Druck der westlichen Partner getroffen wurde, die eine ständige Überprüfung der Zahlungen verlangen, um sie zu reduzieren oder zu optimieren. Nach internationalen Standards seien zwei Jahre ausreichend, um sich anzupassen, erklärte Vereschtschuk.

Wie souverän kann Kiew sein, wenn der Westen so tief in die Entscheidungen der ukrainischen Regierung hineinregiert?

Das soziale Problem

In der Ukraine gelten derzeit etwa 4,9 Millionen Menschen als Binnenvertriebene. 2,5 Millionen von ihnen erhalten seit dem 1. August 2023 monatliche Sozialhilfe. Nach dem 1. März wird die Zahl der Empfänger voraussichtlich auf 1,5 Millionen sinken.

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN verlieren ab dem 1. März Umsiedler, deren Einkommen pro Familienmitglied 9.444 Griwna (245,86 Dollar) pro Monat übersteigt, sowie Familien mit einer eigenen Wohnung oder einem Auto, Devisen oder einer Bankeinlage das Recht auf Entschädigung. Rentner mit einer Rente von weniger als 9.444 Griwna, Schwerbehinderte, behinderte Kinder, Waisen und Pflegeeltern können mit einer automatischen Verlängerung der Unterstützung rechnen.

Alle anderen müssen sich mit einem Antrag auf Verlängerung der Zahlungen an die Sozialschutzeinrichtungen wenden und die Frage wird im Einzelfall entschieden.

Das ukrainische Dilemma

Da die Finanzierung der Ukraine nicht gesichert ist, hat die ukrainische Regierung wiederholt gewarnt, dass die Sozialausgaben gekürzt werden. Zuvor hatte der ukrainische Finanzminister erklärt, die Ukrainer müssten den Konsum „um ein Vielfaches“ einschränken, während die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Rada sagte, die Regierung würden bei Gesundheitswesen und Bildung sparen, wenn sie keine zusätzlichen Mittel aus dem Westen erhalten kann. Am weitesten ging der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung der Werchowna Rada, der ebenfalls eine radikale Kürzung der Sozialleistungen vorschlug und Sozialleistungen als ein Überbleibsel der Sowjetunion bezeichnete.

Die Ukraine hat ein großes Problem bei den Steuereinnahmen, weil Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, was zu einem massivem Einbruch der Wirtschaftsleistung und damit der Staatseinnahmen geführt hat. Hinzu kommt, dass viele Männer in der Armee dienen oder im Kampf getötet oder verwundet wurden. Auch diese Männer stehen als Steuerzahler und für die Wirtschaft nicht zu Verfügung.

Die Mobilisierung von zusätzlich bis zu 500.000 Männern an die Front, die in Kiew diskutiert wird, würde das wirtschaftliche und finanzielle Problem massiv verschärfen, zumal diese Männer nicht nur für die Wirtschaft ausfallen und daher keine Steuereinnahmen mehr generieren würden, sondern als Soldaten müssten sie ausgerüstet, ernährt und bezahlt werden. Die Mobilisierung würde also zu einer Verringerung der Staatseinnahmen bei einer gleichzeitigen massiven Erhöhung der Staatsausgaben führen.

Nach Schätzung leben in der Ukraine anstatt der offiziell etwa 40 Millionen Menschen jetzt möglicherweise nur noch weniger als 15 Millionen, von denen überdurchschnittlich viele Rentner oder Staatsbedienstete sind, die ebenfalls nichts erwirtschaften, den Staat aber Gehälter und Renten kosten.