Wie weit der Westen in die ukrainische Politik hineinregiert
Dass die Ukraine seit dem Maidan-Putsch 2014 kein unabhängiger Staat mehr, sondern eine Marionette der USA ist, ist allgemein bekannt. Dafür gab es viele Belege, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der CIA-Chef in geheimer Mission am Tisch saß, als der ukrainische Sicherheitsrat im April 2014 entschieden hat, Truppen und Panzer anstatt Verhandlungsdelegationen gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass in Marsch zu setzen, was den Krieg im Donbass ausgelöst hat.
Dass ein Staat, der vollkommen auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, nicht souverän und unabhängig sein kann, sondern komplett von seinen Sponsoren abhängig ist, ist auch nicht neu. Man erinnere sich nur an Griechenland während der Bankenkrise, als aus dem Ausland entschieden wurde, welche haushaltspolitischen Entscheidungen Griechenland zu treffen hatte.
Das gleich gilt für die Ukraine, allerdings in noch ausgeprägterer Form. Für das Jahr 2024 wird in der Ukraine ein Haushaltsdefizit von 43,9 Milliarden Dollar erwartet und die Regierung des Landes setzt darauf, dass der größte Teil des Defizits durch Finanzhilfe der westlichen Länder gedeckt werden kann.
Der Westen trifft die Entscheidungen
Nun hat der Westen der ukrainischen Regierung sogar Vorschriften gemacht, wie die Ukraine die Haushaltsmittel zu verwenden hat und hat angewiesen, die ohnehin bescheidenen ukrainischen Sozialprogramme zu kürzen. Konkret geht es um die Binnenvertriebenen in der Ukraine, die derzeit eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 2.000 Griwna (52,9 Dollar) erhalten. Kinder und Behinderte bekommen 3.000 Griwna (79,4 Dollar).
Diese Unterstützung soll nun gekürzt werden, wie Irina Vereschtschuk, die stellvertretende Ministerpräsidentin für Wiedereingliederung, erklärte. Sie wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Zahlungen einzustellen, auf direkten Druck der westlichen Partner getroffen wurde, die eine ständige Überprüfung der Zahlungen verlangen, um sie zu reduzieren oder zu optimieren. Nach internationalen Standards seien zwei Jahre ausreichend, um sich anzupassen, erklärte Vereschtschuk.
Wie souverän kann Kiew sein, wenn der Westen so tief in die Entscheidungen der ukrainischen Regierung hineinregiert?
Das soziale Problem
In der Ukraine gelten derzeit etwa 4,9 Millionen Menschen als Binnenvertriebene. 2,5 Millionen von ihnen erhalten seit dem 1. August 2023 monatliche Sozialhilfe. Nach dem 1. März wird die Zahl der Empfänger voraussichtlich auf 1,5 Millionen sinken.
Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN verlieren ab dem 1. März Umsiedler, deren Einkommen pro Familienmitglied 9.444 Griwna (245,86 Dollar) pro Monat übersteigt, sowie Familien mit einer eigenen Wohnung oder einem Auto, Devisen oder einer Bankeinlage das Recht auf Entschädigung. Rentner mit einer Rente von weniger als 9.444 Griwna, Schwerbehinderte, behinderte Kinder, Waisen und Pflegeeltern können mit einer automatischen Verlängerung der Unterstützung rechnen.
Alle anderen müssen sich mit einem Antrag auf Verlängerung der Zahlungen an die Sozialschutzeinrichtungen wenden und die Frage wird im Einzelfall entschieden.
Das ukrainische Dilemma
Da die Finanzierung der Ukraine nicht gesichert ist, hat die ukrainische Regierung wiederholt gewarnt, dass die Sozialausgaben gekürzt werden. Zuvor hatte der ukrainische Finanzminister erklärt, die Ukrainer müssten den Konsum „um ein Vielfaches“ einschränken, während die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Rada sagte, die Regierung würden bei Gesundheitswesen und Bildung sparen, wenn sie keine zusätzlichen Mittel aus dem Westen erhalten kann. Am weitesten ging der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung der Werchowna Rada, der ebenfalls eine radikale Kürzung der Sozialleistungen vorschlug und Sozialleistungen als ein Überbleibsel der Sowjetunion bezeichnete.
Die Ukraine hat ein großes Problem bei den Steuereinnahmen, weil Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, was zu einem massivem Einbruch der Wirtschaftsleistung und damit der Staatseinnahmen geführt hat. Hinzu kommt, dass viele Männer in der Armee dienen oder im Kampf getötet oder verwundet wurden. Auch diese Männer stehen als Steuerzahler und für die Wirtschaft nicht zu Verfügung.
Die Mobilisierung von zusätzlich bis zu 500.000 Männern an die Front, die in Kiew diskutiert wird, würde das wirtschaftliche und finanzielle Problem massiv verschärfen, zumal diese Männer nicht nur für die Wirtschaft ausfallen und daher keine Steuereinnahmen mehr generieren würden, sondern als Soldaten müssten sie ausgerüstet, ernährt und bezahlt werden. Die Mobilisierung würde also zu einer Verringerung der Staatseinnahmen bei einer gleichzeitigen massiven Erhöhung der Staatsausgaben führen.
Nach Schätzung leben in der Ukraine anstatt der offiziell etwa 40 Millionen Menschen jetzt möglicherweise nur noch weniger als 15 Millionen, von denen überdurchschnittlich viele Rentner oder Staatsbedienstete sind, die ebenfalls nichts erwirtschaften, den Staat aber Gehälter und Renten kosten.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
33 Antworten
Kommentare sind geschlossen.
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Russland wird die Restukraine gerne als schwarzes Loch für westliche Finanzen noch einige Zeit aufrechterhalten.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird »D« den Rest geben, die Kriegs-Beute greifen andere ab.
Die Ukraine ist ein Spiegelbild der BRD. Das sollte jedem klar sein. Was heute mit der Ukraine passiert, finden wir wieder in der Deutschen Geschichte. Die Weimarer Republik putschte gegen das Kaiserreich, das Dritte Reich putschte gegen die Weimarer Republik und danach wurde das Dritte Reich aufgeteilt und von der BRD und DDR bis 1990 fortgeführt um dann durch einen Putsch der Parteien als BRD weitergeführt zu werden. Deshalb haben die Gesetze des dritten Reiches in der BRD weiterhin Gültigkeit. Letztendlich sollen beide eigentlich nur geplündert werden. In der BRD ist kaum noch was zu holen. Deswegen ist jetzt die Ukraine dran. Nur klappt das nicht wie geplant. Seit der Weimarer Republik wird das Deutsche Kaiserreich geplündert. Jetzt ist offenbar Ende der Fahnenstange.
Na – Hauptsache es ist Geld für Waffen da, koste es was es wolle… 😤😤
Das geht alles auf Pump. Das ist ja das schöne am Rüstungsgeschäft. Die horrenden Gewinne werden sofort gemacht. Der Sachwert geht in Rauch auf und auf den Schulden bleibt das dumme Volk sitzen.
Korrekt.
Faschismus und Apartheid wird seit Jahrhunderten von den Zentraleuropäischen Ländern praktiziert und von Generation zu Generation weiter gegeben.
Siehe der LBG+XYZ Quatsch, der nun in Mastrubationszelten in Kindergruppen einen weiteren Höhepunkt sucht.
Eine Erscheinungsform ist auch die komplette Entmenschlichung einzelner Bevölkerungsschichten. Das bekommt die Ukraine und auch Russland aktuell zu spüren. Putin hat das stark unterschätzt. Das ist leider unsere Kultur. In den östlichen Kulturen ist das durchaus anders. Wobei dort das Individuum weniger zählt….
Kindergrippen war gemeint, nicht Kindergruppen…
sie meinen sicher Kinderkrippen und nicht irgendeine Infektionskrankheit.😉
Egal wie man es schreibt, krank ist es auf jeden Fall.
Und @Ronn hat ja auch Recht damit. Rassismus ist eine Erfindung des Kolonialismus.
Der Kapitalismus, nachdem er uns schon den Stamm, den Clan und die Familie genommen hat, geht jetzt dazu über, uns mit dem LBG+XYZ und Gender Quatsch auch noch die eigene Identität zu rauben.
Danach ist der Mensch nur noch beliebig gestyltes Fleisch und definiert nach seinem jeweiligen Marktwert.
Inhaltlich stimme ich Ronn ebenfalls zu. Die Verschlimmbesserung hat aber den Rechtschreibnazi in mir geweckt….😉
Bei solch niedrigen Zahlen des „Einkommens“ fragt man sich natürlich sofort, warum die Ukrainer so wohlgenährt und gut gekleidet wirken.
Oder verhungern, erfrieren die alle und sind in Decken und Lumpen gehüllt ?
fahren sie mal nach spanien ,wie wir jedes jahr 2 mal ,was sie da an ,,ukrainischen flüchtlingen ,,wiederfinden. autos,die kann ich mir nicht leisten oder mein ganzes geld wäre weg. es kann nur so sein,dass die armen schweine dort an der front sind,der oligarchen geldadel sonnt sich am mittelmeer. was haben die dort noch mal für ein durschnittseinkommen 300Euro im monat?
Die dicken Autos und die Botox Lippen der Bräute konnte man auch in deutschen Großstädten beobachten.
Viele Typen waren tatsächlich auch über 1,90 groß und sehr muskelbepackt.
@Logik Fan
Sie sollten mal in die USA reisen & sich die Armen dort anschauen….. die sind nicht abgemagert & was „gut gekleidet“ angeht, staune ich immer wie viele Menschen in DE – angeblich mit gutem Einkommen – aussehen wie Obdachlose…..
Ich hatte noch nie in der USA Urlaub gemacht.
Aber sehr oft dort gearbeitet.
In der BRD gab es eine Regel : Die Armen lügen ihr Einkommen hoch, die Wohlhabenden lügen es runter (ist sogar von einem deutsch-französischem ARTE Fernsehteam ca. 1990 untersucht worden. Wurde in Deutschland aber stark unterdrückt, während es in Frankreich sogar in Schulen diskutiert wurde) .
Kenne auch im Westen viele, denen die Jeanshose für 20 und die Schuhe für 15 Euro zu teuer sind, und die Winterkleidung aus mehreren übereinander gezogenen billigen und teils uralten Jogginghosen und Kapuzen Pullis besteht.
Ich kann nur hoffen, dass der FSB eine Liste von den Kommentatoren macht, damit im Fall der Fälle nicht die falschen dran glauben müssen.
Der regimekritische Kabarettist Volker Pispers sagte mal : „Bitte sammeln Sie unbedingt Ihre Eintrittskarten zu meinen Veranstaltungen. Dann können Sie hinterher immer behaupten, dass Sie im Widerstand waren.“
»die Ukrainer müssten den Konsum „um ein Vielfaches“ einschränken«
Der war gut!
Das sind die Powersätze, auf die man achten muss
musste gerade überlegen. Ach ja: Kraftausdrücke.
Nur 5 von 5.000 Beispielen
– mit dem SUV zum Bioladen
– obwohl er 5 Diäten parallel machte, hat er zugenommen
– sich sehr anstrengen, um authentisch zu wirken
– der Serienmörder bewies ein hohes Maß an Kontinuität
– der Kokser ist seiner Linie immer treu geblieben
die anderen 4.995 beispiel sind natürlich besser, da von mir persönlich
Ja gut, persönliche Beispiele sind immer besser. Ich freu mich darauf.😉
die ersten Beispiele sind aber auch nicht schlecht. 2,4und 5 gefallen mir sehr gut.
musste gerade kurz überlegen. Ach ja: Kraftausdrücke.
das kann weg, die Forenweichware ist bearbeitungswürdig.
….der „Westen“ hatte Teile der Ukraine, schon vor dem Maidan 2014 übernommen !!.. …der „Angriff“ begann unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, verursacht durch den Verräter Gorbatschow !!.. …2004, wurde der ERSTE Maidan gestartet, mit der Marionette Juschtschenko und seiner US – Ukrainischen Frau Kateryna Tschumatschenko…
….Janukowitsch, gewählt 2010, liess in seiner Amtszeit die US – Neocon – Maulwürfe und den CIA sowie deren Unterabteilungen aus den NATO – Vasallen – Staaten, und ihren militärischen Arm, die „Banderisten“ aus Galizien weiterhin ihr Unwesen treiben !!.. …diese „Schaukelpolitik“ wurde ihm 2014 zum Verhängnis.. …Lukaschenko hat daraus 2020 in Weissrussland gelernt und die ganzen ehemaligen Sowjetrepubliken in Mittelasien wissen, „Wer der Herr im Haus ist !!“..
…seit 2014, ist die Ukraine eine Angelsächsische Kolonie, genau wie die NATO – und EU – Kolonien !!.. …und JETZT ???.. ….Russland beseitigt gerade die „Angelsächsische Ukrainische Kolonie“ und „reinigt“ sie gleich mit !!..🙈😈
Das „übernehmen“ war so 2005 und 2008 fertig. dann gab es eine „Rückentwicklung“ und eine Gasprinzessin musste von der Königin Merkel gerettet werden, danach war alles abgefrühstückt. so orange Farbrevolutionen waren halt noch nicht ganz ausgefeilt. mit Klitschko, Nuland und Konsorten, das war dann später 2013/14..
War die Gasprinzessin vorher nicht Videoverleiherin mit einem Mann, der in USA eine langjährige Haftstrafe bekam ? Zusammen mit Frau Dr. Merkel hatte sie doch später sogar dieses Wundermittel gegen Rückenschmerzen und schlimme Bandscheibenvorfälle entwickelt.
das mit dem Videoverleih war noch zu Sowjetzeiten, Ende 80er.
einmal kriminell, immer kriminell. Zumindest bei ihr stimmt dieses Vorurteil.
Ich mag übrigens das Spiel „Atomics Heart‘s“ da darf man sie mal kennenlernen.
Sie heisst übrigens Julia. Doch was ist schon eine Julia ohne einen Romeo?
Garstig, kriminell und scheisst auf Menschenleben….
…Und hat die Kanzlerin der Herzen(auch bekannt als Kinderanzünderin)als beste Freundin.
…Richtig.. …aber Janukowitsch war genau ein Typ wie Gorbatschow !!.. …er lies alle NGO, Westliche Geheimdienste, die Bandera – Banden in Galizien wurden ausgebildet usw. ALLES zu !!.. …wollte auf dem „Schaukelstuhl“ sitzend, ein eigener „König“ sein und DAS, ging schief !!.. ….Lukaschenko hat es 2020 in Minsk begriffen und im Moment, begreifen es die kleinen „Könige“ in Mittelasien und Aserbaidschan.. …Armenien mit der US – Marionette, ist wieder ein anderer Fall !!..😎