Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos … „Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung“ weiterlesen

USA klauen deutsche Schutzmasken – Berliner Bürgermeister entschuldigt sich für Kritik an den USA

Eine von Berlin bezahlte Lieferung von Schutzmasken wurde von den USA nach Amerika umgeleitet. Und was macht der Regierende Bürgermeister von Berlin? Er entschuldigt sich für Kritik seines Innensenators an den USA! Und die Bundesregierung richtet nun eine Luftbrücke nach China ein, um derartige US-Aktionen in Zukunft zu verhindern. Am Freitag wurde bekannt, dass Schutzmasken, … „USA klauen deutsche Schutzmasken – Berliner Bürgermeister entschuldigt sich für Kritik an den USA“ weiterlesen

3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der “Verbündeten” unterstützt. Konsequenzen? Keine! Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen … „3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor“ weiterlesen

Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

Großbritannien hat bei Gibraltar einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt. Der Iran spricht von “Piraterie” und droht, im Gegenzug einen britischen Tanker zu beschlagnahmen. Wer hat Recht? Ein Faktencheck. Der Tanker soll beladen mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gewesen sein. Die EU hat Sanktionen gegen Syrien verhängt und dieser Transport von Öl … „Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?“ weiterlesen