In der Ukraine spitzt sich die Situation zu. Der Winter steht vor der Tür, in dem Land wird es im Winter sehr kalt, minus 20 Grad sind keine Seltenheit. Aber in vielen Städten ist die Heizung abgeschaltet, weil die Bürger die Gasrechnung nicht zahlen können und in der Folge auch die Stadtwerke ihre Rechnungen an die Gasversorger nicht begleichen. Die Unruhe wächst.
Ich habe über das Thema schon einige Male berichtet. Die Ukraine verarmt, aber die westliche Presse berichtet darüber nicht. Selbst in der vergleichsweise reichen Hauptstadt gibt es in einigen Teilen seit langen kein warmes Wasser mehr. Im Sommer ist das nicht schön, aber wenn im Winter zusätzlich noch die Heizung ausfällt, kann das dramatisch werden. Der Grund ist, dass der IWF als Bedingung für die nächste Hilfszahlung die staatlichen Subventionen für Gas verboten hat. In einem Land, in dem das durchschnittliche Gehalt kaum über 250 Euro liegt, kann man von den Menschen aber nicht erwarten, dass sie das gleiche für Wohnnebenkosten bezahlen, wie in Deutschland. Essen möchten die Menschen schließlich auch noch ab und zu. Schon bisher haben viele ihre Gasrechnungen nicht bezahlen können, nun wurden sie zum 1. November noch einmal um 23% erhöht. Da die Ukraine auf die Zahlungen des IWF angewiesen ist hat ein Abgeordneter mit einer Portion schwarzem Humor bereits vorgeschlagen, eben den Winter gesetzlich zu verbieten, wenn man die Erhöhung der Gaspreise nicht verbieten kann. Aber die westliche Politik lobt die ukrainische Regierung anstatt sie für die selbstverursachte soziale Katastrophe im Land zu kritisieren. Merkel war kürzlich in Kiew und wahrscheinlich hat sie den Besuch bei einem Präsidenten, der in seinem Land noch unbeliebter ist, als Merkel zu Hause, sehr genossen. Geholfen hat es nichts, ein paar Tage später war die Wahl in Hessen. Und heute kann man lesen, dass es auch in vielen anderen Städten bereits Probleme mit der Heizung gibt, während sich die Temperaturen auf den Gefrierpunkt zubewegen. Aus der Stadt Krivoi Rog wird gemeldet, dass Gas aus den wegen Nichtzahlung der Rechnungen geschlossenen Kesseln illegal abgezapft wurde. In der kleinen Stadt Smela wurde sogar der Ausnahmezustand ausgerufen, aber nicht wegen der Kälte in den Wohnungen, sondern wegen des Widerstandes der Bevölkerung. Die Medien berichten, dass die Menschen aus Protest Straßen sperren wollen. Und aus der kleinen Stadt Schepetovka wird gemeldet, dass am heutigen Dienstag das Gas wegen unbezahlter Rechnungen sogar komplett abgeschaltet werden könnte. Der Führer der Radikalen Partei (ja, die heißt wirklich so und auch ihr Programm macht dem Namen alles Ehre) hat nun Präsident und Premier aufgefordert, entweder landesweit für Heizung sorgen oder zurückzutreten.
Hinzu kommt, dass die Ukraine bereits auf die Reserven aus den Gasreserven zugreift. Die Reserven könnten für den Winter nicht reichen, was zu Druckabfall im Pipelinesystem führt und damit auch die Gaslieferungen nach Europa gefährden kann. Dazu werde ich demnächst einen eigenen Beitrag schreiben.
Lösungen sind nicht in Sicht, die Situation dürfte sich noch verschärfen, denn noch hat der Winter nicht begonnen, noch sind die Temperaturen nicht unter Null gefallen. Auch wenn es augenscheinlich bislang keine politischen Figuren gibt, die sich an die Spitze der unzufriedenen Massen setzen könnten, ist ein Aufstand trotzdem möglich.
Der kalte ukrainische Winter könnte politisch heiß werden…
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