Wenn doch ist, was nicht sein darf – warum „Populisten“ der Wirtschaft nicht geschadet haben
Populisten sind etwas furchtbares, vor allem seit sie Wahlen gewinnen. Welche Katastrophen wurden uns nicht schon vorhergesagt? Der Brexit bringt die britische Wirtschaft um, Trump tötet die US-Wirtschaft, Zölle sind das Ende des Wohlstandes. Blöderweise sind all diese Katastrophen ausgeblieben.
Das BIP in Großbritannien ist nach der Verkündung des Brexit in 2017 stark gewachsen, die Prognose für 2018 geht von ca. 10% von 2.624 auf 2.936 Milliarden US-Dollar aus. Davon können andere Länder nur träumen. Und auch die Arbeitslosigkeit ist nicht etwa gestiegen, sondern stabil niedrig bei ca. 4% geblieben.
Das bedeutet nicht, dass Großbritannien nicht doch noch Probleme bekommen kann, vor allem wenn es keine Einigung mit der EU über das „Danach“ gibt. Aber die Presse prophezeite bei der Entscheidung zum Brexit, dass die britische Wirtschaft sofort große Probleme bekommen würde, wegen der Unsicherheit. Passiert ist das nicht.
Und auch die wegen Trump prophezeiten Katastrophen für die USA wollen sich einfach nicht einstellen. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit ist mit unter 4% auf einem so niedrigen Wert, wie schon Ewigkeiten nicht mehr. Und sie sinkt weiter.
Und der Hype um Zölle ist ebenfalls eine völlig unbegründete Panikmache, wie man hier ausführlich und in Zahlen belegt nachlesen kann.
Nachdem nun sämtliche Vorhersagen von Presse und Politik über die katastrophalen Folgen der Wahlsiege von „Populisten“ nicht eingetroffen sind, muss eine Erklärung her. Man kann ja schlecht zugeben, dass man falsch gelegen hat oder noch schlimmer, dass „Populisten“ gar nicht so schlimm sind.
Also schreibt der Spiegel heute: „Weltweit sind Populisten auf dem Vormarsch. Bisher sind die realen Folgen der Politik von Trump & Co. aber nicht so schlimm wie befürchtet. Das liegt auch an den Regeln der freien Marktwirtschaft.“
Der Spiegel tut nun so, als würden die „Regeln der freien Marktwirtschaft“ die „Populisten“ daran hindern, ihre Programme umzusetzen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der Brexit wurde beschlossen, Trump hat seine Zölle zum Teil eingeführt, aber der Weltuntergang ist ausgeblieben.
Der Spiegel nennt dann drei Gründe, warum das Ende der Welt doch noch nicht eingetreten ist, erstens: „Institutionen: Im Wahlkampf lassen sich leicht große Töne spucken. Wer aber in ein Amt gewählt wird, stellt rasch fest, dass er auf die etablierten Apparate und deren technokratischen Eliten angewiesen ist. Behörden, Gerichte, Notenbanken – ohne diese Institutionen bewegt sich gar nichts im Land. Sie können Populisten ein- und ausbremsen. Zunächst jedenfalls.“
Man könnte das auch anders formulieren: Der „Apparat“ ist in westlichen Ländern inzwischen so mächtig geworden, dass die gewählten Volksvertreter den Willen ihrer Wähler nicht mehr oder nur sehr begrenzt umsetzen können. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass die Demokratie kaum mehr existiert und die Regierungen zu Gefangenen des „Apparates“ geworden sind. Der Apparat regiert in Wahrheit hinter den Kulissen. Aber wer so etwas sagt, ist Verschwörungstheoretiker. Auch wenn der Spiegel es hier selbst in verklausulierter Form schreibt.
Der zweite Grund, warum der beschworene Weltuntergang bisher ausgeblieben ist, ist laut Spiegel: „Märkte: Wirtschaft ist das Management von Knappheiten. Geld ist nicht unendlich vorhanden. Wer Schulden hat, muss sich mit seinen Gläubigern gutstellen. Zölle nutzen vielleicht einigen heimischen Unternehmen, schaden aber den Konsumenten. Populisten ignorieren solche ökonomischen Restriktionen allzu gern. Einmal an der Regierung, müssen sie sich jedoch gut überlegen, ob sie einen wirtschaftlichen Crash riskieren.“
Endlich wieder die Märkte als Retter der Zivilisation! Geld ist aber momentan doch unendlich vorhanden, die Zentralbanken pumpen seit zehn Jahren so viel Geld in die Märkte, dass diese gar nicht wissen, wohin damit. Fachleute warnen deswegen weitgehend unbeachtet von den Medien vor neuen Spekulationsblasen. Und die USA sind eines der verschuldetsten Länder der Welt, was sie aber nicht daran hindert, weiter Schulden zu machen. Die Märkte greifen stattdessen zum Beispiel die Türkei an, weil sie eine recht kleine Wirtschaft hat und daher angreifbar ist. Obwohl sie mit 26% des BIP eine unglaublich geringe Staatsverschuldung hat. Und Trumps Zölle haben in den USA weder zu Arbeitslosigkeit noch zu steigenden Preisen geführt. Auch die Prognosen erwarten keine höhere Inflation dort, obwohl Trump kräftig Zölle erhebt. Die Inflation liegt zwischen zwei und drei Prozent, Tendenz laut Prognosen sinkend. Also wird kein Schaden für die Konsumenten erwartet.
Als dritten Punkt nennt der Spiegel: „Bürger: Die Wähler wollen weder Krieg noch Krise. Wer Populisten seine Stimme gibt, will zuallererst den etablierten Eliten eins auf den Deckel geben. Und womöglich glaubt er auch den Versprechen vom besseren Leben fürs einfache Volk. Um große Enttäuschungen zu vermeiden, müssen Populisten aber Kompromisse machen. Im Zweifel schlägt Pragmatismus Nationalismus.“
Bisher reagieren die Bürger nicht so, wie es der Spiegel gerne hätte. Die „Populisten“ werden in Umfragen immer beliebter und gewinnen immer mehr Wahlen.
Überhaupt: Was bedeutet eigentlich „Populist“? Das Wort kommt vom lateinischen „Populus“, „das Volk“. Populisten sind Leute, die das tun, was das Volk will. Das sollte doch eigentlich in Demokratien selbstverständlich sein. Aber wir lernen, dass das Volk zu blöd ist und daher die Politik unpopuläre Entscheidungen treffen muss.
Aber ist das so? In der Schweiz gibt es direkte Demokratie und das Volk kann in Volksabstimmungen jedes Gesetz und jede Maßnahme der Regierung kippen. Trotzdem ist die Schweiz das reichste Land Europas. Ist das Volk möglicherweise gar nicht so dumm, wie man uns immer erzählen will?
Der Spiegel behauptet dann auch noch: „Eine entscheidende Frage ist, wie lange die Bürger noch in der Lage sind, die negativen Folgen populistischer Politik zu erkennen.“
Welche negativen Folgen eigentlich? Der Spiegel hat sie in dem Artikel nicht genannt und wie gesehen, sind sie auch trotz Brexit und US-Zöllen nicht eingetreten. Die Logik des Spiegel ist hier einfach: Wenn in England die Welt nicht untergegangen ist, dann haben die lieben Märkte bislang schlimmeres verhindert, es war nicht der Erfolg die Politik. Wenn in der Türkei ohne erkennbaren Grund Währung und danach auch Wirtschaft zusammenbrechen, dann sind daran nicht die lieben Märkte Schuld, sondern der böse Erdogan. Objektiv ist das nicht und erst recht nicht wahr.
Zum Ende des Artikels muss der Spiegel die deutschen Medien, also sich selbst, loben: „Solange Journalisten in der Lage sind, Fehlentwicklung offenzulegen, wirkt die Stimmung der Bevölkerung als Korrektiv.“
Alles nicht so schlimm, solange Ihr alle nur brav den Spiegel lest!
Denn: „In Ländern, wo auch das Fernsehen durch die Regierenden oder ihnen nahestehende Oligarchen kontrolliert wird, hat die Wahrheit einen schweren Stand.“
Also in Deutschland, denn das deutsche Staatsfernsehen (sorry, man nennt es natürlich „öffentlich-rechtlich“) wird in seinen Gremien von den Regierenden geleitet und einige wenige Medienkonzerne im Besitz von Oligarchen wie Bertelsmamn kontrollieren in Deutschland das Fernsehen, das Radio und auch die Printmedien.
Der Spiegel endet mit dem Satz: „Die Zwischenbilanz zeigt: Macht braucht Widerstand. Wenn der Widerstand bröckelt, wird Macht missbraucht.“
Wie wahr! Obwohl der Spiegel wohl zum Widerstand gegen andere aufruft, als ich.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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