Angebliche Sabotage gegen Tanker im Persischen Golf – Der Konflikt mit Iran spitzt sich zu

Die Lage rund um den Konflikt mit dem Iran spitzt sich im Eiltempo zu. Selbst ein Krieg scheint inzwischen denkbar.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. 2015 schlossen die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU mit dem Iran das Atomabkommen. Dieses Abkommen verpflichtete den Iran, sein Atomprogramm internationalen Kontrollen zu unterstellen und erlaubte ihm nur noch die zivile Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Die internationalen Kontrolleure bescheinigen dem Iran, sich an das Abkommen zu halten. Die USA haben das Abkommen vor einem Jahr gebrochen, denn eine einseitige Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, gibt es nicht. Da das Abkommen durch Resolution des UN-Sicherheitsrates in den Rang des Völkerrechts gehoben wurde, haben die USA nicht nur einen internationalen Vertrag gebrochen, sondern auch das Völkerrecht.

Die EU verstößt ebenfalls gegen das Abkommen, denn sie erhält den Handel mit dem Iran nicht aufrecht, sondern beugt sich dem Druck aus Washington. Außer schönen Worten, man wolle das Abkommen retten, kommt nichts aus Brüssel. Der Iran ist also in einer Situation, in der er das Abkommen einseitig erfüllt, während der Westen seinen Teil der Vereinbarung nicht umsetzt. So geht es nun schon genau ein Jahr und der Iran hat das ein ganzes Jahr lang geduldig ertragen, bevor er selbst angekündigt hat, zwei Teile des Abkommens auszusetzen.

Die Medien in Deutschland haben nun alle Hände voll zu tun, von diesem Rechtsbruch der USA und der EU abzulenken und irgendwie den Iran in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Hardliner in Washington um US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton wollen offensichtlich einen Krieg, allerdings ist es bisher Trump, der darauf nicht anspringt. Trotzdem haben die USA eine weitere Flugzeugträgergruppe und eine Bomberstaffel an den Golf verlegt. Und sie haben verkündet, der Iran bedrohe US-Interessen in der Region. Dass die USA „ihre Interessen“ bei Bedarf auch skrupellos mit Krieg anstatt mit gleichberechtigten Verhandlungen schützen, ist bekannt. Man kann die Handlungen der USA also als Kriegsdrohungen gegen den Iran werten.

Nun weiß man aus der Vergangenheit, dass die USA einen Kriegsgrund auch gerne selbst fabrizieren, wenn es keinen gibt. Sei es der Vorfall von Tomkin, der den Vietnamkrieg ausgelöst hat und den es gar nicht gegeben hat, sei es die Brutkastenlüge beim Golfkrieg 1991, die Liste ist lang. So konnte man erwarten, dass es im Persischen Golf nun zu Vorfällen kommt, die man dem Iran anlasten kann und die von den USA als Kriegsgrund herangezogen werden. Das ist umso gefährlicher, als es Länder in der Region gibt, die lieber heute als morgen mit dem Iran abrechnen würden und denen die Unterstützung der USA sehr gelegen käme. Es gibt also genug Geheimdienste, die nun solche Vorfälle konstruieren können, um die USA in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen.

Daher hat es mich nicht überrascht, als am Sonntagabend die Nachricht kam, vier Tanker seien im Persischen Golf Opfer von Sabotageakten geworden. Es gab keine Opfer, auch über die Art der angeblichen Anschläge ist nichts bekannt. Aber die Schlagzeilen sind voll davon, obwohl niemand weiß, was und ob überhaupt etwas passiert ist. Die Reaktionen sind jedoch deutlich, alle Gegner des Iran verurteilen die angebliche Sabotage heftig, auch der Iran hat das übrigens getan.

Noch beschuldigt niemand den Iran, aber das bedeutet nicht, dass das nicht noch kommen kann. Aber die Vorfälle lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Region und über einen Krieg wird schon recht offen spekuliert.

US-Außenminister Pompeo hat sich in diesen Tagen einmal mehr als Elefant im Porzellanladen aufgeführt, als er zunächst unmittelbar vor seiner erwarteten Ankunft in Berlin mitteilen ließ, ein Besuch im Irak sei ihm jetzt wichtiger, als Gespräche mit einem der führenden „Partner“ in Europa. Und heute hat er auch seinen für heute geplanten Besuch in Moskau abgesagt, um in Brüssel mit den EU-Außenministern zu sprechen. Man darf davon ausgehen, dass Pompeo sowohl im Irak, als auch in Brüssel heftig für einen Krieg gegen den Iran trommeln wird.

Die Medien zitieren einhellig aus einem Interview von Pompeo:

„In einem Interview mit CNBC sagte Pompeo, man habe mit den Kriegsschiffen auf Informationen über mögliche Angriffe Irans reagiert. „Falls Iran sich gegen amerikanische Interessen stellen sollte – ob im Irak oder Jemen oder sonstwo im Mittleren Osten – sind wir darauf vorbereitet, in angemessener Weise zu reagieren“. Er fügte hinzu: „Krieg ist nicht unser Ziel““

Nun muss man sich fragen, ob im Iran irre Selbstmörder an der Macht sind, die Angriffe gegen die USA planen, denn ein solcher Krieg ist für den Iran nicht zu gewinnen. Überhaupt sind die USA ja mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nie wieder angegriffen worden. Das hindert sie jedoch nicht daran, bei jedem ihrer Kriege von der Verteidigung gegen Angriffe zu sprechen.

Trotzdem wird die Öffentlichkeit im Westen mit solchen Phrasen an die Möglichkeit eines Krieges mit dem Iran gewöhnt. Und wenn Pompeo sagt „Krieg ist nicht unser Ziel“, dann ist das kaum glaubwürdig und man sollte mindestens hinzufügen: „aber wir hätten auch nichts dagegen“. Das käme der Wahrheit wohl um einiges näher.

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister, zu dem Pompeo offensichtlich kommen möchte, hat die EU-Beauftragte für Außenpolitik Mogherini gesagt:

„Im Rat der EU und der EU-Außenminister wird besprochen, wie man das Atomabkommen erhalten kann. Allerdings gibt es ernsthafte Meinungsunterschiede über die Rolle des Iran in der Region, wir sind überzeugt, dass der Dialog der einzige Weg ist, das Problem zu lösen und eine Eskalation in der schwierigen Region zu verhindern.“

Das sind die üblichen schönen, aber auch inhaltslosen Sprechblasen, die die EU in letzter Zeit zu internationalen Krisen absondert, die Entscheidungen werden jedoch in Washington getroffen. Dass Pompeo überhaupt nach Brüssel fliegt, liegt ja nicht daran, dass er sich mit der EU beraten will. Er wird eher mit deutlichen Worten deren Unterstützung für den Kurs Washingtons einfordern und vielleicht sogar eine gemeinsame Androhung von Krieg fordern.

Am Dienstag wird sich Pompeo noch in Sotschi mit Putin treffen, dabei dürfte Russland allerdings deutliche Worte finden, denn die russische Position ist, dass die USA mit ihren Sanktionen das Völkerrecht brechen. Ob es Putin allerdings gelingt, Pompeo von einem Krieg abzubringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zur EU wird er aber immerhin ernsthafte Widerworte haben und den USA die Leviten lesen. Man darf Russlands Entschlossenheit auch nicht unterschätzen. In Syrien zum Beispiel hat Russland die Pläne der USA erfolgreich durchkreuzt, ob das nun wieder gelingt, ist die entscheidende Frage der nächsten Tage und Wochen.

Nachtrag: Es gibt nun Bilder von den angeblich angegriffenen Tankern. Ein Team von RT hat sie am Dienstag veröffentlicht.

RT-Reporter filmt Schäden an vermeintlich sabotierten Handelsschiffen im Hafen von Fudschaira

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

2 Gedanken zu „Angebliche Sabotage gegen Tanker im Persischen Golf – Der Konflikt mit Iran spitzt sich zu“

  1. Aus vier verschiedenen Äußerungen iranischer Politiker und Militärs folgernd bin ich fest davon überzeugt, dass der Iran rings um die JewSA sehr defensive Sacharow-Minen plaziert hat. Äußerungen wie : „Herr Trump, wir sind Ihnen näher als Sie es sich auch nur vorstellen könnten“ als Antwort auf eine Trump-Twitter-Dummheit und ähnliche Warnungen sind für mich ein hoffnungsvolles Zeichen https://www.youtube.com/watch?v=H5jfuNvnLJ0 und ich vorfreue mich auf einen ersten Angriff der Auserwählten gegen den finsteren Iran, wenn er denn ein, mein, erwartetes Echo fände. Heuristik bedeutet, mit selbst sehr wenigen Informationen logisch folgern und zutreffend zu prognostizieren vermögen.

  2. Vor 12 Tagen
    ( Leader of the Iranian Kurdish opposition group Omar Alikhanzada told the Arab News Sky News: We agreed to strengthen our military presence in the depth of Iran )
    Der Vorsitzende der iranisch-kurdischen Oppositionsgruppe, Omar Alikhanzada, erklärte gegenüber den Arab News Sky News: Wir haben vereinbart, unsere militärische Präsenz in der Tiefe des Iran zu verstärken. (https://iraq.liveuamap.com/en/2019/1-may-leader-of-the-iranian-kurdish-opposition-group-omar)

    Am selben Tag:

    Iranian Kurdish opposition party leader: Iran militarily penetrated 20 kilometers inside the territory of Iraqi Kurdistan to curb opposition movements in the region
    Führer der iranisch-kurdischen Oppositionspartei: Der Iran drang militärisch 20 Kilometer in das Gebiet des irakisch-kurdischen Staates ein, um die Oppositionsbewegungen in der Region einzudämmen.( https://iraq.liveuamap.com/en/2019/1-may-iranian-kurdish-opposition-party-leader-iran-militarily )

    Diese Meldung stammt aus dem direkten Grenzgebiet. Man darf also davon ausgehen das hier Waffenlieferungen an einen Teil der Opposition stattfinden.
    Die Gleichen Leute die ihre militärische Präsenz auf dem Territorium des Iran ausbauen wollen beklagen sich darüber das die iranische Armee angeblich 20 km weit auf irakischem Gebiet waren um gegen diese Opposition vor zu gehen.

    https://twitter.com/guyelster/status/1124636927230136320
    #BREAKING #Iran’s National Oil Co to open office in #Iraq: Fars
    04:28 – 4. Mai 2019
    #BREAKING # Irans National Oil Co eröffnet ein Büro in #Irak: Fars 04:28 – 4. Mai 2019

    Nun fragt sich der Leser ob der Irak beabsichtigt die Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Schließlich werden auch alle Länder seitens der USA bedroht die vormals eine Ausnahmeregelung hatten.

    Vor 6/7 Tagen
    Pompeo says he visited Iraq due to Iran’s „escalating activity“

    https://www.reuters.com/article/iraq-oil-exxon-mobil-iran/no-link-between-exxon-deal-and-iran-sanctions-waiver-iraqi-pm-idUSL5N22J5XA

    BAGDAD, 7. Mai (Reuters). Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi sagte am Dienstag, es gebe keinen Zusammenhang zwischen einem ursprünglichen Ölabkommen, das seine Regierung mit Exxon Mobil unterzeichnen wolle, und dem Erhalt von Ausnahmeregelungen aus den USA, die es von den Sanktionen gegen den Iran befreien .
    Medienberichte hatten den iranischen Botschafter in London am Montag zitiert, die USA würden dem Irak Ausnahmeregelungen gewähren, die es ihm ermöglichen, im Austausch für Bagdad, das einen Ölvertrag mit Washington unterzeichnet, wirtschaftlich mit dem Iran umzugehen. Der Irak stehe kurz vor der Unterzeichnung eines 30-jährigen Abkommens mit Exxon Mobil und PetroChina über die Entwicklung der Ölinfrastruktur im Süden in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar, sagte Abdul Mahdi, Teil eines Energiemegaprojekts.

    Auf jede Frage gibt es eben doch eine Antwort.
    Der Irak darf mit dem Iran handeln und das ohne Gefahr zu laufen gegen die Sanktionen zu verstoßen.
    Im Gegenzug darf Exxon 30 Jahre lang den Irak plündern.

    Acting SecDef Shanahan on threats from Iran: „We’re very prudent and we’re very measured but our focus remains the same: combat a clandestine insurgency, rebuild security in Iraq.“ Adds, „We have credible reporting.getting in the right posture for that dynamic environment.“

    US Secretary of State Pompeo arrives in Baghdad, Iraq on an unannounced visit.

    Pompeo during his visit, stressed that Washington is committed to protecting the sovereignty of Iraq

    Ein Blick auf die Karte genügt um zu sehen was Souveränität für den Irak bedeutet.

    vor 5 Tagen
    Der Führer der irakischen PMF (Hashd) sagt, wenn die USA die irakische Souveränität oder die Souveränität der irakischen Nachbarn verletzen, könnte dies zu Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak und in der Region führen.
    https://iraq.liveuamap.com/en/2019/8-may-iraqi-pmf-hashd-leader-says-if-us-infringes-on-iraqi

    Nun weis der geneigte Leser das Iran ein Anreinerstaat des Iraks ist.
    Diverse Kampfhandlungen auf irakischem Gebiet gegen ISIS Zellen; PKK Anhänger hin und wieder auch gegen irakische Soldaten zeigen deutlich das Irak zum Stillhalten gezwungen ist. Im Gegenteil werden sie Aufmarschgebiet sein.

    Iraqi Parliamentary Foreign Relations Committee: Iraq must not be part of US sanctions on Iran. We reject the political pressure the US is applying to Iraq.
    Iraqi MP accuses US aircraft of starting fire in large agricultural fields near Speiker base in Salah ad-Din Province. This is another US violation of Iraqi sovereignty.

    Die irakischen Stämme in den umstrittenen Gebieten von Bagdad-Erbil warnen ihre Mitglieder vor der Gefahr, sich den PMF-Basen (Hashd) zu nähern. Der Iran hat diese Stützpunkte mit ballistischen Raketen versorgt und sie sind US-amerikanischen Angriffen ausgesetzt.

    US senator tweets that there are 50,000 US troops in Iraq & then changes it to 5,000. Official Iraqi document says there are 6,132 US troops in Iraq.
    (https://twitter.com/DavidMWitty1/status/1126978760937476097)

    Head of Iraqi Defense & Security Parliamentary Committee says Iraq must diversify its sources of weapons for its security forces. Iraq must move towards Russia, China, South Korea & Japan & away from US. US weapons take too long to deliver.

    Im Irak brodelt es gewaltig und wer ist nun wirklich der Unruhestifter in der Region? Die Alarmglocken sollten schrill erklingen wenn die Amis ihre „zuverlässigen Quellen“ zitieren.

    Nun hängen offensichtlich an alles beschädigten Schiffslöcher iranische Fähnchen. Wer’s glaubt.

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