Blamage: Regierungssprecher kann nicht beantworten, wie Russland gegen Minsk II verstößt

Bei der Bundespressekonferenz am Montag haben sich die Sprecher von Kanzlerin und Ministerien gleich bei zwei Themen so unterhaltsam blamiert, dass mir das einen Extra-Artikel wert ist, zumal ich daran nicht ganz unschuldig bin.

Daher kurz die Vorgeschichte. Vor einigen Tagen fragte Florian Warweg, der für RT-Deutsch die Bundespressekonferenz (BPK) besucht, seine Follower auf Twitter, ob sie Fragen hätten, die sie dort gerne mal stellen würde. Und in der Tat habe ich eine Frage, die ich schon seit vier Jahren stellen möchte.

Ich schrieb ihm also, dass er doch mal fragen könnte, gegen welchen konkreten Punkt des Minsker Abkommens Russland eigentlich verstößt. Zur Erinnerung: Das Abkommen ist einfach formuliert und sehr kurz, es umfasst nur 13 Punkte auf eineinhalb Seiten. Die Details des Abkommens finden Sie hier.

Russland wird in dem Abkommen weder erwähnt, noch hat es das Abkommen als Partei unterschrieben. Politik und Medien im Westen erzählen den Menschen trotzdem seit 2015, dass die Russland-Sanktionen erst aufgehoben werden können, wenn Russland das Abkommen umsetzt. Daher interessiert mich schon lange, gegen welchen der 13 Punkte Russland angeblich verstößt.

Herr Warweg hielt die Pressesprecher für gut informiert und meinte, sie würden dann auf die russischen Soldaten verweisen, die dort angeblich aktiv sind, was gegen Punkt 10 verstoßen würde. Das fand ich super und antwortete ihm, dass er ja gemäß den Regeln der BPK eine Nachfrage stellen dürfe und daher nachfragen kann, von welchen russischen Soldaten denn die Rede sei. Schließlich ist die OSZE seit 2014 mit einer Beobachtermission vor Ort und schreibt täglich öffentlich zugängliche Berichte, aber russische Soldaten hat die OSZE dort noch nie gesehen. Kiew behauptet zwar, sie wären dort, nur gesehen wurden sie von keinem Beobachter der OSZE.

Dafür sind aber US-Soldaten als Ausbilder vor Ort, was definitiv gegen das Abkommen verstößt, denn dort wird in besagtem Punkt 10 der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE“ gefordert. Und US-Soldaten, die dort unbestritten tätig sind, sind auch „ausländische bewaffnete Kräfte“, die abgezogen werden müssten.

Gestern war es dann so weit. Herr Warweg hat die Frage gestellt und Pressesprecher Seibert zeigte sich noch schlechter informiert, als wir gedacht haben. Er hat schlicht gar nichts, außer Worthülsen, von sich gegeben. Er scheint das Abkommen nicht zu kennen oder komplett vergessen zu haben, was da drin steht. Jedenfalls hat er die Frage nicht beantwortet.

Herr Warweg war daher gezwungen, in seiner Nachfrage die Frage zu wiederholen, weil sie nicht beantwortet war. Seibert sah auch dabei nicht besser aus, daher lenkte er vom Thema ab und verwies auf Russlands Rolle beim Vorfall von Kertsch. Das kann man nur tun, wenn die Regeln keine weitere Nachfrage zulassen, denn beim Vorfall von Kertsch war es die Ukraine, die Russlands Grenzen verletzt hat und nicht umgekehrt. Aber Herr Seibert wurde aufgrund der Regeln der BPK nicht mit Frage konfrontiert: Was kann Russlands dafür, wenn die Ukraine seine Grenzen verletzt?

Lediglich der Sprecherin des Außenministeriums fiel zum Schluss noch ein intelligenter Satz ein und sie merkte an, es herrsche ja noch immer kein Waffenstillstand.

Da hat sie natürlich Recht, nur war das nicht die Frage. Es ging ja um die Verstöße Russlands und nicht um den Waffenstillstand. Dass bis heute kein Waffenstillstand herrscht, liegt übrigens daran, dass sich die Kriegsparteien misstrauen. Würde eine Seite, wie im Abkommen gefordert, ihre schweren Waffen abziehen, müsste sie befürchten, dass der Gegner diese Schwäche sofort ausnutzt. Und so kann man seit 2015 in den OSZE-Berichten nachlesen, dass sowohl Kiew als auch die Rebellen ihre schweren Waffen nicht abziehen, sondern bestenfalls mit den Beobachtern Katz-und-Maus spielen.

Dass dieses Misstrauen nicht abgebaut wird liegt daran, dass Kiew gegen Punkt 4 des Abkommens verstößt, in dem es sich zu einem Dialog mit den Rebellen verpflichtet hat. Um das Abkommen umzusetzen und um Vertrauen zu schaffen, gibt es nur einen Weg: Man muss miteinander reden. Nur lehnt Kiew bis heute jeden Dialog ab, obwohl es sich dazu im Februar 2015 im Zweiten Abkommen von Minsk verpflichtet hat.

Nun viel Spaß mit dem ersten von zwei aktuellen Videos aus der Serie „Regierungssprecher blamieren sich so gut sie können„.

Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe gegen Russland zu Minsk II nicht belegen

Herr Warweg, es war sehr nett von Ihnen, dass Sie diese Frage, die ich schon seit vier Jahren stellen möchte, auf meinen Anstoß hin gestellt haben. Daher gebe ich hier Ihren Dank zurück.

Das zweite Video von der gestrigen Bundespressekonferenz ist länger. Dort wurden die Regierungssprecher nach den Waffenexporten an die Konfliktparteien im Jemen-Krieg – unter anderem Saudi-Arabien – gefragt. Und sie verweigerten so hartnäckig die Antwort auf jede Frage, dass sogar die Mainstream-Journalisten, die sonst jede unsinnige Antwort eifrig mitschreiben, ungehalten wurden.

Der Informationswert des zweiten Videos aus der Serie „Regierungssprecher blamieren sich so gut sie können“ ist also gering, der Unterhaltungswert ist für jeden politisch Interessierten jedoch umso größer.

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co – Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Gedanken zu „Blamage: Regierungssprecher kann nicht beantworten, wie Russland gegen Minsk II verstößt“

  1. Und typisch Seibert, beantwortete er nicht nur nicht die Frage, sondern versuchte mit dem, nennen wir es „Interpretation“, Kertsch-Vorfall gleich das Thema komplett aus dem Fokus zu nehmen.

    Zu dem Waffenstillstand, da beleiben natürlich offene Fragen zurück, denn statt, wie man das in einer Demokratie erwarten hätte können, mit er russisch sprachigen Bevölkerung der betroffenen Oblaste zu reden und einen Kompromiss zu finden, entschied sich die neo-Regierung in Kiew nach dem Putsch dafür, eine Anti-Terror-Operation(ATO) gegen jene ukrainische Bevölkerung zu führen. Das Ziel dabei war unter anderem die Vertreibung der dort ansäßigen Bevölkerung, wie Berichte über Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland zeigten. Dumm nur, dass diese sich nicht komplett vertreiben lassen wollten und daraus dann ein Bürgerkrieg entstand.

    Da die neo-Regierung in Kiew aber vom Westen mindestens angeleitet wurde, ist davon auszugehen, dass die ATO mit Wohlwollen des Westens durchgeführt wurde. Der Westen trägt also schon in den Grundzügen des Konflikts Verantwortung und das ganze Minsk I&II Gelaber ist eine wirklich widerliche Heuchelei.

    1. Die ATO wurde nicht nur „mit Wohlwollen des Westens durchgeführt“, sondern auf Befehl der CIA gestartet. In meinem Buch über die Ukraine habe ich das mit Quellen belegt. Der CIA-Chef war inkognito an dem Tag, als der ukrainische Sicherheitsrat die ATO gestartet hat, in Kiew und hat an der entscheidenden Sitzung teilgenommen. Was zunächst nur eine russische Behauptung war und von den USA bestritten wurde, musste Washington ein paar Tage später kleinlaut selbst eingestehen. Ganz uneigennützig (kleiner Scherz) verweise ich dazu auf mein Buch „2014“, dort steht das genau drin und alle Quellen sind angegeben und nachprüfbar.

      1. Der Umstand – auch wenn ich das Buch nicht gelesen habe – war mir bekannt, ich hatte jetzt nur keine Zeit andere Quellen als meinen Kopf zu suchen, daher der schwammige Ausdruck.

        Zu der besagten Zeit war das ja schon ein „running Gag“, immer wenn ein CIA- oder hoher US-Regierungsbeamter zu „Besuch“ kam, wurde schon „gefachsimpelt“, welcher Schwachsinn als nächsten aus Kiew kommt.

        Ich werde mir aber das Buch organisieren, denn wer weiß, vielleicht überschreibt irgend ein Ereignis(Eine schrecklich nette Familie: Das Sport-Quiz: roter Knopf) die Information irgendwann einmal. 😉

      2. Die euphemistisch unter der Sammelbezeichnung Anti-Terror-Operation zusammengefassten militärischen und paramilitärischen Repressivmaßnahmen gegen die sich ad Hoc und in direkter Reaktion auf den Putsch konstituierten Protostaaten (Volksrepubliken) sind de facto nur ein schmutziger Krieg.

    1. Hier, bei abgeordnetenwatch.de! Solltest du dir unbedingt anschauen! Zunächst meine Fragen an Ch. Lindner (FDP) zu einem Antrag der FDP: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/question/2019-05-18/316297
      Da Lindner ja keine einzige Frage beantwortet hat und gerade auch Minsk II „übergangen ist, fasste ich nach:
      Guten Tag Herr Lindner,

      wie wollen Sie „weiterhelfen“, wenn Sie lediglich Ihre Behauptungen aus dem Antrag wiederholen, aber keine einzige Frage beantworten? Anhand der OSZE-Berichte sollten Sie Ihre Behauptungen belegen, ich lese die Berichte selber! Ich wiederhole, ich finde dort nichts von Ihren Behauptungen, daß die Volksrepubliken die Front nachhaltig ändern wollen! Herr Lindner, da Sie die UN-Charta bemühen, wurde durch westliche Regierungen, z.B. FDP-Außenminister Westerwelle das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten auf dem Maidan nicht mißachtet? Ist das hier keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten durch die USA? http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/
      So nebenbei, ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht auch ein Völkerrechtsbruch? Rußland soll sich an Völkerrecht halten, der Westen braucht das nicht, oder wie?Ich frage nochmals, kennen Sie das Abkommen von Minsk II überhaupt? Darin wird weder Rußland erwähnt, auch von russischen Verpflichtungen steht dort NICHTS! Und weshalb ist die Krim besetzt? Warum werden die Bürger der Krim dann von den USA und der EU nochmals extra sanktioniert? Wenn die Krim besetzt sein soll, ist dies nicht Strafe genug? Ist es nicht widersinnig, die Krim ist „besetzt“ und ihre Bürger werden dafür nochmals extra mit Sanktionen bestraft?
      In Minsk II steht, daß ausländische bewaffnete Formationen die Ukraine verlassen müssen. Wie soll Minsk II umgesetzt werden, wenn die US-Einheiten nicht abziehen? Wenn die USA blockieren, warum soll Rußland sich bewegen? Erklären Sie es doch einfach!
      Was ist nun mit der „offenen Aggression russischer Patrouillenboote“ im Asowschen Meer?Wissen Sie überhaupt, wo das Asowsche Meer liegt, wo sich die ukrainischen Schiffe aufhielten, welchen Auftrag sie hatten und wo sie gestoppt wurden? Herr Lindner, ich bitte um PRÄZISE Antworten und nicht um die Wiederholung bekannter Äußerungen! Teil 2 folgt:

      1. Teil 2: Guten Tag …….,

        vielen Dank für Ihre Nachricht an Christian Lindner (FDP) über http://www.abgeordnetenwatch.de.
        Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

        – Beiträge, die keine Frageabsicht lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen
        Da Christian Lindner Ihre erste Frage schon vollständig beantwortet hat, können wir Ihre Anschlussfrage leider nicht freischalten, da diese keine bzw. kaum neue Aspekte einbringt.
        Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf http://www.abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
        Daher würden wir uns freuen, wenn Sie Ihr Anliegen noch einmal in konkreten und offenen Fragen formulieren würden.
        Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf http://www.abgeordnetenwatch.de im Eingabefeld auf der Profilseite von Christian Lindner (FDP) stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.

        Wir werden Christian Lindner (FDP) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@www.abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

        Meine Antwort darauf: Sehr geehrte Damen und Herren vom Moderationsteam,

        ja ich habe Fragen zur Moderationsentscheidung.
        Ich verstehe nicht, weshalb meine Fragen gegen den Moderationskodex verstoßen sollen? FDP-Chef Lindner hat doch keine einzige Frage beantwortet, sondern nur die Behauptungen aus dem Antrag vom 8.5.19 wiederholt.
        Entgegen Ihrer Behauptung kommentiere ich nichts, ich äußere keine Meinung, ich stelle stattdessen sehr konkrete Fragen und die sollte Lindner beantworten.
        Sein Verweis auf die Homepage der OSZE ist doch keine Antwort auf meine Fragen. Dort finde ich auch keine Berichte, die Lindners Behauptungen belegen, sonst hätte ich doch diese Frage gar nicht gestellt. Wenn Sie dort Berichte finden, die Lindners Behauptungen bestätigen, schicken Sie mir bitte die Links!
        Was man in den Berichten der OSZE findet, sind zahlreiche Berichte über den Beschuss des Donbass durch ukrainische Kräfte und die Folgen dieses Beschusses, das sind nämlich beschädigte und zerstörte Wohnhäuser sowie verletzte und tote Zivilisten! Aber keine Berichte über Offensiven der Volksmilizen, die auf „nachhaltige“ Geländegewinne zielen und auch keine Berichte über den „Krieg Russlands in der Ostukraine“. Wenn Sie behaupten, Lindner habe die Fragen beantwortet, müssen Sie doch die entsprechenden Berichte kennen, oder nicht? Also bitte schicken Sie mir die Links bzw. lesen bei der OSZE nach!
        Lindner sollte erklären und belegen, weshalb die Volksmilizen in der Ostukraine nachhaltig den Frontverlauf verändern wollen. Ich finde dazu in den OSZE-Berichten nichts, darauf hatte ich Lindner schon in der Frage vom 18.5.19 hingewiesen. Weiter fragte ich, in welchen OSZE-Berichten denn auf den angeblich von Russland geführten Krieg in der Ostukraine verwiesen werde. Können Sie mir diese Berichte nennen, wenn Sie behaupten, Lindner habe die Fragen beantwortet.
        Auch zu den Behauptungen von Lindner, Russland erfülle seine Zusagen aus Minsk II nicht, weiß ich nicht, was Sie da für eine beantwortete Frage sehen wollen, denn Russland wird doch im Abkommen nicht mal erwähnt. Ich füge als Anlage den Text des Abkommens von Minsk bei, bitte zeigen Sie mir dort, welche Verpflichtungen und Zusagen Russland eingegangen ist, die es jetzt nicht erfüllt. Tut mir leid, aber Lindner kann nicht den Eindruck vermitteln, dass er den Inhalt des Abkommens überhaupt kennt. Deswegen habe ich nochmals danach gefragt.
        Zur angeblichen „offenen Aggression russischer Patrouillenboote im Asowschen Meer“ finde ich in Lindners Antwort auch nichts. Bitte zeigen Sie mir, was Lindner dazu geschrieben hat! Lindner sollte detailliert darlegen, was dort überhaupt vorgefallen ist, wenn er von einer Aggression spricht. Aber er hat doch entgegen Ihrer Behauptung dazu gar nichts gesagt, was man als Antwort deuten könnte.
        Bitte erklären Sie mir, was Lindner zu den US-Einheiten in der Ukraine geschrieben hat, die lt. Minsk gar nicht dort sein dürften. Auch dazu finde ich in Lindners „Antwort“ nichts. Wenn Lindner ein völkerrechtswidriges Verhalten Russlands in der Ukraine sehen will, die USA, die EU, die Bundesregierung haben dort doch selber Völkerrecht durch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gebrochen. Welches Problem haben Sie denn mit dieser Frage, denn Lindner soll erklären, warum die eigenen Völkerrechtsverletzungen ausgeblendet werden?

        Ich erwarte eine substantiierte Antwort auf meine Fragen und Ihre entsprechenden Belege dafür. Sie verlangen von den Fragestellern auch Belege, wenn es um Fragen geht, die den westlichen Mainstream hinterfragen, nun sind Sie in der Pflicht, die entsprechenden Belege für Ihre Behauptungen zu nennen.
        Oder haben Sie ein grundsätzliches Problem damit, dass die westlichen Behauptungen zum Ukraine-Konflikt hinterfragt werden? Kann ja auch sein.

        Ich bitte also um eine präzise Antwort auf meine Fragen.

        Teil 3 folgt:

  2. Teil 3, die Antwort von David Bruhn, Leiter des Moderationsteams:
    Sehr geehrter Herr Müller,

    um eine Nachfrage freizuschalten, muss ein Antwortinteresse vorliegen.
    Zudem muss die Nachfrage neue Aspekte enthalten, die den Dialog
    voranbringen. Beides können wir nicht erkennen. Offenbar haben Herr
    Lindner und Sie sehr unterschiedliche Wahrnehmungen zum Konflikt in der
    Ukraine. Daher haben wir entschieden die Nachfrage nicht zuzulassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    David Bruhn
    (abgeordnetenwatch.de)

    – Leitung der Moderation –
    Meine Antwort darauf:
    Guten Tag Herr Bruhn,

    suchen Sie wieder nach neuen faulen Ausreden, um Fragen, die Ihnen nicht gefallen, nicht veröffentlichen zu müssen und stellen Ihre Plattform für die Verbreitung von fake news und Desinformation zur Verfügung, oder wie soll ich Ihre Antwort werten? Das ist doch wie im Kindergarten, Herr Bruhn, wie Sie sich hier verhalten! Woher wissen Sie denn, dass kein „Antwortinteresse“ vorliegt? Hat Herr Lindner das mitgeteilt? Meinerseits ist das „Antwortinteresse“ sehr groß, sonst würde ich Ihnen dies hier nicht schreiben! Dabei ist es doch gerade die FDP die vom mündigen Bürger spricht und ein mündiger Bürger will nun einmal klare Antworten auf klare Fragen! Schicken Sie doch Herrn Lindner die Fragen und lassen Sie ihn entscheiden, ob sie veröffentlicht werden sollen! Warum bevormunden Sie Herrn Lindner und mich? In die Öffentlichkeit gelangen die Fragen sowieso, wenn Sie sie nicht veröffentlichen, tue ich das zusammen mit meinen Anmerkungen und Ihren Äußerungen! Da kann sich dann jedermann davon überzeugen, wie Sie hier Selbstzensur betreiben! Ich empfehle jedem, der sich über unsere sogenannten Volksvertreter beschwert, dass er das auf Ihrer Plattform tun möge, ich war schon so weit, tatsächlich für abgeordnetenwatch.de zu spenden, aber nach diesem Herumgeeiere, was Sie hier wieder machen, spende ich natürlich nicht!

    Erst erklärt Ihr Team, Lindner hätte meine Fragen bereits beantwortet und behauptet, es würde meinerseits „kein Frageinteresse“ bestehen. Wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden sei, bittet Ihr Team um eine Rückmeldung!

    Genau das habe ich getan und darum gebeten, man möge mir anhand der Quellen (Text Minsk II, OSZE-Berichte) erklären, wo und wie Lindner die Fragen beantwortet hat. Aber statt dies darzulegen, behaupten Sie, es würde kein „Antwortinteresse“ bestehen und behaupten, Lindner und ich hätten „sehr unterschiedliche Wahrnehmungen zum Konflikt in der Ukraine“.

    Sind unterschiedliche Ansichten jetzt schon ein Ausschlusskriterium, um Fragen bei abgeordnetenwatch.de zu verhindern? Ignorieren Sie damit nicht Ihre eigenen Regeln? Soll ich Ihnen die vorlesen?

    Herr Bruhn, ich erkläre hier nochmals ausdrücklich, dass ich den Dialog voranbringen will!

    Herr Bruhn, ich habe Ihnen den Text des Abkommens von Minsk als Anhang beigefügt, damit Sie selber einmal sehen, was dort überhaupt drinsteht! Und da wird, ich wiederhole es für Sie noch einmal, Russland nicht mal erwähnt und es steht auch nichts von irgendwelchen Verpflichtungen oder Zusagen die Russland übernommen hat oder erfüllen müsse! Sie brauchen es doch nur zu lesen, da steht doch alles drin!

    Deshalb geht es hier auch nicht um Wahrnehmung oder nicht, sondern um die Kenntnisnahme der Fakten!

    Herr Bruhn meine Fragen zum Antrag der FDP orientieren sich am Inhalt von Minsk II, an den OSZE-Berichten und an Fragen zur UN-Charta, die z.B. die Einmischung in die Inneren Angelegenheiten anderer Staaten untersagt! Ich äußere hier keine Meinung, sondern stelle einfach Fragen!

    Herr Bruhn, Sie stecken hier den Kopf in den Sand und tun so, als ob es die Realität nicht gibt!

    Das gilt auch für die übrigen von mir gestellten Fragen. Auch dort geht es nicht um unterschiedliche „Wahrnehmungen“, sondern um die realen Fakten! Und das sind nun einmal die OSZE-Berichte im Falle von Lindners Behauptungen! Lesen Sie doch die OSZE-Berichte, dann wissen Sie ob es stimmt, was Lindner behauptet! Machen Sie sich, das sei am Rande bemerkt, auch mal die Mühe und lesen den Untersuchungsbericht der Niederländer zum Abschuss von MH17! Wenn man sich auf die eigentlichen Fakten konzentriert, steht auch dort nichts von einer russischen Verantwortung! Die wird nur von westlichen Medien und Politikern hineininterpretiert! Aus dem Bericht geht sie nicht hervor! Wenn Sie auch das nicht glauben, lesen Sie den Bericht einfach!

    Wenn im Abkommen von Minsk steht, dass ausländische bewaffnete Formationen die Ukraine zu verlassen haben, warum sind dann noch US-Truppen in der Ukraine, Herr Bruhn? Ich habe das Abkommen nicht geschrieben, das waren andere! Wenn Lindner Russland verantwortlich macht, das Abkommen nicht einzuhalten, frage ich, warum die US-Einheiten sich noch in der Ukraine befinden, obwohl Minsk II es untersagt! Ich wiederhole es noch einmal, Herr Bruhn, ich habe diesen Passus nicht ins Abkommen geschrieben, aber so steht es dort und Sie können sich davon überzeugen, in dem Sie das Abkommen, das jedermann im Internet googeln kann, einfach LESEN!

    Sie lehnen z.B. RT als Quellenangabe ab, weil dort angeblich „prorussisch“ und „populistisch“ berichtet werde, bittet man Sie um Begründungen, wissen Sie nicht mehr weiter und antworten nicht mehr! Das geht doch alles nicht! Sie beschuldigen RT persé „unseriös“ zu sein, können es aber nicht belegen, während andererseits jede Kleinigkeit, die die westliche Sicht der Dinge hinterfragt, haarklein „belegt“ werden muss! So geht es doch nicht und sie tun doch genau das, was Sie RT vorwerfen!

    Fest steht jedenfalls, wenn ich keine vernünftige Antwort von Ihnen bekomme, steht dieser Wortwechsel spätestens übermorgen abend in diversen „social media“, damit sich jedermann davon überzeugen kann, wie groß das Ausmaß der Selbstzensur bei abgeordnetenwatch.de ist! Die Botschaft der Russischen Förderation als auch die Redaktion von RT werden natürlich auch informiert, damit die sich ebenfalls von dem Ausmaß der Einschränkungen der Meinungsfreiheit in diesem Land überzeugen können!

    Ich brauche nicht mal darauf hinzuweisen, Herr Bruhn, jeder halbwegs intelligente Mensch wird sehen, dass weder RT noch Russland Desinformation und Propaganda betreibt, sondern u.a. die Plattform abgeordnetenwatch.de, in dem sie sachliche, logische Fragen nicht veröffentlicht und statt dessen die völlig unsubstantiierten „Antworten“ unserer Volksvertreter stehen lässt!

    Die Antwort von David Bruhn, Leiter des Moderationsteams:
    Hallo Herr Müller,

    wir bewerten Internetmedien auf Grundlage unseres Moderations-Codex. Verstoßen dort erscheinende Artikel, Videos oder anderweitiger Content mehrfach gegen einzelne Punkte unseres Codex, bewerten wir die betreffende ‚Quelle‘ als unseriös. Im Fall von „RT deutsch“ sind das beispielsweise klare Fälle von homophoben und rassistischen Einstellungen.

    Das die ‚Russia Today‘-Sender zudem als Propaganda-Werkzeuge Russlands, eines autoritären Staates, dienen, stärkt das Vertrauen in die dort ausgespielten Inhalte nicht unbedingt.

    Mit freundlichen Grüßen

    David Bruhn
    (abgeordnetenwatch.de)

    Was soll man dazu sagen??? Thomas, ich bitte dich um Verständnis, dass ich diesen Wortwechsel hier mal veröffentlicht habe, aber mir fehlen angesichts dieser Schlichtheit die Worte!

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