Das russische Außenministerium über eine Anhörung in den USA zu „russischer Propaganda“

Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu US-Vorwürfen über russische Propaganda Stellung genommen.

Die USA sind schnell dabei, wenn es darum geht, anderen Ländern „Propaganda“ vorzuwerfen, während bei ihnen und im Westen natürlich die „freie Presse“ herrscht. Man fragt sich nur, warum die USA laufend die „freie Presse“ mit viel Geld unterstützen müssen, damit die „freie Presse“ ganz frei die angebliche Wahrheit verkündet. Also das, was die USA als „wahr“ bezeichnen.

Die USA haben so viele Budgets in verschiedenen Ministerien, die einzig und allein die „freie Presse“ mit Millionen unterstützen, dass man kaum den Überblick behalten kann. Gerade kürzlich wurden weitere fast 600 Millionen Dollar zusätzlich alleine für den medialen Kampf gegen Russland genehmigt. Das ist fast das Doppelte davon, was Russland für alle seine Auslandsmedien pro Jahr aufwendet. Man fragt sich, wozu die „Wahrheit“ so viel Geld braucht.

Noch gar nicht eingerechnet sind darin die Milliarden, die das Pentagon alleine für die Produktion von Nachrichten aufwendet, die dann bei den Nachrichtenagenturen Reuters, Bloomberg etc. als Schlagzeilen und Artikel erscheinen. Im Pentagon werden allein zu diesem Zweck fast 30.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Auch das National Endowment for Democracy und andere „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGO) werden zu diesem Zweck mit Millionen aus dem US-Haushalt ausgestattet. Und diese bezahlen dann wieder andere NGOs, wie Reporter ohne Grenzen dafür, uns zu erzählen, wo die Presse frei ist.

Insgesamt geben die USA dafür pro Jahr dutzende Milliarden aus verschiedensten Töpfen des Staatshaushaltes aus.

Trotzdem fand in diesen Tagen eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus statt, in der noch mehr Geld für US-Propaganda gefordert wurde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kam in ihrer offiziellen Erklärung zu dem Thema nicht ohne Sarkasmus und Ironie aus. Ich habe die offizielle Erklärung Russlands dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir habe die Anhörungen im US-Repräsentantenhaus über die Bemühungen der Trump-Administration, „russische Propaganda und russischen böswilligen Einfluss“ zu bekämpfen, verfolgt.

An der Veranstaltung nahmen die Leiterin des Center for Global Engagement im State Department, Gabriel, der Koordinator des Außenministeriums für die Unterstützung Europas, Eurasiens und Zentralasiens, Kulikovski, und der Direktor der US-Agentur für die globalen Medien, Lansing, teil und sie malten ein schlimmes Bild über das „globale Ausmaß der russischen Einmischung“ in die Angelegenheiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.

Unter anderem wurde behauptet, dass die „Kreml-Operationen“ die folgenden Methoden umfassen: „Untergrabung“ von Wahlen, Verbreitung von Desinformationen, Bestechung, Erpressung und Finanzierung prorussischer „Einflussagenten“. Im Prinzip zeigten sie Symptome von psychisch Kranken, die über Spionage und alles, was damit verbunden ist, reden. Traditionell wurden als wichtigste „Werkzeuge“ Moskaus „Russia Today“ und „Sputnik“ genannt und das Hauptelement der „soft Power“ des Kremls: die Russisch-Orthodoxe Kirche. Mehr noch: Gabriel warf Russland offen politische Morde und Putschversuche mit dem einzigen Ziel vor, die globale Führungsmacht der Vereinigten Staaten zu schwächen. Ich möchte ihre Gedanken fortführen: die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei politischen Morden und Putschversuchen zu schwächen. Ich glaube, sie hat einfach vergessen, das hinzuzufügen. Natürlich wurde gesagt, dass unser Land versucht, die transatlantische Einheit zu erschüttern. Leider waren wir gegen unseren Willen gezwungen, die Briefe anderer Leute zu lesen. Ich wollte sie nicht lesen, aber die Korrespondenz des britischen Botschafters mit britischen Außenministerium ist öffentlich geworden. Also erzählen Sie uns nichts über die transatlantische Einheit und bitte werfen Sie uns nicht vor, sie zu erschüttern. Wenn jemand versucht, sie zu erschüttern, suchen Sie bei sich nach den Schuldigen. Lesen Sie die Korrespondenz des britischen Botschafters mit London noch einmal, da wird viel zu diesem Thema gesagt. Wie immer wird unsere Rolle aus Sicht von Frau Gabriel darauf reduziert, den Westen als Ganzes zu destabilisieren. Er ist so stabil und wir versuchen den ganzen Tag, ihn zu destabilisieren.

Es überrascht nicht, dass die zur Anhörung eingeladenen Personen eine entschlossene Haltung im Kampf gegen die „russischen Angriffe“ an den Tag legten und eine verstärkte Finanzierung der dem US-Außenministerium angeschlossenen Propagandastrukturen forderten. Mit anderen Worten: Sie brauchen mehr Geld, aber es gab keinen objektiven Grund. Also musste wieder Russland herhalten. Nach den verfügbaren Informationen beliefen sich die Mittel des US-Außenministeriums für die Unterstützung von Ländern in Europa, Eurasien und Zentralasien für die „Bekämpfung des russischen Einflusses“ auf 103 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 und auf 54 Millionen US-Dollar im Jahr 2018. Diese Mittel wurden verwendet, um die angeblich „Fake“ Medien aus dem internationalen Informationsraum zu verdrängen und sie durch die „richtigen“ Medien zu ersetzen. Das heißt, Geld bestimmt den Inhalt der Nachrichten, wollen wir die Dinge doch mal beim Namen nennen. Natürlich äußerten die Teilnehmer der Anhörungen ihren Wunsch, lokale Journalisten, die Washington treu ergeben sind, an der Spitze solcher Medien zu sehen. Das ist auch verständlich.

Außerdem wurde die Schlüsselrolle der US-Botschaften in der Ukraine, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und einer Reihe anderer Staaten bei der Bildung staatlicher Strukturen und der Zivilgesellschaft hervorgehoben, um „Moskaus Propaganda-Angriffe abzuwehren“, auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von „Desinformationen des Kremls innerhalb Russlands selbst“. Diese Worte kommen aus Amerika. Das ist es, womit sich die Vereinigten Staaten jetzt beschäftigen, anstatt eine normale und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit unserem Land zu entwickeln. Um dieses Problem zu lösen, wurde sogar ein Projekt beschlossen: die Förderung einer Alternative zu russischen TV-Kanälen in Russland selbst und in seinen Nachbarstaaten.

Es scheint, dass das amerikanische politische Establishments lieber Geld in eine weitere anti-russische Kampagne pumpt, anstatt innenpolitische Probleme zu lösen. Man pumpt lieber zusätzliche Mittel aus dem US-Haushalt in die ständig wachsende Armee von US-Propagandisten. Es liegt auf der Hand, dass die so genannte „russische Propaganda“ nur als Vorwand dient, um amerikanische Propaganda zu finanzieren. Das Ziel ist klar, man will das Publikum sowohl in den USA, als auch im Ausland manipulieren.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.