Das russische Außenministerium warnt vor einer Eskalation in Venezuela


Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ging die Sprecherin wieder ausführlich auf die Situation in Venezuela und Russlands Haltung in der Krise ein. Sie sprach deutliche Warnungen vor einer Eskalation des Konfliktes aus. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in und um Venezuela ist nach wie vor äußerst alarmierend. Aus Washington kommen nach wie vor Signale, die legitime Regierung mit Hilfe einer direkten militärischen Intervention zu stürzen. Das wird im Weißen Haus offen gesagt. Wir möchten daran erinnern, dass solche Äußerungen aus dem Munde amerikanischer Regierungsbeamter einen direkten Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta darstellen, der allen Mitgliedern der UNO vorschreibt, in ihren internationalen Beziehungen auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund sind die Aufrufe an die venezolanische Armee inklusive des Versprechns einer Amnestie Provokationen, die das Militär spalten sollen. Man muss die Frage stellen: Amnestie wofür? Wenn das Gesetz nicht gebrochen wird, wozu braucht es dann eine Amnestie? Die Antwort auf diese eigentlich absurde Frage lautet offenbar: Amnestie wegen Verletzung des Fahneneides. Das bedeutet, es wird offen zum Bruch des Eides aufgerufen, was in jedem Land der Welt eine Straftat ist, und in diesem Falle soll das ungestraft bleiben? Um in der Sprache der Juristen zu bleiben, Anstiftung und Beihilfe zu einem Verbrechen sind überall auf der Welt strafbar, lesen Sie im Strafgesetzbuch nach. Doch die Amnestie ist nur der Anfang. In Washington droht man Militärs, die der rechtmäßigen Regierung treu bleiben, direkt mit Sanktionen. Das ist eine neue Lesart des Begriffs „Zuckerbrot und Peitsche“. Einerseits wird mit Strafe gedroht, andererseits winkt eine Belohnung.

Wir beobachten die aktiven Bemühungen der venezolanischen Opposition aufmerksam, die die Illusion einer gespaltenen Regierungsgewalt schaffen, um ein alternatives Netzwerk diplomatischer Agenten zu aufzubauen, von denen nicht klar ist, wen sie vertreten. Man braucht eigentlich nicht erwähnen, dass diese Aktionen nicht mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vereinbar sind. Dies zeigt sich übrigens deutlich bei den Ungereimtheiten ihres Status bei der sogenannten „Akkreditierung“ in den verschiedenen Ländern.

In ihrem Bestreben, Russland zu dämonisieren, zeichneten sich erneut die kleinen europäischen Länder aus. Einige polnische Analysten gingen so weit, dass für sie „Venezuela ein Ort ist, an dem Russland das so genannte syrische Szenario plant, das Chaos im Staat verursacht und Probleme für die US-Außenpolitik schafft“. Das sagte der Historiker und Politologe Targalsky in einem Interview mit dem polnischen Radio. Ich schließe nicht aus, dass wir demnächst von Analysten etwas über die Art und Weise lesen werden, wie Russland den „Arabischen Frühling“ erfunden und umgesetzt hat und das auch der eine Erfindung der Russen gewesen sei. Warum auch nicht? Alles geht in diese Richtung. Man sollte sich daran erinnern, wer der wahre Autor des syrischen Abenteuers ist, und was der Preis bis heute war. Das gilt für alles, was in der Region passiert ist. Ich frage mich, ob die heißblütigen Oppositionsführer in Caracas bereit sind, das Schicksal der vielen Länder zu teilen, in denen das amerikanische und westliche Szenario umgesetzt wurde. Wo zuerst nach der Rückkehr der sogenannten Demokratie gerufen wurde, und wenig später versucht wurde, Wege zu finden, die Staatlichkeit in einem Land wiederherzustellen, das man kaum mehr als Land bezeichnen konnte.

Ich möchte darauf hinweisen, dass einige westlichen Medien nicht ignoriert haben, was ich in der letzten Pressekonferenz gesagt habe. Es geht um die möglichen ökologischen Folgen der US-Sanktionen gegen das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft, die staatliche Ölgesellschaft. Das „Wall Street Journal“ schreibt, wegen des Rückgangs der Exporte von Öl seien die Tanks im Land voll und Öltanker sitzen in den Häfen fest, was nach Angaben des Chefs der Ölgewerkschaft Venezuelas Hernandez zu einer „kompletten Katastrophe“ führe. Unter den Bedingungen der Sanktionen haben venezolanische Ölarbeiter keine andere Möglichkeit, als das Öl im Lande anzuhäufen. Was kommt als nächstes? Neben den Umweltgefahren wächst der Benzinmangel an den Tankstellen, es mangelt an Treibstoff für die Lieferung von Lebensmitteln und es werden neue wirtschaftliche und einfach alltägliche Probleme für die einfachen Venezolaner geschaffen, um die man sich in Washington angeblich so besorgt zeigt! Warum werden dann Sanktionen verhängt, die die Situation noch verschärfen?

Nun zu der internationalen humanitären Hilfe, die Caracas so aktiv aufgedrängt wird. Das ist der Gipfel des Zynismus: Einerseits verhängt man Sanktionen, die die venezolanische Wirtschaft blockieren, und andererseits spielt man sich als Retter auf und bietet Hilfe an.

Laut Medienberichten aus Kukuta im Grenzgebiet zu Venezuela, das vor kurzem von hochrangigen US-Militärs besucht wurde, entsteht dort ein Kommandoposten der sogenannten humanitären Operation. Oder wenn wir die Dinge beim Namen nennen wollen, der „humanitären Intervention“. Die Aktivitäten der amerikanischen Militärdelegationen, die die Region in letzter Zeit buchstäblich überschwemmt haben, sprechen dafür, dass ein detaillierter Plan für einen gewaltsamen Machtwechsel in Venezuela ausgearbeitet wird.

Geht es wirklich um Demokratie? Wer glaubt das? Warum sehen westliche Medien das Offensichtliche nicht? Es geht da nicht um Demokratie. Niemand versucht, die Demokratie zu retten. Es ist der Versuch, die Regierung in Venezuela zu stürzen. Es heißt, dass die Venezolaner unter dieser Regierung schlecht leben. Dann führt doch keine Sanktionen ein! Lasst diesen Staat leben und sich entwickeln und seine Probleme selbst lösen, anstatt sie von außen noch zu verschärfen!

Übrigens, nicht weit von der erwähnten Stadt, aber bereits auf venezolanischem Gebiet, befindet sich der internationale Flughafen von Santo Domingo, mit einer der längsten Start-und Landebahnen des Landes mit einer Länge von 3.200 Metern, die jedem Flugzeug der Welt die Möglichkeit zur Landung gibt.

Nimmt man all diese Fakten zusammen, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass in Washington die Entscheidung über die Anwendung von Gewalt schon gefallen ist. Alles drumherum sind Ablenkungsmaßnahmen. Nun, offenbar lehrt die Geschichte weder die „Falken“, die allein vom Jagdinstinkt getrieben werden, noch die potenziellen Opfer, die leider den süßen Reden und Versprechungen glauben, mit denen sie betrogen werden. Sind die Regierungen, die Washingtons Spiel mitspielen, einschließlich einer Reihe lateinamerikanischer Länder, bereit, die Verantwortung für die Folgen solcher Aktionen zu übernehmen? So oder so wird das Aufkommen von Spannung dieser Größenordnung in der Region katastrophale Folgen für die Völker der Region haben.

Trotzdem möchte ich auf eine positive Entwicklung der Situation hoffen. Heute soll in Montevideo eine internationale Konferenz mit Vertretern Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union über Venezuela beginnen. Dies ist nicht der erste Versuch, für dieses Land eine politische Lösung zu finden, und vielleicht auch nicht der letzte. Mexiko, Uruguay und die CARICOM haben ihre Ansätze dargelegt. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zur Erweiterung des Dialoges, um die Rolle der Länder der Region bei der Lösung des Problems zu stärken. Wir hoffen, dass die breite Beteiligung hochgestellter Vertreter der Länder der Region und ihre unvoreingenommene und konstruktive Haltung auch dazu beitragen wird, das Treffen in Montevideo auszubalancieren und eine Reihe von wirklich wichtigen Aufgaben zu diskutieren, die nicht den Positionen der europäischen Teilnehmer des Treffens entsprechen, die sich bereits für eine der Seiten des innervenezolanischen politischen Konflikts entschieden haben.

Wir begrüßen alle internationalen Bemühungen zur friedlichen Lösung der Lage in Venezuela auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze des Landes. Wir werden den Prozess weiterhin unterstützen.

Ende der Übersetzung

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