Der Westen und seine ungezählten Verstöße gegen das Völkerrecht – Ein weiteres Beispiel

Der Westen behauptet von sich, das Völkerrecht zu verteidigen, dabei tut er exakt das Gegenteil. Ein weiteres Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, der in Deutschland weithin unbekannt ist, war am Donnerstag Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums.

Der Westen bricht das Völkerrecht ständig. Egal, ob es um den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien geht, oder um Israels ständige Missachtung des Völkerrechts, die der Westen deckt, oder um völkerrechtswidrige Sanktionen, die der Westen inflationär gegen alle und jeden verhängt, dessen Politik dem Westen nicht passt. Das waren nur einige Beispiele, die Liste ist lang. Allein in diesem Jahr hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der deutschen Regierung drei schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht vorgehalten, was aber folgenlos geblieben ist.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag auf einen weiteren Fall aufmerksam gemacht, von dem man in Deutschland fast nie etwas hört. Daher habe ich die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Übereinstimmung mit Ziffer 3 der von Russland unterstützten der Resolution 73/295 der UNO-Generalversammlung vom 22. Mai 2019 wurde auf das Kommunique der Afrikanischen Union vom 22. November hingewiesen. Es geht um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über rechtlichen Folgen für das Chagos-Archipel, das zu Mauritius gehört und es wurde mit Besorgnis festgestellt, dass das Vereinigte Königreich der Anordnung der Generalversammlung vom Februar diesen Jahres in nicht nachgekommen sei. Das Vereinigte Königreich sollte binnen sechs Monaten die Kolonialverwaltung des Archipels beenden. Die Afrikanische Union hat darauf hingewiesen, dass Großbritannien dieser Forderung der UNO-Generalversammlung nicht nachgekommen ist. Ich möchte hinzufügen: und es auch nicht vor hat.

Ein paar Worte über das Archipel und das Völkerrecht. Zum Archipel gehört auch die Insel Diego Garcia, auf der seit 1973 was zu Hause ist – was denken Sie? Nein, nicht das Ungeheuer von Loch Ness, sondern eine amerikanische Militärbasis, was ich allerdings für schlimmer halte. Das ist der Grund für die schwierige Geschichte des gesamten Archipels. Bis 1965 wurde es von Großbritannien als Teil der Kolonie Mauritius verwaltet. Nach der Unabhängigkeit von Mauritius blieb Chagos unter britischer Kontrolle, die Bewohner des Archipels wurden vertrieben. Der Westen zeigt dort keine Toleranz, ja nicht einmal Respekt für die Menschen, die dort lebten. Die 1965 und 1966 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigten, dass solche Praktiken mit der Charta der Vereinten Nationen und der UN-Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker aus dem Jahr 1960 unvereinbar waren.

Obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen kein Mandat für den Status der Gebiete hat und der Internationalen Gerichtshofs nur beratende Funktion bei bilateralen Streitfragen hat, ist die Resolution Gegenstand der Entkolonialisierung und die Generalversammlung hat mehr als nur Autorität, sie hat eine besondere Verantwortung. Unser Land hat sich konsequent an die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gehalten, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und hat einen bedeutenden Beitrag zum Prozess der Entkolonialisierung geleistet, indem es die Völker Afrikas und Asiens in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit unterstützt hat. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Resolution 73/295 der Generalversammlung und hoffen, dass sie vom Vereinigten Königreich umgesetzt und dass der Prozess der Entkolonialisierung von Mauritius abgeschlossen wird.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Völkerrecht ist ein zentrales Thema in dem Buch und es ist unterhaltsam zu sehen, wie Putin westliche Journalisten vorführt, wenn die mit dem Völkerrecht kommen. Putin ist Jurist und er hat bei diesem Thema schon einige westliche Journalisten vorgeführt, deren Unwissenheit teilweise hochgradig peinlich ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Der Westen und seine ungezählten Verstöße gegen das Völkerrecht – Ein weiteres Beispiel“

  1. Ja, ja der Werte-Westen.

    Missachtung von UN Beschlüssen
    Stillschweigen bei eklatanten Verstößen gegen Resolutionen
    Anstiften und Durchführung von Angriffskriegen
    Raub von Eigentum z.B. Goldreserven, Kulturgütern und Regierungsunterlagen in überfallenen Staaten
    Vernichtung kulturhistorisch bedeutsamer Stätten
    Unterstützung oder Durchführung von Regierungsumstürze
    Unerwünschte Entsendung paramilitärischer Truppen ins Hoheitsgebiet fremder Länder
    völkerrechtswidrige Sanktionen
    Besetzung fremder Territorien
    Missbrauch der UN Institutionen aktuell OPCW
    Re-Kolonialisierung
    Waffenschmuggel und Unterstützung terroristischer Vereinigungen
    Desinformation und Manipulation der öff. Meinung
    Korruption und Machtmissbrauch
    Habe ich etwas vergessen?

    naja vllt noch erwähnungwert sind in diesem Zusammenhang noch aufgezwungene Verträge für die „Unabhängigkeit“ afrikanischer Staaten.

    „Als Sékou Touré von Guinea 1958 beschloss, das französische koloniale Imperium zu verlassen, wurde die koloniale Elite in Paris so wütend, dass die französische Verwaltung in Guinea in einem historischen Wutanfall alles im Land zerstörte, was ihrer Meinung nach zu den Wohltaten der französischen Kolonisation gehörte.

    Drei tausend Franzosen verließen das Land und nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht beweglich war: Schulen, Säuglingsheime, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, Instrumente in Forschungsinstituten, Traktoren wurden zerschlagen und untauglich gemacht; Pferde, Kühe auf den Höfen wurden getötet und Nahrungsmittel in Kaufhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.
    Der Zweck dieses empörenden Aktes war, an alle anderen Kolonien eine deutliche Botschaft zu senden, dass die Konsequenzen für die Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden.“

  2. Diego Garcia ist halt strategisch zu wichtig, um das Völkerrecht zu beachten…. Aber wehe, Russland läßt die Bewohner der Krim darüber abstimmen, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland wollen. Auch da ging es strategisch um einen Stützpunkt (Sewastopol), den Russland nicht unter fremde Kontrolle kommen lassen wollte. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und ich denke, wenn die Bewohner der Krim mehrheitlich pro-ukrainisch gewesen wären, hätte es das Referendum nicht gegeben. Ist aber hypothetisch, denn der Fakt bleibt: Die ursprünglich und historisch russische Krim wollte schon seit der Auflösung der Sowjetunion wieder zu Russland gehören – und nicht zur Ukraine mit den seit dem 2.WK „traditionell“ russenfeindlichen Nationalisten im Westen des Landes.

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