Ukraine: Oligarch Kolomoisky bringt vor Verhandlungen mit IWF Staatsbankrott ins Gespräch

In der Ukraine steht ein wichtiges Treffen zwischen Präsident Selensky und Vertretern des IWF an. Es geht dabei um viel Geld.

Selensky hat von Poroschenko ein schweres Erbe übernommen, die Ukraine ist mit 80 Milliarden Dollar verschuldet und das bei einem Staatshaushalt von weniger als 40 Milliarden. In diesem Jahr werden insgesamt 9 Milliarden fällig, gut ein Viertel des Staatshaushalts. Die Ukraine braucht also dringend frisches Geld. Die Rede ist von IWF-Geldern in Höhe von 4 Milliarden, wobei 1,4 davon schon geflossen sind. Derzeit hält sich eine Delegation des IWF in Kiew auf, um die Fortschritte der Ukraine bei den geforderten Reformen zu überprüfen und dann über die nächste Auszahlung zu entscheiden.

Bei den vom IWF geforderten Reformen geht es um Inflations- und Korruptionsbekämpfung, das Steuersystem und vor allem die vollständige Abschaffung der Subventionierung der Energiekosten, auch für private Haushalte.

Vor allem letzteres ist ein wichtiges Thema in der Ukraine. Dank der Senkung dieser Subventionen zahlen Ukrainer nun fast das gleiche für Wohnnebenkosten, wie Deutsche. Aber die Löhne in der Ukraine liegen bei durchschnittlich 160 Euro, sodass viele zwischen Heizung und Lebensmitteln wählen müssen. Im Ergebnis haben die Menschen riesige Schulden bei den Versorgern aufgehäuft, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das führte im letzten Jahr dazu, dass viele Stadtwerke ihrerseits ihre Rechnungen beim Gasversorger nicht bezahlen konnten und ganze Städte plötzlich ohne Heizung und warmes Wasser waren. Es gab massive Proteste deshalb in dem Land.

Selensky hat bezahlbare Wohnnebenkosten versprochen, nun werden die Gespräche mit dem IWF zeigen, was er erreichen kann, denn der IWF fordert die vollständige Abschaffung der Subventionen, also einen weiteren Anstieg der Wohnnebenkosten.

Alle Maßnahmen des IWF zusammengenommen haben auch der Währung schwer zugesetzt. In den letzten fünf Jahren ist die Griwna von 8 auf 27 für den Dollar gefallen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise, die sich massiv erhöht haben. Dieser Verfall der Währung hat es aber westlichen Konzernen ermöglicht, sich Sahnestücke der ukrainischen Wirtschaft, auch fruchtbares Land, zu Schleuderpreisen zu kaufen. Die Ukraine erlebte einen wahren Ausverkauf, ohne davon zu profitieren.

Der hinter Selensky stehende Oligarch Kolomoisky schlug daher vor, einfach den Staatsbankrott auszurufen und so die Fesseln des IWF abzuschütteln. In einem Interview sagte er vor einige Tagen:

„Wenn Selensky auf den Westen hört und nicht die nötigen Entscheidungen trifft, dann endet er wie Poroschenko. Seine Unterstützung wird bei 5-15% liegen und nicht bei 73%“

Wird Selensky bei den Verhandlungen mit dem IWF mit einem Staatsbankrott drohen, um die Daumenschrauben des IWF zu lockern? Wenn er Erfolg hat, könnte er sofort bei einem wichtigen Thema Erfolge vermelden, was in dem politsichen Kampf in der Ukraine wichtig wäre. Wenn er keinen Erfolg hat, ist die Frage, ob es ein Bluff war. Sollte er den Staatsbankrott ausrufen, kann die Währung ins bodenlose fallen, die wenigen noch vorhandenen Ersparnisse der Menschen wären wertlos und die Preise würden durch die Decke gehen. Ob Selensky einen solchen Schritt politisch überleben würde?

Ganz abgesehen davon, dass die USA sich dagegen wehren werden, denn wenn die Ukraine sich bankrott erklärt, dann müssten die USA Millarden an den IWF zahlen, mit denen sie für die Kredite gebürgt haben. Gleiches würde übrigens auch für die EU gelten.

Die Folge wäre wohl der dritte Maidan innerhalb von 12 Jahren.

Bleibt noch anzumerken, dass gegen Poroschenko ein weiteres Strafverfahren eröffnet wurde. Es geht wieder um gesetzeswidrige Einflussnahme auf Gerichte.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.