Was das 2-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich bedeutet

Deutschland hält am 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben fest und sichert zu, bis 2025 zumindest auf 1,5% zu kommen, also die Verteidigungsausgaben um 17 Milliarden auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit wäre das deutsche Militärbudget alleine schon höher, als das russische, welches bei ca. 60 Milliarden Dollar (nicht Euro) liegt.

Die Absurdität der Nato-Argumentation wird offensichtlich, wenn man sich nur die nackten Zahlen anschaut. Russland soll mit seinem Militärbudget von ca. 60 Milliarden Dollar eine Bedrohung für die Nato sein, die insgesamt fast 1.000 Milliarden für das Militär ausgibt, allein die USA haben ein Budget, das zehnmal höher ist, als das Budget Russlands. Und alleine das US-Budget für die Geheimdienste ist mit 54 Milliarden Dollar fast so hoch, wie der gesamte Verteidigungsetat Russlands. Das ist alles bekannt.

Die Frage, wie Russland so den Westen bedrohen soll, stellen die westlichen Medien aber nicht und niemand kann sie wirklich beantworten, trotzdem pochen die USA darauf, dass die Ausgaben weiter steigen.

Nun kennt das aber eigentlich jeder aus dem Privat- und Berufsleben: Wenn ich etwas plane, dann überlege ich, was ich brauche und dann zähle ich zusammen, was es kostet. So plant man ein Budget. Bei den Militärausgaben der Nato ist die Logik aber genau andersrum: Man gibt eine Summe vor (2% des BIP) und dann überlegt man sich, wofür man all die Kohle ausgeben kann.

Schon daran sieht man, dass es nicht um konkrete Maßnahmen gegen eine angebliche russische Bedrohung geht, sondern nur um ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Ansonsten würde man ja sagen: „Wir brauchen so und so viele Flugzeuge, Panzer etc. zum Schutz gegen Russland und das kostet dann so und so viel.“ Aber davon kein Wort, stattdessen nur die ständige Aufforderung, bitte schön endlich mindestens 2% des BIP für Waffen auszugeben.

Denn parallel machen die USA Druck, damit die Nato-Staaten mit ihrem erhöhten Budget bitte schön amerikanische Waffen kaufen. Diese Sache ist so unglaublich offensichtlich, dass es jedes Schulkind versteht: Das 2-Prozent-Ziel der Nato ist nichts weiter als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Nur unsere Qualitätsmedien scheinen das nicht zu verstehen, denn sie reden von den 2% und der „Solidarität in der Nato“, anstatt die wirklich wichtigen Fragen zu stellen.

So konnte man gestern über Äußerungen der Verteidigungsministerin im Spiegel lesen: „„Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent“, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Aber kein Wort darüber, wofür sie das Geld eigentlich braucht. Es geht nur um die Summe, nicht um die Sache. Und das, obwohl in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt gespart werden muss: „Dem Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fehlt Geld. Bis 2023 geht es dabei der Prognose zufolge um 24,7 Milliarden Euro. Deswegen soll gespart werden, unter anderem an der Verteidigung.“

Im Klartext: Von der Leyen will also lieber mehr für Waffen ausgeben und dafür müssen die anderen Ministerien eben noch mehr einsparen. Wer braucht schon bessere Renten oder Investitionen in Bildung oder Pflege, wenn man Waffen kaufen kann? Nochmal: Wir reden nicht über Kleingeld! Während Von der Leyen ihr Budget um 17 Milliarden von 43 auf 60 Milliarden Euro anheben will, sollen die anderen Ressorts alle sparen. Dabei könnte man mit dem Geld eine Menge machen, zum Beispiel den Pflegenotstand über Nacht lösen, wie ich hier und hier mal vorgerechnet habe.

Und wie man etwas später ebenfalls gestern im Spiegel lesen konnte, hat sich von der Leyen gegen den Finanzminister durchgesetzt. Deutschland hat sich zu den Mehrausgaben gegenüber der Nato verpflichtet: „Die Bundesregierung hat bei der Nato trotz der einbrechenden Steuereinnahmen zugesagt, die Verteidigungsausgaben weitgehend zu steigern. Am Dienstag übergab der deutsche Botschafter bei der Allianz dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die deutsche Regierung verbindlich dazu bekennt, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden“, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in dem Schreiben.

Wenn Sie zum Beispiel zu denen gehören, die für die Pflege der Eltern bezahlen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht reichen, oder zu denen, die von Altersarmutg bedroht sind, oder zu denen, die keinen Kita-Platz finden, dann denken Sie doch bei der nächsten Wahl einfach mal daran, wofür das Geld stattdessen ausgegeben wird…

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