Eher durchwachsene Erfolge: Die Versuche der USA, eine weltweite Allianz gegen China zu schmieden

Die Bemühungen der USA, eine internationale Koalition gegen China zu schmieden, sind in aller Munde. Die Medien berichten ausführlich über die Bemühungen der USA in Europa, aber über die parallel stattfindenden Bemühungen in Asien hört man kaum etwas.

Die USA tun alles, um die Beziehungen zu China zu verschlechtern. Die USA haben das chinesische Konsulat in Houston geschlossen, sich aber furchtbar aufgeregt, als China darauf mit der Schließung des US-Konsulats in Chengdu reagiert hat. Der Westen hat alles getan, um die Proteste in Hongkong zu unterstützen und reagiert nun verärgert, als China – nachdem es sich das ein ganzes Jahr lang angeschaut hat – mit dem Sicherheitsgesetz reagiert hat. Die USA haben die Akkreditierung chinesischer Journalisten in den USA aufgehoben und schreien danach Alarm, als China US-Journalisten die Akkreditierungen für China entzogen hat. Von dem von Trump angezettelten Handelskrieg gar nicht zu reden.

Wie man es dreht und wendet, die USA eskalieren die Situation permanent. Während die US-Demokraten hinter jeden Stein einen bösen Russen vermuten, sucht Trump hinter jedem Stein einen bösen Chinesen. Seit einigen Woche geht US-Außenminister Pompeo nun weiter. Er nannte China den „Frankenstein“-Staat und versucht derzeit eine weltweite Allianz gegen China zu schmieden. In diesen Tagen war er zu dem Zweck in Osteuropa unterwegs, um dort um Verbündete zu werben.

Über Pompeos Osteuropa-Reise wurde in Deutschland viel berichtet, man hört jedoch wenig über die Bemühungen der USA im asiatisch-pazifischen Raum. Daher fand ich einen Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS interessant, der die Situation in der Region beleuchtet hat und habe den Artikel übersetzt. Ich habe die von der TASS gesetzten Links in die Übersetzung übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Den Drachen am Bart ziehen: Die USA gründen eine Koalition gegen China

Großbritannien, Australien, Kanada und Vietnam stehen auf der einen Seite der Trennlinie. Kambodscha und Myanmar auf der anderen. Die Philippinen und Indonesien zögern. Japan wartet ab. Das Weiße Haus sucht in Südostasien, Nordamerika und Europa Verbündete gegen Peking. Manchmal haben die Amerikaner Erfolg, aber genauso oft auch nicht. Im August tourt Außenminister Michael Pompeo durch die europäischen Länder. In Warschau und Prag sind sie bereit, die Vorschläge der Amerikaner anzunehmen. In Ungarn hingegen ziehen sie es vor, die Zusammenarbeit mit Peking fortzusetzen.

Alle für einen

Die Idee einer großen Koalition gegen China ist in Präsident Trumps schwankender Regierung langsam gereift. 2017 ging das Weiße Haus einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung: Die Vereinigten Staaten traten aus dem Freihandelsabkommen aus, das Japan, Vietnam, Singapur und Malaysia umfasst, aus dem China aber ausgeschlossen war. Zunächst erschien die Bildung eines internationalen Blocks, um China unter Druck zu setzen, für Trump überflüssig: Die Amerikaner bauten darauf, die Schwierigkeiten mit ihren Partnern durch Zölle beizulegen. Im Jahr 2020 änderte sich die Situation: Die Suche nach kurzfristigem Gewinn war Vergangenheit und lokale Handelskriege wurden durch eine globale amerikanische Initiative ersetzt, die sich nur gegen China richtete.

Außenminister Michael Pompeo verkündete Washingtons neues Konzept im Juli 2020 als erster. Der Minister nutzte den Besuch des wichtigen US-Verbündeten in London für eine sensationelle Erklärung: „Wir hoffen, eine Koalition zu bilden, die die Bedrohung versteht und zusammenarbeitet, um die Kommunistische Partei Chinas davon zu überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, ihr Verhalten zu ändern. (…) Wir hoffen zu sehen, dass jedes Land, dass Freiheit und Demokratie schätzt, die Bedrohung versteht, die China für sie bedeutet.“

Pompeos kriegerische Rhetorik wiederholte sich im selben Monat, als er den Sturz der „neuen Tyrannei“ forderte und damit China meinte. Und am 12. August zog der Außenminister in Prag eine Parallele zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der UdSSR und nannte die neue Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten stehen, gefährlicher als die Konfrontation im 20. Jahrhundert: „Was jetzt geschieht, ist nicht der Kalte Krieg. Es ist in mancherlei Hinsicht viel schwieriger, der Bedrohung durch die chinesischen Kommunisten zu begegnen. Die Kommunistische Partei ist bereits so tief in unsere Wirtschaft, in unsere Politik, in unsere Gesellschaften eingedrungen, wie es bei der Sowjetunion nie der Fall war.“

Indem sie die Schlagzahl der anti-chinesischen Erklärungen weiter erhöhen, machen die Amerikaner deutlich, dass sie keine Zweifel haben und nicht beabsichtigen, zurückzustecken. Das meint Trump, wenn er dem chinesischen Staatschef Xi Jinping so etwas wie einen Boykott erklärt hat und wenn der amerikanische Präsident ständig betont, dass er schon lange nicht mehr mit seinem chinesischen Amtskollegen gesprochen hat und auch nicht vor hat, dies in Zukunft zu tun.

Der Verlauf der Gespräche in London und dann in Osteuropa zeigte den Fokus der anti-chinesischen Koalition. Der zeigt sich beim Widerstand gegen den IT-Giganten Huawei beim Aufbau von Telekommunikationsnetzen in West und Ost, bei der Revision der privilegierten Beziehungen zu Hongkong und bei persönlichen Sanktionen gegen chinesische Beamte. Allerdings dürften diese Maßnahmen nicht ausreichen. Aus strategischer Sicht muss die Abschreckung Chinas zwangsläufig eine militärische Komponente umfassen. Australien ist bereit, den Amerikanern dabei zu Hilfe zu kommen.

Känguru und Drache

Das Weiße Haus könnte das einzige Land des Grünen Kontinents als seinen unverzichtbaren Verbündeten bezeichnen: Seit Mitte des 20. Jahrhunderts nehmen die Australier an der überwiegenden Mehrheit der von Washington durchgeführten Militäroperationen teil. Die chinesische Frage ist für australische Interessen ein besonderes Thema. Anfang 2020 war es Canberra, das als erstes für internationalen Druck auf China eintrat. Im April schlug Premierminister Scott Morrison die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Ursachen des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan vor, wobei er Pekings Schuld implizierte. Seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen von schlecht zu schlechter entwickelt. Australien hat Huawei Beschränkungen auferlegt und China hat australischem Fleisch und Gerste den Zugang zum chinesischen Markt extrem erschwert. China wird verdächtigt, die australische Kohle zu boykottieren. Australien hat mit Vorwürfen wegen Hackerangriffen reagiert.

Die Eskalation erreichte ein neues Niveau, als australische Militärs die Regierung ihres Landes aufforderten, Schiffe ins Südchinesische Meer zu schicken, um China abzuschrecken. Zuvor hatten die USA und Großbritannien bereits Kriegsschiffe in das Gebiet entsandt. In dieser Region kommen die territorialen Ansprüche mehrerer Staaten zusammen: China, Vietnam, die Philippinen, Brunei Darussalam und Malaysia, sowie das nicht anerkannte Taiwan. Auf der Karte des Pazifischen Ozeans ist das einer der Hotspots.

Australien bereitet sich seit 2011 auf einen Konflikt mit China vor, als die erste amerikanische Basis auf dem Grünen Kontinent eröffnet wurde. Damals kehrten die Australier zu den Übungen des FPDA-Blocks zurück, der Militärallianz von Großbritannien, Australien, Neuseeland und Malaysia, die 1971 geschlossen wurde. Die Wiederaufnahme dieser gemeinsamen Manöver nach einer langen Pause hat gezeigt, dass Australien Verbündete im Pazifik sucht und unter den neuen Bedingungen alte, scheinbar veraltete militärische und politische Bündnisse erneuert, schließlich wurde die FPDA einst geschaffen, um Singapur zu schützen. Das wird heute aber von niemandem mehr bedroht.

Asiens Zaudern

Die gegenseitige Unterstützung der USA und Australiens gegenüber China könnte Einfluss auf andere Länder Südostasiens ausüben, von denen viele territoriale Ansprüche gegen China haben. Eines davon sind die Philippinen, deren Konflikt mit Peking 2016 vor das Haager Tribunal gebracht wurde. Vor Gericht siegten die Insulaner, aber China weigerte sich, die juristische Autorität anzuerkennen.

Washington erwartete danach als Reaktion einen Ruf der Philippinen nach einer Koalition, aber Washington wurde enttäuscht. Präsident Rodrigo Duterte hat überraschend einen Schritt in Richtung China gemacht: Er lehnte es ab, an traditionellen Militärmanövern teilzunehmen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten durchgeführt werden. Peking betrachtete die philippinische Entscheidung als diplomatischen Sieg. Obwohl die Insulaner versuchten, die Bedeutung der Absage herunterzuspielen, indem sie darauf drängten, daraus keine weitreichenden Schlussfolgerungen zu ziehen, war es auffällig, wie kühl Manila auf Pompeos Aufforderungen reagiert hat. (Anm. d. Übers.: Das hat international für einige Aufregung gesorgt, wurde von deutschen Medien aber kaum beachtet, wie Sie hier nachlesen können)

Auch das benachbarte Indonesien schwankt. Die Vereinigten Staaten sind diesem größten Land der islamischen Welt entgegen gekommen und unterstützen seine territorialen Ansprüche auf das Meeresgebiet um die Insel Natuna, die Gegenstand von Ansprüchen gegen die Volksrepublik China ist. Allerdings ist eine höfliche Antwort aus Jakarta ausgeblieben, obwohl im Juli ein Telefongespräch zwischen Michael Pompeo und seinem indonesischen Amtskollegen stattgefunden hat. Wenn die USA auf eine gemeinsame Rhetorik gegen China gehofft haben, ist das gewünschte Ergebnis ausgeblieben.

Über die Frustration des US-Außenministeriums wird nicht gesprochen. Im August sagte Pompeo bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, er sei „überrascht und erschrocken“ über die Ereignisse im Zusammenhang mit China. Der Grund sei die Reaktion „vieler Länder“ auf Chinas Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong, das sie entgegen der Position der Vereinigten Staaten unterstützten.

Traditionell können die Vereinigten Staaten bei ihrer Konfrontation mit China auf die Unterstützung des südasiatischen Gegners Chinas – Indien – zählen. Im Juni 2020 wurden die Beziehungen zwischen Peking und Neu-Delhi durch einen Zusammenstoß im Galvan-Tal getrübt, wo ein Grenzkonflikt, der unter unklaren Umständen ausbrach, zum Tod von mehreren Dutzend Menschen führte. Die indische Regierung hat mit restriktiven Maßnahmen gegen chinesische Hersteller von Smartphone-Apps reagiert. Trotzdem hat Indien es mit der Unterstützung für die globale Koalition der Amerikaner gegen China noch immer nicht eilig.

Kenneth Pomerantz, Professor an der University of Chicago, sagte der TASS, worin der Zweifel der asiatischen Mächte liegen, selbst derer, die China nicht freundlich gegenüber stehen: „Niemand ist im Moment bereit, die Beziehungen zu China zu verschlechtern und sich der Initiative der Trump-Administration anzuschließen, die dafür bekannt ist, nicht besonders an die Zusammenarbeit mit anderen zu glauben. Außerdem besteht ein hohes Risiko, dass das Team das Weiße Haus nur fünf Monate später verlässt. Und wenn in den USA im Januar die neue Amtszeit beginnt, wird viel von den Prioritäten der nächsten Regierung abhängen und davon, wie China seine Politik aufbauen wird, ob es dann etwas ändert oder nicht. Die Pandemie wird großen Einfluss haben, denn verschiedene Länder werden die Folgen unterschiedlich schnell bewältigen. Was Pompeo betrifft, so hat er wahrscheinlich seine eigenen Hintergedanken. Schließlich ist der Wahlkampf 2024 nicht weit, bei dem er selbst kandidieren könnte. Seine aktuellen Aussagen könnten mit dieser Überlegung viel mehr zu tun haben, als mit den internationalen Beziehungen“, so der Experte abschließend.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.