Fortschritt im Kampf gegen Altersarmut oder Augenwischerei? Die Grundrente ist beschlossen

Die „gute Nachricht“ der letzten Tage war, dass die Grundrente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner verkauft wird, zeigt in Wirklichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind.

Was war das für ein medienwirksamer Streit um die Grundrente, den wir monatelang beobachten konnten? Und was für ein unsinniges Ergebnis ist dabei herausgekommen? Anstatt tatsächlich eine Grundrente einzuführen, die jedem Rentner eine Mindestrente garantiert, ohne dass er Grundsicherung beantragen und sich als Bittsteller fühlen muss, wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, dass nach völlig unverständlichen Berechnungen den Menschen ungleiche Zuschüsse zuteilt.

Aber das ist nicht einmal das Schlimmste. Nach all dem Hin und Her, das die Parteien um die Grundrente veranstaltet haben, kostet sie den Staat nur eine minimale Summe. Nach Berechnungen der Regierung soll sie 1,5 Milliarden kosten. Und selbst um diese kleine Summe gibt es nun wieder Streit, wie man im Spiegel lesen kann:

„Die Union hat die SPD deshalb aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse „einen Ersatzvorschlag vorlegen“, weil die Finanztransaktionsteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll.“ Weiß sagte: „Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen.““

Es wäre zu schön, wenn unsere Politiker beim Geld immer so wachsam wären. Aber während es als unglaublich teuer dargestellt wird, die ärmsten Rentner mit lächerlichen 1,5 Milliarden zu unterstützen und zumindest ein wenig gegen die wachsende Altersarmut zu tun, bekam das Verteidigungsministerium im letzten Jahr gleich 5 Milliarden mehr spendiert. Und niemand hat nach der Finanzierung gefragt. 5 Milliarden für Panzer sind kein Problem, aber 1,5 Milliarden für Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, das ist ganz viel Geld. Schizophren!

Wenn es darum geht, den Rüstungskonzernen Aufträge zuzuschieben, ist Geld da. Für einen würdigen Lebensabend für die Menschen hingegen nicht.

Die US-Rüstungskonzerne freuen sich, dass Europa inzwischen der am schnellsten wachsende Markt für sie ist. Die Gelder gehen also nicht einmal an europäische Firmen, die dann wenigstens noch hier Steuern zahlen würden, sie gehen in die USA. Aber anstatt dieses Problem beim Namen zu nennen, propagieren die Medien das „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato, anstatt auf die Probleme der einfachen Leute hinzuweisen und für sie zu kämpfen. Dass das Geld im Verteidigungsministerium ohnehin in einem schwarzen Loch verschwindet (siehe Berateraffäre), weil wohl kein anderes Ministerium so schlampig und verschwenderisch ist, kommt noch hinzu. Das habe ich mal analysiert und dabei stehen einem die Haare zu Berge, wie Sie hier nachlesen können.

Wie gesagt ist die Grundrente darüber hinaus auch noch ein bürokratisches und ungerechtes Monster geworden, wie folgende Beispiele im Spiegel zeigen:

„Die ganze Komplexität der Reform offenbart sich allerdings erst, wenn man konkrete Fallbeispiele bemüht. Da wäre der Fall der Sekretärin aus Neustadt, die 38 Jahre lang Versicherungsbeiträge bezahlt und gleichzeitig zwei Kinder großgezogen hat. Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jahren kam sie nur auf Beiträge, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittslohns betragen. In den 26 Jahren aber kam sie auf 70 Prozent. Die Rente beträgt 754 Euro – der Grundrentenzuschlag 75 Euro. Dagegen könnte die Verkäuferin aus Dresden mit 39 Arbeitsjahren mit 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte und 746 Euro Rente mit einem Zuschlag in Höhe von 195 Euro hoffen.“

Hä?

Was die Parteien als Erfolg feiern, ist eine Peinlichkeit. Es wäre genug Geld da, jedem Rentner genug zu zahlen, damit er nicht Grundsicherung beantragen muss und es wirkliche Gerechtigkeit gibt, die lautet: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat auch ein Recht auf einen Lebensabend in Würde.

Das scheitert nicht am Geld, Geld ist genug da, wie das Beispiel Verteidigungsministerium zeigt. Den Parteien sind die Rentner schlicht unwichtig, sonst wäre das Problem der Altersarmut morgen gelöst.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Gedanken zu „Fortschritt im Kampf gegen Altersarmut oder Augenwischerei? Die Grundrente ist beschlossen“

  1. Dass dabei ein völlig vermurkstes Kontrukt bei rauskommen würde, was am Ende maximal wie ein Allmosen daher kommt, ist wenig überraschend.
    Wenn irgendeinem dieser Politiker das Thema ernsthaft wichtig wäre, dann würde man die gesetzliche Rente stärken, so dass viele Menschen erst gar nicht entsprechend bedürftig werden würden.
    Ich möchte auch gar nicht wissen wieviele Menschen am Ende mit ihrer privaten Vorsorge auf die Schnauze fallen, wenn der ganze Saftladen endgültig in sich zusammenbricht.
    Ich zahle z.B. als Selbstständiger mittlerweile freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein, da für mich alles andere zu sehr die Gefahr eines Komplettverlustes in sich trägt. Und das obwohl die gesetzliche Rente seit Jahrzehnten bewusst kaputt gemacht wird und eigentlich im Moment kein wirklich attraktives Modell ist.

  2. Na dann rechnen wir doch mal nach:
    Annahme, bei beiden wäre eine Warmmiete von 500 € gegeben
    Die Grundsicherung also 404 € + 500 € Miete = 904 €

    Neustadt (wo auch immer dieses Neustadt sein soll- passt zum Spiegel!)
    754 € Rente + Zuschlag 75 € = 829 € Bruttorente
    829 € – 10,35 % (85,18 € für Kranken- und Pflegepflichtversicherung) = 743,19 € Nettorente

    Dresden
    746 € Rente + Zuschlag 195 € = 914 € Bruttorente
    914 € – 10,35 % (97,39 € für Kranken- und Pflegepflichtversicherung) = 843,61 € Nettorente

    Bedeutet somit für beide, Grundsicherung für Rentner!!!!

    Wieder wird das Volk ausgeblündert, denn wer in Grundsicherung fällt, darf max. ein Vermögen von 5000 € haben (Bargeld, Versicherung etc.).

    Pervers die N-SPD!!!!

    Ach wie gut hat es da ein Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk…er hat GARANTIE-RENTE!
    75 % des LETZTEN BRUTTOEINKOMMENS!!!!!
    Bei 2000 € Brutto, entspricht dies einer Garantierrente von 1500,- €.
    1500 € – 10,35 % (155,25 € für Kranken- und Pflegepflichtversicherung) = 1344,75 € Nettorente vor Steuer

    GEZ – Ein Beitrag, gerecht für Alle – was für ein Hohn dieser Slogan…

  3. Es war von dieser SPD eigentlich auch gar nichts anderes zu erwarten. SPD und CDU gönnen den kleinen Leuten nichtmal das Schwarze unter den Fingernägeln. Ich frag mich nur, was das für Leute sind, welche diese Partei überhaupt noch wählen?

  4. Beispiel 1: Eine Sekretärin im Westen mit 38 Versicherungsjahren und zwei Kindern. Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jahren kam sie nur auf Beiträge, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittslohns betragen. In den 26 Jahren aber kam sie auf 70 Prozent. Die Rente beträgt 754 Euro – der Grundrentenzuschlag 75 Euro.

    26 Jahre bei 70% bringen 75€. Diese 75€ werden bei Grundsicherung/Wohngeld nicht angerechnet.

    aktuell 432 Regelsatz + 500 Beispiel Miete = 932€ vom Amt+ 75€ Zuschlag für die 26 Jahre Arbeit mit geringer Bezahlung.

    754€ +7 5€ = 829€ =743€ Nettorente
    Nach altem Recht hätte man genau so gerechnet und nur die Lücke zu 932€ geschlossen, neu ist der Freibetrag. Die Dame hat dann Netto ca 69€ mehr also 932€ + 69€ = 1001€ , in diesem Fall wird ein Ausstieg aus der Grundsicherung über Wohngeld nicht gelingen.
    143€ WG + 754€ Rente = 896€, ihr Bedarf ist nicht gedeckt. Ihr fehlen 36€. (für WG ca. 360€ KM)

    Beispiel 2: Eine Verkäuferin in Dresden mit 39 Arbeitsjahren mit 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte bekommt 746 Euro Rente – und 195 Euro Zuschlag.

    Hier wird belohnt, das die Dame immerhin 39 Jahre schlecht bezahlter Arbeit nachging. Bei ihr bleiben auch die 195€ anrechnungsfrei.

    Jetzt weichen wir mal von der Mustermiete ab und veranschlagen nur 400€. Sie hätte ein Bedarf von 832€ + 195€ = 1027
    Nimmt man nun die Wohngeldtabelle und nimmt 300€ KM bekäme die Dame ca. 120€ WG + 746€ Rente + 195€ Zuschlag = 1061€
    WG+Rente ist mehr als der Grundsicherungsanspruch mit dem Zuschlag liegt sie noch 34 € über GS+Zuschlag.
    Allerdings schrumpft dieser Überschuss Anteil um den GEZ Beitrag den sie nun selbst zahlen müsste.
    Das ist nicht viel aber für viele ist allein schon die Tatsache aus der Grundsicherung zu sein unbezahlbar schön.

    Man darf den Zuschuss nicht mit einer Grundrente verwechseln denn Grundsicherung im Alter ist ja schon eine Art Grundrente, die in der alten Form aber eigene Rentenleistungen völlig negiert.

    Mann könnte sagen, wer 33 Jahre 80% des Durchschnittseinkommen ausgehalten hat dem sei der Höchstzuschuss von 400€ gegönnt.
    Wer nicht gearbeitet hat muss mit der GS zufrieden sein. Über die Höhe kann man streiten aber die Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung ist mehr als gerecht.

    Ein anderer Punkt ist die Rentenformel und auch die Tatsache das viel Geld der gesetzlichen Rentenkasse entzogen wurde als man Riester Rente und Direktversicherungen einführte.

    1. Ah ja stimmt, dafür entschuldige ich mich natürlich..
      Das System ändert sich nicht nur weil Medien davon Reden. Es soll eben keine Grundrente sein sondern das Arbeiten „belohnen“. Aktuell wird ja jedes Einkommen voll auf die Grundsicherung angerechnet ganz gleich woher es kommt. Auch die privaten Renten. Jetzt bleibt ein Teil anrechnungsfrei. Bei einem Teil führt diese Mischung dazu, das man mit Hilfe von Wohngeld aus der Grundsicherung raus ist und damit dieser Überwachung vom Leben , Konto usw entkommt.

      Sie mögen nicht wirklich viel mehr haben als Grundsicherung aber mit welchem Betrag setzt man Lebensqualität und Selbstbestimmung an.

      Welche Rentenbetragsverschiebung wurde durch das rum schrauben an der Rentenformel verursacht? Wie wirkt sich die Verlängerung der Arbeitsjahre aus? Welcher Betrag wurde der Rentenkasse entzogen um die Privaten Versicherungen zu fördern? Wie hätte also die Rente vor all dem ausgesehen?
      Warum wurde die 67 Jahre Regel nicht überprüft wie versprochen? All das geht zu Lasten der Versicherten.
      Die jetzige Regelung ist natürlich umständlich in der Ermittlung der Freibeträge aber doch schon im Ergebnis gerechter als zuvor.

      Wir können natürlich hingehen und sagen Grundsicherung = Grundrente aber genau das stimmt eben nicht denn Grundrente ist ein fester Betrag der von Anklam bis München gleich ist und was dann? Wohngeld? Zwangsumzug?

      Eine Verbreiterung der Beitragszahler bei gleichzeitiger Kappung der Ansprüche? Dann muss aber der Bundeszuschuss voll kommen und nicht nach Haushaltslage. Radikaler wäre allerdings nicht nur Beitragszahler mit x% zu belasten sondern auch Leistungszuwächse die nicht an Personen gebunden sind. z.B. Finanzsektor die mehr Gewinne aus dem Nichts schaufeln als aus menschlicher Arbeit.

      Was ich nicht möchte ist eine weitere Zerstörung der gesetzlichen Rente und das Lebensarbeitsleistung weiter abgewertet wird.

  5. Diese „Grundrente“ kostet 1,3 Mrd. pro Jahr. Ich möchte hier nicht mit der Leier kommen, dass die Flüchtlinge, von denen eigentlich drei Viertel keine Anerkennung finden sollten, etwa 50 Mrd. pr Jahr kosten. Ich tue es aber trotzdem. Dass ich kein Fan von irgendeiner neoliberalen Partei bin, merke ich nur kurz an.

  6. „Es wäre genug Geld da, jedem Rentner genug zu zahlen, damit er nicht Grundsicherung beantragen muss und es wirkliche Gerechtigkeit gibt, die lautet: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat auch ein Recht auf einen Lebensabend in Würde. “

    Eben! Zumal das Geld für die „Grundsicherung“ ja auch da ist! Warum nicht als erster Schritt der Betrag dieser „Grusi“ ohne jegliche Bedingungen und Vermögensanrechnung als echte Grundrente an ALLE ausgezahlt wird, egal, wie lange sie gearbeitet haben, kann mir kein Mensch vernünftig erklären. Jedenfalls nicht, one zugrben zu müssen, daß es allein darum geht Angst zu erzeugen und Menschen zu demütigen, die es nicht zum Börsenspekulanten oder ähnlich „wertvoller“ Arbeitskraft gebracht haben. .

Schreibe einen Kommentar