Pressefreiheit: Was steht nach dem neuen „Anti-Fake-News-Gesetz“ in Russland unter Strafe?

In Russland wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Falschmeldungen unter Strafe stellt. Natürlich war der Aufschrei in den westlichen Medien groß. Aber was steht in dem Gesetz und was wurde unter Strafe gestellt?

Deutsche „Qualitätsmedien“ stellen es so dar, als gebe es in Russland keine Pressefreiheit. Dass das nicht stimmt, habe ich immer wieder aufgezeigt. Nun wurde in Russland ein Gesetz verschärft, dass die Verbreitung von Falschmeldungen unter Strafe stellt, über das ich auch schon berichtet habe. Bisher war die Verbreitung von Falschmeldungen in Russland eine Ordnungswidrigkeit und es drohte „nur“ eine Geldstrafe. Nun drohen auch Strafverfahren. Der Kernpunkt ist aber, dass dem Verfasser der Falschmeldungen nachgewiesen werden muss, dass er wissentlich unwahre Meldungen verbreitet hat und damit es eine Straftat wird, muss auch ein konkreter Schaden entstanden sein. Es muss also zum Beispiel ein Mensch in Folge der Falschmeldung zu Schaden gekommen sein. Die Hürden für die Anwendung des Gesetzes sind also recht hoch gehängt worden.

Wie das in der Praxis angewendet wird, konnte man kürzlich beobachten, als ein russisches Internetportal den Behörden vorwarf, Angaben zu Corona-Opfern zu verschweigen. Die russische Medienaufsicht wollte das Gesetz gegen das Internetportal anwenden und es drohte eine empfindliche Strafe, aber der Ministerpräsident fand das Vorgehen gegen ein kritisches Portal gar nicht lustig und feuerte kurzerhand den Chef der Medienaufsicht. Das Verfahren gegen das Portal wurde sofort wieder eingestellt. Die Details finden Sie hier.

Aber am interessantesten ist es wahrscheinlich, nicht meine Interpretation zu lesen, sondern die russische Reaktion auf Kritik an dem Gesetz aus erster Hand zu erfahren. Da das Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums angesprochen wurde, habe ich die offizielle Erklärung von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Uns sind eine Reihe kritischer Äußerungen von Vertretern internationaler Medienorganisationen gegen Russland aufgefallen, darunter der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Gesetzesänderungen geäußert, die die Verbreitung falscher Informationen über Umstände unter Strafe stellen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger, auch bei Epidemien, gefährden.

Wir möchten gleich betonen: Die entscheidenden Worte in diesem Zusammenhang sind „wissentlich falsch“. Die Gesetzesänderungen beziehen sich auf Fälle, in denen eine Person wissentlich falsche Informationen unter dem Deckmantel glaubwürdiger Informationen verbreitet. Das verbrecherische solcher Praktiken im Zusammenhang mit der globalen Coronavirus-Pandemie ist offensichtlich, weil es die verheerendsten Folgen für die menschliche Gesundheit hat. Der Hauptzweck der Gesetzesänderungen besteht darin, die Ausbreitung des Virus der Falschinformationen zu verhindern und mögliche Opfer, zu denen das führen könnte, zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stimmen wir voll und ganz mit der Position von UN-Generalsekretär Guterres überein, der vor kurzem den Start einer speziellen UN-Initiative zur Bekämpfung von Falschinformationen angekündigt hat und die Desinformationen als „ein Gift, das das Leben vieler Menschen bedroht“ bezeichnet hat. Die gleiche Meinung vertritt der Direktor der Hauptabteilung Strategie und Politik des Kommunikations- und Informationssektors der UNESCO.

Wir betonen, dass die Gesetzesänderungen im Rahmen der weltweiten Rechtspraxis erfolgt sind. Bei ihrer Ausarbeitung haben die russischen Gesetzgeber die Erfahrungen unserer ausländischen Partner berücksichtigt. In einer Reihe von Ländern, einschließlich der Länder, von denen jetzt Kritik geäußert wird, gibt es bereits strenge Regeln für die Regulierung des Informationsraums, die darauf abzielen, „gefälschte“ bösartige Nachrichten zu bekämpfen. In Frankreich beispielsweise gibt es für ihre Verbreitung eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro und Freiheitsstrafe. In Italien wurde 2018 bei der Abteilung für Cyberkriminalität der Polizei ein spezielles staatliches Internetportal eingerichtet, um Falschinformationen zu bekämpfen, dem Bürger „unerwünschte Informationen“ melden können, die dann überprüft werden. Die Einführung einer zusätzlichen Regulierung von Online-Inhalten im Kampf gegen Falschmeldungen wird auch in der Europäischen Kommission und im britischen Parlament erwogen. Gefängnisstrafen für die Verbreitung falscher Nachrichten werden in Malaysia, Thailand und neuerdings auch in Puerto Rico verhängt. Einwohner Kenias, Vietnams und Kambodschas müssen wegen „Fakes“ mit hohen Geldstrafen rechnen. Taiwan und China sind da keine Ausnahme.

Wir unterstreichen es noch einmal: Die in Russland angenommenen Gesetzesänderungen schränken die Arbeit der Medien und die Redefreiheit nicht ein. Die gesetzlichen Neuerungen zielen ausschließlich auf die Bekämpfung von Falschmeldungen ab, die das Leben von Menschen gefährden. Es überrascht nicht, dass sie Zustimmung und Unterstützung von der Zivilgesellschaft und der professionellen journalistischen Gemeinschaft in Russland erhalten haben. Die Gesetzesänderungen wurden insbesondere von der Öffentlichen Kammer und in der Union der Journalisten Russlands unterstützt, wo man festgestellt hat, dass seit der Annahme der Gesetzesänderungen in unserem Land ein starker Rückgang der Falschmeldungen über „COVID-19“ zu verzeichnen ist.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Pressefreiheit: Was steht nach dem neuen „Anti-Fake-News-Gesetz“ in Russland unter Strafe?“

  1. Nun da werden die Typen der DW (Rußland) hoffentlich bald weggesperrt. Was die da treiben, ist klassische psychologische Kriegsführung.
    Besser daher, man locht sie jetzt ein, denn im Falle eines durch deren fruchtbares Tätigsein herbeigeführten „Nachhers“ wird es für ein weiteres „Nürnberg“ an den elementarsten Voraussetzungen fehlen.
    Die DW, ein lupenreiner Staatssender in der Verwaltung des Auswärtigen Amtes.
    Nun war es uns gar bewußt, daß das Auswärtige Amt nach 1945 das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda quasi übernommen hat – jedoch das ergibt Sinn.
    Revanchismus war immer eine feste Größe in der Politik der Bundesrepublik und es stinkt in diesem Lande seit einigen Jahren doch ganz gewaltig nach „Rache für Stalingrad“.

    Die Leute, die da agieren oder regieren, sind die Brut derjenigen, die sich einst in diesem zweiten großen Rußlandfeldzug um den Sieg betrogen fühlten, derselbe ihnen auf Grund ihrer natürlichen Überlegenheit gerechter weise einfach zugestanden hätte – und sie hätten auch gewonnen, wenn – ja wenn da nicht diese Schweinekälte gewesen wäre und dieser jüdisch-bolschewistische Untermensch vorher wenigstes ein paar vernünftige Autobahnen zustande gebracht hätte. … Und wer jetzt glaubt, daß wir mit dieser Tirade schon fertig wären, uns quasi die Luft ausginge, der irrt gewaltig. Nur was jetzt noch käme, würde dermaßen triefen vor ätzendem Sarkasmus, daß sich der eine oder andere ein neues Display zulegen müßte.
    Doch eins noch: Wenn man sich die Charakteristika eines Herrn Reichxministers des Auswärtigen, Joachim v. Ribbentrop, wie sie uns überliefert sind, so ansieht, könnte man meinen, die Leitung des Auswärtigen Amtes befände sich derzeitig in geradezu „maasgeschneiderten“ Händen.

    Man sollte den Russen dringend eines verklickern:
    „Ihr habt hier sicher viele Freunde. Wir können nicht sagen, wie viele es sind, wo sie sind oder wer das ist.
    Aber hütet Euch vor den Deutschen!“

    1. Es hat nichts mit „Rache für Stalingrad“ zu tun, es hat was mit dem eigenen Überleben wollen zu tun.
      Und wie es auch ein Herr Maas tut, tuen es viel (ich würde sagen alle) in dieser Regierung und bei den Medien.
      Die tuen alles und werden jeden der Straftat bezichtigen, unter zuhilfenahme von Straftaten, um ihren Posten und ihr Einkommen zu behalten oder noch zu erhöhen. Sie haben pure Angst, ihre Macht und ihren Einfluss zu verlieren.

      Es haben sich in den letzten 20 Jahren Gestalten ans Licht begeben, die von dieser Welt schon lange zum verwesen an den Rand befördert wurden. Keiner brauchte sie, sie waren nutzlos.
      Dann bekamen sie eine Chanche und erweckten wieder zu Leben…und die werden alles tun, damit sie weiter dabei sein dürfen. Wie Vierjährige sich gebärdent, wenn sie die Schuld für etwas tragen müssen, anderen die Schuld zuweisen und wenn dies auch nicht hilft, dann rumdrehen und beleidigt gehen…

      Genau diesen Vorgang kann man 1928 bis 1933 sehen. Siehe Himmler, Rippentrop, Göring und die Tausende willigen Helfer, die als „Herrenrasse“ wieder etwas waren…

  2. Vielleicht habe ich es selber überlesen denn ich bin jetzt nicht ganz schlau geworden ob es sich um ein „Gesetz zu falschen Informationen wegen des Virus“ handelt oder generell „Fake News“ unter Strafe gestellt werden sobald ein Mensch zu Schaden kommt dadurch?
    Die Äußerungen von Frau Sacharowa sind doch sehr pauschal gehalten und entsprechen der Strategie Russlands Mitglied der UN zu sein obwohl gerade selbige und auch deren „Unterorganisationen“ vieles tun um Russland zu schaden….Ob so eine echte Reformierung der UN gelingen kann weiß keiner….

    In DE gibt es ja den „Pressekodex“
    https://www.anwalt.org/pressekodex/

    Der alleine würde – wenn er nicht einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ und damit Sanktionsfrei durch den Gesetzgeber bei Nichteinhaltung – ausreichend sein wenn man ihn zum Gesetz erheben würde um tatsächliche wissentlich falsche Informationen verbreiten würde die „Täter“ überführen und eventuell zum sauberen Arbeiten zu bewegen (?).
    Nicht nur in DE auch in Russland könnte man dann wahrscheinlich gegen 99 % der Medien vorgehen….Irgendwie ist das aber natürlich aus den jeweiligen Interessen weltweit nicht erwünscht…ALLE Länder & deren Regierungen haben Interessen und die kreuzen sich mitunter mit denen, die nicht nur Macht sondern eben auch Geld haben…das wird auch in Russland nicht viel anders sein als im „Wertewesten“….

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