Weißrussland: Aus dem Ausland unterstützte Proteste und Fehler der Regierung

Die Situation in Weißrussland bleibt unübersichtlich. Einerseits sind die Hinweise auf eine Steuerung der Proteste aus dem Westen offensichtlich, andererseits reagiert Präsident Lukaschenko ausgesprochen ungeschickt und heizt die Proteste damit selbst an. In der Situation gibt es keine klare Trennung zwischen „Gut“ und „Böse“.

Lukschenko war in seinem Land sehr lange sehr beliebt und auch wenn er vom Westen schon lange als „der letzte Diktator Europas“ bezeichnet wird, stand die Mehrheit der Weißrussen sehr lange hinter ihm. Wie die Situation heute ist, ist objektiv nicht einzuschätzen, da unabhängige Umfragen aus dem Land nicht verfügbar und wohl seit einigen Jahren verboten sind.

Die Lage in Weißrussland ist schwer einzuschätzen

Ein Verbot von unabhängigen Umfragen spricht nicht für die Popularität des Präsidenten, denn wenn er sich seiner Popularität sicher wäre, dann bräuchte er keine Umfragen zu unterdrücken. Man sieht das zum Beispiel in Russland, wo der Westen Putin zwar seit 20 Jahren schlecht machen will, aber Umfragen – auch westlicher Institute – müssen eingestehen, dass Putins Popularität immer noch hoch ist und eine klare Mehrheit der Russen hinter Putin steht. In Weißrussland kann man sich dessen nicht sicher sein.

Die Schätzungen, die man von Analysten hört, gehen dahin, dass Lukaschenkos Popularität vielleicht bei 40 bis 50 Prozent liegen könnte, was zum Wahlsieg ja ausgereicht hätte. Die Wahl hätte er mit ehrlichen Mitteln wohl im ersten Wahlgang knapp gewonnen, aber die 80 Prozent nimmt der Wahlkommission im Land kaum jemand ab. Oppositionelle sehen Lukaschenkos Popularität bei 25 Prozent. Die Stimmen der Opposition, die von drei Prozent Popularität sprechen, kann man nicht ernst nehmen, dazu gibt es zu viele – vor allem ältere Menschen -, die ihn unterstützen, weil ihnen die Stabilität, die er dem Land unbestreitbar gebracht hat, sehr wichtig ist. Allerdings sehen in dieser Stabilität viele junge Leute eben auch Stagnation und fordern Veränderungen.

Von daher kann man das offizielle Wahlergebnis von 80 Prozent sicher hinterfragen und anzweifeln und manche Analysten sehen darin den ersten großen Fehler Lukaschenkos: Die 80 Prozent sind unglaubwürdig, er hat es bei der Wahlfälschung übertrieben. Wären es knapp über 50 Prozent gewesen, hätte vielen das Ergebnis zwar nicht gefallen, aber es wäre so realistisch gewesen, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Weißrussen in so großer Zahl auf die Straße zu bringen, wo sie jetzt seit Tagen demonstrieren.

Lukaschenko macht Fehler

Besonders ungeschickt war ein Auftritt von Lukaschenko am Mittwoch im Fernsehen. Bei einem Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte sagte Lukaschenko an die Adresse der Demonstranten:

„Der Kern aller dieser sogenannten Protestierenden sind Menschen mit einer kriminellen Vergangenheit und Arbeitslose. Sie haben keine Arbeit und schon toben sie auf Straßen. Daher bitte ich sie im Guten und warne alle: Alle, die nicht arbeiten, sollen sich eine Arbeitsstelle suchen.“

Er hat dann staatliche Stellen angewiesen, den Leuten Arbeit zuzuweisen und noch eine weitere Warnung hinzugefügt: er hat alle Arbeitgeber gewarnt, Arbeitsbescheinigungen nur zum Schein auszustellen. Als ich das gestern im russischen Fernsehen gesehen habe, hatte ich den Eindruck, dass der Mann nicht versteht, was in seinem Land vor sich geht. RT-Deutsch hat über den Auftritt berichtet und ich wundere mich, dass diese Aussage keine breitere Resonanz in anderen deutschen Medien gefunden hat.

Ich bin nicht in Weißrussland und kann mit meinen Einschätzungen falsch liegen, aber nicht nur westliche, sondern auch russische Medien berichten, dass die Proteste zunehmen. Lukaschenkos ungeschickter Umgang mit den Vorgängen und seine pauschale Verunglimpfung der Protestler führt dazu, dass sich auch Menschen mit den Protestlern solidarisieren, die vorher vielleicht unentschieden oder passiv waren.

Lukaschenko hingegen hat vor den Wahlen und auch danach darauf hingewiesen, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert werden und geht entsprechend hart vor. Er warnt vor einer „Maidanisierung“ Weißrusslands und diese Warnung hat früher durchaus verfangen, denn in Weißrussland haben die Menschen gesehen, dass der Maidan dem Nachbarland Ukraine außer Krieg, Verarmung und einem weiteren Anwachsen der Korruption nichts gebracht hat. Aber sein ungeschicktes Verhalten – er nannte die Demonstranten bei einem anderen Auftritt „Schafe“, die den Anweisungen „ausländischer Hirten“ folgen – bringt ihm keine Sympathien ein, sondern hilft eher den Protestlern.

Lange (aus dem Ausland) vorbereitete Kampagne gegen Lukaschenko

Schon lange vor den Wahlen begannen in Weißrussland Hetzkampagnen gegen Lukaschenko. So ging der Hashtag Sascha3% viral, Sascha ist die russische Koseform von Lukaschenkos Vornamen Alexander. In einer anderen Kampagne hieß es „Stoppt die Kakerlake“, wobei das Logo grafisch so aufgebaut ist, dass die Kakerlake auf dem Stoppschild an den Schnurrbart von Lukaschenko erinnert.

Ich habe in einem anderen Artikel bereits darauf hingewiesen, dass es reichlich Hinweise auf eine Beteiligung von Soros und seiner Open Society Foundation an den Ereignissen in Weißrussland gibt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Werbung für „revolutionäres Marketing“, auf dessen Logo die Faust zu sehen, ist Soros bereits bei ungezählten Regime Changes als Logo benutzt hat. Die Details dazu finden Sie hier.

Wie beim Maidan sehen wir auch heute wieder die Einmischungen aus dem Westen, wenn westliche Regierungen die Wahlen anzweifeln und sich auf die Seite der Opposition stellen. Das verwundert niemanden, aber solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Landes sind nach dem Völkerrecht illegal und bei sich selbst reagiert der Westen in solchen Fällen sehr empfindlich. Man stelle sich einmal die Reaktionen aus Paris vor, wenn der russische und der chinesische Botschafter in Paris Blumen an dem Ort niederlegen würden, wo Demonstranten der Gelbwesten durch Gummigeschosse der französischen Polizei getötet oder verkrüppelt worden sind.

In Minsk tun EU-Diplomaten aber genau das, was sie ausländischen Diplomaten bei sich zu Hause niemals durchgehen lassen würden: Sie legen in Minsk Blumen an dem Ort nieder, wo ein Demonstrant gestorben ist. Mehr noch: Die Präsidenten von Litauen, Lettland und Polen haben kurzerhand einen Krisenplan vorgelegt, den Weißrussland umsetzen soll. Er besteht aus drei Punkten: Ende der Gewalt, Freilassung aller Gefangenen und Verhandlungen zur Machtübergabe. Ansonsten fordern sie Sanktionen gegen Weißrussland.

Das kann man ja vernünftig finden, aber wie würde wohl Polens Regierung reagieren, wenn drei Nachbarstaaten von ihr einen Rücktritt fordern würden? Das würde man sich verbitten und das sehen wir ja schon bei den wesentlich weniger weitreichenden Forderungen, die Brüssel an Warschau stellt. Aber die Staaten des Westens (wozu die Nato-Mitglieder Litauen, Lettland und Polen sich zählen) sind so sehr von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt, dass sie meinen, anderen Regierungen Anweisungen geben zu können.

Schon in den nächsten Tagen wollen die EU-Minister über die Lage beraten und der Ruf nach Sanktionen gegen Weißrussland wird immer lauter. Es sind auch hier die Vertreter Polens, der Balten und der Tschechei, die am lautesten nach Sanktionen rufen. Und das sind genau die EU-Länder, denen Lukaschenko schon vor der Wahl vorgeworfen hat, eine „Maidanisierung“ zu planen und Proteste organisieren, steuern und anheizen zu wollen. Dass das über NGOs problemlos zu machen ist, haben wir bei all den Farbenrevolutionen oft genug gesehen. Und es ist vielsagend, dass es nun genau die von Lukaschenko in diesem Zusammenhang vorzeitig genannten Länder sind, die nun innerhalb der EU am lautesten Sanktionen fordern.

Inszenierungen für die westliche Presse

Parallel gibt es schöne Bilder für die westliche Presse und auch für die weißrussische Öffentlichkeit. Das russische Fernsehen, das gegenüber Lukaschenko keineswegs unkritisch ist, zeigte gleich eine ganze Reihe von Inszenierungen, die Stimmung im Land machen und/oder schöne Bilder für die westliche Presse liefern sollen.

So gab es in sozialen Netzwerken ein Video, in dem ein angeblicher Polizist der Spezialeinheiten seine Uniform ablegt und dabei mitteilt, er schließe sich der Opposition an. Problem dabei: Wie sich herausstellte, war das kein Polizist, sondern ein in Deutschland lebender Weißrusse.

Hübsch waren auch die Bilder von unzähligen Weißrussen, die die Straßen von Minsk mit Blumen in der Hand säumen. Damit verstoßen sie nicht gegen das Demonstrationsrecht, setzen aber ein Zeichen. Auch hier jedoch war es keine Volksbewegung, sondern Aktivisten haben die Blumen an Passanten verteilt und zum Mitmachen aufgefordert.

Das ergab schöne Bilder, aber der Eindruck der erweckt werden sollte, dass die Menschen sich zielgerichtet mit Blumen auf den Weg in die Stadt gemacht haben, ist eben falsch. Aber das Beispiel zeigt trotzdem wohl ein Stück weit, wie die Stimmung im Land vor allem nach Lukaschenkos ungeschicktem Handeln ist: Menschen, die vielleicht gar nicht protestieren wollten, lassen sich oft leicht zum Mitmachen bewegen.

Ein weiterer Fall war eine Frau, die in sozialen Netzwerken Fotos ihres verbeulten Autos gepostet und geschrieben hatte, die Verkehrspolizei hätte ohne Grund mit Knüppeln auf ihr Auto eingeprügelt und es beschädigt. Die Polizei hat darauf hin das entsprechende Überwachungsvideo aus dem Streifenwagen veröffentlicht und plötzlich sieht die Sache anders aus: Die Frau hatte sich einer Verkehrskontrolle widersetzt, dabei den Arm eines Polizisten im Fenster eingeklemmt und war dann losgefahren.

Von den vielen Fällen, in denen Demonstranten mit ihren PKW versuchen, Polizisten zu überfahren oder in Polizeiketten zu fahren, habe ich schon berichtet, nur werden solche Bilder in westlichen Medien komischerweise nicht thematisiert.

Die Polarisierung wächst

Es gibt also einige Gründe dafür, dass sich die Lage in dem Land zuspitzt. Ausländische Organisatoren spielen ihr aus Farbenrevolutionen bekanntes Spiel und Lukaschenko scheint die Lage falsch einzuschätzen und bringt durch sein ungeschicktes Verhalten die Menschen gegen sich auf.

Das Ergebnis ist, dass nun aus immer mehr Staatsbetrieben Meldungen über Streiks gibt. Mehr noch: Am Donnerstag haben gleich mehrere Moderatoren verschiedener staatlicher Fernsehsender ihren Rücktritt erklärt und alle unisono darauf hingewiesen, diese Entscheidung freiwillig und ohne Druck der Chefetage getroffen zu haben. Sie alle gaben als Gründe an, mit dem Vorgehen der Polizei nicht einverstanden zu sein.

Weitere Proteste sind angekündigt und egal, auf wessen Seite man steht, ist es schwer einzuschätzen, wie die Lage ist und ob die Regierung die Lage noch in den Griff bekommt. Sah es zu Anfang noch nach einem Strohfeuer aus, kann die Kombination von ausländischen Organisatoren, Druck aus der EU und Fehlern der Regierung die Lage auch noch weiter eskalieren lassen – Ausgang ungewiss…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.