EU vs. Russland

Die EU über die Beziehungen zu Moskau: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“

Ziemlich unbeachtet von den Medien haben der EU-Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission eine Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt, die es in sich hat.

Wenn man die Dokumente der EU zu Russland liest, wird schnell klar, dass es die EU ist, die die Beziehungen zu Russland mutwillig und mit ungeheurer Arroganz weiter zerstört. Mit ihren aggressiven und überheblichen Aktionen hat die EU die Beziehungen „in Fetzen zerrissen“, wie es der russische Außenminister Lawrow schon im Februar ausgedrückt hat. Und während die Vertreter der EU für die Presse immer wieder verkünden, sie wollten einen Dialog mit Russland, strafen ihre Dokumente diese Aussagen Lügen.

Die einfache Regel „Was Du nicht willst, das man Dir antu, das füg auch keinem andren zu“ gilt auch in der internationalen Politik. Man muss die EU also fragen, ob sie an einem Dialog oder gar einer Zusammenarbeit mit einem Land interessiert wäre, das in Richtung Brüssel offiziell verkündet: „Wir werden die EU in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihr zusammenarbeiten“

Wenn China, Russland oder irgendein anderes Land sich so gegenüber der EU äußern würden, hätte das offizielle Brüssel Schaum vorm Mund vor Entrüstung. Die Medien würden sich darin überschlagen, eine solche Arroganz zu verurteilen und von einer (zumindest diplomatischen) Kriegserklärung reden, denn wer sich das Recht herausnimmt, die EU „in die Schranken zu weisen“, der ist nicht nur offen feindselig, sondern mischt sich auch noch in die Angelegenheiten der EU ein. Und das geht nun wirklich nicht!

Aber genau so hat sich der Außenbeauftragte der EU gegenüber Russland ausgedrückt. In der Pressemeldung der EU-Kommission zu der Gemeinsamen Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland wird Borrell mit folgenden Worten zitiert:

„Unter den jetzigen Gegebenheiten scheint eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, die eine engere Zusammenarbeit ermöglicht, in weite Ferne gerückt zu sein. Wir sollten uns nun darum bemühen zu erkunden, wie die derzeitige Dynamik nach und nach in eine berechenbarere und stabilere Beziehung umgewandelt werden kann. Auf der Grundlage eines soliden gemeinsamen Verständnisses der russischen Ziele und eines auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus wird die EU Russland in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeiten.“

Die Gemeinsame Erklärung sagt, die EU werde ihre Beziehungen zu Russland auf drei Prinzipien aufbauen:

„In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“

An ihre eigene Adresse würde die EU eine solche Tonart und solche Formulierungen niemals akzeptieren (bestenfalls von den USA, wie man hier sehen konnte). Man muss sich also nicht wundern, wenn Länder wie Russland und China offen davon reden, dass sie die EU nicht mehr allzu ernst nehmen und dass es die EU ist, die die Beziehungen mutwillig an die Wand fährt. Die Pressemeldung der EU-Kommission und die Gemeinsame Erklärung der EU sind, wenn man sie liest, nichts anderes als eine offene Provokation.

Politisch brisant dabei: Die EU hat ihre Provokation just an dem Tag veröffentlicht, als das Gipfeltreffen von Putin und Biden stattgefunden hat. Die Autoren der Mitteilung scheinen an einer Entspannung zwischen Russland und dem Westen nicht allzu sehr interessiert zu sein, wenn sie versuchen, das Gesprächsklima mit solchen Querschüssen zu verschlechtern.

Daher hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag dazu eine offizielle russische Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben von Medien eine Reihe von Fragen zu der am 16. Juni veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Europäischen Kommission über die Politik der EU in den Beziehungen zu Russland erhalten.

Das Datum wurde, wie eine Quelle, ich glaube, in Brüssel, die zumindest mit den EU-Institutionen verbunden ist, sagte, ohne jede Berechnung oder Verständnis der Tatsache gewählt, dass der russisch-amerikanischer Gipfel an diesem Tag stattfindet. Ich habe noch nie erlebt, dass Termine für die Veröffentlichung solcher Dokumente unbedacht gewählt werden. Das ist das erste Mal in unserer Praxis.

Wir haben uns mit dem Inhalt des genannten Dokuments vertraut gemacht. Ich möchte daran erinnern, dass es gemeinsam vom Leiter der EU-Diplomatie Josep Borrell und der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates vorbereitet wurde, um die „strategische Überprüfung“ der EU-Prioritäten in den Beziehungen zu Russland zu entwickeln, die auf der Ebene der EU-Führer initiiert wurde. Sie gehen davon aus, dass Brüssel und wichtige EU-Hauptstädte als Ergebnis dieser Arbeit die aktuelle EU-Politik gegenüber Russland auf der Grundlage ihrer langfristigen Interessen überdenken würden. Seit 2016 wurde sie um die bekannten „Mogherini-Prinzipien“ herum aufgebaut, deren Umsetzung zur Stagnation und zum Zusammenbruch der Architektur der Beziehungen führte. Dieses strategische Umdenken hätte die Basis für einen Neuanfang im Sinne einer Stärkung von Berechenbarkeit und Stabilität sein können. Wir wissen, dass es in der Europäischen Union eine Nachfrage nach einem solchen positiven Szenario gibt. Und das ist logisch. In einer hart umkämpften Welt, die mit einer noch nie dagewesenen Welle von globalen, grenzüberschreitenden Herausforderungen konfrontiert ist, sind die gemeinsamen Anstrengungen aller betroffenen Akteure mehr denn je gefragt.

Das waren nur Erwartungen. In Wirklichkeit stellen wir fest, dass der intellektuelle Beitrag, den die europäischen Strukturen leisten, eine Aussicht auf eine Normalisierung zwischen den beiden größten Nachbarn auf dem europäischen Kontinent nicht näher bringt. Der Inhalt des Berichts ist ideologisiert. Man kann kaum von einer Reflexion über die grundsätzlichen Interessen der Europäer bei der Berechnung der Beziehungen zu Russland reden. Die Autoren haben sich vor allem auf die Bildung eines von der Realität losgelösten Russlandbildes konzentriert, das auf die Schaffung eines Mythos über die „Bedrohung aus dem Osten“ ausgerichtet ist. Wir haben gerade gesagt, das sei NATO-Terminologie, jetzt sprechen wir von der EU. Wir haben schon früher gesagt , dass die NATO die Autonomie der Europäischen Union leider immer mehr aushöhlt. In diesem Dokument wird das auch deutlich. Die „Narrative“ über unser Land, die von Dokument zu Dokument schwirren, haben nichts mit der russischen Politik oder mit den Interessen der Russen zu tun.

Die Triade der Prinzipien für die Beziehungen der EU zu Russland, die sich in dem Bericht widerspiegelt und die – vielleicht ist das die normale Sprache für die Brüsseler Bürokratie, aber, ehrlich gesagt, in der traditionellen Diplomatie schmerzt sie in den Ohren – als „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“ bezeichnet wird und die Borrell nach seinem Besuch in Moskau im Februar dieses Jahres verkündet hat, wurde im Geiste der Rhetorik des Kalten Krieges formuliert, als die berüchtigte Eindämmung zum Absoluten erhoben wurde, und heute wird sie wieder in den Vordergrund gestellt. Solche Prinzipien können natürlich nicht als Grundlage für konstruktive und stabile Beziehungen zwischen Russland und der EU dienen, da sie den Rahmen einer situativen Zusammenarbeit sprengen. Und erst recht nicht für den Aufbau einer „erneuerten Partnerschaft“ in der Zukunft, wie sie die Autoren des Berichts fordern. Es gibt sehr viele Widersprüche in diesem Dokument.

Die unbegründeten Anschuldigungen über die Projektion irgendwelcher „hybriden“ und anderen Bedrohungen für die Interessen und die Integrität der Europäischen Union sind kategorisch inakzeptabel. Dass Brüssel selbst den fachlichen Dialog mit uns zu den angeblich so besorgniserregenden Themen Cybersicherheit und Bekämpfung von Desinformation verweigert, ist ein Beleg dafür, wie ausgedacht die Anschuldigungen sind. Wir sind bereit, darüber auf jeder Ebene, in jedem Format und zu jedem für unsere Partner genehmen Zeitpunkt zu sprechen. Wir haben es mehr als einmal vorgeschlagen. Leider ist keine Reaktion erfolgt. Und dann sprechen sie in Berichten über ihre Besorgnis.

Die Europäische Union versucht, sich als Hüterin des Völkerrechts zu positionieren. Ihre Interpretation des Minsker Abkommens, das mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde, erweckt jedoch den Eindruck, dass die EU dieses grundlegende Dokument für die inner-ukrainische Regulierung gar nicht gelesen hat. Darin ist klar festgeschrieben, wer die Konfliktparteien sind. Und völlig in Vergessenheit geraten sind in der EU die Bestimmungen der Erklärung der Staatschefs des Normandie-Formats vom 12. Februar 2015, die klar besagt, dass die Staats- und Regierungschefs zur Umsetzung des Maßnahmenpakets beitragen werden, indem sie ihren Einfluss auf die betroffenen Parteien nutzen. Die EU-Mitglieder üben in dieser Hinsicht keinerlei Einfluss auf Kiew aus, mehr noch, sie ermutigen Kiew bei der Sabotage des Minsker Abkommens.

Die EU zieht es vor, die Tatsache zu ignorieren, dass die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sowie der Konflikt in der Südostukraine ein natürliches Ergebnis der von der EU vorangetriebenen Politik der Östlichen Partnerschaft war, die die Länder der „gemeinsamen Nachbarschaft“ vor die künstliche Wahl zwischen Russland und der EU stellt, sowie der direkten Unterstützung des verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew im Februar 2014. Wenn ich mich recht erinnere, kündigten seine Anstifter vom ersten Tag an Schritte zur Vertreibung aller Russen von der Krim an und ließen den Bewohnern der Halbinsel keine andere Wahl als die, die sie schließlich trafen. Was die Menschenrechtsverpflichtungen innerhalb der OSZE und des Europarats betrifft, so empfehlen wir den europäischen Institutionen, die eklatante Situation bezüglich der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der eklatanten Zensur der Medien in den baltischen Staaten und der Ukraine zu klären, bevor sie unbegründete Behauptungen gegen Russland aufstellen. Fakten gibt es genug und wir geben sie alle regelmäßig an unsere Partner weiter, aber eine Antwort darauf gibt es nicht.

Generell zeigt die in den Tiefen der europäischen Strukturen entwickelte Philosophie der Mitteilung, dass viele in der EU die Welt weiterhin nach ihren eigenen Maßstäben, basierend auf ihrem Verständnis von wahren Werten, umgestalten möchten, um Kooperationen nur auf Basis ihrer „einzig wahren“ Überzeugungen aufzubauen. Dabei glauben sie, dass, wenn das nicht funktioniert, man Trennlinien aufbauen, ultimative Forderungen stellen und einseitige und völkerrechtlich unzulässige Sanktionen verhängen muss. Es fällt schwer, die Prognose einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland in der Mitteilung nicht als Beweis für die mangelnde Bereitschaft zu sehen, eine solch archaische Herangehensweise und Ideologie der Blockkonfrontation und der eigenen „Dominanz“, des „mit allem Recht haben“, des „Exzeptionalismus“ und so weiter aufzugeben. Die Trägheit der EU, dem konzeptionellen Fahrwasser der NATO und der USA zu folgen, ist auffällig, und das Dokument widmet der Abstimmung mit ihnen in Sachen Russland erhöhte Aufmerksamkeit. Von welcher Art von „strategischer Autonomie“ kann man in einem solchen Fall sprechen?

Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit der EU auf einer gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Basis. Wir wollen uns nicht vor der mühsamen Arbeit drücken, im Interesse aller Bewohner des europäischen Kontinents – der Bericht erkennt an, dass Russland und die EU durch eine gemeinsame Geschichte, Geographie und zwischenmenschliche Kontakte verbunden sind – eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist schade, dass das nur auf dem Papier anerkannt wird, während die EU in Taten und praktischen Schritten ihre Aufgaben in dieser Richtung nicht erfüllt. Wir lassen uns von den grundlegenden Helsinki-Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben leiten. Bestehende Meinungsverschiedenheiten sollten nicht allein unsere Agenda für die Zukunft bilden. Das ist nicht das Einzige, was man tun sollte.

Im von Borrell präsentierten Bericht gibt es immerhin das Verständnis davon dass es wichtig ist, den Dialog zwischen der EU und Russland in einer Reihe von Bereichen aufrechtzuerhalten, z. B. in den Bereichen Gesundheitswesen, Klimawandel, Digitalisierung, Wissenschaft und Bildung, bei der Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen und Bedrohungen sowie bei der Lösung internationaler und regionaler Fragen. Ihre Liste deckt sich mit unserer Auffassung von vielversprechenden Bereichen mit konvergierenden Interessen in unseren Beziehungen zur EU. Wir sind bereit, in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, wenn die EU in Brüssel den politischen Willen dazu aufbringt. Doch dazu empfehlen wir denjenigen, die für die russische Ausrichtung der EU-Außenpolitik verantwortlich sind, aufzuhören, das Geschehen außerhalb ihrer Brüsseler Büros durch das „Schlüsselloch“ ideologischer Ansätze zu betrachten. Öffnen Sie die Augen für den Multilateralismus und die Vielfalt der polyzentrischen Weltordnung, in der Russland weiterhin eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle im Einklang mit seinen nationalen Interessen spielen wird. Das ist es, was Brüssel tun muss.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Diese EU wird uns noch viel Ärger bereiten. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst wieder dieses TTIP aus der Schublade geholt wird – während alle nach Osten glotzen sozusagen „hinter dem Rücken“…

    1. Da wirst du recht haben. Das Spiel heißt dann nicht mehr TTIP, weil dieser Name verbrannt ist, aber da werden wohl in aller Stille Tatsachen zu unserem Nachteil geschaffen, die das ganze Geschwätz von Demokratie zum X-ten mal ad absurdum führen!

  2. Alleine der erste Satz des Artikels nach Überschrift und deren Nachsatz sagt schon alles. Die EU ist die hässliche fette Dirne; ich glaube sogar, in der Johannes-Offenbarung als solche betitelt („die große Hure“) oder zumindest in deren Bordell tätig. Borell (Bordell?) erinnert mich an „damp rag“ van Rompuy- diese beliebig austauschbaren EU-Technokraten. Sie werden ihr Ziel nicht erreichen, denn Unrecht gedeiht nicht. Ich bewundere Russland und dessen Gleichmut. Manchmal ist es der „Hinterhof“ in dem sich die wirklich wichtigen Dinge abspielen, jenseits des alltäglichen Marktgeschreis, wie es die Philosophen schon oft betitelten. Die Hybris des Westens ist zum Scheitern verurteilt und möge in selbiger Glut schmoren, die sie pausenlos der restlichen Welt unterzuschieben versuchen. Friede auf Erden, und eine bessere Zukunft für die Nachgeborenen. (Ohje, ich glaube, die Hitze und das 3. Bier war dann doch zuviel- ich wünsche trotzdem einen angenehmen Abend an alle Rechschaffenen)

    1. Das scheint ja bislang nicht sonderlich gut geklappt zu haben und warum sollte das jetzt passieren ? Putin sitzt fester im Sattel denn je…warum mit den Problemen einer schwachen EU rumschlagen? Stattdessen könnte Putin doch sein Land vollständig mordernisieren und auf Kurs für das 21. Jahrhundert bringen! Da braucht man dann auch keine Feindbilder mehr 😉

  3. Was soll man auch von dummen, inkompetenten und beispiellos arroganten Figuren wie von der Leyen und ihrem Stab erwarten? Die leben in ihrer Traumwelt und halten sich – fernab jeglicher Realität – für den Nabel der Welt und bemerken gar nicht, dass die Musik inzwischen in Asien gemacht wird. Dort wird man die EU bald einfach ignorieren.

  4. Die Herren des Geldes und des Planeten, haben schon längst andere Pläne in Umsetzung, die einer ihrer Außendienst Mitarbeiter Klaus Schwab, ja bekannt gegeben hat. Wirtschaft Handel und Wandel kommt dabei nicht mehr vor, darum Interessiert es SIE nicht mehr, denn in IHRER Welt, nach dem Great Reset, gibt es nur noch SIE, die Pharaonen Kaste und ALLE anderen, leisten IHNEN, als Arbeits-Drohnen, die Fronarbeit und sind zu IHREM Vergnügen da.
    Ihr müsst langsam mal realisieren, die Zeit von Kapitalismus und Marktwirtschaft, ist vorüber. Nun bricht wieder die Zeit, des Absolutismus, der Götter auf Erden, wie im Alten Reich der Pharaonen an.

  5. Je mehr Russland seinen Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen mit der EU bekundet, ja fast danach fleht, desto frecher wird diese. Ist doch klar. Da hilft nur ein deutlicher Ton- und Tatenwechsel, die den Leuten in Brüssel klar macht, dass Russland sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Kreaturen wie Borrel zu Feinden Russlands erklären, usw. Leider hat man schon viel zuviel in Nord Stream 2 investiert. Europa frieren lassen, bis sie angekrochen kommen, und das Zeugs nach Osten liefern.

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