US-Militärhilfe für die Ukraine

Das Weiße Haus stoppt eine genehmigte Waffenlieferung im Wert von 100 Mio. an Kiew

Ist das ein Ergebnis des Gipfeltreffens von Putin und Biden? Politico berichtet, das Weiße Haus habe eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt.

Das Problem bei Gipfeltreffen ist, dass die Beteiligten der Presse nie wirklich alles erzählen, was sie besprochen haben. Das ist nicht neu und daher sind Analysten nach solchen Treffen immer damit beschäftigt, zwischen den Zeilen zu lesen, um zu verstehen, was in Wirklichkeit besprochen wurde. Erst vor kurzem haben wir gesehen, dass die Pressemeldungen über das letzte Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA nicht vollständig waren.

Das Telefonat fand am 13. April statt und ich habe die Pressemeldung des Kreml übersetzt, Sie können sie hier nachlesen. In dem Telefonat hat Biden Putin um das Gipfeltreffen gebeten. Zu dem Zeitpunkt waren die von den USA unterstützten Putschisten, die einen blutigen Machtwechsel in Weißrussland geplant hatten, schon in Moskau verhaftet worden, aber die Öffentlichkeit wusste noch nichts davon (Details über den vereitelten Putschversuch finden Sie hier). Nachdem die Vereitelung des Putsches einige Tage später der Presse mitgeteilt wurde, hat Kremlsprecher Peskov Journalisten bestätigt, dass der Putschversuch bei dem Telefonat der beiden Präsidenten ein Thema gewesen ist. In den Pressemeldungen unmittelbar nach dem Telefonat war davon natürlich nicht die Rede.

Der Politico-Artikel

Wir dürfen daher davon ausgehen, dass Putin und Biden in Genf – so, wie bei dem Telefonat – auch über Themen gesprochen haben, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Eines dieser Themen könnte die Ukraine sein, denn nach dem Gipfeltreffen hat Politico unter Berufung auf vier Quellen gemeldet, dass das Weiße Haus eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt hat. Die Lieferung umfasste demnach Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und Kleinwaffen.

Solche Informationslecks im Weißen Haus sind natürlich keine echten Lecks. Würden Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der Presse einfach so geheime Informationen verraten, würden die undichten Stellen gesucht und dann wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt werden. Das Weiße Haus wollte also, dass die Information an die Öffentlichkeit kommt. Das machen Regierungen gerne, sie lassen ungenannte Quellen etwas berichten, was sie offiziell nicht sagen wollen, was aber – aus welchem Grund auch immer – an die Öffentlichkeit kommen soll (ein besonders interessantes Beispiel dafür finden Sie hier). Vielleicht war der Politico-Artikel also ein Signal an Russland.

Bei Politico heißt es, dass die Waffenlieferung genehmigt wurde, nachdem russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren. Als diese Truppen wieder abgezogen sind, wurde die Militärhilfe zunächst gestoppt. Das war alles vor dem Gipfeltreffen von Putin und Biden, dürfte aber mit dem Gipfeltreffen zusammenhängen, wie eine Chronologie der Ereignisse zeigt.

Die Chronologie

Wir erinnern uns: Kaum war Joe Biden ins Amt als US-Präsident eingeführt, hat Kiew im Donbass angefangen, zu eskalieren. Experten hatten eine Offensive Kiews im Donbass für spätestens Mai befürchtet. Russland hat im April ein unangekündigtes Großmanöver durchgeführt und das schnelle Verlegen seiner Truppen geübt. Dabei wurden 100.000 russische Soldaten inklusive Kriegsgerät innerhalb von einer Woche an Russlands Westgrenze gebracht.

Das war eine beeindruckende Vorführung, die die Nato staunend zurückgelassen haben dürfte. Zum Vergleich: Für das Großmanöver Defender 2021 wurden 40.000 Nato-Soldaten an die russische Grenze gebracht, was aber viele Wochen gedauert hat.

Parallel dazu hat ein enger Mitarbeiter von Putin Anfang April offen gesagt, dass Russland auf eine ukrainische Offensive im Donbass militärisch reagieren würde. Andere Offizielle in Moskau haben im Falle eines ukrainischen Angriffs auf den Donbass sogar vom drohenden Ende der ukrainischen Staatlichkeit gesprochen. Daraufhin kam es Mitte April zu dem Anruf des US-Präsidenten bei Putin. Und Ende April, also nach dem Telefonat mit Biden, hat Putin in seiner Rede an die Nation deutlich über Russlands rote Linien gesprochen.

Ich vermute daher, dass die Deeskalation in der Ukraine eine von Putins Bedingungen für das Treffen mit Biden war, denn für Russland ist eine Eskalation des Konfliktes an seiner Grenze eine rote Linie. Vermutlich wurde das von russischer Seite klar gemacht und man kann – wenn das so ist – auch davon ausgehen, dass Putin Biden rote Linien aufgezeigt hat, was Waffenlieferungen an Kiew angeht. Biden wird sich die Militärhilfe für Kiew von Putin sicher nicht komplett verbieten lassen, aber es kann sein, dass man sich darauf geeinigt hat, dass die USA zum Beispiel bestimmte Waffenarten nicht mehr liefern.

Das ist spekulativ, die Chronologie gibt in meinen Augen aber gute Hinweise darauf, dass es so sein kann. Das bedeutet, dass man sich die zukünftigen Militärhilfen der USA für Kiew genau anschauen muss, denn Panzerabwehrwaffen zum Beispiel können für den Konflikt im Donbass bestimmt sein, aber der Donbass hat keine Luftwaffe, weshalb die Luftabwehrsysteme, die jetzt im Gespräch waren, eindeutig gegen Russland gerichtet sind.

Sollten in zukünftigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine keine Luftabwehrsysteme mehr vorgesehen sein, wäre das ein weiterer Hinweis darauf, dass ich mit meiner Theorie richtig liegen könnte.

Nachtrag: Das Weiße Haus die Sache heruntergespielt und gemeldet, alles geplante Geld (275 Millionen Dollar) für die Ukraine sei für Waffen ausgegeben worden. Bei den 100 Millionen handele es sich um eine Reserve, die (bisher) nicht gebraucht werde.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Ich bin begeistert ! Putin hat sich dann doch durchgesetzt und Biden aus welchen Gründen auch immer überzeugt. Nach der zuvor abgesagten Verlegung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wäre das ein weiteres Signal der Entspannung.

    Plant die USA / NATO also doch nicht zu bedrohen, einzuschüchtern oder gar kriegerisch zu zündeln? Was sollte die Reaktion Russlands sein? Mehr Übungen an der Westgrenze, mehr Raketen in Kaliningrad und auf See? vllt die Chance die NATO zu überraschen und der Geschichte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

  2. Wir werden sehen, ob und was das zu bedeuten hat.

    Die Führung der Ukraine gebärdet sich ja derzeitig auch wie das faule Ei, das von der Henne verlangt, gefälligst weiter ausgebrütet zu werden.

    Die Russen machen sich darüber schon lustig:
    ://www.fondsk.ru/news/2021/06/16/presmykatelstvo-pered-zapadom-konchaetsja-nichem-53801.html
    „Пресмыкательство перед Западом кончается ничем
    Театральность – страстишка Зеленского, «95-й квартал» кипит у него в крови и продолжает приносить ему прибыль“
    (Die Schikanen des Westens enden im Nichts
    Theatralik ist Zelenskys Leidenschaft, „das 95. Viertel“ kocht in seinem Blut und bringt ihm immer wieder Gewinn, o.s.ä.)

    Vielleicht ist das einfach nur eine sachdienliche Vorbereitung Wolodymyrs auf seinen Washington-Trip – der diskrete Hinweis, daß ein Versuch, sich der Sonne zu nähern, etwas lächerlich anmutet, wenn man noch nicht einmal freihändig laufen kann…

  3. Putin sagte einmal, sinngemäß: „Wir hauen nicht auf den Knüppel, sondern auf den, der ihn hält. „. Der Ukrainekonflikt ist einer jener Knüppel und um die Vorgänge dort zu verstehen, ist man gut beraten, das weltpolitische Handeln Russlands komplex zu betrachten. Dazu gehören sicher auch die Entdollarisierung in Wirtschaft, in den Finanzsystemen und im Handel, aber auch das gesamte geopolitische Engagement Russlands bis hin zur Gründung der BRICs – Vereinigung. Die wirtschaftlichen Entwicklungen der BRICS Staaten, vor allem aber Chinas und Russlands, verändern das geopolitische Wirtschaftsgefüge der Welt. Die Entwicklung der Entstaatlichung hin zur frei-liberalen Eliten-Herrschaft wird durch die Politik Russlands und Chinas ausgebremst, da sie die Souveränität und Autorität ihrer Staaten festigen. Die westliche Welt nimmt jene Wirtschaftliche Entwicklung als Bedrohung wahr, ihre wirtschaftlichen Einflusssphären schwinden und sie setzen militärische Bedrohung dagegen. Der Westen hat stets durch militärischen Interventionen neue, für sie vorteilhafte politische und wirtschaftliche Situationen geschaffen, was nun in neuester Zeit nicht mehr ohne Weiteres möglich ist, wie der Syrienkonflikt zeigt. Die Räuber – Mentalität funktioniert nicht mehr. Also versucht der Westen, eine geopolitische Bedrohungssituation zu schaffen, um Russland als politischen Gegner zu unterwerfen oder abzuschaffen. Um die Regulierung dieses Bedrohungspotentials geht es, auch im Ukraine – Konflikt. Der Westen wird nicht locker lassen, zumal der Zustand seines Finanzsystems und der staatlichen, auch wirtschaftlichen Infrastruktur zur Eile drängt. Der Westen hat die weltpolitische Dominanz verloren, obwohl die Wirtschaftseliten ihre Pläne einer Weltherrschaft weiter vorantreiben. Aus diesem Grund auch werden die westlichen Gesellschaften derzeit umstrukturiert, hin zu Diktaturen, die in ihrem digitalisiertem Wesen hoch funktional sein werden, bzw. schon sind. Wir, die westlichen Gesellschaften, befinden uns in einer mentalen Kriegsvorbereitung. Die westlichen politischen Entscheider wissen genau, dass mit dem Ende des Raubkapitalismus ihr Schlaraffenland zerfällt.

    1. Vllt ist das Bidens Angebot gewesen.
      Macht bei der Corona- Lüge mit und unternehmt nichts, wenn wir bei uns den neuen Faschismus einführen. Dafür lassen wir euch (erstmal) in Ruhe. Zumindest solange, bis wir zu Hause alle gleichgeschaltet haben. Dann können wir ja nochmal ‚reden‘.

      Wahrscheinlich isses so gelaufen. Die Russen wollen nichts mehr, als in Ruhe gelassen zu werden und erfreuen sich am Niedergang des Westens nach all den Demütigungen. Die glauben wirklich, die Faschisten hören nach der Gleichschaltung zu Hause auf…

      1. Also wenn ich mir ansehe, dass sogar der frisch gewählte „ultra-konservative“ iranische Präsident Raisi und auch sonst alle möglichen Länder bei der „Corona-Lüge“ mit machen… dann glaube ich immer weniger, dass es eine Lüge ist. Man sah ihn und Chomeini vor kurzem mit Masken bei einer Ansprache. Bringt das in Ihnen nicht gewisse Fragen hervor?

        1. Natürlich tut es das. Aber Fakten widerlegen nunmal eindeutig, dass wir eine Pandemie haben, hatten, oder auch nur in der Nähe davon waren. Wir haben also keine.

          Vllt gibt es ja viele Tote im Iran. Das weiss ich nicht. Die Gründe wären interessant. Nur mal spekuliert, lassen sich doch jetzt perfekt wirksame, tödliche Biowaffen einsetzen. Ich denke nicht, dass die Iraner das Knowhow haben, das herauszufinden.

          Es könnte genausogut politische Gründe geben. Man benutzt das Virus so, wie alle anderen es auch tun, also politisch. Um die Leute hinter sich zu bringen, Widerstand zu reduzieren. Machtpolitik eben.

          Jedenfalls gibts keine tödliche Pandemie bei uns. Das sehe ich als Fakt an.

        2. Wenn nicht ALLE Spuren, dann kann nicht von einer Weltherrschaft gesprochen werden.
          Wenn ALLE Spuren, dann ist die Weltherrschaft, der Herrscher Dynastien Erreicht.
          Welche Druckmittel außer Dollar, zum Einsatz kommen, kann man sich, bei diesen Seelenlosen Bestien, an Hand ihrer Milliarden Opfer Ausmalen.

    2. Das entbehrt hier nicht einer gewissen Ironie, dass hier die westliche , frei-Liberale Elite angegangen wird – die meiner Kenntnis nach mit dem Impfwahn mindestens in Zusammenhang steht für eigene Zwecke – aber Russland schrittweise die Impflicht einführt.

      1. Naja, also wenn ich mein Leben ohne Impfpass nicht richtig leben kann, dann ist das eine „freiheitliche Impfpflicht“. Wo ist der Unterschied? Das man die Menschen zusätzlich noch anlügt?

    3. Aus sehr hohen Kreisen in RU weiss ich, dass alles ein Fake ist.
      Die Begründung liefere ich selbst: diese Nachrichten sind für den Westen, weil sie sich schon seit Wochen darüber muckieren, dass in RU zu wenig geimpft wird. Könnte auch eine Begründung dafür sein, dass Sputnik V in EU nicht zugelassen ist. Sputnik V hat nicht die “ gewünschten“ Inhaltsstoffe mit der erhoften Wirkung.

        1. Warum – recht hat er doch, Sputnik-V hat gemessen an dem, was wir bisher wissen: nämlich keine Impftoten – offensichtlich wirklich nicht die „gewünschten Inhaltsstoffe mit der erhofften Wirkung“.

  4. Was haben die USA als Gegenleistung verlangt? Kann ich mir nicht vorstellen, dass die das aus freien Stücken machen. Oder hat ihnen Putin erläutert, dass im Gegenzug in der Nähe der USA russische Waffensysteme stationiert werden? Immerhin war Stabschef Gerassimow bei den Gesprächen in Genf auch dabei.

  5. Ich bin ja immer noch der Meinung, daß die ganze Charade mit der Annäherung und den Gesprächen mit Russland einzig dem Ziel dient, eine Blockbildung zwischen Russland und China zu verhindern.

    Die USA locken Putin mit Zugeständnissen um ihre Hegemonie zu verteidigen. Das ist aber ein sehr schmaler Grat und Putin ist sich dessen sicher bewusst.

    Es wird nun interessant mit anzusehen wie er damit umgeht.

    1. Das wissen die Russen auch:

      https://www.fondsk.ru/news/2021/06/19/strategicheskij-podtekst-peregovorov-putin-bajden-nezrimyj-uchastnik-kitaj-53824.html
      Стратегический подтекст переговоров Путин – Байден: незримый третий участник – Китай
      Внести раздор в отношения Москвы и Пекина – навязчивая идея Вашингтона
      19.06.2021
      (geDeepLt:
      Der strategische Subtext der Gespräche zwischen Putin und Biden: China als unsichtbare dritte Partei
      Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu spalten, ist Washingtons Obsession)

    2. Ganz meine Meinung und Steinmeiers Rede zum 80. Jahrestag des Überfalls ist das nächste Zuckerstückchen. Russland militärisch in die Schranken zu weisen – unmöglich. Russland und China militärisch und wirtschaftlich in die Schranken zu weisen- noch unmöglicher. China ist militärisch noch angreifbar. Die Sätze Bidens über China während des Treffens sind sehr interessant. Aber dieses Teile und Herrsche wird nicht funktionieren. Beide Staatschefs wissen, worum es geht.

    3. „daß die ganze Charade mit der Annäherung und den Gesprächen mit Russland einzig dem Ziel dient, eine Blockbildung zwischen Russland und China zu verhindern“

      Ich denke eher es geht um Frontbegradigung. Man hat akzeptiert, dass man nicht Russland, Iran und China gleichzeitig attackieren kann, und dass die Strategie „erst Russland, dann China“ nicht schnell genug die erste Etappe schaffen kann – wenn man in Russland noch 20 Jahre braucht, ist es gegen Peking halt zu spät. Also muss man jetzt schon alles auf China konzentrieren.

      Sicher würde man versuchen, Russland so gut es geht von China zu trennen, aber da hat man natürlich keine Chance. Trotzdem ist es auch ohne das für die USA sinnvoll, zumindest Waffenstillstand mit Russland und Iran zu machen.

  6. Man scheint die Geduld zu verlieren:

    https://russtrat.ru/news/20-iyunya-2021-1040-4714
    „Запад будет сам расставлять кадры на Украине“
    …“

    geDeepLt:
    „Der Westen wird sein eigenes Personal in der Ukraine einsetzen

    MOSKAU, 20. Juni 2021, Institut RUSSTRAT. Am 16. Juni 2021 gaben die US-Botschaft und die EU-Delegation in der Ukraine eine gemeinsame Erklärung „Über die Bedeutung unabhängiger Auswahlkommissionen“ heraus. Das Dokument konzentriert sich auf den Kampf gegen Korruption in der Ukraine und die Justizreform in diesem Land.

    Es wird vorgeschlagen, unabhängige Experten, die von den internationalen Partnern der Ukraine ernannt werden, in die Kommissionen aufzunehmen, die Personen auswählen und überprüfen, die in den Justiz- und Antikorruptionsinstitutionen der Ukraine arbeiten.
    …“

    Man nähert sich auch formal dem Status „Protektorat“.

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